Seit drei Jahren nun hat die Diskussion um den zivilen Flugverkehr in Jagel eine neue Bedeutung bekommen: Mit der Gründung der AIRGATE SH haben Unternehmer aus der Region ein Zeichen gesetzt, durch eine Verbesserung der Infrastruktur im Luftverkehr zu neuen Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Schleswig zu kommen. Mit dem zivilen Flugverkehr in Jagel verbinden sich nicht nur Hoffnungen auf eine Erhöhung der Wirtschaftskraft und eine Belebung des Arbeitsmarktes, sondern es wird auch eine steigende Attraktivität der gesamten Region für Investoren gesehen.
Dabei ist unstrittig, dass der Standort Jagel von seinen baulichen und technischen Gegebenheiten her gute Voraussetzungen bietet. Die Fläche des Flughafens und die Länge der Landebahn bieten ausreichend Möglichkeiten für eine zivile Mitnutzung. Notwendige Bodendienste sind vorhanden, die Flugsicherung wäre ebenso gesichert. Durch die zivile Mitnutzung der militärischen Einrichtungen ergeben sich damit wirtschaftliche Synergieeffekte sowie Reduzierungen von Betriebskosten sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Betreiber und damit günstige Kostenstrukturen für mögliche Airlines, mit denen die AIRGATE SH in vertraulichen Verhandlungen steht.
ben ohne große Schlagzeilen und umsichtig vorangetrieben. So konnte zwischenzeitlich nicht nur die Genehmigung für die zivile Mitnutzung durch das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch die Zustimmung der umliegenden Ämter und Gemeinden sowie des Kreises Schleswig-Flensburg erreicht werden. Mit der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Vorvertrag für die zivile Mitnutzung unterzeichnet.
Mit der von der Universität Flensburg erstellten Untersuchung hat die AIRGATE SH jetzt neues Datenmaterial für ihr ehrgeiziges privatwirtschaftliches Projekt vorgelegt. Sie kommt nach entsprechenden Befragungen in der Bevölkerung, bei Unternehmen und bei Reisebüros zu dem Ergebnis, dass für den Flugbetrieb ab Jagel erhebliches ungenutztes Potenzial vorhanden und dass nach ihrer Bewertung eine angemessene Basis für die zivile Nutzung gegeben ist.
Diese Potenziale sind nach Auffassung der AIRGATE SH ausreichend für „schwarze Zahlen“. Besondere Perspektiven werden insbesondere im touristischen Flugverkehr sowie bei Geschäftsreisen gesehen.
Neben der Abarbeitung wirtschaftlicher und genehmigungsrechtlicher Fragestellungen ist es der AIRGATE SH inzwischen nach eigenen Angaben gelungen, Investoren aus dem privaten Bereich zu akquirieren, die bereit sind, im Landesteil Schleswig mehr als 50 Millionen € in dieses Projekt Jagel zu investieren. Daher geht es der AIRGATE SH nicht um eine finanzielle Unterstützung des Landes.
Meine Damen und Herren, Sonderburgs Bürgermeister Hansen sagte kürzlich in Flensburg auf einer Tagung bei der IHK, man müsse zum Investieren verführen. Ich kann an dieser Stelle für die CDU-Fraktion nur deutlich machen, dass Investoren, die in Schleswig-Holstein und im Landesteil Schleswig privat in die wirtschaftliche Infrastruktur investieren wollen, herzlich willkommen sind. Sie verdienen jede politische Unterstützung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den privaten Initiatoren und den Investoren in Jagel diese politische Unterstützung auch weiterhin zusagen und mit allem Nachdruck deutlich machen, dass mit dieser Investition, wenn sie denn realisiert wird, erhebliche Chancen für den Landesteil Schleswig verbunden sind.
Ich danke Herrn Abgeordneten Johannes Callsen und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Holger Astrup das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie mich bei diesem Thema so gelassen sehen - die FDP wundert sich darüber -,
mag daran liegen, dass ich mich seit mittlerweile 16 Jahren mit diesem Thema herumschlagen muss, seit 16 Jahren, in denen ich eigentlich immer nur mit denselben Sprechblasen konfrontiert worden bin. Ich kann mich sehr gut erinnern - ich habe es noch einmal nachgelesen -: Die erste öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema war am 28. November 1990 in Kropp. Seit dieser Zeit hat sich eigentlich nur wenig geändert. Im Wesentlichen haben sich zwei Dinge geändert: Erstens. Die AIRGATE SH ist im Jahre 2004 entstanden. Vorher hieß das Ganze Luftverkehrskreuz Jagel GmbH.
Das Zweite, was sich geändert hat, ist viel bedeutsamer, nämlich die Qualität der Power-Point-Präsentation. Die Qualität der Power-Point-Präsentation ist wirklich gut. Die Präsentation ist sehenswert und lesenswert. Die FDP-Fraktion hat sich damit beschäftigen können. Alles andere aber ist geblieben, wie es war.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit als örtlicher Abgeordneter - der Kollege Callsen kennt meine Meinung dazu -: Wer bereit und finanziell in der Lage ist, 50 Millionen oder 55 Millionen € zu investieren, um erst einmal die luftfahrtrechtlichen Grundvoraussetzungen zu schaffen, zu denen man noch etwas sagen kann, wer bereit und finanziell in der Lage ist, die sich abzeichnenden Defizite dauerhaft aus eigener Tasche zu tragen, wer dann tatsächlich einen Carrier, eine Fluggesellschaft finden sollte, die bereit ist, von Jagel aus zu fliegen - seit 16 Jahren gibt es dort niemanden -, und wer nach eigener Aussage - das ist schon gesagt worden keinerlei öffentliche Mittel beansprucht, ist herzlich eingeladen, eine Genehmigung zu beantragen. Er wird sie bekommen.
- Das gilt selbstverständlich auch für Kiel-Holtenau! - Gucken wir uns einmal diese Potenzialanalyse, wie sie nach Aussage der Betreiber GmbH AIRGATE heißt, daraufhin an, wie das gemacht worden ist.
Ich habe am 3. März dieses Jahres einen Brief von einem im Kreis Schleswig-Flensburg relativ bekannten CDU-Mann bekommen, der mir wörtlich geschrieben hat:
„mit dem Für und Wider des Airports befassen. Die dann als fortschrittlich gelten wollen, sind dafür, und wer dagegen ist, ist rückständig.“
So weit, so gut. Er hat sich dann darüber verbreitet, was er davon hält. Das will ich jetzt einmal weglassen. Sein letzter Satz aber war entscheidend; er ist für mich nach wie vor entscheidend. Deshalb zitiere ich ihn:
Wörtliches Zitat! Soll heißen - an der Stelle sind wir schon erheblich weiter als früher -: Es gibt keine öffentlichen Gelder. Über diese Aussage des Ministers Austermann bin ich ausgesprochen froh, weil es sich mit dem deckt, was er seit Monaten stringent sagt.
Die FDP muss wohl wach geworden sein, nachdem ihr Landesvorsitzender Koppelin als Einziger - in Klammern: den das interessierte - bei der Unterzeichnung des Vorvertrages im Oktober anwesend gewesen ist. Da ist die FDP-Fraktion offensichtlich mutig geworden und hat gesagt: Nun wollen wir auch. - Der Witz bei der Geschichte ist, dass es die Unterzeichnung eines Vorvertrages ist. Diese ist gewaltig gefeiert worden. Ich selbst hatte auch eine Einladung, aber leider keine Zeit. Wenn ich Zeit gehabt hätte, hätte ich nicht teilgenommen.
Es ist eine Absichtserklärung des Bundesministeriums für Verteidigung unterzeichnet worden, wonach sie eine zivile Mitnutzung gestatten würden, wenn alle Voraussetzungen, die der Minister hier teilweise aufgezählt hat, erfüllt würden. Dazu gehört die Einrichtung eines Instrumentenlandesystems, eines zivilen ILS, das allein schon 10 Millionen bis 12 Millionen € an Kosten verursacht. Ferner muss die Startbahn verbreitert werden und die Tragfähigkeit muss erhöht werden.
Schauen Sie sich einmal die Potenzialanalyse an, dann wissen Sie, worauf das Ganze gebaut ist. Ich lese vor, weil die Zeit leider - wie üblich - nicht reicht. Es ist sinngemäß gefragt worden: Würdet ihr den Flughafen Jagel benutzen, wenn Folgendes passieren würde - ich zitiere wörtlich -:
„Die Routen Berlin, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, London sowie Paris und Rom als mögliche Direktverbindungen sind mit Potenzial verbunden, auch Spanien und Portugal als mögliche Direktverbindung, dazu Frankreich und Italien sowie Großbritannien. TUI, Hapag Lloyd sind die attraktivsten Anbieter und daher potenzielle Partner.“
- Nun hören Sie doch erst einmal zu, Kollege Kubicki; Sie wissen von nichts, aber reden trotzdem; das ist schon sehr bedauerlich. - Der Gutachter macht sinnvollerweise eine Anmerkung, die ich zum Schluss zitieren will, Frau Präsidentin. Ich höre dann auch auf; es reicht dann nämlich eigentlich schon vom Ergebnis her. Er sagt:
„Die Nachfrage wird entscheidend geprägt vom Angebotsverhalten der Airlines und der Reiseveranstalter.“
„Da die Passagierzahlen in Jagel entscheidend von der Qualität des Angebots abhängen, muss hierbei mit einer gewissen Vorsicht argumentiert werden.“
Ich danke Herrn Abgeordneten Astrup und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.