Dem Bund als Verantwortlichem für beide Wasserstraßen müsste nachgewiesen werden, dass die Elbvertiefung für die Versandungen ausschlaggebend ist. Das ist gerade für solche Akteure schwer einzugestehen, die die weitere Vertiefung der Elbe unbedingt wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrszuwächse der letzen Jahre im Nord-Ostsee-Kanal sind sehr erfreulich. Das zeigt einerseits die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit dieses Gütertransportweges, anderseits aber auch, dass sich die Bunkerpreise für Schiffsdiesel beziehungsweise Schweröle analog zu den Weltmarktpreisen für Erdöl entwickelt haben. Der Umweg über Skagen ist für die Reeder damit einfach zu teuer und der kurze Wasserweg durch unser Land ist optimal.
Wir Grünen unterstützen eine Ertüchtigung dieser wichtigsten Wasserstraße. Die 15 km von Königsförde nach Holtenau müssen ausgebaut werden, zumindest müssen die vier Kurven begradigt werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, die vergangene Woche hier gefallen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, große Feederschiffe mit Standardcontainern sind die kommende Schiffklasse im Kanal. Wie wichtig der Gütertransport auf dem Seeweg ist, zeigt ein Vergleich mit der Straße. Ein großes Feederschiff mit einer Kapazität von ungefähr 1.500 t transportiert somit 750 40-Fuß-Container.
Kämen diese 750 Container mit LKWs auf die Straße, so würden sie eine Schlange von 50 km bei einem Sicherheitsabstand von 40 m bilden. Also, wir bleiben dabei: Für die Gütertransporte gilt „from road to sea“.
Dass der Kanal für viele qualifizierte Arbeitplätze sorgt, ist bekannt. Circa 3.000 bis 3.500 direkte und indirekte Arbeitsplätze in der gesamten Region aber eben auch in Brunsbüttel - gilt es zu sichern. Ganz nebenbei, fragen Sie mal die Beschäftigten dort, was sie von einer festen Fehmarnbelt-Querung halten. Die Antwort wird der großen Koalition der Autobahnbauer nicht besonders gefallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Woche war in der „Dithmarscher Zeitung“ zu lesen, dass in Brunsbüttel mit der Vorplanung für den Bau einer dritten großen Schleusenkammer begonnen werden kann. Die beiden bestehenden großen Schleusenkammern sind mehr als 90 Jahre alt und warten auf eine dringliche Sanierung. Wenn die Entscheidung fällt, eine dritte Schleuse für immerhin 150 Millionen € zu bauen, dann ist das ein weiterer Schub für Brunsbüttel und den Kanal.
Brunsbüttel ist ein wichtiger Energiestandort. Dabei steht das alte Auslaufmodell Atomkraftwerk direkt neben der modernen Windtechnologie. Repower stellte neben den Reaktor den Prototyp einer 5 MW-Windkraftanlage als Modell für OffshoreAnlagen auf. Brunsbüttel soll nach dem Willen aller Landesregierungen der Offshore-Hafen für die Nordseeküste werden.
Nach dem Atomkonsens, der auch für die große Koalition gilt - auch wenn der eine oder andere das bezweifeln mag -, wird das AKW Brunsbüttel im März 2009 abgeschaltet. Daran darf nicht gerüttelt werden. Es wäre nicht zu vermitteln, wenn versucht würde, Strommengen von neuen Anlagen auf alte Anlagen wie den Brunsbütteler Reaktor zu übertragen, um den Netzabschied zu verlängern. Jeder Mensch muss doch heilfroh sein, wenn genau die AKWs mit der höchsten potenziellen Gefahren so schnell wie möglich abgeschaltet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, das AKW Brunsbüttel ist der einzige Siedewasserreaktor mit nur einem Kühlwasserkreislauf in Deutschland. Baubeginn war 1970. 1976 ging der Meiler in Betrieb. Das Dach des Reaktorgebäudes ist nicht gegen Flugzeugabstürze gewappnet. Gerade mal gegen abgestürzte Sportflugzeuge könnte das Dach halten.
Dieser Reaktor kommt seit Inbetriebnahme auf ungeplante Stillstandszeiten von insgesamt sechseinhalb Jahren. Das ist wahrlich ein Rekordergebnis. Und dieses AKW soll nach Auffassung der CDU nicht abgeschaltet werden. Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hatte viel Wind um die drohende Ausweisung eines FFH-Gebietes im Zuge der Elbe vor Brunsbüttel gemacht. An einer einzigen Stelle kann ich Herrn Garg Recht geben: Bis vor der Landtagswahl stand die CDU an Ihrer Seite.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion malte ein Horrorszenario. Er beklagte die hohe Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein und sah in und bei Brunsbüttel weitere 4.000 hochproduktive Industriearbeitsplätze auf dem Spiel stehen, weil die EU angeblich vorschreibe, dass die Elbe vor Brunsbüttel ausnahmslos ein FFH-Gebiet werden müsse. So habe es der CDU-Umweltminister behauptet.
Sehr verehrter Kollege Müller, gehe ich recht in der Annahme, dass auch Sie an unserer Seite gestanden haben? - Denn Sie haben als Umweltminister das Gebiet nicht ausgewiesen.
Die FDP wollte - ich zitiere - „Licht ins Dunkel des umweltbürokratischen Wildwuchses bringen und ihn später angemessen lichten“. Welch tapferer Ritter Heiner Garg! Ich glaube, Ihnen stände der silbern schimmernde Harnisch ganz hervorragend,
wenn Sie damit nicht vor Ort eine ganze Menge an Verunsicherung geschürt hätten, und zwar zu Unrecht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP sagt mutig, der Wirtschaftsraum Brunsbüttel dürfe nicht mit FFH-Gebieten erwürgt werden.
Da hat die FDP Recht, aber das ist auch nicht der Fall. Ein Blick in die Gesetzeslage würde Ihnen sofort zeigen - ich wiederhole es und Herr von Boetticher sagt es inzwischen mit den gleichen Worten,
die ich damals benutzt habe -, dass man ein FFHGebiet ausweisen und anschließend für wirtschaftliche und ökonomische Gründe Ausnahmen erteilen kann.
Nichts anderes wird auch Herr Austermann an dieser Stelle sagen und genauso argumentieren inzwischen auch die CDU-Kollegen vor Ort.
Die Landesregierung macht in ihrem Bericht deutlich, dass ihr nach dem Mahnschreiben der Kommission „so gut wie keine Entscheidungsspielräume im Rahmen der Auswahl, Abgrenzung und Meldung der Elbe vor Brunsbüttel als FFH-Vorschlagsgebiet gegeben sind“; das ist ein Zitat aus dem Bericht. Das sagt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium einer großen Koalition.
Und ich weissage Ihnen: Das hätte auch ein Wirtschaftsministerium einer schwarz-gelben Koalition so aufgeschrieben und auch Sie - sollte es einmal eine FDP-Alleinregierung geben - hätten es genauso unterschrieben und dem Parlament vorgetragen und dann hätten wir es in umgekehrten Rollen diskutieren können.
Die Landesregierung hat Zweifel, ob das Vorland von St. Margarethen zumindest in Teilen die Kriterien eines Ästuars erfüllt. Und - Herr Kubicki, das ist die Antwort auf Ihre Frage - genau die gleichen Zweifel hatten wir auch. Zwar haben wir uns im Umweltausschuss - vielleicht kann sich Frau Todsen-Reese noch daran erinnern - ohne Ende über NATURA 2000 gestritten, aber dass wir bei der Frage der Ästuare im Gleichklang mit Niedersachsen und Norddeutschland vorgehen sollten, war auch eine Forderung der CDU; vielleicht informieren Sie sich noch einmal, Herr Magnussen.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mich die CDU auch nur einmal aufgefordert hätte, Brunsbüttel doch endlich zu melden. So war es auch nicht an der Stelle. Insofern haben wir hier eine Kontinuität in der Position. Wir haben Zweifel eingeräumt und dem Umweltausschuss immer über den Druck, der an dieser Stelle von der EU-Kommission ausging, berichtet. Herr Hildebrand könnte es Ihnen genauso berichten, wenn er bei der Diskussion hier wäre.
- Weil wir gesagt haben, dass wir es mit Niedersachsen abstimmen wollen. Da regierte übrigens der FDP-Umweltminister Sander.
Und der hat inzwischen übrigens auch nachgemeldet, was umgekehrt Niedersachsen angeht. Er hat etwas länger Zeit gebraucht als wir. Und wir haben gesagt - ich bin mir sicher, die FDP hat dem zugestimmt -, dass wir im norddeutschen Gleichklang vorangehen wollen, weil es in der Sache und auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten absolut sinnvoll ist. Dass es die Landesregierung jetzt in neuer Farbumgebung letztendlich so nachvollzieht, ist nichts anderes als eine Kontinuität rot-grüner Politik zumindest an dieser Stelle.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier die klassische Situation: Die FDP versucht, Wirtschaftsentwicklung gegen Umweltpolitik auszuspielen. Dies wird aber nicht fruchten und das ist wenigstens eines der guten Ergebnisse einer großen Koalition. Ich hätte mir nicht ausmalen wollen, was unter Rot-Grün hier an Diskussion stattfinden würde.
Dann hätte uns wahrscheinlich eine vereinte Phalanx - richtig, Herr Kubicki - aus CDU und FDP für den gleichen Sachverhalt verdroschen, der jetzt von Herrn Austermann umgesetzt wird.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Müller. - Für den SSW hat der Herr Abgeordnete Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir heute den Wirtschaftsraum Brunsbüttel besonders betrachten, hat vier Gründe: Erstens gibt es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich von FFH-Gebietsausweisungen an der Elbe, zweitens die Frage nach der Teilhabe von Brunsbüttel an der Offshore-Entwicklung im Windenergiesektor, drittens die Frage nach der Zukunft