Meine Damen und Herren, es geht um Handlungsfähigkeit in Schleswig-Holstein. Wir haben heute noch eine Europadebatte zu führen. Ich, die ich vielleicht auf dem Weg zu einer Hauptverwaltungsbeamtin eines Kreises bin und aus einer Millionenstadt komme, möchte Sie daran erinnern: Denken Sie immer an die Europafähigkeit und an die Handlungsfähigkeit dieses Landes und seiner Bürger, vertreten durch die Gemeinden und durch die kommunale Selbstverwaltung. Das schien mir hier ein wenig verloren gegangen zu sein.
Für die Landesregierung erteile ich nunmehr dem Minister des Innern, Herrn Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Debatte macht mir ganz große Freude. Ich darf Ihnen, weil ich Ihnen sehr aufmerksam zugehört habe, noch zu sechs Punkten knapp etwas sagen.
Herr Hildebrand, ich hatte eigentlich gedacht, dass ich inhaltlich etwas zu Ihren Fragen gesagt habe. Ich will es einfach machen:
Soweit die Antwort auf Ihre Fragen. Ich hatte das vorhin eigentlich inhaltlich begründet und anders ausgeführt.
Liebe Frau Kollegin Heinold, Reisen bildet, und wenn man das tut, wird man auch davon abgehalten, Masterpläne aufzustellen, am Zeichenbrett irgendwelche Konstruktionen zu entwerfen oder aber zu übersehen, dass es nicht darum geht, ihnen vorzuschreiben, was sie machen, sondern zu sagen:
Wir müssen regional denken und nicht in Kirchturmpolitik. Das gilt in der Tat für alle Seiten. Sonst kommt man nämlich auf den merkwürdigen Gedanken, dass man etwas vorschlägt, was überhaupt niemand richtig findet. Deswegen diskutiere ich lieber. Die anwaltlichen Gutachten finde ich interessant, aber ich finde es spannender, mit den Kommunen direkt zu reden.
Die demokratische Legitimation ist angesprochen worden. Ich will Ihnen dazu einmal etwas sagen. Wir betreiben gemeinsam mit Hamburg Behörden. Hamburg ist ein anderes Land, hat ein anderes Parlament, hat andere Gesetze als wir. Ich habe noch von niemandem gehört, dass die demokratische Legitimation für die Behörden, die wir gemeinsam haben, nicht mehr vorhanden sei.
Und dann wollen Sie mir erklären, dass das amtsoder kreisübergreifend nicht möglich sein soll? Das ist doch geradezu grotesk! Das ist Kirchturmdenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht die ernsthafte Sorge um demokratische Legitimation.
Liebe Frau Kollegin Spoorendonk, ich muss zugeben: Von Oppositionsgipfelchen und von Holzköpfen verstehe ich eher nichts. Was ich aber verstanden habe, ist, dass der alte Verwaltungsholzmichel des SSW noch lebt,
Ich finde es legitim, dass Sie das wollen. Aber dann kann man doch nicht sagen: Wir wollen bewährte Strukturen nicht zerschlagen. Unser Problem sind nicht die kleinen Gemeinden. Unser Problem sind die Verwaltungen, und diese müssen wir konsequent reformieren.
Herr Harms, Sie hätten fast den Eindruck erweckt, als gehe es Ihnen überhaupt nicht um die SSW-Anteile in den Kreistagen. Das wird Ihnen hier aber niemand glauben, lieber Herr Harms.
Frau Spoorendonk, das Wort „Dienstleistungszentrum“ war in der Tat irreführend. Dieser Begriff stammte auch nicht von mir. „Kommunale Verwaltungsregion“ sagt, worum es geht: Erstens. Kommunale Trägerschaft. Zweitens. Es geht um Verwaltung. Drittens. Es geht um regionales Den
Herr Abgeordneter Hildebrand, ich fand es richtig rührend, wie Sie sich Sorgen um Personalentscheidungen in der SPD machen. Ich vermute fast - der Kollege Astrup hat es vorhin von den Grünen gesagt -, es muss an dem 1,4 %-Anteil Ihrer Mandatsträger liegen, dass Sie so stark über die SPD nachdenken. Aber ich will Ihnen gern sagen, was ich immer sage. Ich rede niemandem nach dem Munde, auch nicht in meiner eigenen Partei. Dabei werde ich auch bleiben.
Ganz zum Schluss komme ich nun zu unserem letzten Zwischenrufer, zu unserem „Advocatus Nonsensis“, möchte ich einmal sagen, der versucht hat, uns etwas über Konnexität zu erklären. Ich haben Ihnen gut zugehört. Sinn machte das keinen. Ich werde versuchen, es Ihnen zu erklären.
Wir haben das Konnexitätsprinzip, Herr Abgeordneter Kubicki. Das bedeutet: Wenn wir eine Aufgabe auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen, dann bekommen diese das Personal und das Geld mit, ohne Wenn und Aber. Wenn wir Mittel einsparen wollen, dann müssen wir die Kommunen in die Lage versetzen, mit weniger Personal auszukommen. Habe ich nun sechs Menschen, die in verschiedenen Ebenen für eine Aufgabe zuständig sind, fasse sie zusammen, und drei können sie erledigen, dann kommt es zu diesen personellen Einsparungen, die wir dringender denn je brauchen.
Insofern ist Ihr Hinweis, wir würden das tun, was Sie versucht haben zu beschreiben, was aber hier vermutlich niemand verstanden hat, eben nicht die Realität. Die Realität ist eine andere. Auf die Aufgaben, die wir übertragen, hatten die Kreistage bisher null Einfluss, weil sie Landesaufgaben waren. Künftig werden sie Einfluss haben. Wie wir das machen, darüber reden wir in einem Verfahren, das ablaufen wird wie immer: Die Regierung macht Vorschläge, dann werden sie im Parlament diskutiert. Sie dürfen ganz sicher sein: Ich scheue keine Diskussion, ganz gleich mit wem von Ihnen.
Ich fand das heute argumentativ sehr anregend, muss aber doch feststellen, dass die Opposition noch nicht in Hochform ist. Sie müssen, glaube ich, noch ein paar „Oppositionsgipfelchen“ haben.
Die Opposition möchte offenbar auf die Regierung antworten. Ich erteile dem Herrn Oppositionsführer, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder hoch erfreut über die Titulierungen, mit denen mich der amtierende Innenminister versieht. Ich bin gespannt, was der neuen Erklärung heute Nachmittag gegenüber der gestrigen Erklärung aus Ihrem Hause zu entnehmen sein wird.
Herr Innenminister, ich glaube, Sie waren Finanzminister, als wir das Konnexitätsprinzip beraten haben. Das Konnexitätsprinzip, das wir verankert haben, beinhaltet, dass die Rationalisierungseffekte, also die Renditen aus einer Übertragung zwischen Land und Kommunen, geteilt werden und nicht allein bei den Kommunen verbleiben. Zu dem Prinzip, wie Sie das technisch abwickeln wollen, will ich Ihnen noch einmal sagen: Sie werden den Kommunen sagen: Wir machen das ja nur, weil wir Einsparmöglichkeiten dadurch sehen, und an diesen Einsparungen wollen wir beteiligt werden; sonst macht das Ganze keinen Sinn. Wenn ihr nicht bereit seid, euch mit uns darauf zu verständigen, dass wir das in irgendeiner Weise bereits vorab festlegen, dann werden wir euch den kommunalen Finanzausgleich zusammenstreichen und diese Rationalisierungseffekte zu unseren Gunsten heben. - So werden Sie das tun. Alles andere ist - ich sage es noch einmal - Sand in die Augen streuen.
Jetzt will ich Ihnen einmal als Jurist etwas sagen. Vielleicht sollten Sie sich in Ihrem Hause doch noch ein bisschen weiterbilden lassen. Der Unterschied zu dem, was Schleswig-Holstein und Hamburg machen, besteht darin, dass wir dabei einen Staatsvertrag über die Gründung von gemeinsamen Einrichtungen schließen. Das machen die Kreise heute auch schon. Sie bilden Zweckverbände. Auch Gemeinden bilden heute schon Zweckverbände, ohne dass dadurch die demokratische Legitimation infrage gestellt würde.
Aber was Sie vorhaben, wäre ungefähr gleichbedeutend damit, dass der Bund ein Gesetz beschließt und sagt: Schleswig-Holstein und Hamburg können sich darauf nicht vereinbaren; wir legen bereits im Gesetz fest, dass die technische Abwicklung so geschehen soll, wie wir uns das vorstellen. Das ist das Gegenteil von demokratischer Legitimierung, weil die Parlamente, die darüber zu befinden hätten,
nicht mehr beteiligt werden. Das ist der Unterschied. Vielleicht lassen Sie sich noch ein bisschen Nachhilfe geben.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/644 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar soll der Antrag Drucksache 16/664 an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden. Ferner soll der mündliche Bericht der Landesregierung an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich offenbar darauf verständigt, dass wir nun eine Änderung der Tagesordnung vornehmen. Ich rufe daher jetzt Tagesordnungspunkt 40 auf:
„Schleswig-Holstein in Europa: Wir nutzen unsere Chancen“ Europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung 2006 - Europabericht 2006
In Anbetracht der Zeit und der anderen festgelegten Termine bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu prüfen, wie die weitere Abfolge ist oder wo wir Ausschussüberweisung oder Vertagung vorsehen können.