Das Kabinett - so konnten wir dem Bericht entnehmen - hat sich mit ersten Eckpunkten befasst. Hier wird gerade der Bereich der Qualifizierung von Jugendlichen als Handlungsschwerpunkt definiert. Das begrüßen wir ausdrücklich. Leider scheinen die Mittel in diesem Bereich auch halbiert zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass die vorhandenen Mittel kreativ und effizient und effektiv eingesetzt werden. Ich bin sicher, dass uns der Arbeitsminister, der Europaminister umfassend dazu informieren wird. Dort sind alle gefragt. Von daher werden wir diese Debatte im Europaausschuss fortführen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/712, federführend dem Europaausschuss, mitberatend dem Bildungsausschuss und dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. - Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Auf der Tribüne darf ich jetzt sehr herzlich Vertreterinnen und Vertreter des Seminars des Instituts für Politische Wissenschaft der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebenshilfe Flensburg, unseren früheren Kollegen Joachim Behm und den früheren Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, Herrn Gansel, begrüßen. - Allen ein herzliches Willkommen!
Ich bedauere sehr, dass Sie nunmehr keiner Debatte mehr werden beiwohnen können. Es gibt lediglich noch die, wenn auch wichtigen, Tagesordnungspunkte ohne Aussprache.
Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichtes beim dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel
Ich erteile dem Berichterstatter, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.
Zur Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts bei dem SchleswigHolsteinischen Finanzgericht in Kiel hat der Justizminister dem Landtag gemäß § 10 Abs. 3 des Landesrichtergesetzes eine Vorschlagsliste mit zwei Personen zugeleitet.
Der zuständige Innen- und Rechtsausschuss hat am 26. April 2006 in öffentlicher Sitzung die Bewerber angehört und über die Bewerbungen beraten.
Der Landtag wolle beschließen: Dr. Friedrich Greve wird zum Präsidenten des Finanzgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel gewählt.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und weise darauf hin, dass für die Wahl nach § 10 Abs. 3 Landesrichtergesetz die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Ich schlage Ihnen offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Herr Dr. Friedrich Greve mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zum Präsidenten des Finanzgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel gewählt worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das
Darin werden Berichtsanträge zur 13. Tagung gestellt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, abweichend von der Geschäftsordnung, § 75 GeschO des Landtages, beide Anträge als selbstständige Anträge zu behandeln. Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/724, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/750 (neu), zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Dabei handelt es sich um einen Berichtsantrag zur 15. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung und Forschung am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der FDP zur Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung und Forschung am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein durch Plenarbeschluss vom 23. Februar 2006 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Bildungsausschuss überwiesen. Der Bildungsausschuss hat dem federführenden Sozialausschuss empfohlen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Der Sozialausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 16. März 2006 beraten und den Beschlussvorschlag des Bildungsausschusses modifiziert. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Antrages mit nachstehender Ergänzung:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, bei den Medizinischen Fakultäten der Universitäten Kiel und Lübeck eine Stellungnahme zur Implementierung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin
einzuholen und dem Sozialausschuss und dem Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu berichten.“