Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung den Markt eben anders „beatmet“, als es unseren Kommunen lieb sein kann. Denn die Kommunen leiten aufgrund ihrer Berechnungen bereits für 2007 einen Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden € ab. Wir erinnern uns noch einmal: Der Haushaltsansatz für 2007 liegt bei 2 Milliarden €.
Wie der Bundesfinanzminister das Loch von gut 3,5 Milliarden € stopfen will, ist noch nicht bekannt. Ich glaube aber, es liegt die Befürchtung nahe, dass es die Kommunen sind, die genau auf diesen 3,5 Milliarden € sitzen bleiben sollen. Es ist unsere Aufgabe, den Kommunen weiter den Rücken zu stärken, denn ohne eine Anschlussregelung gehen die Kommunen 2007 leer aus.
Bisher hat die unterschiedliche Betroffenheit der einzelnen Bundesländer die Verständigung auf einen neuen Finanzausgleich bedauerlicherweise verhindert. Hier liegt das Problem. Man ist sich zwar einig, dass der Bund die errechneten Kosten von 5,5 Milliarden € tragen soll. Uneinig ist man sich aber bedauerlicherweise darüber, wie ein Finanzausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern aussehen soll. Die Fortschreibung der bisherigen Bundesquote von 29,1 % - so wie von Hamburg gefordert - stößt bei den meisten Ländern auf Widerstand. Die alternative Berechnung, die für alle Länder einen Mehrbelastungsausgleich sicherstellt und eine darüber hinausgehende Belastung nach Maßgabe der Unterkunftskosten verteilt, findet zwar die Mehrheit, doch auch hier gibt es noch weitere Unstimmigkeiten, die die Position der Länder in den Verhandlungen mit dem Bund schlichtweg schwächen. Genau diese Schwächung der Verhandlungsposition der Länder ist das, was wir uns nicht leisten können, was sich unsere Kommunen nicht leisten können.
Bereits in der Debatte über die Revision der Kosten der Unterkunft im Februar dieses Jahres wurde deutlich, dass wir unsere Kommunen hierbei nicht im Regen stehen lassen. Das war interfraktionell einvernehmlich. Wir als FDP-Fraktion haben damals zugesagt, jedem den Rücken zu stärken, der sich für die Kommunen in dieser Frage entsprechend engagiert. Herr Arbeitsminister Döring, diese Zusage meiner Fraktion gilt nach wie vor. Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen genau aus diesem Grund auch zustimmen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordneter Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kommunen - das ist gesagt worden - müssen natürlich das Geld erhalten, das ihnen zusteht und das sie brauchen. Das gilt für das Land genauso wie für den Bund. Schleswig-Holstein darf nicht schlechter gestellt werden, auch darin sind wir uns einig. Und wir fordern gern die Landesregierung auf, meine Damen und Herren von der SPD und von der CDU, in Berlin zu kämpfen.
Wenn sie unsere Unterstützung heute braucht, hat sie die Unterstützung des ganzen Hauses. Es wäre schon verrückt - insofern wunderte ich mich über Ihre Frage, Herr Geerdts -, wenn wir Sie davon abhalten wollten, Ihre eigene Regierung in Berlin dafür zu kritisieren, dass Sie den Kommunen zu wenig Geld gibt. Also, die Zustimmung ist klar und eindeutig. Die Argumente sind genannt.
Ein Letztes: Ich habe mich schon ein bisschen über die Pressemitteilung von CDU und SPD mit dem schönen Satz, es dürfe keine weiteren Belastungen für die kommunale Familie in Schleswig-Holstein geben, gewundert. Da sage ich nur: Wer Richtung Berlin so freudig, kräftig und heftig kämpft, könnte sich auch einmal mit dem eigenen Landeshaushalt beschäftigen.
Ich danke Frau Abgeordneter Heinold für den zeitsparenden Beitrag und erteile für den SSW Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wird auch der SSW den vorliegenden Antrag von SPD und CDU unterstützen.
In der Frage der Erstattung der kommunalen Kosten der Unterkunft für SGB-II-Leistungsberechtigte ist sich der gesamte Schleswig-Holsteinische Landtag einig und steht hinter den Interessen unserer Kommunen. Leider gilt dies nicht - wie wir wissen - in der Frage des Eingriffs in die kommunalen Finanzen durch die hiesige Landesregierung, der die schleswig-holsteinischen Kommunen jährlich 120 Millionen € kosten soll. Die angeblichen Kompensationen, zum Beispiel in Form von Einsparungen durch die viel zu teure Verwaltungsstrukturreform, kann man nicht wirklich ernst nehmen. Insofern wirkt der vorliegende Antrag natürlich merkwürdig. Damit soll wohl auch ein bisschen davon abgelenkt werden, dass die Landesregierung und die sie tragenden Parteien den Kommunen richtig viel Geld abnehmen. Nun wird hier ein wenig weiße Salbe verteilt und man steht den Kommunen gegenüber dem bösen großen Bruder aus Berlin bei.
Für mich ist das Verhalten der Antragsteller zwar durchaus verständlich, aber es zeigt auch, dass ein Weiterkommen mit der großen Koalition - egal ob in Berlin oder hier bei uns in Kiel - nicht möglich ist. Stattdessen eilen wir von Rückschritt zu Rückschritt.
Aber zurück zum Antrag! Bereits im letzten Jahr versuchte die damalige rot-grüne Bundesregierung, den Finanzierungskompromiss der Hartz-IV-Gesetze mit den Kommunen zu unterlaufen, indem sie sich einfach gar nicht mehr an den erwähnten Unterhaltskosten beteiligen wollte. Zum Glück revidierte die neue Bundesregierung den Beschluss und ließ erst einmal alles beim Alten.
Nun scheint es in der Tat so, als ob die große Koalition ebenfalls versucht, dass Finanzdesaster von Hartz IV zum Teil auf die Kommunen abzuwälzen - allerdings unter besseren finanziellen Rahmenbedingungen. Schließlich sprudeln die Steuereinnahmen besser als noch vor einem Jahr und man könnte eigentlich ein Zeichen an die Kommunen setzen und sich an gegebene Versprechungen halten. Der Bundesfinanzminister hat aber im Entwurf zum Bundeshaushalt 2007 stattdessen nur rund 2 Milliarden € für diese Zahlungen an die Kommunen vorgesehen.
Nach Angaben der kommunalen Landesverbände und deren aktueller Datenerhebung sind aber zur Kostendeckung mindestens 3,2 Milliarden € Bundeszuschüsse notwendig. Der Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen würde für die schleswig-holsteinischen Kommunen also eine nochmalige Belastung von 140 Millionen € bedeuten. Bedenkt man dann noch, dass den Kommunen in der Bundesrepublik versprochen wurde, dass sie bei der Hartz-IV-Reform bundesweit 2,5 Milliarden € einzusparen, kann man ihren Unwillen über die erneuten Pläne der Bundesregierung verstehen.
Das Schwarzer-Peter-Spiel über die Kosten einer Bundesreform ist einfach erbärmlich und spricht Bände über den Zustand der großen Koalition in Deutschland.
Allerdings können sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU in dieser Frage keinen Glorienschein anheften. Im Grunde treiben sie hier in Schleswig-Holstein mit unseren Kommunen dasselbe Spiel. So schafft man kein Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse.
Den Antrag wird der SSW selbstverständlich unterstützen. Wir hoffen, dass sich die Landesregierung in Berlin zugunsten unserer Kommunen durchsetzen wird und vielleicht auch in eigener Sache Besserung gegenüber den Kommunen gelobt.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Uwe Döring das Wort.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Jetzt erklärt er, warum er sich ohne den Antrag nicht dafür eingesetzt hätte!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist vieles Richtige gesagt worden. Das möchte ich nicht wiederholen. Ich freue mich über die breite Unterstützung hier im Parlament,
auch gerade vonseiten der Grünen. Frau Heinold, schade allerdings ist, dass die Grünen, die sich so für die Kommunen und für die sozialen Belange einsetzen, alles auf Ihre Schultern geladen haben; dagegen ist der SSW hier in voller Stärke vertreten.
Wichtig ist: Als die Hartz-IV-Refom ins Werk gesetzt wurde, gab es eine politische Verabredung. Sie hieß: Bei der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollen die Kommunen entlastet werden, und zwar um 2,5 Milliarden €, gesetzlich garantiert.
Damals wurde nicht gesagt, es gehe darum, kommunale Finanzen in Ordnung zu bringen. Nein, es wurde gesagt, es gebe die Erwartungshaltung, 1,5 Milliarden € sollen für die dringend erforderliche Betreuung von unter Dreijährigen eingesetzt werden.
liarden € zahlen will, macht es den Kommunen unmöglich; umzusetzen, was gesellschaftlich dringend erforderlich ist.
Diesen Kontext müssen wir im Auge behalten. Es geht nicht um Zahlenspielereien, sondern um klare politische Verabredungen, die sich zugunsten der Menschen in den Kommunen auswirken sollten, zugunsten der unter Dreijährigen. Wer daran geht, stellt das Ziel infrage.
Frau Heinold und Herr Harms, das hat im Übrigen nichts mit großer Koalition oder Rot-Grün zu tun. Hier handelt es sich um einen Bund-Länder-Konflikt.
Das war so, als Rot-Grün in Berlin regierte und Rot-Grün hier regierte. Wir hatten dieselbe Problematik wie jetzt.