Allerdings - so redlich will ich auch sein - ist positiv, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Dr. Wadephul an der Spitze immerhin schon bereit ist, über eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen nachzudenken.
Ich glaube, die Realität vor Ort, die Situation an vielen Hauptschulen und der Rückgang der Schülerzahlen werden schneller neue Fakten schaffen, als so manchem konservativen Bildungspolitiker lieb ist. Denn vor Ort ist man oft schon weiter. So haben zum Beispiel die Gemeinde Handewitt oder auch der Schulausschuss der Stadt Flensburg beschlossen, offen für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu sein. Deshalb kann man der CDU nur zurufen: Gebt euch einen Ruck.
- Lieber Kollege, ich werde Ihnen die Pressemitteilungen dazu zeigen. - Denn die neue Initiative der Landesregierung zur Stärkung der Hauptschule ist zwar kurzfristig ein richtiger Schritt, aber langfristig brauchen wir unbedingt eine Änderung des gegliederten Schulsystems und damit eine Abschaffung der Hauptschule.
Auch das neue Hochschulgesetz werden wir erst im Oktober im Landtag beraten. Allerdings steht der SSW schon heute den bisher bekannten Kompromissen der Landesregierung ausgesprochen kritisch gegenüber. So ist es aus unserer Sicht besonders problematisch, dass das Verbot von Studiengebühren aus dem Hochschulgesetz herausgenommen werden soll. Auch wenn die Studiengebühren nicht gleich kommen, so bleiben sie eine Option der Landesregierung. Die Aussage der Bildungsministerin, man könne über nachgelagerte Studiengebühren nachdenken, beruhigt uns nun wirklich auch nicht.
Wir sagen: Das Recht auf eine kostenlose Erstausbildung ist ein wertvolles Gut unseres Sozialstaates und ist wichtig, um die soziale Gerechtigkeit in unserer Gemeinschaft zu wahren. Genau das gehört zu den Merkmalen unserer Gesellschaft. Das Pfund, mit dem Schleswig-Holstein im globalen Wettbewerb wuchern kann, sind hoch ausgebildete Bürgerinnen und Bürger. Studiengebühren werden junge Menschen aber von einem Hochschulstudium eher
Wir brauchen Anreize zu mehr Bildung und keine Abschreckung. Wenn Wissenschaftsminister Austermann vor dem Hintergrund der steigenden Bewerberzahlen bei den schleswig-holsteinischen Hochschulen von „Aldi-Studenten“ spricht, dann sagt das - denke ich - mehr über ihn aus als über die Studierenden.
Ich könnte den Wissenschaftsminister fragen, ob er etwa der Meinung sei, ob nur Studierende, die sich die Studiengebühren - zum Beispiel wegen ihrer vermögenden Eltern - leisten können, gute Studenten sind. Ich meine, wir sollten uns darüber freuen, dass unsere Hochschulen immer attraktiver werden.
Wenig attraktiv wirkt der gefundene Kompromiss beim Hochschulrat. Er ist weder Fisch noch Fleisch und bringt eigentlich nur mehr Bürokratie und wenig Fortschritt für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Die Anhörung zum Universitätsklinikum hat unsere Zweifel dahin gehend bestätigt, dass sich der Wissenschaftsminister auf dem Holzweg befindet. Ein Teilverkauf des UK S-H wird jedenfalls kaum die in Aussicht gestellten Einnahmen für das Land erbringen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, das Konzept des Vorstandes des UK S-H ernst zu nehmen und seine eigenen Vorschläge zu überarbeiten.
Auch bei einem anderen wichtigen Thema muss die Landesregierung nacharbeiten. Denn es ist schon erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin am Wochenende offen aussprach, dass die feste FehmarnbeltQuerung nicht zu finanzieren und für die Bundesregierung keine vorrangige Infrastrukturmaßnahme sei.
Sehr geschätzter Herr Ministerpräsident, ich habe das der Presse so entnehmen können. - Der SSW fordert schon seit Jahren, dass Schleswig-Holstein zu allererst die Verkehrsinfrastruktur im Lande in Ordnung bringt, bevor man sich Prestigeprojekten à la Fehmarnbelt hingibt.
Dabei haben für uns der Ausbau der A 20 und die westliche Elbquerung mit Anbindung an die Westküste die höchste Priorität. Wenn Frau Merkel jetzt sagt, Schleswig-Holstein müsse sich zwischen diesen beiden Großprojekten entscheiden, dann ist unsere Antwort klar: Die Fehmarnbelt-Querung kann warten. Ob sie unter privatwirtschaftlichen Bedingungen jemals kommt, erscheint uns fraglich. Damit beschäftigen wir uns nicht. Uns ist wichtig, dass die Prioritäten stimmen. Wenn eine privatwirtschaftliche Finanzierung für die Landesregierung als letzte Möglichkeit hochgehalten wird, ist das eher ein Akt der Verzweiflung.
Zurzeit klaffen also Anspruch und Wirklichkeit bei der Landesregierung eher auseinander. Was klappt, kann als Politik der kurzsichtigen Einsparungen umschrieben werden. Denn wir wissen immer noch nicht, wohin die große Koalition das Land gemeinsam steuern will. Dabei lautet aus Sicht des SSW die ganz zentrale Frage, wie die beste Balance zwischen Haushaltssanierung, der Weiterentwicklung unseres Sozialstaates und der Schaffung von Arbeitsplätzen aussieht. Wer auf diese Frage als einzige Antwort herunterbetet, dass wir über Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben, dass öffentliche Aufgaben ausschließlich aus diesem Grund künftig nicht mehr erfüllt werden sollen, der gibt den Menschen in Schleswig-Holstein keine ernst zu nehmende Zukunftsperspektive. Und daher sage ich: Nach bisheriger Erfahrung bezweifeln wir, dass die große Koalition die Kraft hat, das Land langfristig zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie noch über einen Termin informieren. Vor dem Eingang des Landeshauses überbringt die Landjugend Schleswig-Holstein um 13:30 Uhr die von der Kreislandjugend Steinburg geflochtene Erntekrone. Sie alle sind sehr herzlich gebeten, an dieser schon traditionellen Übergabe teilzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir setzen die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7 fort.
Bevor ich in die Rednerliste gehe, möchte ich auf der Tribüne sehr herzlich die SPD-Ortsvereine von Uetersen und Wedel begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich habe noch eine Bitte an die Fraktionsgeschäftsführer; davon ausgenommen ist die SPD, weil sie es schon erledigt hat. Bitte nennen Sie uns die Redner hinsichtlich der Dringlichkeitsanträge, damit wir nicht raten müssen, wer reden soll, sondern damit wir es wissen.
Nun erteile ich dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Peter-Harry Carstensen, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2007/2008 ein. Ich darf mich bei den Rednern der Opposition für die moderate Beurteilung bedanken. Diese ist für eine Opposition schon fast ein Lob. Auf einige Dinge vom Kollegen Kubicki komme ich noch; auch auf die anderen Vorredner gehe ich noch ein.
Zunächst zu Ihnen, Kollege Hentschel. Sie sagen, wir hätten eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der alten Haushalte seinerzeit angestrebt und zurückgenommen. - Nein, Kollege Hentschel, das ist ein bisschen anders. Das Verfassungsgericht ist seinerzeit angerufen worden, um festzustellen, dass der Haushalt verfassungswidrig war. Wir brauchen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr, weil wir es Ihnen so sagen. Bedauerlicherweise ist das nicht verfassungsgemäß, was damals gemacht wurde.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen Sie jetzt? - Zu- ruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Ja, das ist ein kleiner Unterschied. Ich kann Ihnen das vielleicht nachher noch einmal erklären. Die anderen haben es ja begriffen. Insofern muss ich es jetzt nicht noch einmal für alle erzählen, meine Damen und Herren.
Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Es ging nur um die Feststellung. Wenn man auf die Feststellung klagt und es festgestellt wird, dann braucht man nicht mehr zu klagen. Denn dann ist das Ergebnis schon da.
Das Zweite ist: Sie sagten, dass die Nettoneuverschuldung steige. Nun kann man das gegenüber der Regierungszeit von Rot-Grün formal so sehen, aber ich kann mich gut daran erinnern, dass wir vor gut einem Jahr einen Haushalt übernommen haben, in den Sie mit 550 Millionen € Nettoneuverschuldung eingestiegen sind. Dann hat es eine Deckungslücke von 940 Millionen € gegeben, sodass wir bei 1,5 Milliarden € lagen.
Dann gab es im Mai eine Steuerschätzung, die nicht so günstig war und es gab einiges an Sozialkosten, die auch bei einer anderen Regierung entstanden wären. Dann wären wir auf 1,7 Milliarden € gekommen. Ich darf Ihnen eines sagen, damit wir uns über die Eröffnungsbilanz im Klaren sind: Das ist für mich die Eröffnungsbilanz und die Schlussbilanz, an der Sie Anteil gehabt haben.
Zu einigen Punkten, die Frau Spoorendonk genannt hat, komme ich nachher. Denn auch daran ist etwas zu berichtigen.
- Manche können es auch. Allerdings muss man in einer solchen Debatte - auch wenn es die erste Lesung ist - etwas mehr in die Substanz gehen. Dann kann man nicht nur aus Zeitungen zitieren. Ich war erstaunt, wie häufig Sie die „Lübecker Nachrichten“ zitiert haben.