Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister, erst einmal herzlichen Dank für diese sehr eindringliche Rede. Ich teile nicht alle Schlussfolgerungen der Rede, aber ich meine trotzdem, dass es nachvollziehbar und gut war und von daher auch wohltuend.
es nicht zuletzt aufgrund der Steigerung bei den Zinsausgaben keinen Weg daran vorbei gibt, dass die Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst dazu beitragen müssen, dass wir diese Extraausgaben bewältigen, dann heißt das, dass sie sich an dem Defizit des Landes beteiligen müssen. Dann vergessen Sie, Herr Finanzminister, das, was in den Reden der Vertreter der Oppositionsparteien kritisiert worden ist. Wir haben ja, meine ich, alle Verständnis dafür, dass gehandelt werden muss. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass von Ihnen und anderen noch im Dezember 2005 - ich sagte es - gesagt wurde: Kein Eingriff bei den Landesbediensteten, kein Eingriff bei den Kommunen!
Da frage ich mich natürlich, weil ich ein bisschen schlicht gestrickt bin: Warum kommt diese Erkenntnis zu diesem Zeitpunkt? Hatte man die Erkenntnis nicht gleich am Anfang der Legislaturperiode? Dort wurde ja gesagt, die Haushaltslage sei katastrophal. Ich weiß noch, dass die CDU das im Wahlkampf wenigstens immer wieder deutlich gemacht hatte. Von daher war ich überrascht, dass Sie in Ihrer Rede dies verdrängt oder nicht aufgegriffen haben. Es geht ja nicht so sehr darum, dass nicht alle begreifen, dass es eventuell zu Eingriffen kommen muss. Es geht darum, dass wir zumindest nicht verstehen können, wieso man erst etwas verspricht und das dann alles rückgängig macht.
Darum sage ich noch einmal: Dieser Vertrauensverlust ist schwer hinnehmbar und wird auch dazu führen, dass die Bediensteten und die Kommunen des Landes sagen: Nein, jetzt schalten wir erst einmal auf stur. Wir können ja tun und lassen, was wir wollen, das ist nie genug. Wir haben ja alle in unterschiedlicher Zusammensetzung an Veranstaltungen in Schulen, mit dem Beamtenbund, mit den Bediensteten und den Gewerkschaften teilgenommen. Genau dies ist da immer wieder angesprochen worden.
Darum will ich ganz einfach mal die These aufstellen, dass Menschen auch zu sehr vielen Einschnitten bereit sind, wenn ihnen eine Perspektive geboten wird, wenn sie nicht nur Wertschätzung im Nachhinein erfahren, sondern wenn ihnen von Anfang an gesagt wird: Jetzt müssen wir verhandeln, jetzt müssen wir Pakete schnüren, die vielleicht auch Maßnahmen zur Fortbildung enthalten oder ein Personalbudget, die dann letztlich zu einer verbesserten Situation in den Ressorts führen können.
Da gibt es ja eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten, um auf der einen Seite einsparen zu können und auf der anderen Seite gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas bieten zu können.
Es ist im Übrigen nicht erst das zweite Mal, dass es zu Eingriffen in den kommunalen Finanzausgleich kommt. Wir wissen ja, dass es in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist. Die Kommunen sagen nun: Liebes Land, wir hatten eigentlich gedacht, dass wir nach der letzten Runde einen Schritt weitergekommen wären, dass es jetzt zu Absprachen käme. Wir haben ja alle gemeinsam nicht zuletzt war die CDU daran beteiligt - das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung bekommen. Wir haben ja gesagt, dass es zu einem anderen Zusammenleben zwischen Land und Kommunen kommen muss. Jetzt kommt es doch zu diesem Vertrauensverlust. Da sage ich: Wie will man eigentlich weiterkommen? Wie will man diese Zusammenarbeit, diese Kommunikation vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man gemacht hat, verbessern?
Wenn jetzt gesagt wird, alles soll kompensiert werden, dann fragt man sich natürlich: Warum hat man das nicht von Anfang an gesagt? Warum hat man diese Verhandlungen nicht von Anfang an geführt?
Darum noch einmal: Wer große Reformvorhaben durchführen will, muss auch sehr viel Zeit in Kommunikation investieren. Ich meine, das ist mittlerweile Logik für Perlhühner. Daran geht in den kommenden Jahren kein Weg vorbei. Das hat die Landesregierung bisher versäumt.
Lieber Herr Finanzminister, Sie haben auch gesagt, das Unternehmen Schleswig-Holstein sei fast insolvent. Das hört man ja regelmäßig in jeder dritten Rede. Ich muss sagen: Allmählich reicht es mir, denn Schleswig-Holstein ist kein Unternehmen. Schleswig-Holstein ist, banal gesagt, unsere gemeinsame Gesellschaft, in der wir leben, in der wir auch mithilfe öffentlicher Ausgaben, durch Steuern, Wirtschaftswachstum erarbeiten und sagen können: Das haben wir erreicht, das passt zu unseren gesellschaftlichen Zielvorstellungen. Ich meine, wir müssen endlich davon Abstand nehmen, uns immer mit Wirtschaft zu vergleichen, sondern wir müssen endlich mal sagen: Was ist das eigentlich für eine Wertschöpfung, die wir hier über Jahre eingebracht und erreicht haben? Damit meine ich zum Beispiel die Diskussion, ob wir den Investitionsbegriff nicht endlich ändern können. Das ist etwas, was der Finanzausschuss mehrfach angesprochen hat.
- Das hilft uns in dem Sinne, dass wir endlich einmal begreifen, dass wir mit den Ausgaben, die wir haben, auch gegensteuern können.
Damit bin ich wieder bei meinem Lieblingsthema, der anstehenden Unternehmenssteuerreform. Wir haben vor nicht so vielen Jahren erkannt, dass die damalige Unternehmenssteuerreform nicht das gebracht hat, was wir von ihr erhofft haben. Jetzt scheint es, dass wir den gleichen Fehler wieder machen wollen. Wir haben in der Bundesrepublik so viel Privatvermögen und so wenig öffentliches Vermögen, dass man sich die Frage stellen muss, wie dieses Ungleichgewicht in den kommenden Jahren beseitigt werden kann oder ob wir es einfach akzeptieren.
Wenn wir es akzeptieren, dann, kann ich nur sagen, haben wir natürlich nur die öffentliche Leistung, die dazu passt. Man kann nicht beides haben.
Letzte Bemerkung zu der Verantwortung für den Haushalt! Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass der SSW nicht nur bei der Schlussabstimmung für den Haushalt stimmen wird, sondern wie in der Vergangenheit bereit ist, Verantwortung mitzutragen. Das hätten wir getan, wäre es zu einer anderen Regierungskonstellation gekommen. Hätte der SSW eine Minderheitsregierung toleriert, hätten wir auch Verantwortung für den Haushalt übernommen. Das tun wir auch jetzt. Da machen wir keinen Unterschied.
Wir kommen nicht mit Alternativvorschlägen zum Gesamthaushalt. Das sehen wir nicht als unsere Aufgabe. Wir sagen, es ist wichtiger und bringt uns mehr, wenn wir Einfluss auf den Haushalt des Landes zu nehmen versuchen, so wie er vorliegt. Es mag sein, dass man dann keine Hochglanzprojekte entwerfen kann, aber man hat dann auch die Messlatte nicht so hoch gehängt, dass man schön darunter hindurchlaufen kann. Aber auch wir finden es richtig, dass man endlich einmal - Sie sagten es anders, ich sprach von Leitlinien - weiterdenkt und nicht nur in Legislaturperioden denkt und glaubt, es in den Ländern allein bewerkstelligen zu können. Von daher haben Sie unsere Unterstützung, wenn wir über die Frage nachdenken: Wie stellen wir uns die Entwicklung in der Bundesrepublik in den nächsten zehn Jahren vor? Das können Bund und Länder nur gemeinsam bewerkstelligen. Das, denke ich, muss die Perspektive sein.
Die eine ist: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 30 auf den Januar zu schieben und Tagesordnungspunkt 26 ohne Aussprache zu behandeln.
Die zweite ist eine ganz herzliche Begrüßung des CDU-Kreisverbandes Steinburg. - Meine Damen und Herren, seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Zum dritten erteile ich Frau Heinold das Wort, die eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Kleinigkeit zum Verfahren. Es geht um die Einzelabstimmung zu Artikel 2 und Artikel 3. Meine Fraktion beantragt wie auch der SSW hier Einzelabstimmung. Es ist wichtig, dies auch zu Protokoll zu geben.
Ich bedanke mich bei der Kollegin Heinold. Sollte es im Ablauf dazu Fragen geben, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.
Wir treten jetzt in die Abstimmungen zum Haushaltsstrukturgesetz 2007/2008, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/910, ein. Ich werde zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1104, zur Abstimmung aufrufen, da dieser Antrag unter anderem die Ablehnung des Haushalts 2007/2008 betrifft. Wer also dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1104, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Antrag Drucksache 16/1104 mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP, der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Einzelpläne. Ich rufe zunächst die einzelplanübergreifenden Anträge auf.
nen/Schleswig-Holstein-Fonds“, „Geschäftsbedarf, Dienstreisen“ des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - das ist die Seite 20 der Drucksache 16/1105 (neu) - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse dann über die Nummer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP - das ist Seite 7 der Drucksache 16/1144 (neu) - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu), Titel 0102-111 01, Gebühren ULD, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Nummer 2 der Drucksache 16/1144 (neu) - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einstimmig angenommen worden.
Änderungsanträge zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wer daher dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen des Hauses einstimmig angenommen worden.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu), von Titel 0301-684 01, SchleswigHolstein-Tag, bis Titel 0306-684 44, Heimatpflege, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummer 3 bis 9 der Drucksache 16/1144 (neu) - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist Einzelplan 03 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.