Selbstverständlich ist nicht der Bund für irgendetwas zuständig, sondern das Land Schleswig-Holstein. Wenn sich der Wirtschaftsminister im Kabinett durchsetzen kann, dann haben wir keine Probleme und dann müssen wir auch nicht solche Debatten führen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki, Ihre eigenen Interessen können Sie gut vertreten, aber ich glaube nicht, dass das der Sache dient.
Hier geht es darum, dass die große Koalition in Berlin einen bestimmten Bereich einvernehmlich vereinbart hat, nämlich Konversionsflächen und andere Flächen - vor allen Dingen das grüne Band zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik - möglichst so weit unter Schutz und den Stiftungen beziehungsweise den Ländern zur Verfügung zu stellen, dass das nationale Naturerbe geschützt und erhalten wird. In Schleswig-Holstein sind - Sie sagten es - 90 Stellen insgesamt zu prüfen. Es geht hier nicht darum, irgendwelche von Ihnen vermutete Kleinkriege zwischen Regierungsmitgliedern darzustellen, sondern es geht darum, hier ein vernünftiges Verfahren herbeizuführen. Ich glaube, dass wir inzwischen dazu auch in der Lage sind.
Die FFH-Debatte mag von vielen ganz unterschiedlich bewertet worden sein, aber wir haben daraus gelernt, dass es Verfahren gibt, die dafür sorgen, dass Ökologie und Ökonomie keinen Widerspruch darstellen müssen.
Das ist auch nichts Neues, aber es gab und gibt ja einige, die das bisher nicht verstanden haben, bei denen langsam das Verständnis kommt und es wird irgendwann auch noch einmal Herrn Kubicki erreichen. Da bin ich ganz sicher.
Wir werden auch dafür sorgen, dass wir an den Stellen, an denen es darum geht, nationales Naturerbe zu sichern, die Kriterien, die da angelegt wer
den, auch erfüllen. Wir werden es trotzdem schaffen, in strukturschwachen Regionen mit einer gewissen Abstufung und mit einer Teilung von Flächen dafür zu sorgen, dass es zum Beispiel weiterhin möglich ist, verträgliches Gewerbe in der Nähe von ökologisch wichtigen Bereichen anzusiedeln. Wir haben das im Übrigen schon getan. Sie können sich die Ausweisung am Höltigbaum, am Schäferhaus oder an anderen Stellen in der Vergangenheit ansehen. Dort ist beides möglich. Es gibt eine behutsame Annäherung dieser Bereiche und ich finde, da sind Sie derjenige, der stört.
Es geht nicht darum, Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, sondern im Sinne der Konferenz von Rio dafür zu sorgen, dass Ökologie, Ökonomie und die sozialen Aspekte zusammengehören. Das nennt man Nachhaltigkeit, aber die fehlt Ihnen sehr, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch eine Bemerkung! Wir haben es mit einer Problemstellung zu tun, die unter verschiedenen Aspekten zu betrachten ist. Ich möchte noch einmal die kommunale Brille aufsetzen, denn vor Ort ist es so, dass diese Nachricht wirklich einschlug wie eine Bombe. Man wurde völlig wild und wusste nicht mehr, woran man war.
Ich war vor kurzem zufälligerweise zu Besuch in Eggebek, wo man mir sagte: Es ist ganz schrecklich, wir kommen jetzt nicht weiter, wir haben sowieso Probleme mit der BImA und jetzt können wir erst recht nichts machen. In Olpenitz hat es anscheinend Stimmen gegeben, die auch Befürchtungen äußerten, es würde alles hinfällig werden. Deshalb finde ich, dass es nicht einfach ist, das alles so zu akzeptieren. Ich hoffe, dass es ein Verfahren geben wird.
Ich kann nur unterstützen, was der Kollege Nabel gesagt hat, denn es kann nicht sein, dass diese übergeordneten Diskussionen über Land und Bund zulasten der Kommunen oder auf deren Rücken ausge
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/682 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Das war der letzte Tagesordnungspunkt der 11. Tagung. Ich darf Ihnen noch bekannt geben, dass die 12. Tagung des Landtages am 3. Mai 2006 um 10 Uhr beginnt. - Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst