Im Gegensatz zur Landesregierung sieht der SSW nicht ganz so optimistisch auf das nächste Jahr. Die Exporte - auch die der schleswig-holsteinischen Unternehmen - steigen zwar weiterhin sehr stark an und beweisen damit auch, dass unsere Firmen international sehr wohl wettbewerbsfähig sind, aber leider bleibt das Problem der schwachen Binnenkonjunktur weiterhin bestehen. Obwohl das Konsumklima in diesem Jahr stark verbessert ist, wird die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zum 01 Januar 2007 die Binnenkonjunktur höchstwahrscheinlich wieder abwürgen. Auch die vielen Steuererhöhungen bei gleichzeitig schwacher Lohn- und Gehaltsentwicklung werden nicht dazu beitragen, dass die Menschen nach 2006 mehr Geld für den Konsum verwenden. Dazu ist es problematisch, dass die Mehrwertsteuererhöhung um 3 % nicht vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt wird. Hier wurde eine große Chance verpasst, zumindest die Arbeitskosten nachhaltig zu senken.
Man stelle sich einmal vor, die rot-grüne Bundesregierung hätte diese höchste Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Was dann bei den Medien, bei der CDU-Opposition und insbesondere bei den Unternehmensverbänden los gewesen wäre, können wir uns alle lebhaft vorstellen. Von daher ist es schon erstaunlich, dass die Wirtschaft jetzt nicht aufbegehrt.
Aus Sicht des SSW muss die Landesregierung mit einer aktiven und regional ausgewogenen Wirtschaftspolitik dazu beitragen, dass sich der Aufschwung in Schleswig-Holstein verstetigt. Im Bericht wird deutlich, dass der Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang auf der guten Vorarbeit seines Vorgängers aufbauen kann. Das gilt insbesondere für die Standortpolitik, in der in 2005 die positive Entwicklung fortgesetzt werden konnte. Mit 140 neu angesiedelten Unternehmen und fast 2.000 Arbeitsplätzen war die Ansiedlungspolitik in 2005 wie in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Auch für die Fortsetzung einer vernünftigen Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein, die bei einem Anteil von 99,5 % der Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten natürlich das A und O der schleswigholsteinischen Wirtschaftspolitik sein muss, hat das Land in den letzten Jahren gute Voraussetzungen geschaffen.
Die Dienstleistungen für den Mittelstand reichen seitens des Landes vom Servicebüro Mittelstand über die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein bis hin zur Investitionsbank, wobei insbesondere die Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten
für den Mittelstand eine wichtige Aufgabe des Landes ist und bleibt, weil gerade die Kreditbeschaffung für viele Unternehmen weiterhin ein Problem bleibt.
Auch bei der Weiterentwicklung der Kompetenzfelder der schleswig-holsteinischen Wirtschaft konnte sich Wirtschaftsminister Austermann eigentlich auf die erfolgreich entwickelte Clusterstrategie des Landes stützen. Allerdings hat der Wirtschaftsminister hier bereits in seinem ersten Amtsjahr Schwerpunkte gesetzt, die sich aus Sicht des SSW äußerst kontraproduktiv auswirken werden. Das gilt zum Beispiel für den Cluster Windenergie. In den letzten Jahrzehnten wurden in diesem Zukunftsfeld der Wirtschaftspolitik fast 5.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Landesregierung hat ihre Ambitionen für einen weiteren Ausbau der Windenergie aus ideologischen Gründen aber zurückgefahren. So wird im Bericht mit keinem Wort die Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Ausbau des Husumer Hafens nur mit 2 bis 3 Millionen € zu fördern, erwähnt.
- Kollege Arp, das ist verständlich, denn mit dieser Entscheidung liquidiert Herr Austermann kaltblütig die Ausbaupläne für den Husumer Hafen, Kollege Arp. Für die Stadt Husum wäre es viel zu riskant, eine Minimallösung umzusetzen. Deshalb wird sie die Finger ganz einfach davon lassen müssen. Die fehlende Unterstützung der Landesregierung trifft den Windkraftstandort Husum hart und wird seine Entwicklung auf viele Jahre hinaus blockieren. Für die Menschen in und um Husum bedeutet dies, dass bis zu 500 potenzielle Arbeitsplätze in der Region nicht geschaffen werden und dass manche jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze langfristig vernichtet werden. Die Menschen werden in Zukunft nach Esbjerg oder Cuxhaven fahren müssen, wenn sie im Zukunftssektor Offshore-Windkraft Arbeit finden wollen.
Damit zeigt der Wirtschaftsminister einmal mehr, dass er trotz aller Lippenbekenntnisse der Metropolregion Hamburg den Vorzug gibt und dass er nicht bereit ist, wirklich in die wirtschaftliche Entwicklung im Norden des Landes zu investieren, nämlich dort, wo man Ideen hat. Diese Befürchtungen werden nicht nur vom SSW geäußert. Auch die regionalen Unternehmensverbände des nördlichen Landesteils teilen diese Auffassung, auch wenn sie es sicherlich nicht so deutlich sagen können oder wollen wie wir, wie wir es tun.
Die Änderungen im zukünftigen Regionalprogramm nach 2007 deuten auch auf einen Paradigmenwechsel hin, der zum Nachteil der bisherigen strukturschwachen Regionen insbesondere im Norden des Landes sein wird. Es ist geplant, dass das neue Regionalprogramm nicht mehr ausgleichsorientiert sein soll, sondern in Zukunft flächendeckend im ganzen Land zum Einsatz kommen kann. Es sagt sich von selbst, dass damit die Grundidee, wirtschaftlich schwächere Regionen gezielt mit Förderung und Investitionen zu unterstützen, ad absurdum geführt wird. Auch wenn die EU hier die Vorgaben für das neue Regionalprogramm macht, so muss die Landesregierung sich dringend darüber Gedanken machen, wie die strukturschwachen Regionen bei diesem landesweiten Wettbewerb bestehen können. Das ist genau das Konzept, das auch die Kollegen von den Grünen und von der FDP gefordert haben, das wir aber leider nicht finden können.
Bisher ist dies nicht geschehen. Die Landesregierung will scheinbar tatenlos zusehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung zwischen dem Süden und dem Norden des Landes weiter auseinander geht. Im Norden des Landes glaubt jedenfalls keiner ernsthaft, dass ein Ausbau der Metropolregion Hamburg für den Landesteil Schleswig positive Effekt haben wird. Davon können auch die Aussagen im Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark nicht hinwegtäuschen. Es ist natürlich positiv, dass die Landesregierung auch auf Druck des SSW hin jetzt auf dem Papier die Zusammenarbeit mit Dänemark in gleichem Maße wie mit Hamburg vorantreiben will. Die Fakten aber, die diese Aussage untermauern sollen, sind leider noch nicht in ausreichendem Maße geschaffen worden. So ist es zwar positiv, dass sich jetzt zum Beispiel auf deutscher Seite ein Regionalmanagement der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit annehmen soll, aber wir wissen immer noch nicht viel über die konkreten Maßnahmen seitens der Landesregierung zur Stärkung der Region. Man kennt die Zielrichtung in der Region einfach nicht.
Beispielsweise sind auch die Leuchttürme oder die Leitprojekte der deutsch-dänischen Zusammenarbeit noch immer nicht bekannt oder definiert worden. Der von der Landesregierung für den Herbst geplante deutsch-dänische Kongress ist hier sicherlich ein richtiger Schritt, denn natürlich müssen auch die Entscheidungsträger vor Ort Vorschläge für grenzüberschreitende Projekte machen. Wichtig ist aber, dass die Landesregierung keine politischen Maßnahmen ergreift, die die Grenzregionen von vornherein schwächen.
Diese Gefahr besteht zur Zeit bei einem sehr erfolgreichen Leuchtturm der bisherigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Hier meine ich die Universität Flensburg, die langsam aber sicher in ihrer Leistungsfähigkeit ausgehöhlt wird. Neben der schon seit Jahren bekannten Unterfinanzierung der Universität plant der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister mit einem landesweiten Universitätsrat auch noch die kalte Entmachtung der Leitung vor Ort. Wer es wirklich ernst mit einer Verbesserung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit meint, der muss auch den Hochschulstandort Flensburg mit seinen erfolgreichen deutsch-dänischen Studiengängen stärken und nicht schwächen, der muss die Verantwortung vor Ort verankern und das darf sie nicht einer großen Organisation irgendwo in anderen Ecken des Landes übergeben.
Dazu darf sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur auf gute Kontakte nach Kopenhagen oder auf den Bau einer Fehmarnbeltbrücke beschränken. Gerade in dieser Frage haben der nördliche Landesteil und Sønderjyland in Dänemark ein gemeinsames Interesse daran, dass sich die Entscheidungsträger in Kiel, Kopenhagen und Berlin erst einmal darum bemühen, die Landverbindungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Dies gilt für den Schienenbereich besonders für das Nadelöhr der Eisenbahnbrücke bei Rendsburg und im Straßenbereich für einen zügigen Ausbau der A 7. Auch der Ausbau der A 20 mit der westlichen Elbquerung mit Anbindung an die Westküste bleibt für den SSW ein vorrangigeres Ziel als der Bau der Fehmarnbeltbrücke. Solange wir noch nicht einmal durchgebundene grenzüberschreitende Züge haben, solange brauchen wir uns über Luftschlösser in Form von Brücken keine Gedanken zu machen.
Unter dem Strich bleiben wir also bei unserer Einschätzung, dass die zukünftige Entwicklung zu einer weiteren Schieflage in der regionalen Wirtschaftspolitik zulasten des Nordens führen kann. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Landesregierung den Willen und die Kraft aufbringt, ihre Wirtschaftspolitik nicht nur auf die Metropolregion und die großen Zentren um Lübeck und Kiel auszurichten, sondern dass sie auch dem nördlichen Landesteil ihre volle Aufmerksamkeit zukommen lässt und ihm so eine Chance gibt. Der SSW wird seine politischen Bemühungen in dieser im Übrigen auch für die Zukunft der dänischen und der friesischen Minderheit entscheidenden wirtschaftlichen Frage weiterhin forcieren. Wir würden uns über möglichst viele Bündnispartner in dieser Frage freuen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dietrich Austermann das Wort. Damit steht den Fraktionen wieder jeweils ein Viertel der festgesetzten Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich das natürlich ganz einfach machen. Man diskutiert über einen Wirtschaftsbericht der Landesregierung, den man nicht gelesen hat, indem man eine vorbereitete Rede hält, die an den Debattenbeiträgen der anderen vorbeigeht. Zumindest habe ich die Reden des Abgeordneten Garg, des Abgeordneten Hentschel und des Abgeordneten Harms so verstanden. Sie haben alle drei offensichtlich nicht den Bericht gelesen und Sie haben bei dem, was ich gesagt habe, nicht zugehört.
- Das muss leider deutlich gesagt werden. Sie haben nach der Strategie gefragt. Sie haben nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass unser Ziel ganz klar ist. Wir wollen die Betriebe der kleinen und mittelständischen Wirtschaft und Industrie durch Technologietransfer, durch Förderprogramme, die helfen, oder durch den Transfer von Wissen stärken.
Ich denke, das ist der wichtigste Punkt, wenn man sich vor Augen führt, dass die kleinen und mittleren Betriebe natürlich keine Forschungsabteilung haben, sondern dass an dieser Stelle die öffentliche Hand unterstützend tätig wird. In diese Richtung geht auch der Ausbau der Hochschulen. Das ist also ein ganz klarer Punkt.
Ich habe gesagt, wir sind für mehr anwendungsnahe Forschung, das heißt beispielsweise, für Fraunhofer-Institute, die dafür sorgen, und wir arbeiten dafür. Sie können sicher sein, dass im Jahre 2007 dazu entsprechende Entscheidungen auch ins Werk umgesetzt werden.
Ich habe ein neues Konzept für Außenwirtschaft vorgelegt, das hier in der letzten Landtagssitzung noch gefeiert wurde - offensichtlich auch vergessen.
Beim Thema Energiepolitik, Herr Harms, kann man sich mit dem, was man sagt, natürlich auch an die Grenze der Lächerlichkeit begeben. Sie wissen
ganz genau, dass ich in Husum bekannt gegeben habe - das ist gewissermaßen ein Merkstein für unsere Energiepolitik - ein Forschungsprojekt von 8 Millionen € für die Errichtung einer Forschungsplattform. Diese Forschungsplattform soll im Meer die Möglichkeit geben für kleine und mittlere Betriebe, ihre Arbeiten dort zu prüfen, dort etwas zu tun und es weiterzuentwickeln. Deswegen ist doch nicht gesagt, dass der Ausbau des Hafens Husum, auf den inzwischen auch die Stadtvertretung verzichtet, nur ein Schlag gegen die Windenergie gewesen sei. Nein, wir versuchen an der Stelle, wo Strukturen verbessert werden müssen, zu helfen, auch zugunsten der Windenergie.
Wenn wir dann sagen, wir wollen den Messestandort Husum ausbauen und erklären, dass wir dort eine kräftige Investition machen mit den Mitteln, die wir beim überflüssigen Ausbau des Hafens gespart haben, ist das auch Strategie. Man muss sich genau ansehen, an welcher Stelle welche Entscheidungen getroffen werden.
Der Schleswig-Holstein-Fonds hat eine ganz klare Struktur, indem er Schwerpunkte an bestimmten Stellen setzt. Strategie bei Ansiedlungen: Wir können heute darüber reden, dass wir im letzten Jahr 2.000 Arbeitsplätze zusätzlich angesiedelt haben. Fast jeden Tag führen wir Gespräche, die Mitarbeiter im Ministerium, ich selbst auch, um neue Betriebe anzusiedeln. Als wir uns gestern über die neue Lokfabrik gefreut haben, haben wir gleichzeitig mit dem Unternehmen darüber gesprochen, wo wir an anderer Stelle etwas tun können. Wir haben eine Perspektive, und die heißt, den Unternehmen Mut machen. Das ist unsere Strategie: Den Unternehmen Mut machen und sie stärken durch Technologieunterstützung, sie zu stärken, dass sie ihre Arbeit leisten und fortführen können.
Wir haben neue Programme aufgelegt, die Eigenkapital ersetzen, die Eigenkapital stärken. Diese Programme wirken. Wie kann da jemand sagen, es gebe keine Strategie? Bürokratie abbauen: Da sind Maßnahmen getroffen worden. Wir haben die liberalste Vergabeordnung in Deutschland, haben die liberalste Bäderordnung in Deutschland. Ich bin gespannt, wie Ihre Position bei dem Thema ist, wenn es darum geht, das Mittelstandsförderungsgesetz an der Stelle zu ändern, wo es den Mittelstand belastet. Ich warte auf konkrete Anträge, einen einzigen Antrag, in dem Ihre Fraktion einmal vorschlägt, wo im Lande Bürokratie abgebaut werden kann, aber bitte konkret, nicht mit allgemeinem Blabla, sondern ganz konkret, an welcher Stelle was gemacht werden soll.
Wir haben einen ganz klaren Zeitplan zum Thema Infrastruktur. Ich kann Ihnen heute sagen, wann die A 20 fertig ist. Ich kann Ihnen sagen, wann die Fehmarnbelt-Querung fertig ist. Die FehmarnbeltQuerung ist immerhin ein 5 Milliarden €-Projekt. Eine Investition wie diese in Zweifel zu ziehen: Der Kollege Döring, der Ministerpräsident und ich haben daran gearbeitet, haben gekämpft, wir waren noch nie so dicht an der Fehmarnbelt-Querung wie zurzeit.
Wir waren noch nie so dicht dran wie zurzeit! Wir haben mit dem Bundesverkehrsminister einen Zeitplan verabredet. Im Dezember wird entschieden, und ich gehe davon aus, es wird für Ja entschieden.
Wir haben dafür gesorgt - auch der Kollege Döring, auch der Ministerpräsident und das ganze Landeskabinett -, dass Bewegung im Bereich der Grenzlandzusammenarbeit zwischen Deutschland beziehungsweise Schleswig-Holstein und Dänemark gekommen ist. Das wird von Frau Spoorendonk nicht bestritten. Sie können doch nicht sagen, wir hätten keine Strategie. Wir haben viele Baustellen, und in vielen Baustellen haben wir mit einem Schild gezeigt, in welche Richtung es ganz klar gehen soll. Bitte sehr!
Herr Minister Austermann, man weiß ja nie, nur fürs Protokoll: Würden Sie mir bitte sagen, wann die feste Fehmarnbelt-Querung fertig ist?
Das kann ich Ihnen sagen. Wir werden die Entscheidung im Dezember dieses Jahres treffen, und ich gehe davon aus, dass wir im Jahre 2016 fertig sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dann als Oppositionsführer dafür sorgen, dass ich als Pensionär dazu eingeladen werde, wenn die Brücke in Betrieb genommen wird.
Wir haben ein klares Konzept, an welcher Stelle wir für mehr Selbstständigkeit sorgen wollen, und zwar mit einem Fonds, der Gründer unterstützt, der Ausgründungen aus Hochschulen unterstützt. Da ist nicht alles in Ordnung im Lande, an vielen Stellen muss gearbeitet werden. Viele Dinge sind gemacht worden, die wir erwähnen müssen.
Thema EU-Programme: Nun kann man natürlich, wenn man hier im Lande nichts zu meckern hat, sagen, das sei weltweit in Ordnung. Dann müssen Sie den Leuten die Frage erklären, wieso es bei uns besser läuft als in den 15 anderen Bundesländern, was die Beschäftigung betrifft. Wieso sind wir besser als 13 andere Bundesländer bei der Arbeitslosigkeit? Wieso haben wir seit Monaten den stärksten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit? Wir haben alle die gleichen Bedingungen in Deutschland. Aber die Frage müssen Sie bitte vor Ihrem eigenen Gewissen beantworten, und ich denke, an der Stelle haben Sie ganz klare Defizite.
Sie können uns natürlich auch vorhalten, dass die Bundesregierung bestimmte gesetzliche Maßnahmen trifft. Wenn wir dafür auch verantwortlich sind, ist das okay, aber dann müssen Sie bitte auch unsere Entscheidung akzeptieren. Wir haben keine Verantwortung dafür, Herr Harms, dass die EU verhängt hat, dass ganz Schleswig-Holstein Fördergebiet wird. Ich sage aber an jeder Stelle und sage das auch hier, dass diese Landesregierung darauf achten wird, dass auch in Zukunft die schwächeren Landesteile stärker unterstützt werden als die starken Landesteile.
Ich möchte abschließen. Ich gehe davon aus, das Wahlprogramm der SPD sieht genau wie das der CDU eine Priorität, und die Priorität heißt Arbeitsplätze oder Arbeitslosigkeit abbauen.