Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, dem Kollegen Eichstädt, das Wort.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit der ihm zugeleiteten Vorlage in seiner Sitzung am 5. Juli 2006 befasst und empfiehlt dem Landtag einstimmig, keine Stellungnahme abzugeben.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, zu den Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Europaausschusses, der Abgeordneten Astrid Höfs.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrages Drucksache 16/643 (neu). Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat sich mit dem ihm durch den Plenarbeschluss vom 3. Mai 2006 übertragenen Antrag Drucksache 16/728 am 8. Juni 2006 und am 24. August 2006 befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die Nummern 2 und 3 dieses Antrages in der folgenden Fassung anzunehmen:
„2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, der zunehmenden Gewalt an Schulen auch künftig mit gezielten Maßnahmen der Konfliktbewältigung und Prävention zu begegnen. Er begrüßt, dass Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeit ihre Arbeit gerade zu dieser Problematik kontinuierlich vernetzt haben und dass Fragen der Gewaltprävention und der Integration verstärkt in die Lehrerausund -weiterbildung integriert wurden.
3. Der Landtag begrüßt das Programm der Landesregierung zur Förderung von Kindern mit sprachlichen Defiziten in den Kindertagesstätten und schulbegleitend, durch das sie zur Teilnahme am regulären Schulunterricht befähigt werden sollen.“
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht. - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über die Nummern 2 und 3 des Antrages Drucksache 16/728 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, also in der Fassung der Drucksache 16/947, einstimmig angenommen worden.
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Abgeordneten Heike Franzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat über die Anträge Drucksache 16/780 Absatz 2 und Drucksache 16/804 am 31. Mai 2006 debattiert und sie zur weiteren Beratung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen.
Der Bildungsausschuss hat sich am 24. August 2006, der Sozialausschuss am 31. August 2006 mit den Anträgen befasst.
Der beteiligte Sozialausschuss hat mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP empfohlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/780 Absatz 2 abzulehnen, und mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung von FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/804, anzunehmen.
Im Rahmen einer alternativen Abstimmung im federführenden Bildungsausschuss haben sich die Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN für die Annahme des Antrages Drucksache 16/780, die Fraktionen von CDU und SPD für die Annahme des Antrages Drucksache 16/804 ausgesprochen.
Daher empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/780 Absatz 2 - abzulehnen und den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/804, anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/780 Absatz 2 sowie die Annahme des Antrages Drucksache 16/804. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/804 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Abgeordneten Klaus Klinckhamer.
Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrages in der Drucksache 16/729 Nummer 2. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.