Schleswig-Holstein hat Top-Forschung. Dazu zählt nicht nur die Medizin- und Meeresforschung. Eine Reihe von Leibniz-Preisträgern sud in SchleswigHolstein zuhause. Wir haben ausgezeichnete Ökonomen und ein anerkanntes Weltwirtschaftsinstitut. Wir haben Spitzenforscher bei der Bio- und Gentechnik. Die Landesregierung setzt bei der Forschung auf Grundlagen und Exzellenz. Da, wo wir bereits gut sind, wollen wir exzellent werden. Um das zu erreichen, schaffen wir im Hochschulgesetz bessere Rahmenbedingungen. Auch hier gilt: Mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen ist ein Schlüssel zum Erfolg, zum Beispiel bei der Berufung von Professoren, der Dienstherrnfähigkeit oder der Auswahl der Studierenden.
Schleswig-Holstein und Hamburg verstehen sich zunehmend als eine gemeinsame Wirtschafts- und Wissenschaftsregion. Die Landesregierung schlägt Hamburg vor, in dieser Legislaturperiode einen
Meine Damen und Herren, bei der Einführung von Studiengebühren wird Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle übernehmen, aber auch keine Insellösung zulassen. Studiengebühren sollen niemanden vom Studium abhalten. Daher muss es im Fall ihrer Einführung staatliche Ausbildungshilfen und private Stipendien für all diejenigen geben, die ansonsten keine Hochschule besuchen könnten. Deutschland braucht wieder mehr Studierende, nicht weniger!
Kunst und Kultur gehören für mich zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Wir alle sind darauf angewiesen, dass es kreative Menschen gibt, die experimentieren, Menschen, die sich um die Schönheit des Alltages bemühen, weil wir in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Fantasie und Kreativität brauchen. Doch Kultur hat es schwer in diesen Zeiten: Bei den Kommunen und bei den Ländern wird die Last der Haushaltszwänge immer größer, die Spielräume werden immer enger. Für mich war die Entscheidung, die Kulturpolitik des Landes künftig aus der Staatskanzlei zu steuern, eine Herzensangelegenheit. Mir geht es darum, der Kultur zusätzliche stärkere Verbindungen zu ermöglichen, etwa zum Tourismus, zur Wissenschaft, zu Europa. Wir müssen die Potenziale der Kultur besser vermarkten, ohne sie zu verkaufen. Das gilt übrigens nicht nur für Markenzeichen wie das Schleswig-Holstein Musik Festival oder für Jazz Baltica, sondern auch für die zunehmend erfolgreicher werdenden regionalen Ereignisse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Bundespräsident Köhler hat deshalb Mitte März eine Vorfahrtsregel für Wirtschaft und Arbeit gefordert. Die Landesregierung Schleswig-Holstein sieht das genauso: Vorrang hat, was Arbeit schafft.
Es ist eine Binsenweisheit, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffen kann. Er kann aber den Rahmen dafür schaffen und genau das wollen wir tun. In Schleswig-Holstein werden Unternehmer nicht verteufelt, bei uns sind sie willkommen. SchleswigHolstein ist ein guter Standort für die Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, die Osterweiterung der Europäischen Union bietet Schleswig-Holstein viele Chancen. Wir helfen unserem Mittelstand, der nahezu
80 % der Arbeitsplätze stellt, diese besser als bisher zu nutzen. Schon heute ist unser Export in die OstseeRegionen bedeutsamer als der in die USA. Russlands Märkte liegen vor unserer Haustür. Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe müssen stärker auf die internationalen Märkte. Dort wird Geld verdient und wird auch über die Arbeitsplätze bei uns entschieden. Wir helfen unseren Betrieben, diese Märkte zu erschließen. Der Schlüssel für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum liegt gerade bei diesen Betrieben. Diese Firmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele haben durch Basel II Probleme, sich mit Kapital zu versorgen. Wir werden ihnen helfen. Wir werden zusammen mit den Finanzinstituten Kapitalhilfen ausbauen.
Für unseren Mittelstand sind die Sparkassen unverzichtbar. Sie bleiben als öffentlich-rechtliche Institute erhalten. Die Landesregierung will aber Beteiligungen aus der Sparkassenfamilie selbst oder von Kunden ermöglichen, wenn die Sparkassen und ihre Träger es wollen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird die Präsenz in Brüssel erhöhen und die Europapolitik des Landes sowie die Ostseekooperation und die Nordseekooperation stärker strategisch auf den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentrieren. Wir werden die Mittel der Arbeitsmarktförderung und des Regionalprogramms zu einem integrierten „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ mit den Schwerpunkten Innovation, Technologie, Qualifikation und Weiterbildung im ersten Arbeitsmarkt und wirtschaftsnahe Infrastruktur zusammenführen.
Schleswig-Holstein verliert Tag für Tag 40 Arbeitsplätze, 365 Tage im Jahr. Um diesen Negativtrend wieder zu verändern, sind wir bereit, auch ganz neue Wege zu gehen.
Wir sind bereit, das Magdeburger Modell zu erproben. Wir sind bereit, das Modell zu testen, wenn wir uns mit dem Bund und anderen über die Kostenverteilung einigen können. Dieses Modell senkt für die Arbeitgeber die Lohnnebenkosten bei Neueinstellung in den untersten Lohngruppen um 35 %, lässt den Nettolohn unangetastet und ruiniert nicht die öffentlichen Kassen. Darüber hinaus werden wir Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramme für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern entwickeln und umsetzen.
Um Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Forschung zu stärken, bündeln wir unsere Mittel in einem Schleswig-Holstein-Fonds. Das bedeutet, wir machen Ernst mit der Vorfahrtsregel für Wirtschaft und Arbeit.
Meine Damen und Herren, die Förderprogramme des Landes werden wir darauf überprüfen, ob sie sich positiv auf Arbeitsplätze auswirken. Künftig heißt Förderung Anschubfinanzierung und nicht mehr dauerhafte Subvention.
Das Land kann helfen, neue Produkte und Verfahren in den Markt einzuführen. Das Land kann aber nicht dauerhaft die Marktrisiken mittragen.
Die Regierung wird sich auf die Bereiche mit den größten Wachstumspotentialen konzentrieren. Das sind für Schleswig-Holstein vor allem die Gesundheitswirtschaft, die maritime Wirtschaft, die Ernährungsindustrie, der Tourismus, die Mikroelektronik und auch die regenerativen Energien. Schleswig-Holstein wird der Motor der regenerativen Energien bleiben. Wir werden die Windenergienutzung mit Augenmaß weiterentwickeln und dabei insbesondere die Belange von Natur, Schiffssicherheit und Tourismus berücksichtigen.
Beim Tourismus brauchen wir mehr qualitative Gesundheits-, Erholungs- und Unterhaltungsangebote, damit die Übernachtungszahlen wieder steigen.
Meine Damen und Herren, ein prosperierender Wirtschaftsstandort braucht ein leistungsstarkes Verkehrsnetz. Schleswig-Holstein ist hier in den vergangenen Jahren zurückgefallen. Wir werden das ändern. CDU und SPD haben eine lange Liste von Verkehrsprojekten beschlossen. Ich will hier nur einige Meilensteine nennen.
Die zügige Weiterführung der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt; der sechsstreifige Ausbau der A 7 von Hamburg bis Bordesholm; der zügige Ausbau der A 21;
die Fehmarnbelt-Querung; die bessere Anbindung der Westküste durch den Ausbau der B 5; die Elektrifizie
rung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde; die Vertiefung der Unter- und Außenelbe; der Ausbau des Nord-Ostssee-Kanals und des Elbe-LübeckKanals.
- Also, für Sie muss es doch neu sein, dass die A 20 über Bad Segeberg hinausgeht. Sie wollten doch das ganze letzte Stück der A 20 nicht. Was habe ich denn die letzten Jahre hier erlebt? Ist das eine völlig andere Partei geworden, meine Damen und Herren, oder sind das noch dieselben, die hier jahrelang blockiert haben?
Gemeinsam mit Hamburg wollen wir ein Flughafenkonzept in Auftrag geben. Die Regionalflughäfen Lübeck und Kiel sind für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Das Gleiche gilt für den Flughafen auf Sylt und seine Bedeutung für den Tourismus.
Deshalb ist es eine gute Nachricht für SchleswigHolstein, dass es wieder ein Landwirtschaftsministerium gibt.
Ich bekenne mich klipp und klar zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum. Im Mittelpunkt der Agrarpolitik stehen gut ausgebildete Unternehmer der Land- und Ernährungswirtschaft, die in modernen, zukunftsorientierten Betrieben qualitativ hochwertige, gesunde Nahrungsmittel erzeugen, verarbeiten und vermarkten. Die landwirtschaftlichen Betriebe prägen die Kulturlandschaft und tragen dazu bei, dass die dörflichen Lebensgemeinschaften intakt und das Heimatgefühl vieler Menschen mit der bäuerlichen Kultur zusammen erhalten bleiben.
Wir wollen, dass nicht nur in den Städten, sondern auch in den Dörfern und kleinen Gemeinden investiert wird - von der Landwirtschaft, im Tourismus, durch Handwerker und Freiberufler und durch viele andere. Wir wollen, dass die Menschen auf dem Land angemessen mit privaten und öffentlichen Dienstleistungen versorgt werden.
Diese Landesregierung steht für einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Wir stehen für Umweltschutz mit Augenmaß. Diese Landesregierung wird Umweltschutzvorgaben aus Berlin und Brüssel eins zu eins umsetzen, aber wir werden nicht noch draufsatteln.