Wirtschaftlicher Aufstieg ist niemals kostenlos. So war China beispielsweise bereits 2000 nach den USA der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Das World Resources Institute erwartet, dass China 2025 am meisten emittieren wird, was die besondere Bedeutung der politischen Zusammenarbeit unterstreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der globale Hintergrund, vor dem sich unsere Partnerschaft mit Zhejiang entwickelt hat. Was in unserer Partnerschaft im Einzelnen geschah, hat die Landesregierung berichtet. Ich danke allen Beteiligten dafür,
auch dem Ministerpräsidenten, vor allem für die Ankündigung, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bald statt Weihnachtsgeld eine Chinareise erhalten werden.
In so bewegten Zeiten fällt es vielen Menschen schwer, die Entwicklungen zu verfolgen. Dann verbreiten sich schnell Vorurteile. Die Welt wird in einfache Kategorien eingeteilt, Schwarz oder Weiß, Reich oder Arm, Gut oder Böse, wir gegen die. Kollege Nabel, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass ich von polemischen Streuseln in meinen Reden nicht Abstand nehmen will.
Umso wichtiger ist es, wenigstens einen Teil der wahren Verhältnisse auf der Welt kennenlernen zu können. Ein Zyniker würde sagen: damit man weiß, welche Vorurteile man pflegen sollte. Ich sage: um möglichst viele Vorurteile durch Wissen zu verdrängen. Das ist für mich der größte Nutzen regionaler Partnerschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Teilnehmer der Chinareise des Ältestenrates daran erinnern, wie stark der Kulturschock bei einigen war, die mit der Vorstellung einer völlig anderen Welt nach China gefahren sind und mit den wahren Verhältnissen zurückgekommen sind und das Gefühl gehabt haben, wir seien eigentlich die, die von den Chinesen lernen können.
Angesichts der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Asiens und besonders Chinas einerseits und andererseits wegen der besonders großen kulturellen Unterschiede zwischen Westeuropa und Asien halte ich eine vertrauensvolle regionale Partnerschaft mit einer chinesischen Provinz für besonders wertvoll, einer Provinz, die um Shanghai herum liegt, wie Schleswig-Holstein im Kragen um Hamburg, und die von ihrer wirtschaftlichen Dynamik her in China ihresgleichen sucht.
Die weltweiten Umwälzungen, die ich anfangs beschrieb, werden oft unter dem Stich- oder Schlagwort Globalisierung zusammengefasst und anschließend werden viele diesen Bezeichnungen gerecht: Sie stechen und schlagen verbal mit dem Wort Globalisierung um sich, sei es zum Beispiel am Stammtisch, in Talkshows, in Büchern oder Plenardebatten. Wer die peinliche Debatte um die Reise des Präsidenten des Ältestenrates Niedersachsen nach China verfolgt, in den Medien dort, der muss sich eigentlich an den Kopf fassen. Ganz besonders oft wird verbal auf China eingestochen und geschlagen, denn Chinas wirtschaftlicher und politischer Aufstieg ängstigt viele Menschen. Sie be
Am deutlichsten wird dies in vielen Diskussionen über den Arbeitsmarkt. Das ist verständlich, denn auf dem Arbeitsmarkt spüren die Menschen die Wirkungen der Globalisierung am deutlichsten. Aber trotzdem ist die Hypothese vom Nullsummenspiel falsch. Deutschland hat in den letzten 60 Jahren beide Seiten der Globalisierung kennengelernt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir auf der Sonnenseite der Globalisierung. Sie war eine Triebfeder des Wirtschaftswunders, ähnlich wie heute zum Beispiel in China.
Seit Mitte der 70er-Jahre glauben offensichtlich immer mehr Menschen immer stärker, wir stünden auf der Schattenseite der Globalisierung, weil die Welt immer mehr Arbeitsplätze aus Deutschland heraussauge und unseren umlagefinanzierten Sozialstaat untergrabe. Deren Reaktion lautet: Wir müssen uns schleunigst isolieren! Sie glauben, wir brauchten hohe wirtschaftliche und politische Mauern, um die Globalisierung von uns fernzuhalten, außer beim Warenexport, da sollen wir selbstverständlich Weltmeister bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für falsch. Ich bin überzeugt, gerade diese auf Vorurteile gegründete Haltung ist eine bedeutende Ursache der Probleme auf unserem Arbeitsmarkt und mit unseren sozialen Sicherungssystemen. Ich halte die politischen Instrumente, mit denen wir angeblich vor den Gefahren der Globalisierung geschützt werden sollen, zum Beispiel Mindestlöhne, Zölle und Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, nicht für einen Schutz deutscher Arbeitsplätze, sondern für wichtige Ursachen, warum immer mehr Arbeitsplätze aus Deutschland verschwinden. Eine weitere Ursache unserer gesellschaftlichen Probleme ist die weltfremde Vorstellung, wir könnten unsere sozialen Sicherungssysteme trotz einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung dauerhaft per Umlage finanzieren.
Die Globalisierung ist nicht die Ursache unserer Probleme, sie verdeutlicht sie nur. Die Ursachen unserer Probleme liegen bei uns und wir können sie nur hier lösen. Aber wir können die Globalisierung nutzen, um die Folgen der notwendigen Neuordnung unserer Gesellschaft abzufedern. Dafür ist China ein Beispiel. Ohne das rasante Wirtschaftswachstum, die Aufbauleistungen dort wären viele der gesellschaftlichen und sozialen Probleme überhaupt nicht beherrschbar. Nur eine politisch, wirtschaftlich und kulturell offene Gesellschaft wird von der Globalisierung reichhaltig profitieren können und dann auch den Armen und Schwachen in
ihrer Mitte angemessen helfen können. Wer aber die Globalisierung an den eigenen Grenzen aufhalten will, der verurteilt immer mehr Menschen im eigenen Land dazu, arm oder schwach zu bleiben oder zu werden; denn die Welt wartet nicht auf uns. Dies zu erkennen, dabei kann uns unsere Partnerschaft mit China helfen. Denn Vorurteile wuchern besonders dann schnell und üppig, wenn Menschen zwar übereinander reden, aber nicht miteinander sprechen.
Regionale Partnerschaften können genau das ändern. Es werden stets relativ wenige SchleswigHolsteiner und Chinesen sein, die sich aufgrund unserer Partnerschaft mit Zhejiang kennenlernen und ihre gegenseitigen Vorurteile durch Wissen ersetzen können, wobei uns die Chinesen im Verhältnis von 1:16 überlegen sind. Aber diese wenigen können ihr Wissen verbreiten und so helfen, unbegründete Ängste abzubauen, aus denen oft falsche Schlüsse gezogen werden; denn Angst und Vorurteile sind schlechte Ratgeber, gerade in der Politik.
In diesem Sinne bin ich dankbar, dass ich bereits zweimal nach Zhejiang reisen und dort erleben durfte, wie dynamisch China sich entwickelt und welche Chancen darin für die Menschen in China und für die Menschen außerhalb Chinas liegen können, Chancen auch für uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, wenn wir sie entschlossen ergreifen.
Gerade die Zusammenarbeit der Universitäten wird auf diesem Feld besonders wichtig sein; denn wer, Kollegin Schümann, erlebt hat, wie die chinesische Ausbildung funktioniert, wie junge Menschen ein Studium absolvieren und ihr Examen gleichzeitig in zwei Fremdsprachen ablegen müssen, ein Auslandsaufenthalt danach wünschenswert ist, und zwar an den besten Universitäten weltweit, der weiß, dass das die Grundlage für weitere wirtschaftliche Dynamik ist. Hieran könnten wir uns ein Beispiel nehmen, auch für die Frage, wie sich Deutschland in der Welt künftig positionieren soll.
Die Chinesen haben erkannt, Ausbildung ist die Grundlage für Wirtschaft. Wirtschaft ist die Grundlage für soziale Ausgewogenheit, und zwar in einer Form, die mich, Anke und die anderen, die es gesehen haben, angst und bange werden lässt hinsichtlich der Frage, ob wir diesen Wettbewerb auf Dauer bestehen können. In China verlassen jedes Jahr 35.000 hochqualifizierte und gut ausgebildete Ingenieure die Universitäten. Bei uns sind es in einem bestimmten Bereich - beispielsweise Bergbautechnik - 350. Das macht deutlich, was für ein Potenzial
gut ausgebildeter, hungriger junger Menschen auf den Weltmarkt drängen wird. Wir werden im Wettbewerb nur bestehen, wenn wir unsere Aufgaben hier zu Hause erledigen. Dafür ist die Partnerschaft ein wichtiger Grundstein.
Ich danke dem Oppositionsführer und erteile für die CDU-Fraktion der Frau Abgeordneten Monika Schwalm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Partnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und der chinesischen Provinz Zhejiang. Schleswig-Holstein hat sich früh auf den Weg gemacht, vielfältige Kontakte zu dem Wachstumsmarkt China zu knüpfen und sie auch mit Leben zu erfüllen. Die Globalisierung schreitet immer weiter voran und ist nicht mehr aufzuhalten. Globale Beziehungen werden auf allen Ebenen immer weiter intensiviert und neue Verflechtungen zwischen Menschen, Unternehmen und Staaten entstehen weltweit. China ist an diesen Veränderungen maßgeblich beteiligt. Insofern war es klug und weitsichtig von den politisch Verantwortlichen in unserem Land, bereits 1985 dem Wunsch und der Initiative unserer chinesischen Partner aufgeschlossen gegenüberzustehen und behutsam eine Zusammenarbeit zu begründen und über die Jahre weiterzuentwickeln.
Partnerschaft lebt vom Miteinander, von persönlichen Begegnungen, die Vertrauen aufbauen. Daher ist es gut und richtig, dass nicht nur die Regierung Kontakte aufbaut und pflegt, sondern es war auch gut und richtig, dass der Ältestenrat im vergangenen Jahr unsere Partnerregion besucht hat. Diese Reise und das, was wir dort Interessantes, Beeindruckendes und Spannendes erleben durften, war es, was alle Fraktionen und den SSW veranlasst hat, den heute vorliegenden Bericht der Landesregierung zu erbitten.
Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Bericht erstellt haben, im Namen meiner Fraktion herzlich danken.
Dieser Bericht zeigt in eindrucksvoller Weise die zahlreichen Kooperationsprojekte und Austauschprogramme auf. Kernstück ist natürlich - der Ministerpräsident hat es eben besonders betont - das Schleswig-Holstein-Büro der WTSH in Hangzhou.
In unserer Partnerregion Zhejiang leben fast 47 Millionen Menschen. Die Wirtschaft Zhejiangs ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet rund 93,5 Milliarden € die viertgrößte Region in China. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das umgerechnet rund 1.100 € beträgt, belegt sie den vierten Platz in China.
Diese wenigen Kennziffern machen deutlich, wie wichtig diese Region auch für die Wirtschaft unseres Landes ist, und das Schleswig-Holstein-Büro beziehungsweise das Firmengemeinschaftsbüro arbeiten außerordentlich erfolgreich. Ich finde, Herr Ministerpräsident, wir können stolz darauf sein, dass Schleswig-Holstein das größte und erfolgreichste Firmengemeinschaftsbüro aller Bundesländer in China hat.
Enge Beziehungen - wir haben es schon gehört gibt es auch in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Seit zehn Jahren sind die CAU und die Zhejiang-Universität partnerschaftlich verbunden. Bei unserer Reise haben wir die Zhejiang-Universität in Hangzhou besucht. Wir waren beeindruckt von den Möglichkeiten, vom neuen Campus. Die Zhejiang-Universität ist mit 68.000 Studenten die größte Universität des Landes und wächst ständig. Mit den Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein wird dabei in vielen Bereichen zusammengearbeitet. Schwerpunktmäßig wurden chinesische Wissenschaftler zu Forschungs- und Fortbildungsaufenthalten an die CAU eingeladen. Auch Wissenschaftler aus unserem Land sind zu Vortrags- und Forschungszwecken nach Hangzhou gereist.
Besonders begrüßen wir, dass es auch möglich ist, jährlich Stipendiaten einzuladen, vorrangig Mediziner, aber zunehmend auch in den Bereichen Rechtswissenschaften, Ingenieurwissenschaften und auch Wirtschaftswissenschaften. Aber nicht nur die CAU ist mit der Zhejiang-Universität verbunden, sondern auch die Universität zu Lübeck, die Muthesius Kunsthochschule, die Fachhochschule Kiel, die Fachhochschule Lübeck und auch die Fachhochschule Westküste werden im nächsten Jahr voraussichtlich einen ersten Austausch durchführen.
Ich bin mir sicher, dass das neue, aktuelle Projekt „Aufbau eines Zentrums für deutsche Sprache“ im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen einer deutschen Fachhochschule und der Fachhochschule für Wirtschaft und Handel in Hanghzou ein Erfolgsprojekt wird. Ich hoffe sehr, dass es zustande kommt. Das Sprachzentrum soll Teil eines gemeinsamen Studienganges Wirtschaft/Technik wer
den, wobei die ersten vier Semester an der Fachhochschule Hangzhou und die restliche Zeit an einer Fachhochschule in Schleswig-Holstein absolviert werden.
Sehr interessant finde ich auch den Schüleraustausch, unter anderem des Asienforums, getragen von den Gymnasien Glinde, Reinbek und Wentorf. Seit 2002 besteht der Modellversuch „Wahlgrundkurs: Chinesische Sprache und Kultur“. Das Bildungsministerium stellt zwölf Lehrerstunden zur Verfügung. Intensiv beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit China und Indien. Inzwischen gehört auch ein Austauschprogramm dazu. Chinesischen beziehungsweise deutschen Alltag eine Zeitlang in einer Familie zu erleben, gehört zu den ganz wertvollen Erfahrungen in der Entwicklung Jugendlicher.
Bedauerlich finde ich allerdings, dass die Kooperation im Bereich Kultur bisher nicht so funktioniert hat. Das Interesse ist auf beiden Seiten vorhanden. Aber die unterschiedlichen Voraussetzungen - die chinesischen Partner haben durch ihr staatsgelenktes System andere Möglichkeiten - übersteigen die finanziellen Verhältnisse unseres Landes. Daher ist es zu begrüßen, wenn kulturelle Projekte im Rahmen der Hochschulkooperation durchgeführt werden.
Wie wir schon gehört haben, besteht in Shanghai eine Hamburg-Repräsentanz. Da die Regionen Zhejiang und Shanghai genau wie Hamburg und Schleswig-Holstein nebeneinander liegen, kann man diese regionalen Standortvorteile nutzen. Auch wenn die Vertretung Hamburgs in Shanghai hauptsächlich repräsentative Aufgaben erfüllt - an der Stelle sind wir besser als Hamburg -,
sollte dieses Potenzial genutzt und die Zusammenarbeit intensiviert werden. Die im September dieses Jahres in Hamburg durchgeführten Chinatage hatten eine sehr große Resonanz und beweisen, wie erfolgreich eine Zusammenarbeit gestaltet werden kann und wie interessant das Thema China in unserer Wirtschaft ist.
Neben vielen positiven Aspekten unserer Zusammenarbeit mit unseren chinesischen Partnern gibt es aber auch schwierige Themen. Als Beispiel will ich nur den Schutz des geistigen Eigentums anführen. Es gibt allerdings Ansätze, die hoffen lassen, dass wirtschaftliches Wachstum nicht auf Plagiate, sondern auf Investitionen, Innovationen und Wissenschaft gegründet wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis China bei Forschung und Lehre unsere Standards erreicht haben wird und uns vielleicht
auch überholen wird. Die großen Herausforderungen in China liegen im Ausbau der Infrastruktur, im Umweltschutz und in der Logistik. Hier liegt für deutsche - insbesondere auch für schleswig-holsteinische - Unternehmen noch viel Potenzial. Solche Projekte gilt es zu fördern und voranzutreiben!
Der chinesische Staatspräsident hat kürzlich Indien besucht. Im Mittelpunkt stand der weitere Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Indien und China sind die zwei am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit. Nach zwei Jahrhunderten der Weltherrschaft des Westens beginnen China und Indien, sich unter die führenden Länder der zukünftigen Welt einzureihen. Bezeichneten Fachleute das 20. Jahrhundert als ein Jahrhundert Amerikas, so wird das 21. Jahrhundert möglicherweise als eine Zeit Asiens betrachtet werden, die von China und Indien geführt wird. Die Partnerschaft von Schleswig-Holstein mit der Provinz Zehjiang ist dabei ein wirklicher Glücksfall für unser Land. China sichert und schafft Arbeitsplätze, die wir dringend benötigen. Unsere Partnerschaft dauert seit 20 Jahren an und sie wird sich weiterentwickeln.
Ich bin sicher, dass wir angesichts dieser langen Zusammenarbeit die Kooperation weiter intensivieren und neue Projekte ins Leben rufen können und ins Leben rufen müssen. Es ist wichtig, diese Kontakte trotz knapper Haushaltsmittel weiter auszubauen. Wir sind dazu bereit.
Eine Reise in das Land der Mitte lohnt sich immer. Eine Reise nach Hangzhou auch. Wir müssen die persönlichen Kontakte weiter pflegen. So leisten wir auch einen kleinen Beitrag zur Demokratisierung dieses Landes. Die Entwicklung Chinas geht rasant weiter - und Schleswig-Holstein ist mit dabei.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Schwalm. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ingrid Franzen das Wort.