einzuholen und dem Sozialausschuss und dem Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu berichten.“
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/587 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist einstimmig so beschlossen. Der Antrag ist in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 16/700 einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/721, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Wir werden die Tagung morgen früh um 10 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 34 fortsetzen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst