Aber ich sage auch: Nach heutiger Perspektive wird es eine finanzielle Unterstützung durch uns nicht geben,
da auch diejenigen, die sich bisher damit befasst haben, immer gesagt haben, es gehe ihnen nicht um finanzielle Unterstützung, sondern um das, was unterhalb dieser Ebene sei. Das werden wir durchaus befürworten.
Nun zum Antrag der FDP. Die Aufgabe der von Cimber Air betriebenen Linienverbindung hat uns nicht zu Freudenrufen veranlasst; das ist ganz klar. Jeder muss ein Interesse daran haben, dass die Landeshauptstadt mit den Metropolen, mindestens mit Frankfurt, gut verbunden ist.
Ich sehe, dass das Signal hier leuchtet, das mir zeigt, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Aber ich denke, das Thema ist so wichtig, dass ich das ausführen kann, was dazu gesagt werden muss.
Es gibt eine Fluggesellschaft, die ab Mai 2006 eine Linienverbindung von Kiel nach Tempelhof betreiben will. Es gibt darüber hinaus konkrete Gespräche mit weiteren Luftverkehrsgesellschaften. Es sind zwei da, die das Ganze jeweils im Wettbewerb
machen wollen. Ich sage dazu Folgendes: Wir werden eine Startfinanzierung, aber keine Dauersubventionierung machen. An dieser und an anderer Stelle wird es eine Startfinanzierung, aber keine Dauersubvention geben. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich neue Strecken zu bedienen.
Die interessanten Destinationen habe ich angesprochen und ich habe Ihnen gesagt, wie wir entschieden haben.
Der Antrag der Grünen betrifft unter anderem die Frage der Verteilung der bisherigen Planungskosten. Es wird vorgeschlagen, die Kosten im Verhältnis von 60 : 40 zu übernehmen. Das werden wir nicht tun. Wir haben eine Vereinbarung in Form eines förderrechtlichen Vertrags mit der Landeshauptstadt, der Kieler Flughafengesellschaft. Danach trifft die Kostenlast grundsätzlich die Flughafengesellschaft. Daran werden wir uns halten. Es gibt keinen Grund, dass wir dort ein neues Fass aufmachen.
Was die im Luftverkehrskonzept angesprochene Einrichtung einer verbesserten Busanbindung angeht, so muss man sich vielleicht zunächst einmal die tatsächliche Situation angucken. Es wird ja sehr viel davon gesprochen, was man erreichen könnte. Da gibt es verschiedene Varianten. Erstens. Der vorhandene Bus braucht jetzt 70 Minuten, wenn er nicht in Neumünster hält, womit die Neumünsteraner, insbesondere der Oberbürgermeister, der hier anwesende Kollege - ich weiß im Moment nicht genau, wer von den anderen Parteien für Neumünster hier ist -, nicht einverstanden sind.
Es soll nach Möglichkeit in Neumünster gehalten werden. Das erfordert mit einem Bus, wenn er schnell ist, 82 Minuten. Wenn man nonstop fährt, was einige Linien inzwischen tun, dauert das 70 Minuten. Die Variante über die Schiene sieht wie folgt aus: Man fährt bei einer ausgebauten Strecke durch den Hamburger Hauptbahnhof, dann das restliche Stück 25 Minuten lang S-Bahn und etwa 70 Minuten bis zum Hauptbahnhof. Jeder kann sich ausrechnen, dass das länger dauert als mit dem Bus.
Die dritte Variante sieht so aus, dass man die Strecke als AKN-Strecke ertüchtigt, die Gleise durch Norderstedt legt, dort von Norden in den Flughafen hereinfährt. Nach bisher vorliegender Kostenberechnung kostet das 700 Millionen €.
Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die möglicherweise zu einer wesentlich niedrigeren Größenordnung kommt. Sie wird Ende Februar vorliegen. Ich werde dann im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss darüber berichten. Ich sage nur, wie hoch die Kosten auch sein mögen, lassen wir sie 200 Millionen oder 250 Millionen € hoch sein, man muss immer die Frage stellen, ob der Gewinn an Beschleunigung - heutige Situation: mindestens 70, maximal 82 Minuten mit einem schnellen Bus vom Hauptbahnhof Kiel zum Flughafen -, ob der Zeitgewinn wirklich so groß ist, dass es sich lohnt, dieses Geld, hätte man es denn, in die Hand zu nehmen. Das wird zu analysieren sein. Natürlich hat die Schiene gegenüber dem Bus bei entsprechenden Witterungsbedingungen auch Vorteile.
Wir sind offen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, soweit der Antrag dieses Thema betrifft. Aber ich sage Ihnen, der „Metroexpress“ oder „Schienenflieger“, wie immer man ihn nennt - Nach meiner Erinnerung stammt die Idee aus Kreisen von CDU-Abgeordneten der Bundesregierung.
- Ich will mich da überhaupt nicht festlegen. Auf jeden Fall ist die Idee nicht schlecht. Wir wollen alles überprüfen, um die Situation zu verbessern. Man muss nur gleichzeitig Folgendes sehen: Wenn Sie die Situation so verbessern, dass Sie sagen können, die Schiene wird optimal genutzt, ohne Neumünster zu beteiligen, dann wird das in Neumünster keine Freude verbreiten. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass sehr viele Leute den Bus vom Hauptbahnhof in Kiel zum Bahnhof in Neumünster nutzen, nicht um zum Flughafen zu fahren, sondern weil es billiger ist als mit der Regionalbahn. 16 € für die Strecke bis Hamburg, so billig bekommt man das sonst nicht. Die Frage ist, wenn ich die Neumünsteraner, die auch viel zum Hamburger Flughafen fahren, ausnehme, ob sich der Bus dann noch lohnt. - Also eine Fülle von Fragen, die in diesem Zusammenhang meines Erachtens noch geklärt werden müssen, bevor man diese Entscheidung trifft.
Ich denke, wir haben mit unserem Flughafenkonzept wichtige Entscheidungen vorbereitet. Es gibt die klare Aussage zu Hamburg und der weiteren Entwicklung, einschließlich der Option Kaltenkirchen, eine klare Aussage zu Kiel, klare Aussage zu Lübeck und eine Aussage zu Jagel, die von der weiteren Entwicklung abhängig gemacht wird. Ich denke, so viel Klarheit in Sachen Flughafenkonzept für Norddeutschland bestand noch nie.
Ich eröffne die Aussprache. Nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung stehen allen Fraktionen vier Minuten zusätzlich über die angemeldete Redezeit zu. Vor der Worterteilung schlage ich für den Antrag der FDP neun Minuten vor. - Ich weiß, Herr Kubicki, iudex non calculat. Ich erteile das Wort für den älteren Antrag der FDP dem Kollegen Dr. Heiner Garg für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen. Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Verkehrslandeplatz in Kiel-Holtenau wird nicht ausgebaut. Ganz klar, die Vernunft hat gesiegt. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu diesem klaren Beschluss!
Teuer genug war im Übrigen dieses ständige Hin und Her, das wir hier seit Jahren erleben. Teuer, weil viel Geld für die mehrfachen Versuche ausgegeben wurde, die offensichtlich wirtschaftliche Unsinnigkeit des Ausbaus mit einem Gutachten zu widerlegen. Das war alles bisher stets erfolglos. Deshalb wurde ich hellhörig, als Sie die angeblichen Ausbaukosten für die Ertüchtigung einer Bahnstrecke genannt haben. Denn man kann ja Gutachten in Auftrag geben, wo am Ende herauskommt, dass sich das Ganze garantiert nicht rechnen soll.
Teuer war das ewige Hin und Her auch, weil für den möglichen Ausbau Fördergelder gebunden und gesperrt wurden, mit denen schon viel früher sinnvolle Projekte hätten bezahlt werden können.
- Selbstverständlich, Kollege Arp. Sie sind doch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Sie müssen doch etwas davon verstehen.
Teuer zum Dritten, weil die Landeshauptstadt Kiel schon viel früher sinnvoll an den nationalen und internationalen Flugverkehr hätte angeschlossen werden können. Das alles ist schade, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Stritzl, natürlich ist das schade. Ihre Meinung dazu ist hier eigentlich nie deutlich geworden, ob Sie für oder gegen den Flughafenausbau waren.
Wenn wir uns der Zukunft zuwenden, dann bedeutet das zweierlei. Erstens, Schleswig-Holstein braucht endlich ein Luftverkehrskonzept und zweitens, Kiel muss schnell auf dem Landwege gut an Fuhlsbüttel angeschlossen werden.
Zum Luftverkehr. Schon für den vergangenen September versprachen der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister und ein schleswig-holsteinisches Mitglied des Aufsichtsrats der Hamburger Flughafengesellschaft ein Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein. Sehr geehrter Herr Austermann, ich bin einigermaßen überrascht. Ich bin nämlich der Auffassung, dieses Konzept fehlt uns bis heute. Zu den von Ihnen offensichtlich angesprochenen Entwicklungsperspektiven der Flughäfen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zitiere ich aus Seite 1:
„Die erarbeiteten Entwicklungsperspektiven stellen nicht das häufig zitierte norddeutsche Luftverkehrskonzept dar, das aufgrund der politischen Zusammenhänge und der öffentlichen Belange nur von den Auftraggebern selbst“
Die angesprochene Dreifaltigkeit des schleswigholsteinisch-hamburgischen Luftverkehrs, also Sie, Herr Austermann, hat bis heute nur mögliche Bausteine eines solchen Konzepts genannt: Holtenau nicht auszubauen, Lübeck schnell auszubauen, die zivile Mitnutzung Jagels positiv zu begleiten und Kiel besser an Fuhlsbüttel anzubinden. Wenn dass Ihr Luftverkehrskonzept ist, Herr Austermann, dann sagen Sie es ganz einfach. Ich bin damit voll einverstanden, wenn Sie das Luftverkehrskonzept der FDP-Landtagsfraktion widerspruchslos übernehmen würden. Mehr brauchen wir nicht für ein politisches Konzept, die wesentlichen Ziele und deren Gewichtung. Für die Details und für die Umsetzung haben wir dann die ausführende Gewalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Kieler Abgeordneter trete ich seit fast zwei Jahren dafür ein, Holtenau nicht auszubauen und Kiel besser an Hamburg-Fuhlsbüttel anzubinden.
Das brauchen wir hier nicht weiter auszuführen. Der Zwischenruf des Kollegen Neugebauer belegt das. Das ist nämlich von allen besonders hoch angerechnet worden in der Vergangenheit.
Jetzt muss die Landesregierung Kiel besser an Hamburg-Fuhlsbüttel anbinden, Herr Minister, und nicht nur darüber reden. Dafür erscheinen uns zwei Dinge wichtig, wie ich bereits vorgestern öffentlich erklärt habe.
Erstens sollte die Busverbindung Kiel-Fuhlbüttel kurzfristig gestärkt und das Einchecken in Kiel ermöglicht werden. Zweitens sollten die Pläne für den „Metroexpress“ oder „Schienenflieger“ kurzfristig konkretisiert und mittelfristig verwirklicht werden.
Lieber Kollege Klaus Müller, da alle Strategen ausführende Organe brauchen, danke ich Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie unsere Strategie gleich als Auftrag verstanden und einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.