Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Beratungen im Ausschuss nicht vorwegnehmen, aber ich finde, es ist wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass wir es hier anscheinend auch mit Kulturunterschieden zu tun haben. Wir fordern, eine Infrastruktur deutlich zu machen. Wir wollen, dass Dienstleistung bereitgestellt wird, dass eine Telefonnummer, ein Portal, zum Beispiel auch für die Kitas, vorhanden ist. Dass in den Kindertagesstätten natürlich alles Mögliche laufen kann, ist richtig. Wir wollen insoweit nicht mehr bürgerschaftliches Engagement. - Das ist keine Wertung. Bürgerschaftliches Engagement ist gut; aber wir wollen keine Weiterentwicklung der Beratungskultur. Wir wollen, dass Infrastruktur für diejenigen, die sie nötig haben, vorhanden ist.
Das ist die Weichenstellung. Deshalb finde ich es gut, dass man das im Ausschuss noch einmal diskutiert, um zu sehen, was eigentlich gefragt ist. Aus meiner persönlichen Sicht müssen wir wirklich aufpassen, dass wir nicht immer noch mehr Beratungskreise bilden. Vielmehr müssen wir die Angebote niederschwellig und transparent für alle machen.
wenn alle Probleme dieser Welt auf die Kitas abgeladen werden. Kitas sind doch nicht für Defizite da. Kitas haben einen ganz anderen Auftrag. Darum denke ich, die Trennung ist richtig.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann man sich gönnerhaft hier hinstellen. Allerdings verstellt das durchaus den Blick darauf, dass es Unterschiede gibt. Diese Unterschiede hat die Kollegin Spoorendonk, wie ich finde, soeben noch einmal deutlich herausgearbeitet.
Erstens. Für uns ist eine Kindertagesstätte eine Bildungseinrichtung, sie ist in erster Linie zur Förderung von Kindern da und das wollen wir auch stärken.
Natürlich sollen sich Kindertagesstätten auch regional vernetzen und ich halte auch die Arbeit von Stadtteilrunden oder runden Tischen, wie es sie in Stadtteilen gibt, für notwenig. Sie gehören dazu und sind auch wichtiger Bestandteil. Ich kenne zumindest in meiner Heimatstadt Lübeck kaum einen Stadtteil, in dem es das nicht gibt. Sie machen es also.
Herr Kollege Hentschel, wenn man sich den dicken Bericht nicht nur hinlegen und exemplarisch hochhalten, sondern auch lesen würde, so würde man finden, dass darin steht: Kindertagesstätten können sich gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Kindertagesstättengesetzes bereits heute in diesen Konzeptionen weiterentwickeln. Hätten Sie diese Seite und die Seite davor gelesen, dann hätten Sie gesehen, dass diese Konzepte bereits von Kindertagesstätten entwickelt werden.
Mein Ansatz - das sage ich Ihnen und hier im Hause ganz offen - ist eher der zu sagen: Mir sind jene, die einzeln und alleine solche Konzepte entwickeln, viel wichtiger und entscheidender als jene, die ein landesweites Konzept einfach nachbeten und abschreiben.
Ich will den Leuten nicht immer vorschreiben, was sie zu entwickeln haben. Ich finde, wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass sie etwas entwickeln können. Sie tun es auch, und zwar gut. Dabei brauchen sie unsere Unterstützung. Sie brauchen aber nicht immer das, was Sie ihnen als Heilbringer vorschreiben wollen. In dieser Hinsicht gibt es vielleicht einen Unterschied bei der politischen Gestaltung dieser Gesellschaft. Wir sehen in diesem Zusammenhang in der Individualität eine Stärke.
Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Dr. Gitta Trauernicht, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier im Landtag Anträge der Fraktionen mit dem Ziel debattiert werden, die Infrastruktur für Kinder und Familien weiterzuentwickeln, begrüße ich das außerordentlich. Wenn anlässlich dieser Anträge eine engagierte und interessierte Debatte entbrennt, begrüße ich das auch. Wir müssen tatsächlich um die besten Wege zur Weiterentwicklung der Infrastruktur ringen.
Die Idee der Nachbarschaftszentren, der Familienzentren, der Excellent Early Center, der Mehrgenerationenhäuser ist in Schleswig-Holstein nicht neu. Bereits seit 1991 weist das Kindertagesstättengesetz die Kinderhäuser aus, die - ich zitiere - neben altersgemischten Gruppen auch andere Familien unterstützende Angebote wie Mutter-Kind-Kreise und Beratungen vorhalten sollen.
Diese Entwicklungen gibt es also schon. Insofern können wir hier auch auf Erfahrungen zurückgreifen.
Ich verstehe die Unruhe nicht ganz. Ich finde es gut, wenn wir im Ausschuss über diese beiden Anträge beraten und dabei auch Gelegenheit nehmen, uns die Ansätze, die sich in Schleswig-Holstein entwickelt haben, genau beschreiben zu lassen. Es lohnt sich sicher auch, sich das Konzept der Familienzentren, die in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gekommen sind, anzuschauen. Offensichtlich gibt es auch viele Missverständnisse im Zusam
menhang mit diesem Konzept. Ich kenne dieses Konzept. Das Ziel ist ambitioniert. Ich will es kurz umreißen.
Jede dritte Kindertageseinrichtung soll dort in ein Familienzentrum umgewandelt werden. Die Probleme liegen auf der Hand, denn wir haben eine breite Infrastruktur verschiedenster Träger. Es gibt eine kommunale Zuständigkeit für die Steuerung der Weiterentwicklung der Infrastruktur. Es stellt sich die Frage, welche Aufgabe das Land dabei überhaupt hat. In Nordrhein-Westfalen wird die Weiterentwicklung mit einem Anreiz versehen. Es werden 12.000 € pro Kindertageseinrichtung zur Verfügung gestellt. Auf die gesamten Kindertageseinrichtungen bezogen ergibt sich dann ein sehr hoher Betrag. Für eine einzelne Kindertageseinrichtung sind 12.000 € aber wenig Geld. Damit fangen die Probleme dann auch schon an. Sind 12.000 € als Anreiz ausreichend, um eine Kita zu einem Familienzentrum weiterzuentwickeln? Dies ist eine Frage, der man sich sehr ernsthaft stellen sollte.
Ebenso muss man sich natürlich der Frage stellen, mit welchen Mitteln man die Weiterentwicklung flächendeckend überhaupt vorantreiben will. In jedem Falle sollten wir die Weiterentwicklung ernsthaft vorantreiben.
Ich denke, diejenigen, die sich vor Ort engagiert für Kinder und Familien einsetzen und die wissen, welche umfänglichen Probleme und Herausforderungen zu bewältigen sind, brauchen die Unterstützung des Landesparlaments und der Landesregierung.
Es hilft ihnen nichts, wenn wir sie mit Erwartungen konfrontieren, denen sie nicht gerecht werden können.
Vor diesem Hintergrund sollten wir es uns bei diesem Thema nicht einfach machen. Es ist eine reizvolle Aufgabe, darüber nachzudenken, wie vorhandene Angebote so aufeinander bezogen werden können, dass sie möglichst denjenigen zur Verfügung stehen, die sie am dringendsten brauchen. Diese konzeptionelle Fragestellung beschäftigt mich ganz grundsätzlich.
Moderne sozialpolitische und jugendpolitische Konzepte sind dadurch gekennzeichnet, Verantwortungsketten, Transparenz oder auch Niedrigschwel
ligkeit herzustellen, wobei Letzteres über eine Telefonnummer oder auch Präsenzzeiten in einer Kita erreicht werden kann. Lassen Sie uns darüber intensiv streiten.
Lassen Sie uns die bisherigen Erfahrungen aus Schleswig-Holstein und aus anderen Bundesländern einbeziehen. Vielleicht finden wir dann tatsächlich den Stein des Weisen und kommen zu einer Weiterentwicklung der schleswig-holsteinischen Kindertageseinrichtungen und der Förderangebote, die für die Familien wirklich zielführend ist. Ich würde mir dies jedenfalls wünschen.
Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 16/1079 und 16/1107 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Da wir inzwischen eine halbe Stunde in Zeitverzug sind, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer, mir angesichts der heute Nachmittag geänderten Tagesordnung zu signalisieren, wie wir mit den Tagesordnungspunkten 35 und 36 verfahren wollen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dank eines wunderschönen Sommers wird der Tourismus in Schleswig-Holstein im Jahre 2006 auf der Sonnenseite stehen. Von Januar bis Ende September 2006 fanden rund 19,5 Millionen Übernachtungen in den größeren Beherbergungsstätten des Landes und auf den Campingplätzen statt. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,8 %. In diesem Zeitraum ist die
Zahl der Ankünfte ebenfalls gestiegen, und zwar um 5 % auf 4,3 Millionen. Diese Zahlen sind ein toller Erfolg.
Wir dürfen uns auf diesen schönen Zahlen aber nicht einfach ausruhen, denn wir wissen nicht, ob der Sommer 2007 wieder genauso schön wird.