Lieber Kollege Klaus Müller, da alle Strategen ausführende Organe brauchen, danke ich Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie unsere Strategie gleich als Auftrag verstanden und einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.
Herr Minister, bis jetzt hat sich die Landesregierung bei der positiven Begleitung der zivilen Mitnutzung des Militärflughafens Jagel zurückgehalten, um das vorsichtig auszudrücken. Das sollte die Landesregierung nach unserer Auffassung jetzt ändern. Sie sollten dem Vorschlag des Kollegen Callsen folgen und auch zu Jagel die Position der FDP übernehmen.
Im Übrigen, Herr Minister Austermann, war ich doch einigermaßen erstaunt, als ich in der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“, genauer in den „Schleswiger Nachrichten“ vom 25. Januar auf Seite 17 lesen konnte:
„Zudem erklärte Austermann, in keinem Bereich so viele Protestbriefe erhalten zu haben wie beim Airport Jagel.“
Erst habe ich mich gefragt, wo war der Junge, als wir hier die Protestbriefe zu Holtenau besprochen haben?
Ich muss Sie herzlich bitten, uns im Wirtschaftsausschuss, wenn wir das Thema eingehend behandeln, diese Protestschreiben zugänglich zu machen. Die würden mich doch sehr interessieren.
Denn in Jagel, Herr Kollege Stritzl, sind Investoren. Die wollen einerseits kein öffentliches Geld, was wir hier alle begrüßen, und andererseits würden sie der Öffentlichkeit einen wertvollen Dienst erweisen, vor allem dem strukturschwachen Norden des Landes. Ich denke, da gibt es ausnahmsweise keine Differenz zwischen uns.
Die Landesregierung sollte über ihren Einfluss auf die Führung des Hamburger Flughafens auch dafür Sorge tragen, dass in Hamburg gar nicht erst Tendenzen aufkommen können, das Projekt in Jagel möglicherweise durch unlauteren Wettbewerb zu bremsen.
Herr Minister, zurück zu Holtenau: Die Landesregierung will den Flughafen nicht ausbauen. Ich habe gesagt, dies ist eine richtige Entscheidung. Sie wollen ihn aber erhalten. Für diesen Fall sollten Sie aus unserer Sicht zügig prüfen und entscheiden, wie umfangreich die Kieler Flughafengesellschaft dafür noch organisiert sein muss.
Lieber Herr Minister Austermann, vorgestern hat im Kabinett die Vernunft gesiegt. Hierzu stelle ich abschließend drei rhetorische Fragen: Warum hat die Vernunft gesiegt? Weil sich Herr Austermann möglicherweise durchgesetzt hat? Oder weil das Kabinett ihn sonst möglicherweise gebremst hätte?
Ich freue mich auf die weitere Debatte und denke, dass wir in Kürze keine weitere Holtenau-Debatte in der Form mehr führen werden, wie wir sie in der Vergangenheit geführt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, das mit den Luftnummern der FDP müssen Sie gleich noch einmal wiederholen, ich habe das nicht ganz verstanden. Aber Sie können sich ja noch einmal zu einem Dreiminutenbeitrag melden.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass nach einer Vielzahl von Gutachten und Debatten in diesem Hause endlich durch die Landesregierung eine Entscheidung getroffen wurde.
Sicherlich hätten wir uns auch eine andere Entscheidung für Kiel-Holtenau vorstellen können. Aber die Entscheidung der Landesregierung ist unter den gegebenen Umständen konsequent. Ein „Weiter so“, wie es in den vergangenen Jahren praktiziert wurde, hätte am Ende niemandem geholfen. Für den Wirtschaftsstandort Kiel und für die K.E.R.N.-Region ist das ein erheblicher Rückschlag. Der Ausbau des Flughafens hätte zu einer deutlichen Aufwertung des Wirtschaftsstandortes geführt. Insofern kann ich die Kritik der Wirtschaft an der getroffenen Entscheidung nachvollziehen und verstehen.
Aber bei der Bewertung dieser Entscheidung müssen wir ehrlich sein. Eine rentable Bewirtschaftung des Flughafens wäre nur möglich, wenn die Planung konsequent vorangetrieben worden wäre, und zwar ohne Gewichtsbeschränkung und mit der ausdrücklichen Bereitschaft, den notwendigen Charterverkehr zuzulassen. Dies haben jedoch die Gegner des Ausbaus in den Nachbargemeinden und - vergessen wir es nicht - auch einige in diesem Hause immer wieder zu verhindern gewusst. Gerade diese Gegner haben nun keinen Grund zum Jubeln. Ein Ausbau hätte neue Arbeitsplätze, neue Impulse und neues Wachstum für die Region rund um Kiel bedeutet. Das hat die Region bitter nötig. Gerade in der Region Kiel wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Arbeitsplätzen abgebaut.
Infrastrukturprojekte wie der Flughafen oder das Science-Center sind nach wie vor dringend notwendig, um die Region zu stärken.
Vom Kreisvorsitzenden der FDP und dem Mitglied des Wirtschaftsausschusses hätte ich an dieser Stelle gern gewusst, welches Projekt nicht realisiert wurde, weil das Geld für Kiel gebunden war. Fakt ist, dass die gesamten GA-Mittel im letzten Jahr ausgegeben wurden.
Lieber Kollege Heiner Garg, zur Ehrlichkeit gehört auch, hier zu sagen, welches Projekt nicht realisiert wurde, weil angeblich Gelder für Kiel geparkt wurden, die nicht ausgegeben wurden.
Meine Damen und Herren, dass die Grünen trotzdem feiern, ist bemerkenswert. Die Grünen feiern immer, wenn sie notwendige Infrastrukturprojekte und damit zusätzliche Arbeitsplätze verhindern konnten.
Liebe Kollegen, die Quittung dafür haben Sie bei den letzten Wahlen bekommen. Das ist Ihnen angelastet worden, und zwar nicht nur hier in Kiel. Insofern ist die Aussage in der Presseerklärung des Kollegen Klaus Müller vom 24. Januar 2006 eindeutig falsch, dass es sich bei der Beendigung der Ausbaupläne um die logische Konsequenz der Gutachterergebnisse handele. Vielmehr handelt es sich um die logische Konsequenz der grünen Verhinderungspolitik der vergangenen Jahre in unserem Land und in der Stadt Kiel.
- Lieber Kollege Neugebauer, zu Ihnen komme ich noch, wenn wir über Geld reden. Vor 25 Jahren hatten Sie von Wirtschaft noch Ahnung. Wir reden aber jetzt über die heutige Wirtschaft und nicht über Geld. Über Geld rede ich dann mit Ihnen.
- Hören Sie doch noch einen Augenblick zu! Das gilt auch für die Kollegen Sozialdemokraten und ist gut gemeint. - Ich will mir gar nicht vorstellen, in welcher Situation wir in Lübeck wären, wenn die Grünen auch Einfluss auf die Entscheidungen der Hansestadt Lübeck hätten. Bürgermeister Saxe
- wohlgemerkt SPD-Mitglied und Genosse von euch - muss dankbar sein, dass er über eine stabile CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft verfügt. Nur so lassen sich notwendige Infrastrukturmaßnahmen
Gerade der ehemalige Umweltminister Müller hat durch seine Verfahrensfehler maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Lübeck um zwei Jahre verzögert wurde. Das ist die Wahrheit. Es ist wenig hilfreich, der Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel Vorwürfe zu machen, sie habe es versäumt, den Flughafen Holtenau zukunftsfähig zu machen. Auch die ehemalige Landesregierung hätte bereits vor Jahren eine dezidierte Entscheidung für den Ausbau Holtenaus treffen müssen. Das gehört zu einer ehrlichen Analyse dazu.
Aber wir müssen auch in die Zukunft blicken, so wie der Minister es gemacht hat. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es mit der Landeshauptstadt Kiel und der K.E.R.N.-Region weitergehen soll. Wir müssen uns schleunigst gemeinsam mit den anwesenden, für Stadt und Region verantwortlichen Politikern Gedanken über neue, zielgerichtete Impulse für Kiel und die K.E.R.N.-Region machen. Unter neuen Impulsen verstehen wir nicht - wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern - die Schaffung einer neuen subventionierten Buslinie zum Flughafen nach Fuhlsbüttel. Das lehnen wir ab, weil es sie schon gibt, Kollege Müller. Zweimal zu subventionieren ergibt keinen Sinn.
Liebe Monika Heinold! - Genauso entschieden lehnen wir heute den Auftrag für eine Studie zum Metroexpress ab, weil wir uns zunächst einmal - und da sind wir ganz bei Ihnen, werter Kollege Neugebauer - Gedanken über die Finanzierung machen müssen. Wir haben zum Glück festgestellt, dass es eine Studie gibt. Die Studie warten wir jetzt ab. Wenn wir das Ergebnis haben, werden wir uns darüber unterhalten, wie das zu finanzieren ist. Dann dürfen Sie sich wieder melden.