Wir schaffen Ostseebrücken und wir überschreiten diese. Das beweist der Bericht der Landesregierung. Wir schaffen Brücken nach Nordwest-Russland, in die Oblast Kaliningrad, zu der Jugend der anderen Ostseeländer und zu Dänemark als Grundpfeiler des Ausgleichs zwischen Deutschland und Dänemark. Vor vier Jahren haben wir das Parlamentsforum Südliche Ostsee gegründet. Wir sind in allen Organisationen anerkannte Partner. Für all diese Aktivitäten, von denen ich nur einige wenige erwähnen konnte, brauchen wir die bisherige und auch die zukünftige erstklassige Unterstützung unseres Hanse-Offices in Brüssel und unserer Büros in den bekannten Ostseeländern. Eine Weiterführung der Ostseerepräsentanzen ist deshalb ebenfalls dringend notwendig. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen.
Wirtschaftlich effizient, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig - mit diesem Zieldreieck bietet die im Jahr 2000 vom Europäischen Rat beschlossene Lissabon-Strategie Perspektiven für ein europäisches Zukunftsmodell im 21. Jahrhundert. Dies ist ein Modell, dem die Ostseeregion in vielen Bereichen bereits heute näher ist als andere Teile Europas. Dies ist dem Regierungsbericht zu entnehmen. Wir als Parlamentarier unseres Landes bekennen uns zu dem Zieldreieck und wir werden die Umsetzung als Prozess verantwortungsvoll mitgestalten. Das wünsche ich mir.
Ich danke Herrn Abgeordneten Ritzek. - Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Astrid Höfs das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Ostseekooperation sind in der Tat eine Erfolgsgeschichte, die auf die selbst gestaltete Zusammenarbeit zahlreicher Akteure im Ostseeraum aufbaut. Bereits heute gilt die Ostseeregion als eine der am stärksten entwickelten und integrierten Regionen unter den transnationalen
Großregionen Europas. Schleswig-Holstein ist ein Teil dieser Ostseeregion und dabei als ein Land zwischen den Meeren auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn angewiesen. Es gilt, Schleswig-Holstein in die Kooperationsnetzwerke des Ostseeraumes einzubinden und innerhalb der Ostseeregion zu positionieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Eine kontinuierliche Pflege und Präsenz der politischen Kontakte des Landes im Ostseeraum ist dafür eine bedeutende Voraussetzung. Dies ist meiner Ansicht nach durch die verschiedenen politischen Aktivitäten der Landesregierung gut gelungen.
Uns liegen die Berichte der Landesregierung über die Ostseeaktivitäten und über die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum vor. Mit Interesse habe ich diese Berichte gelesen. Im Namen der SPDFraktion bedanke ich mich sehr herzlich für diese Berichte.
Die Entwicklung der partnerschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit in der Ostseeregion wird durch die Schleswig-Holstein-Büros in jedem Fall positiv beeinflusst. Es kann nur im Interesse des Landes Schleswig-Holstein und seiner Bürgerinnen und Bürger liegen, diese Chance der Präsenz in bestimmten Regionen wahrzunehmen, vor Ort Flagge zu zeigen und wichtige Kontakte zu knüpfen und immer weiter auszubauen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum deutlich machen, dass in erster Linie die wirtschaftlichen Kontakte von großer Bedeutung sind. Deshalb begrüße ich es, dass die Büros zukünftig stärker für Interessenschwerpunkte unseres Landes genutzt werden sollen. Dies gilt unter anderem für die Gewinnung von Projektpartnern im Rahmen der künftigen EU-Programme Ziel 3, territoriale Zusammenarbeit im Ostseeraum.
Die neuen Mitgliedsländer Polen, Estland, Lettland und Litauen erhalten in den kommenden Jahren in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 eine massive Aufstockung der EU-Fördermittel. In Estland werden es sogar gegenüber der jetzigen Förderquote nahezu doppelt so hohe Mittel sein. Die nachholende Entwicklung im Ostseeraum sorgt in den neuen EU-Mitgliedstaaten für wirtschaftliche Dynamik. Notwendige Investitionen in Infrastrukturen, Produktionsanlagen und Versorgungseinrichtungen sind eine Chance für unsere Unternehmen. Ich denke, dies müssen sie nur begreifen.
Ich hoffe und wünsche, dass schleswig-holsteinische Unternehmen diese Chance nutzen, um mit diesen neuen Ländern ins Geschäft einzusteigen
oder die wirtschaftlichen Beziehungen noch weiter auszubauen. Hier können die Schleswig-HolsteinBüros mit vorhandenen Kontakten und Erfahrungen wertvolle Hilfe leisten. Es ist also für unsere Region von großer Bedeutung, dass das Angebot der Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum erhalten bleibt.
Hervorheben möchte ich noch die maritimen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holstein. Bereits 2004 hat die Landesregierung die Initiative Zukunft Meer gestartet. Ziel war die Entwicklung Schleswig-Holsteins zu einer maritimen Modellregion. Politische Rahmenbedingungen sollten dazu beitragen, die maritimen Stärken des Landes branchen- und politikübergreifend weiterzuentwickeln. Wirtschaft, Forschung, Meeresumwelt und Schiffssicherheit benötigen starke und verlässliche Rahmenbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene. Das intensive Handeln der Landesregierung für eine integrative europäische Meerespolitik ist in jedem Fall erfolgreich verlaufen. Der Weg zu einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union führte zur Vorlage eines Grünbuches Europäische Meerespolitik des EU-Kommissars Dr. Borg. Damit wurde eine zentrale Forderung der Landesregierung aufgegriffen.
Die Initiative des Europaministers Döring für eine gemeinsame Positionierung des Ostseeraumes zum Grünbuch wird zur weiteren Profilierung Schleswig-Holsteins im Bereich der europäischen Meerespolitik und damit zu einer Stärkung des maritimen Standortes Schleswig-Holsteins beitragen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Höfs. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung betont in ihrem Bericht, wie wichtig die „intensive Nutzung des eigenen Netzwerks“ der Ostseezusammenarbeit sei, wenn SchleswigHolstein in dieser Region die vorhandenen Potentiale zum Vorteil des Landes entwickeln wolle. Bedauerlicherweise will die Staatskanzlei unseres Landes nun jedoch eines der Elemente dieses schleswig-holsteinischen Ostseenetzwerkes zerstören. Die beabsichtigte komplette Streichung der Landesmittel für die Academia Baltica in Lübeck wäre ein schlimmer Fehler.
Das ist eine Einschätzung, die übrigens auch WolfRüdiger Janzen teilt, mit dem ich gestern am Rande der Plenartagung über dieses Thema sprechen konnte. Der Geschäftsführer der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in Berlin, Uwe Neumärker, hat in einem Brief an Ministerpräsidenten Carstensen geschrieben: Ein Blick auf den derzeitigen Stand der deutsch-polnischen Beziehungen verdeutlicht, dass die Arbeit der Academia Baltica ein wichtiger und notwendiger Beitrag SchleswigHolsteins zur Zusammenarbeit im Ostseeraum ist.
Meine Damen und Herren, die Pflege der Kontakte zu Persönlichkeiten und Institutionen aus dem Bereich von Wissenschaft und Kultur wird in der Ostseeregion vor allem im Verhältnis zu den Ländern immer wichtiger, in denen uns die politische Entwicklung den Umgang mit staatlichen Repräsentanten - ich will es vorsichtig ausdrücken - zumindest erschwert. Russland hat sich zu einem teils verkappt, teils offen autoritären Staat entwickelt, seine Regionen, auch die an der Ostsee, immer stärker an die kurze Moskauer Leine gelegt hat. Der in der polnischen Politik gegenwärtig vorherrschende nationalistische Populismus macht den bilateralen Kontakt auf der staatlichen Ebene ebenfalls nicht gerade leichter. Umso wichtiger sind Einrichtungen wie etwa die Academia Baltica, die unterhalb der staatlichen, der offiziellen Ebene ein Netzwerk enger Austauschbeziehungen und des intensiven Dialogs tragen.
Aus den im Bericht der Landesregierung für die Jahre 2005 und 2006 von Herrn Minister Döring dargelegten Aktivitäten und Ergebnissen möchte ich vor allem einen Punkt ausdrücklich hervorheben. Die internationale Schifffahrtsorganisation IMO hat Ende letzten Jahres einen von mehreren Ostsee-Anrainerstaaten, darunter auch Deutschland, unterbreiteten Vorschlag für ein neues Wegeführungssystem in der westlichen Ostsee angenommen. Gerade an den gefährdeten Stellen wird damit die Sicherheit des Seeverkehrs deutlich verbessert. Zugleich hat die IMO die Ostsee als ein besonders empfindliches Meeresgebiet eingestuft. Es ist zu hoffen, dass diese Entscheidung dazu beitragen wird, bei konkreten Zielen zur weiteren Verbesserung der Schiffssicherheit und des Seeverkehrs auf der Ostsee voranzukommen.
In diesem Zusammenhang ist vor allem die Einführung einer international verbindlichen Lotsenpflicht an besonders gefährdeten Stellen der Ostsee zu nennen. Das Problem ist hier nach wie vor bekanntlich die Haltung der Regierung Russlands. Die
Bundesregierung und die EU müssen dieses Thema in ihren Gesprächen mit Russland beharrlich weiterverfolgen und damit erreichen, dass in der Ostseeregion endlich auch in diesem Punkt eine vernünftige Regelung im Interesse des präventiven Umweltschutzes und der Schiffssicherheit auf der Ostsee erreicht wird.
Wir haben vor kurzem in Reykjavik auf der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten der anderen Ostseeanrainerstaaten gehört, wie eminent wichtig dieses Problem gerade im Interesse eines präventiven Umweltschutzes in der Ostseeregion ist. Denn wenn eines Tages ein Tanker an einer dieser gefährdeten Stellen in der Ostsee - ich denke etwa an die Kadetrinne - eine Havarie erleiden sollte, dann wäre damit für die Ostsee angesichts der geringen Wassertiefe und des sehr geringen Wasseraustausches eine ökologische Katastrophe von wirklich undenkbarem Ausmaß mit sehr nachhaltigen Konsequenzen für alle Ostseeanrainerstaaten zu befürchten. Dies zu verhindern, muss ein vorrangiges Ziel der weiteren Ostseepolitik aller Regierungen sein.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verzichte darauf zu wiederholen, welche Bedeutung unsere Büros und der Ostseeraum haben. Das ist von den verschiedenen Rednerinnen sehr schön dargestellt worden. Ich teile auch die Anmerkung des Kollegen Klug bezüglich der Sensibilität gerade in Polen. Bezüglich Befindlichkeiten, die sich entwickeln, und bei Turbulenzen in den internationalen Beziehungen zwischen den Völkern können nur Kontaktpflege und Gespräche nützen und helfen.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der von ganz großer Bedeutung ist, wenn man nach vorn blickt. Das ist das Grünbuch zur Meerespolitik der Europäischen Union. Wenn wir über Ostseepolitik reden, wird dieses Grünbuch einen ganz zentralen Stellenwert haben. Denn zum ersten Mal ist vonseiten der Europäischen Union versucht worden, Meerespolitik integrativ zu betrachten, das heißt sowohl
von der wirtschaftlichen Seite, von der Umweltseite, von der verkehrspolitischen Seite, der energiepolitischen Seite und so weiter. Damit wären die verschiedenen Teile der Meerespolitik, die heute häufig nebeneinander stehen, zusammengeführt.
Ich begrüße es sehr - wir haben von Schleswig-Holstein aus in Reykjavik eine gemeinsame Initiative gestartet -, dass das Grünbuch auf der nächsten Konferenz in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Unterstützung von verschiedenen Politikern aus anderen Ländern hat tatsächlich dazu geführt, dass es in die Schlussresolution aufgenommen wird. Das Grünbuch wird in Berlin das Hauptthema sein. Das war ursprünglich nicht geplant. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen in Reykjavik. Das war wirklich eine gute schleswig-holsteinische Initiative. Sie wird hoffentlich dazu führen, dass unsere Position bezüglich des Ostseeraums in Brüssel stärker gehört wird. Ich denke, es ist wichtig, dass sich der Ausschuss in dieser Beziehung eng mit dem Ministerium koordiniert, damit auf allen Ebenen in einer Sprache gesprochen wird. Das ist selbstverständlich.
Zu der Frage, was wir dort vertreten, möchte ich drei Punkte nennen, die mir besonders am Herzen liegen. Das ist zum einen die Fischereipolitik. Wir haben in der Fischereipolitik immer noch erhebliche Probleme durch Überfischung. Die Fangquoten liegen für einige Regionen der EU, auch im Ostseeraum, immer noch 40 % über dem, was nachhaltig ist. Wir brauchen eine genaue Gebietsabgrenzung. Es kann nicht angehen, dass jeder dorthin fährt, wo die meisten Fische sind. Die Quoten dürfen nicht für die gesamte EU vergeben werden, sondern müssen stärker regionalisiert werden damit ist schon begonnen worden -, damit jeder in seinem Bereich für die Nachhaltigkeit verantwortlich ist.
Das zweite Problem ist die Belastung der Meere durch Einleitungen. Wir haben im Grünbuch und auch in der Diskussion den Schwerpunkt immer noch auf den Punkteinleitungen, zum Beispiel durch ungeklärte Abwässer, Flüsse, Industriesiedlungen und so weiter.
Das ist aber gerade im Bereich der westlichen Ostsee, wo wir leben, gar nicht mehr das Hauptproblem. Das Hauptproblem sind mittlerweile die diffusen Einleitungen, die über 50 % ausmachen, sowie die Einträge durch die Atmosphäre, die überwiegend vom Verkehr her kommen. Das heißt, die Hauptursachen für die Einleitungen, die wir jetzt haben, sind die Landwirtschaft und der Verkehr.
Das macht deutlich, dass die Europäische Union auch in diesem Bereich kohärent arbeiten muss, das heißt, es muss eine Abstimmung zwischen der Meerespolitik und der Agrarpolitik stattfinden. Man kann nicht einerseits eine Agrarpolitik machen und andererseits eine Meerespolitik betreiben, die gegensteuert. Das hängt vielmehr ursächlich zusammen.
Der dritte Punkt ist eben schon gesprochen worden, das ist die Frage der Schiffssicherheit. Durch die Beschlüsse der internationalen Meeresorganisation ist diesbezüglich einiges erreicht worden. Dennoch hängen wir an einem zentralen Problem, und das ist die abgestimmte Hafenpolitik.
Europa hat die Chance, neue Qualitäten der Schiffsstandards zu setzen. Wir sind bedeutend genug. Die meisten Schiffe der Welt fahren Europa an. Standards, die Europa gemeinsam setzt, können Standards für den Weltschiffsmarkt sein. Das gilt sowohl für saubere Schiffsmotoren als auch für Tanker, in der Frage der Schiffsalterung, in der Frage der Schiffsleitsysteme und so weiter. Das kann aber nur über Hafenkontrollen funktionieren.
Nur wenn in den Häfen einheitlich kontrolliert wird, wird das möglich sein. Mit Kontrollen auf offener See, wie sie heute der Fall sind, wird das nicht funktionieren. Daher brauchen wir eine Umorientierung in der Schiffahrtspolitik hin zu Hafenkontrollen.
Die skandinavischen Länder haben vorgemacht, dass so etwas möglich ist, indem sie zum Beispiel für Fähren einseitig den Katalysator vorgeschrieben haben. Skandinavien kann dies tun; denn die Fähren, die Skandinavien anlaufen wollen, haben keine Alternative. So etwas ist also nur möglich, wenn man sich einig ist. Wäre sich Westeuropa einig und würden die Häfen nicht gegeneinander ausgespielt, so wäre es möglich, eine solche gemeinsame Politik zu machen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel und erteile für den SSW im Landtag seiner Vorsitzenden, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung ist in gewohnter Weise eine gute Handreichung für den Europaausschuss und für die Kolleginnen und Kollegen, die auf parlamentarischer Ebene bemüht sind, das Netz der Ostseekooperation weiterzuknüpfen. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei dem Minister für den Bericht bedanken. Dieser Bericht ist auch Teil unseres Fundaments, wenn es um die Ostseepolitik dieses Landes geht. Er umreißt den Handlungsrahmen der Landesregierung, erläutert Leitziele und Schwerpunkte in der Ostseepolitik Schleswig-Holsteins und geht kurz auch auf aktuelle Entwicklungen in der Ostseekooperation ein.