Liebe Monika Heinold! - Genauso entschieden lehnen wir heute den Auftrag für eine Studie zum Metroexpress ab, weil wir uns zunächst einmal - und da sind wir ganz bei Ihnen, werter Kollege Neugebauer - Gedanken über die Finanzierung machen müssen. Wir haben zum Glück festgestellt, dass es eine Studie gibt. Die Studie warten wir jetzt ab. Wenn wir das Ergebnis haben, werden wir uns darüber unterhalten, wie das zu finanzieren ist. Dann dürfen Sie sich wieder melden.
Wir gehen im Wirtschaftsausschuss ideologiefrei, ohne Vorbehalte und sachlich an das Thema heran, wie man den Wirtschaftsstandort Kiel und die K.E.R.N.-Region weiter verbessern kann. Ich denke, damit kriegen wir sie alle unter einen Hut. Wir hier im Haus werden Blankensee weiterhin uneingeschränkt unterstützen. Das ist nötig.
Ich bin froh über die deutliche Aussage des Ministers zum Flugplatz Jagel: Wir werden auch den Leuten in Jagel uneingeschränkt unsere Unterstützung geben, soweit wir es können. Finanziell haben sie von uns noch nichts gefordert, aber die Solidarität der CDU-Fraktion spreche ich hiermit in vollem Umfang aus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Garg, wenn Sie hier dem Kollegen Stritzl Vorwürfe machen, lesen Sie einmal die Protokolle nach, in denen Sie mit der Ihnen eigenen klaren Stimme sehr deutlich gemacht haben, wie wichtig die Zukunftsfähigkeit und der Ausbau Holtenaus sind. Ich kann mich erinnern, wie Sie den Kollegen Klinckhamer, der damals eine andere Meinung hatte, hier in Grund und Boden gestimmt haben. Lesen Sie das einmal nach!
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Wir haben nie etwas anderes gesagt und sind gegen den Ausbau“, das ist schon ein starkes Stück.
Das Luftverkehrsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklungsperspektiven für den Flughafen Kiel vergleichsweise schlecht sind, obgleich ein Verkehrspotenzial vorhanden ist. Letztlich werden drei Optionen dargestellt.
Nein, das möchte ich nicht. - Wie der Minister vorgestellt hat, gibt es drei Optionen: die Fortführung der Ausbauplanung, die sofortige Einstellung oder die Option, das später weiter zu überprüfen. Das Kabinett hat am vergangenen Dienstag bekanntermaßen die Option zwei beschlossen, das heißt die endgültige Beendigung der Ausbaupläne.
Für die Wirtschaft in Kiel und die K.E.R.N.-Region ist diese Entscheidung zu bedauern. Sie ist allerdings konsequent. Ich bleibe dabei, was ich schon mehrmals öffentlich gesagt habe: Oberbürgermeisterin Volquartz hat es in den vergangenen Jahren versäumt, die Zukunftsfähigkeit des Flughafens der Landeshauptstadt zu erreichen. Mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner hat sie es unterlassen, die wirtschaftlichen Weichenstellungen für Kiel und das Umfeld auf den Weg zu bringen.
- Herr Kollege Kubicki, die Landeshauptstadt Kiel hat die Planungshoheit. Das sollten Sie doch wissen.
Wer in Kiel wartet, bis die letzte Linienverbindung eingestellt wird, darf sich nicht wundern, wenn es jetzt einen solchen Kabinettsbeschluss geben muss.
Ich mache kein Hehl daraus: Zur Wahrung der wirtschaftlichen Entwicklungschancen und der Standortqualität der K.E.R.N.-Region hätte ich mehr Engagement und Einsatz von den Verantwortlichen in der Stadt Kiel erwartet.
Das Gutachten zeigt ihr Verschleppen und Taktieren, bis die letzten Fluglinie ihren Dienst eingestellt haben.
Ab April dieses Jahres wird die Firma Rheinair nur phonetisch mit dem irischen Billigflieger Ryanair zu verwechseln - zunächst jeden Freitag eine Verbindung von Holtenau nach Frankfurt und zurück anbieten.
Darüber hinaus hat Minister Austermann hier festgestellt, welche weiteren Chancen in kleinem Umfang es für Holtenau gibt. Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt Kiel-Holtenau wie andere kleine Regionalflughäfen eine Chance hat, wenn man sich umstellt, Nischen aufspürt und bedarfsgerechte Angebote macht. Aber statt Zukunftsfähigkeit, wie das hier von Vorrednern gesagt wurde, und Arbeitsplatzperspektiven im Zusammenhang mit Holtenau diskutieren wir jetzt über Nischenwirtschaft. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung.
Die Entwicklungsperspektiven der Militärflugplätze Hohn und Jagel werden von den Gutachtern nicht besser bewertet als die von Holtenau. Das Luftverkehrspotenzial ist sogar deutlich niedriger. Soweit
es durch privatwirtschaftliche Initiative zu einer zivilen Mitnutzung kommt - auch das ist hier ausgeführt worden -, werden wir das unterstützen. Aber das geht eben nur mit privaten Investitionen und mit entsprechenden privaten Investoren, die das ermöglichen wollen. Wir werden das dann in der Region sicherlich begleiten.
Beim Dauerthema „Metroexpress“ gibt es wirklich nichts Neues. Alle möchten eine schnelle Verbindung von Kiel über Fuhlsbüttel zum Hamburger Hauptbahnhof. Angesichts der Investitionskosten, die von Minister Austermann in der Landtagssitzung am 2. September 2005 mit 760 Millionen € beziffert wurden und vom Land allein getragen werden müssten, weil es nirgends eine Einstufung in den vorrangigen oder in den dringenden Bedarf gibt - dass wir das als Land Schleswig-Holstein nicht leisten können, dürfte jedem klar sein -, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben „Schienenflieger“ allenfalls langfristig zu realisieren ist. Bei dieser Finanzsituation sehe ich auch kaum Notwendigkeiten, jetzt Geld für eine Machbarkeitsstudie in die Hand zu nehmen. Was soll das Gutachten? Soll es jahrelang im Schrank liegen, weil das Geld nicht vorhanden ist, um dieses Rieseninvestitionsprogramm überhaupt umsetzen zu können?
Ich möchte vielmehr eine Anregung der Gutachter aufgreifen, wonach der Flughafen Hamburg sowie die Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein die kurzfristige Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen dem Kieler Hauptbahnhof und dem Flughafen Hamburg vorantreiben sollen. Darüber werden wir auch im zuständigen Fachausschuss diskutieren.
Möglicherweise könnte auch die Lufthansa zusätzliche regelmäßige Busse für diesen Transfer, verbunden mit einem Check in Kiel, einsetzen.
Was für Mannheim und Heidelberg in Bezug auf den Frankfurter Flughafen von der Lufthansa angeboten wird, müsste doch auch für Kiel möglich sein.
Zum neuen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind ohne Frage für die sachliche Diskussion einer verbesserten Anbindung an den Flughafen im zuständigen Wirtschaftsausschuss. Aber, meine Damen und Herren, es besteht überhaupt kein Anlass für dieses Parlament, die Entscheidung der Landesregierung, die Planung für den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau endgültig einzustel
Die Entscheidung der Landesregierung ist, wie geschildert, konsequent, weil es dem verantwortlichen schwarz-grünen Bündnis in der Landeshauptstadt leider gelungen ist, durch Verschleppen und Blockieren die zukünftige Bedeutungslosigkeit von Holtenau zu erreichen. Sie und die Kieler Oberbürgermeisterin Frau Volquartz haben diesen wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen zu vertreten. In dem Kommentar der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ vom 25. Januar 2005 mit der Überschrift ,,Zerschlagenes Porzellan" wird eindrucksvoll von den Folgen für den Wirtschaftsstandort gesprochen. Ich zitiere:
„Dieses Projekt war schon tot, als CDU und Grüne ihr Bündnis im Kieler Rathaus geschmiedet haben. Das Projekt ist buchstäblich zerredet worden. Der Wirtschaftsstandort Kiel hat einen beispiellosen Aderlass in den vergangenen Jahren erleiden müssen.“
Auch die Aussage des Wirtschaftsministers ist völlig korrekt. Er hat gesagt, dass in dieser Situation Kiel dringend einige zukunftsweisende Signale benötigt, um als Landeshauptstadt auch für künftige Generationen zukunftsfähig zu sein. Und es wird einem angst und bange, wenn man an die Firmenabwanderungen und die Projekte „Science-Center“, „Historisches Zentrum“, „Marinequartier“ denkt, die allesamt in der Landeshauptstadt an die Wand gefahren worden sind.
Anstatt die Kräfte für die Chance zur Einrichtung eines Protonentherapie-Zentrums zu bündeln, wird sich erst einmal mit der intakten Seehafen Kiel GmbH auseinander gesetzt. Ich bezweifle, dass das der richtige Weg ist.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Haben Sie nicht beschlossen, dass da nichts passieren soll? - Weitere Zurufe)
Wir werden diesen Beschluss der Grünen nicht begrüßen. Ich sage Ihnen auch noch: Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Sie auch noch beantragen, dass zur Belohnung für dieses wirtschaftspolitisch unverantwortliche Handeln das Land 60 % der bisher eingesetzten Finanzmittel, die ja bekanntermaßen knapp genug sind, übernehmen soll. Bisher wurden für dieses Projekt 1,2 Millionen € für Planungen ausgegeben, Geld, das wir woanders hätten einsetzen können. Das wird nicht in dieser Form aufgeteilt; der Minister hat das gesagt. Nein, meine Damen und Herren, wir sollten den Wirtschaftsminister eher bitten, alles zu unternehmen, damit diejenigen, die dafür in Kiel die Verantwortung tragen, auch finanziell geradestehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Entscheidung des Kabinetts vom Dienstag, lieber Kollege Schröder, hat das Kabinett verhindert, dass 50 Millionen € Investitionen der öffentlichen Hand für einen falschen Zweck ausgegeben werden. Das ist das, was durch das Kabinett entschieden worden ist. Ich muss sagen, ich finde es bemerkenswert und ein Stück weit anerkennenswert, dass das Kabinett dazu den Mut hatte.
Ich finde, wir sollten jetzt aufpassen, dass sich die Legendenbildung im Rahmen hält. Ich verstehe ja die Probleme, die Sie alle damit haben. Da ich selber einmal an einer Stelle eine Hand gehoben habe, nicht ohne alle Bedenken auch zu Protokoll gegeben zu haben, weiß ich, dass diese lautstarken Töne, wie sie in den letzten Minuten hier zu hören waren, allesamt fehl am Platze sind.