Mir ist dabei aufgefallen, dass die Möglichkeit der Einrichtung von Tagespflegestellen noch wenig genutzt wird. Hier würde ich mir ein bisschen mehr Mut wünschen, denn gerade die Tagespflegestellen können eine sehr flexible Möglichkeit sein, die Bedürfnisse von berufstätigen Eltern abzudecken, und sind somit ein ganz wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das Land hat im Haushaltsjahr 2005 200.000 € für die Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen bereitgestellt. Damit schaffen wir auch Anreize für die Ausbildung von Tagespflegepersonen.
An der Finanzierung der Plätze für die unter Dreijährigen beteiligt sich das Land - die Ministerin hat das gerade sehr deutlich gemacht -; die 60 Millionen € sind eben gerade keine Deckelung, sondern es hat ein ganz klarer Beschluss der beiden großen Fraktionen vorgelegen, diese 60 Millionen € nicht anzutasten, trotz rückläufiger Kinderzahlen.
Ich kann wirklich nur sagen, dass das in Anbetracht der Haushaltslage, die wir in Schleswig-Holstein haben, ein Kraftakt ist.
Meine Damen und Herren, die Kommunen arbeiten ordentlich. Sie ermitteln ihre Bedarfe und stellen die dafür notwendigen Ausbaustufen auf. Die CDU-Fraktion setzt hier ganz bewusst auf das Engagement und das Verantwortungsbewusstsein unserer zahlreichen Kommunalpolitiker, die im Rahmen der Selbstverwaltung sehr wohl wissen, welche Maßnahmen für die Bedarfsdeckung in ihrem Verantwortungsbereich notwendig und sinnvoll sind.
setzliche Lage macht es in der Tat schwierig, genaue Zahlen für statistische Eckwerte, wie durchschnittliche Elternbeiträge oder Mehrkosten, für das Land zu ermitteln. Man muss da sicher Prioritäten setzen. Der CDU-Fraktion in diesem Haus ist eine bedarfsgerechte Versorgung allerdings wichtiger als die Erhebung von statistischen Daten.
Zu der Fragestellung, welche Einsparungen die Kommunen durch Hartz IV haben, stehen wir nach wie vor vor einem Rätsel. Ich glaube auch nicht, dass wir das lösen werden. Hier kann auch der vorliegende Bericht nicht für mehr Erleuchtung sorgen. Dafür müssten wir Vergleichszahlen aus den Vorjahren haben, die es aber offenbar in dieser Form nicht zu geben scheint.
Dem Ansinnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass das Land den Kommunen nun vorschreiben soll, wie sie mit eventuell entstandenen finanziellen Entlastungen umgehen sollen, erteilt die CDU-Fraktion an dieser Stelle eine ganz klare Absage, Frau Heinold.
Die den Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesenen Mittel sind nicht zweckgebunden und werden von den Kommunen eigenverantwortlich verwendet. Daran werden wir auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Wir denken an allen Ecken und Enden darüber nach, wie wir die kommunale Selbstverwaltung stärken, und nicht, wie wir sie weiter gängeln wollen können.
Frau Heinold, es wäre vielleicht auch ganz schön, wenn Sie ein bisschen mehr Vertrauen in Kommunalpolitiker hätten. Das sind Bürger, die sich vor Ort in ihrer Gemeinde, in ihrem Kreis engagieren. Ich glaube, dass sie das wirklich nicht tun, um Kindergartenplätze kaputtzusparen, sondern dass sie das aus Verantwortung tun, weil sie etwas für ihre Region tun wollen. Darin sollte man ein bisschen mehr Vertrauen haben. Ich glaube schon, dass die Einschätzungen der Kommunen hier auch glaubwürdig sind.
Erfreulich ist die Bilanz der Kommunen bei der Bedarfsdeckung der Plätze für Kinder im Kindergartenalter. Frau Ministerin, Sie haben es ausgeführt, 96 % in den Kindertragesstätten - das ist wirklich eine Zahl, die weit über das hinausgeht, was erwartet worden ist und was wir uns vorgestellt haben. Ich finde, dass diese Bilanz sehr erfreulich ist.
Die Kreise und kreisfreien Städte melden, dass sie die Bedarfe abdecken oder aber bedarfsgerecht erweitern werden. Das zeigt, meine Damen und Herren von den Grünen, dass das Misstrauen in die kommunale Ebene völlig unbegründet ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU Schleswig-Holstein hat am 4. März dieses Jahres auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich langfristig für ein kostenloses letztes Kindergartenjahr einzusetzen, um allen Kindern ein vorschulisches Bildungsangebot zu machen.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen: Es geht uns dabei wirklich um den Bildungsbereich. Deswegen legen wir die Priorität auch auf das letzte Kindergartenjahr, eben zur Vorbereitung auf die Schule. Uns geht es nicht darum, die komplette Kindergartenzeit beitragsfrei zu machen.
In der 31. Sitzung des Landtages haben wir uns hier mit der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur Bekämpfung von Kinderarmut befasst. Die CDU-Fraktion, namentlich mein geschätzter Kollege Torsten Geerdts, hat sich für die mittelfristige Umsetzung ausgesprochen.
- Das hat er doch gut gemacht. Dann kann man es doch auch sagen. - Dazu stehen wir. Wir wollen das letzte Kinderjahr kostenfrei machen.
Wir wollen dieses Ziel durch Einsparungen in anderen Bereichen und durch Umschichtungen im Haushalt erreichen. Die Ministerin für Bildung und Frauen hat für diese Maßnahme auf der Grundlage der im Jahre 2003 angefallenen Personal- und Betriebskosten und unter der Annahme, dass die Eltern circa 30 % bis 35 % der Betriebskosten finanzieren, eine Einschätzung vorgenommen. Danach wären für das Jahr 2003 Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen € bis 26 Millionen € entstanden. Das ist kein Ausrechnen von Kosten, sondern das ist eine Einschätzung des Ministeriums, Frau Heinold. Das kann man sicherlich hochrechnen. Würde man dies für Ihre Forderungen tun, so müsste man für eine völlige Freistellung, also für einen beitragsfreien Kindergartenplatz für drei Jahre, von 78 Millionen € ausgehen. Wenn Sie das tatsächlich wollen, wenn das Ihr Ansatz ist, würde ich gerne wissen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Wir sind für jeden konstruktiven Vorschlag offen. Sie als finanzpolitische Sprecherin der letzten Legislaturperiode hätten bereits entsprechende Vorschläge unterbreiten können.
Zum Abschluss möchte ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die beiden Kreise Ostholstein und Steinburg keine Angaben auf die Anfragen der Landesregierung gemacht haben. Das ist für uns weder hilfreich noch trägt es dazu bei, sich bei einer ohnehin unübersichtlichen Sachlage einen landesweiten Überblick über die Situation zu verschaffen. Vielleicht kann man das noch ändern.
Für die CDU-Fraktion beantrage ich, den Bericht zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss zu überweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorfahrt für Kinder - dieser Aufruf ist immer richtig, sind doch die Familie und die Kinderbetreuung zurzeit deutlich in den Mittelpunkt gerückt. Viel zu lange hat es gedauert, bis vielen klar geworden ist, dass die Kinder ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft sind.
In Deutschland besuchen 10 % der Kinder unter drei Jahren eine Betreuungseinrichtung. Das heißt natürlich nicht, dass die übrigen Einrichtungen alle leer sind. Es bedeutet klar und deutlich, dass einfach zu wenige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind.
Auf die Nachfrage bei den Jugendämtern der Kreise und kreisfreien Städte nach dem betreffenden Ausbaubedarf haben zwei Kreise überhaupt keine Angaben gemacht. Dies wurde hier schon angedeutet. Andere haben oder sehen keinen Ausbaubedarf für Plätze für unter Dreijährige. Das finde ich auch bemerkenswert.
Das ist wirklich erstaunlich; denn spricht man mit jungen Eltern gerade im ländlichen Bereich, die einen Betreuungsplatz für das Krippenkind suchen, dann erfährt man, dass sie oft erfolglos bleiben. Auch dies ist heute bereits angesprochen worden.
Mir ist in diesem Zusammenhang schon wiederholt von einem Umzug dorthin berichtet worden, wo Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausreichend vorhanden sind. Dann finde ich es schon ehrlicher zu sagen, dass noch kein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren vorhanden ist. Der Bedarf an sich ist in jedem Fall da.
Unsere Gesellschaft ist einfach noch zu wenig darauf eingestellt, dass Mütter mit kleinen Kindern ihrem Beruf nachgehen. Viele Berufe sind so strukturiert, dass sowohl Familie als auch Kinder kaum möglich sind, nicht vereinbart werden können. Hier ist aber nicht allein die Politik gefordert, so wie dies heute Morgen bereits ausgeführt wurde, sondern auch die Wirtschaft und die Firmen haben eine gewisse Verantwortung.
Sie können gern kreativ sein und verschiedene Arbeitsplätze anbieten. Es gibt einige wenige Firmen, die flexible Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, aber es sind einfach noch zu wenige bei uns.
In anderen Ländern ist dies eher selbstverständlich. Dort, wo viele Frauen berufstätig sind, wie zum Beispiel in Skandinavien - von Grönland haben wir es gerade während des Kieler-Woche-Gesprächs zum demographischen Wandel gehört -, werden mehr Kinder geboren als bei uns in Deutschland.
In Rheinland-Pfalz begann das Jahr 2006 für die Eltern von 40.000 Kindern mit einer guten Nachricht: Sie brauchen für ihre Kinder keinen Beitrag mehr für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung zu bezahlen. Die Beitragsfreiheit, die wir hier ja auch diskutiert haben, versteht sich als Anreiz, damit möglichst alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen und zumindest im letzten Jahr vor der Einschulung von den dortigen Förderangeboten profitieren. 25 Millionen € wendet das Land Rheinland-Pfalz jährlich für diese Beitragsfreiheit auf. Das ist eine Investition in eine gute schulische, berufliche und persönliche Zukunft.
Eine optimale Förderung vor der Schule ist natürlich auch für Kinder in Schleswig-Holstein gut und wichtig.
Das Land Schleswig-Holstein gibt deshalb als freiwillige Leistung bis zum Jahr 2010 jährlich 60 Millionen € für die Arbeit in den Kindertagesstätten
aus. Außerdem stellt das Land für die zusätzliche Sprachförderung Mittel in Höhe von 27 Millionen € in dieser Wahlperiode bereit. Dazu stehen wir und halten deshalb an der bisherigen Förderung fest.