Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anne Lütkes ist nicht verwandt oder verschwägert mit Herrn Hentschel, um das bezogen auf Bemerkungen von Abgeordneten von vorhin noch einmal klarzustellen. Ich bin in der Fraktion zuständig für Europa und insofern erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum vorliegenden Bericht.
Vielen Dank, Herr Minister. Es ist richtig, das ist wahrlich kein erfreulicher Bericht. Sie haben auf die Ambivalenz hingewiesen. Wir haben gestern über den europäischen Verfassungsentwurf und sehr einvernehmlich darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die Bürger und Bürgerinnen wieder ins Boot zu holen, um Europa nicht zu einem Eliteprojekt verkommen zu lassen.
Um die Bürger und Bürgerinnen mit dem komplexen Projekt Europa vertraut zu machen, müssen wir - und auch da waren wir uns in diesem hohen Hause immer einig - bei der Bildung ansetzen, bei der Vermittlung von Antworten auf die simplen, banal daherkommenden Fragen: Wie funktioniert Europa? Was hat Europa eigentlich mit uns zu tun? Was hat Europa für die Bürgerinnen und Bürger geschafft? - Praktisch Europa zum Anfassen.
Das Wissen um Europa ist gerade für die nachfolgende Generation wichtig. Wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass Europa auch weiterhin ein friedliches und auf humanistischen Werten aufbauendes Staatswesen, ein Kontinent bleibt, müssen wir hier ansetzen. Deshalb unsere Frage nach den Programmen für Bildung und Jugend in der Europäischen Union und wie in Zukunft, also ab 2007, gerade die EU - nicht die Landesregierung, die Frage zielt auf die Verantwortlichkeit der EU ab - für die Zukunft Sorge tragen will.
Wir danken also der Landesregierung und damit Ihnen, Herr Minister, für die ausführliche Auflistung dessen, was zu erwarten ist.
Wenn wir uns diese Auflistung genauer ansehen, dann bestätigt sich das, was Sie eben in Ihrem Bericht angedeutet haben, dass man leider über Hinweise stolpert, die nicht in eine sehr positive Zukunft weisen. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Programme entweder zurzeit lediglich als Entwurf vorliegen, dass Details noch nicht bekannt sind, oder dass Schwerpunkte noch erarbeitet werden. Und wir haben Mitte 2006.
Die Angaben zur Mittelausstattung decken sich leider auch nicht mit den vollmundigen Bekundungen im Grünbuch der EU, dass sich „Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ nannte. Dort steht, dass die europäischen Ziele zur Vermeidung von langzeitarbeitslosen Jugendlichen, die Bekämpfung des Schulversagens oder die Anhebung des Erstausbildungsniveaus gerade durch die Strukturfonds vor Ort verwirklicht werden sollen. Wenn wir jetzt lesen, dass die finanziellen Ausstattungen zurückgefahren werden und wenn wir lesen, dass die finanzielle Ausstattung für das Programm mit dem Titel „Jugend in Aktion“ von den zunächst vorgesehenen 915 Millionen € auf 604 Millionen € oder dass die Mittelausstattung für das Programm „Lebenslanges Lernen“ um mehr als die Hälfte reduziert werden, dann stimmt das, wenn ich es so sagen darf, nicht gerade fröhlich.
Schließlich zeichnet sich auch noch ab, dass die für Schleswig-Holstein zur Verfügung stehenden ESFMittel in der laufenden Förderperiode halbiert werden sollen. Das ist wahrlich nicht positiv. Die Fördermittel für Schleswig-Holstein werden verwaltet sozusagen vergeben - durch die deutsche Agentur, die für das EU-Programm zuständig ist. Insofern konnte die im Berichtsauftrag formulierte Frage, was denn die Landesregierung tun kann, um unter diesen Voraussetzungen auf europäischer Ebene mehr Transparenz, mehr Verständnis und noch
Der Minister hat das sehr ehrlich, aber leider nicht sehr wegweisend gesagt: Das ist eine Frage, die wir in der Zukunft gemeinsam beantworten müssen. Der Bericht gibt uns eine sachliche, aber keine weiterführende Basis. Wir sind uns einig, dass Kinder und Jugendliche das Staffelholz von der Generation, die ihnen zahlenmäßig überlegen ist, übernehmen müssen. Jugendliche sind besonders vom Altersrisiko betroffen. Sie sind sehr oft Diskriminierungen aufgrund ihres Alters ausgesetzt und sind wegen mangelnder Berufserfahrung oft nicht akzeptiert. Die in der Schule erworbenen Qualifikationen passen nicht immer zur Wissensgesellschaft und Schulversagen ist erschreckend häufig. Deshalb bedarf es auf europäischer Ebene und gerade auch mit den Finanzinstrumenten der Union Hilfen, um Wandel zu fördern und zu verstärken und Europa - hinuntergebrochen bis auf die Gemeinde durchzusetzen. Leider ist der Bericht nur eine Basis, aber kein Fortschritt. Trotzdem vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Programme für Bildung und Jugend der Europäischen Union sind wirklich kein politisches Kampfthema. Ich möchte nicht nach dem Motto verfahren: Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Deshalb will ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Ich will auch darauf hinweisen, dass es wirklich einen Dank wert ist, dass das Programm in dieser Form vorliegt. Es ist übersichtlich und trotzdem so umfangreich wie nötig. Ich glaube, es ist für alle, die sich in diesem Bereich mit Programmen der Europäischen Union beschäftigen wollen, eine gute Hilfe. Man sollte bei der Ambivalenz nicht den Überbringer der Botschaft kritisieren, sondern in diesem Fall die Europäische Union. Die Ambivalenz bei den Budgets ist schon mehrfach genannt worden. Ich will dies nicht wiederholen, aber auch ich weise darauf hin, dass gerade das Budget für „Jugend in Aktion“ kein Fragezeichen verträgt. Das Geld wäre - auch was das integrierte Aktionsprogramm anbetrifft - sicherlich gut angelegt.
Ansonsten habe ich den Eindruck, dass noch Geld vorhanden ist. Es ist gut, wenn dieses Geld in Schleswig-Holstein ankommt. Gerade im Jugendbereich sollten wir darauf achten, dass es wichtig ist, junge Leute anzulernen. Ich trage mit dieser guten Botschaft gern zur Freude des SSW bei. Es ist wichtig, jungen Leuten die Möglichkeit zu geben, an diesem Programm zu partizipieren, da gerade junge Leute in Ausbildung meist nicht über das große Geld verfügen. Auch daran muss sich die Ausgestaltung der Programme orientieren. Wenn Land, kommunale Träger, Jugendorganisationen und Jugendinitiativen sowie öffentliche Einrichtungen Träger der geförderten Projekte sein können, dann muss das Land natürlich auch dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen dort ankommen.
Zwei Dinge sind positiv zu bewerten. Wir hören immer wieder, dass gerade die Verbände und die Europaschulen in Schleswig-Holstein sehr kreativ und gut bei der Antragstellung sind. Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass hier ein gutes Stück des Kuchens ankommt. Wir wissen auch aus anderen Bereichen, dass - wenn es um die EU geht - eine gute Antragstellung die halbe Miete ist. Positiv ist darüber hinaus zu bewerten, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der deutschen Agentur in landesweiten Informationsveranstaltungen unter Beteiligung des Landesjugendrings, von Verbänden und möglichen Projektträgern neue Programme bekannt machen will. Das kostet nicht die Welt. Im Gegenteil, es bringt sogar Geld und hilft an dieser Stelle sehr.
Ich freue mich, dass das Thema zumindest teilweise auf Interesse trifft. Ich will noch darauf hinweisen, dass das Fragezeichen, das unter Punkt fünf die Beteiligung Russlands betrifft, ebenfalls noch von uns befördert und hinterfragt werden muss. An dieser Stelle müssen wir arbeiten. Das ist für unsere Ostseeregion von großer und langfristiger Bedeutung. Deshalb haben wir das in dem Antrag mit eingebracht. An diesem Punkt sollten wir noch gemeinsam arbeiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten den kurzen, aber dennoch informativen Bericht der Landesregierung über die neuen EUProgramme in den Bereichen Jugend und Bildung jedem in die Hand geben, der immer noch behauptet, die Europäische Union sei nichts anderes als ein Groschengrab für deutsche Steuergelder, mit denen ausschließlich die neuen Beitrittsländer subventioniert werden.
Die EU und ihre Programme nehmen eine gestaltende Funktion wahr. Sie fördern - insbesondere durch das angesprochene Programm „Jugend in Aktion“ - die gerade für uns in Schleswig-Holstein wichtige Zusammenarbeit mit Ländern, die auf absehbare Zeit der EU nicht angehören werden oder nicht angehören wollen. Ich meine damit insbesondere die Möglichkeit, im Rahmen des EU-Programms „Jugend in Aktion“ auch Russland an Veranstaltungen der Ostseeanrainer zu beteiligen, aber auch die Zusammenarbeit mit Jugendlichen aus den Staaten des westlichen Balkans auszubauen, die nur eine sehr langfristige Beitrittsperspektive haben. Das ist gerade in Schleswig-Holstein keine theoretische Diskussion, denn von den Landesschülervertretungen unseres Landes ging der Anstoß zur Aktion Schüler helfen leben aus. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie alle zu bitten, den Sozialen Tag zugunsten von jungen Menschen auf dem Balkan, der am 22. Juni 2006 zum ersten Mal bundesweit stattfindet, durch die Bereitstellung von Jobs zu unterstützen.
Das integrierte Aktionsprogramm zum lebenslangen Lernen, das die Sektoren der Schule, der Hochschule, der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung abdeckt, ist ein Beleg für die Notwendigkeit und für die Realität einer europäischen Bildungspolitik. Ihre Ergebnisse sind im Bologna-Prozess zur Angleichung der Wissenschafts- und Hochschulstrukturen und zur gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse am weitesten vorangeschritten.
Vor diesem Hintergrund kann ich manche Diskussion zum Föderalismus im Bildungsbereich nicht nachvollziehen. Wir sollten sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob es tatsächlich der richtige Weg ist, durch den Rückzug des Bundes aus weiten Teilen der Bildung und durch den Verzicht auf Rahmengesetzgebungen die deutsche Kleinstaaterei im Bildungsbereich noch zu fördern.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass eine solche Entwicklung im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen liegt. Sie fördert auch nicht die Möglichkeit, Teile der Schulzeit und des Studiums im Ausland zu verbringen. Sie macht Deutschland als Gastgeber für junge Menschen aus dem Ausland nicht attraktiver.
Die im Bericht genannten Zahlen, die ich jetzt nicht wiederholen werde, veranschaulichen den Kampf um die finanziellen Mittel auch auf europäischer Ebene. Dies wurde eben schon angesprochen. Es ist natürlich bedauerlich, dass die Zahlen heruntergegangen sind. Es geht aber trotzdem um erhebliche Beträge. Anders als bei den bisherigen gemeinsamen Aufgaben von Bund und Ländern ist im Zusammenhang mit dem genannten Programm eine Kofinanzierung aus Landesmitteln nicht unbedingt erforderlich und wurde beim jetzt auslaufenden Programm „Jugend“ auch nicht geleistet. Dies ermöglicht es uns - und das bedeutet dem Land, den kommunalen Trägern, den angesprochenen Jugendorganisationen, Initiativen und öffentliche Einrichtungen gleichermaßen -, Gelder zu beantragen, ohne mit Verweis auf die Haushalte und Budgets angebotene Gelder ablehnen zu müssen, weil wir zu einer Kofinanzierung nicht in der Lage sind. Wie schon von Herrn Döring gesagt, wir sollten diese Chancen nutzen.
Ich bedanke mich bei dem Europaminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums. Ich beantrage, den Bericht federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss und den Bildungsausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da in der Tat die meisten Dinge schon angesprochen worden sind, kann ich es kurz machen. Ich möchte anmerken, wie schade es ist, wie wenig von den Anmeldungen und Vorhaben der EU-Kommission einerseits und des EU-Parlaments in Straßburg anderseits am Ende bei der Bemessung der Finanzmittel übrig geblieben ist. Voraussichtlich wird das Volumen nach dem, was aus den Beschlüssen des Minis
terrats hervorgeht, doch nicht so erhöht werden, wie man das anfangs erhofft hat. Es bleiben im Bereich der ESF-Mittel für Schleswig-Holstein für die Zukunft deutliche Einschnitte zu erwarten.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen, die man aber auch im Ausschuss beantworten kann. Gibt es im Rahmen der verbleibenden ESF-Mittel Möglichkeiten, die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe auch im Sinne dessen, was Kollegin Lütkes unter dem Stichwort Vermeidung von Schulversagen gesagt hat, auch mit Projekten hier im Lande weiter zu finanzieren? Welche konkreten Programme und Projekte werden das sein? Werden Sie aus der Tranche unterstützt, über die das Land selbst bestimmt? Werden Sie eventuell auch aus den Programmen unterstützt, die unter der Regie des Bundes gestaltet werden? Wie diese inhaltlich genau aussehen, ist ja noch nicht ganz klar. Dies haben Sie in Ihrem Bericht dargelegt. Es ist für uns sicherlich wichtig, in den Ausschüssen über die weitere Entwicklung und über die Ausgestaltung der Bundesprogramme zu hören.
Meine zweite Frage betrifft die Frage der Verwaltungsvereinfachung, die in der Vergangenheit gerade bei EU-Programmen immer wieder angesprochen worden ist. Als die Neufassung der EU-Bildungsprogramme gerade in Angriff genommen wurde, haben wir darüber einmal im Bildungsausschuss beraten. Die Referentin aus dem Bildungsministerium, die uns dazu berichtet hat, hat gesagt, dass zumindest eine Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Abwicklung der EU-Bildungsprogramme angestrebt ist. Hier lautet die Frage, inwieweit man dieses hehre Ziel tatsächlich wird erreichen können. Dies gilt für die neuen EU-Bildungsprogramme und sinngemäß auch für die Programme im Bereich Jugend.
Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Vorsitzenden, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde auf einige wenige Punkte eingehen. Wir werden uns im Ausschuss noch mit dem Bericht befassen. Es wäre gut, wenn wir uns im Ausschuss auch mit den Verbesserungsvorschlägen beschäftigen könnten, die der Jugendausschuss des Bundestages auf einer seiner letzten Sitzungen ge
macht hat. Dort fordert man nicht nur, dass das neue Programm „Jugend in Aktion“ mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet wird, sondern man hat auch konkrete Fragen, konkrete Überlegungen, die sich zum Beispiel auf den Bereich Jugendaustausch und auf den Bereich des Europäischen Freiwilligendienstes in Gruppen beziehen. Das sind konkrete Anregungen, über die wir miteinander diskutieren sollten.
Wer sich die ehrgeizigen Lissabonner Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter anguckt, nämlich dass Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissenschafts- und Wirtschaftsregion der Welt gemacht werden soll, muss insbesondere das vorgeschlagene integrierte Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens unterstützen. Das tun wir auch. Das klang auch von allen meinen Vorrednern an. Es geht um Schüler, um Studierende und um Auszubildende.
In diesem Kontext noch eine Frage. Das Austauschprogramm an Schulen, COMENIUS, beschäftigt sich zum Teil mit dem Spracherwerb. Unsere Anregung ist, dass die Minderheitensprachen einbezogen werden. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Das wäre im Sinne einer europäischen Minderheitenpolitik erstrebenswert.
Wir wissen, dass das Aktionsprogramm bisher nur im Entwurf vorliegt, wobei die Europäische Kommission eine Mittelausstattung von über 13 Milliarden € beantragt hat, während der Ministerrat deutlich weniger, nämlich nur gut 5,5 Milliarden €, geben will. Man fragt sich manchmal, ob die Regierungschefs ihre eigenen Beschlüsse eigentlich ernst nehmen. Ein Teil der Lissabonner Strategie war, dass alle Länder bis 2010 ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 % erhöhen sollen. Das wird kaum eines der EU-Länder schaffen.
Ein anderer wichtiger Bereich, durch den hoffentlich auch in Zukunft beschäftigungspolitische Maßnahmen und Projekte für Jugendliche gefördert werden können, ist der Europäische Sozialfonds. Der Europaausschuss hat kürzlich in Brüssel erfahren, dass auch dort noch nicht alles in trockenen Tüchern ist. Wir haben abgemacht, dass wir uns weiter mit diesem Komplex beschäftigen werden, und uns überlegt, ob wir nicht den zuständigen Referenten der Kommission dazu einladen sollten. Denn wichtig für uns ist, dass es weiterhin arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in diesem Bereich geben wird.
Das Kabinett - so konnten wir dem Bericht entnehmen - hat sich mit ersten Eckpunkten befasst. Hier wird gerade der Bereich der Qualifizierung von Jugendlichen als Handlungsschwerpunkt definiert. Das begrüßen wir ausdrücklich. Leider scheinen die Mittel in diesem Bereich auch halbiert zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass die vorhandenen Mittel kreativ und effizient und effektiv eingesetzt werden. Ich bin sicher, dass uns der Arbeitsminister, der Europaminister umfassend dazu informieren wird. Dort sind alle gefragt. Von daher werden wir diese Debatte im Europaausschuss fortführen.