„Die Entwicklung Nordeuropas zu einem starken Standort für Wachstum und Beschäftigung erfordert eine Infrastruktur, die Zugänglichkeit und Zusammenhang schafft. Dabei kann eine feste Fehmarnbelt-Verbindung eine sehr zentrale Rolle spielen. … Wir wissen, dass es möglich ist, eine Brücke zu bauen, die Menschen verbindet, die Mobilität verbessert, Wachstum und Beschäftigung fördert und gleichzeitig der Umwelt zugute kommt.“
Wenn einige jetzt überlegen: Das hört sich gut an, ist aber trotzdem nicht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ich habe aus einer Broschüre mit dem Titel „Die Fehmarnbelt-Querung, eine deutsch-dänische Entscheidung“, herausgegeben im September 2006 vom Hauptverband der dänischen Industrie und - man höre und staune - dem Gewerkschaftskartell der dänischen Industrie, zitiert.
In Dänemark haben also neben der Politik auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkannt, dass es sich bei der festen Fehmarnbelt-Querung um ein transeuropäisches Verkehrsprojekt von herausragender Bedeutung handelt. Mit der festen Querung wachsen die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein und die Øresund-Region eng zusammen. Diese Region wird damit zum logistischen Mittelpunkt im Ostseeraum. Insbesondere unser Land Schleswig-Holstein wird zu einem interessanten Investitionsstandort für Unternehmen. Damit haben wir die Chance auf weitere wichtige Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserem Land. Wir haben mehrfach darüber diskutiert.
Wir wollen nicht, dass die zukünftige Wirtschaftsachse über Rostock und über Esbjerg/Rotterdam verläuft. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Mittelpunkt dieser Wirtschaftsströme steht.
Die feste Querung über den Fehmarnbelt ist ein Schlüsselprojekt für die Entwicklung des Ostseeraumes. Die Anbindung der Verkehrsinfrastruktur an großräumige Verkehre ist für SchleswigHolstein unverzichtbar. Dieses Projekt wird nicht nur die Verbindung zwischen Dänemark und Deutschland, sondern darüber hinaus auch die Verbindung zwischen dem gesamten skandinavischen Raum und den anderen Staaten in Europa herstellen.
Wir haben hier im Hohen Haus etliche Male über das Thema A 20 und feste Fehmarnbelt-Querung gesprochen. Ich erinnere daran, dass wir uns noch im Oktober mit allen Fraktionen gezielt über die Fehmarnbelt-Querung unterhalten haben. Das ist in den Protokollen alles nachzulesen.
Unsere Nachbarn in Dänemark haben längst entschieden und jetzt muss auch Deutschland zu einer Entscheidung kommen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die EU ihre angekündigten 20 % für Straßenbau und 30 % für die Schiene zurückstellt oder für andere TEN-Projekte - es gibt da ja eine entsprechende Liste - zur Verfügung stellt.
Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert, bei ihrem Besuch in Kopenhagen in der kommenden Woche die Weichen für die Realisierung zu stellen, damit die beiden Verkehrsminister Tiefensee und Flemming Hansen die Vereinbarung unterzeichnen können.
Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ganz schlicht und einfach zu sagen: Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir sowohl die A 20 mit einer festen Elbquerung als auch die feste Fehmarnbelt-Querung für SchleswigHolsteins Zukunft benötigen. Wir werden es nicht zulassen, dass ein Projekt gegen das andere ausgespielt wird.
Wir wissen, dass die Landesregierung - Wirtschaftsminister und Ministerpräsident - beide Projekte vehement unterstützt, und wir erwarten das gleiche Engagement auch von der Bundesregierung.
Die A 20 mit einer Elbquerung ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Ich darf Sie alle daran erinnern, dass wir jahrelang dafür gekämpft haben. Es wäre auch für die Grünen nicht schlecht, wenn sie bestimmte Fakten einmal hören würden. Das verändert vielleicht das Denken.
Wir können froh sein, dass wir die A 20 in ihrer gesamten Länge im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verankert haben. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen des Ministers, über den Investititionsrahmenplan - Sie haben ja gehört, dass der nur auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt ist - weitere Finanzmittel auch im Rahmen der Umverteilung für dieses wichtige Projekt für uns zu bekommen.
Wir setzen unsere Kräfte dafür ein, wichtige Zukunftsprojekte für Schleswig-Holstein sicherzustellen. Wir wollen eben die Chancen einer damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen in diesem Land nutzen. Wer in diesem Zusammenhang von „unrealistischen Lebenslügen“ spricht, von denen man sich verabschieden soll,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der zeigt tatsächlich, was ihm wirtschaftliche Entwicklung und Chancennutzung für SchleswigHolstein und für die Menschen, die in diesem Land wohnen und arbeiten wollen, wert ist. Das ist die klare Aussage, die dahintersteht.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschleudern das Geld des Landes und des Volkes für unsinnige Projek- te! Das ist das Problem! Sie sollten das für Bildung ausgeben!)
Sie haben in Kiel eindrucksvoll bewiesen, was Ihnen wirtschaftliche Entwicklung wert ist. Herr Kollege Matthiessen, Sie sind Verkehrsminister nach dem Motto: „Dem Frosch werden vier Beine abgetrennt, dann wird ein Gutachten erstellt, bei dem sich ergibt, dass er nicht mehr springen kann.“ So haben Sie sich in Holtenau verhalten.
Als der letzte Flieger eingestellt wurde, hieß es, es lohne sich nicht mehr, das Ganze voranzutreiben. Fragen Sie mal hier in der Wirtschaftsregion alle Wirtschaftsunternehmen, IHK und andere Beteiligte, wie die das über viele Jahre gesehen haben. Das war Ihre alleinige Verantwortung. Sie haben das in der Region Kiel zu verantworten.
Es geht nach alledem also wirklich nicht darum, A 20 vs. Fehmarnbelt-Querung, es geht auch nicht um das, was die Grünen hier dargestellt haben, sondern es geht um Zukunftsfähigkeit vs. Rückständigkeit, es geht um Investitionen vs. Interventionen, es geht um Wagemut vs. Bedenkenträgerschaft. Die haben wir hier eindruckvoll vernommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht von dem Weg abweichen und uns nicht von so „eindrucksvollen Anträgen“ wie dem heutigen beirren. Wir sollten damit weitermachen, lebenswichtige Infrastrukturmaßnahmen für Schleswig-Holstein durchzusetzen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Schröder. Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihre Anträge zur Verkehrspolitik nerven schlicht. Sie sind schlicht überflüssig, weil sie uns keinen Schritt voranbringen. Sie hatten neun Jahre lang Gelegenheit, Ihre verkehrspolitischen Vorstellungen im Kabinett zu präsentieren. Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, zentrale Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein zu verzögern. Verhindern konnten Sie sie Gott sei Dank nicht, weil sich auch die Wirtschaftsminister der Sozialdemokraten, am Schluss Bernd Rohwer, gegen Sie durchgesetzt haben.
Der Kollege Matthiessen hätte ja mal darstellen können, wie er sich die Entwicklung von Infrastrukturprojekten hier in Schleswig-Holstein vorstellt. Gestern haben wir einen Haushalt beraten. Da
waren sich bei allen Gegensätzen so ziemlich alle einig, dass Wirtschaftswachstum eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass es auf dem Arbeitsmarkt besser läuft, dass es für die Menschen in Schleswig-Holstein besser läuft.
Ich sage Ihnen: Voraussetzung für Wirtschaftswachstum ist, dass die Infrastruktur in SchleswigHolstein gut und ordentlich weiterentwickelt wird. Straßen sind mit Sicherheit nicht alles, aber zentrale Verkehrsprojekte wie die A 20 mit der festen Elbquerung gehören genauso dazu wie die feste Fehmarnbelt-Querung. Wenn Sie beide Projekte nicht wollen, so wie in der Vergangenheit, dann kommen Sie doch her und sagen das klipp und klar. Stellen Sie aber nicht einen solchen Antrag, der nichts anderes bedeutet als die Ablehnung der beiden zentralen Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein. Ich finde das nicht in Ordnung. Wir brauchen solche Anträge von Ihnen in diesem Parlament eigentlich nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Hentschel wird im „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“ mit dem Satz zitiert: „Für Karl-Martin Hentschel, Grüne, ist dies angesichts der Finanzprobleme im Verkehrsetat des Bundes eine Kleinkindreaktion.“ Er meinte den Einsatz der Landesregierung in Berlin für die feste Fehmarnbelt-Querung. Wer nur 50 € habe, könne nur ein Hemd oder eine Hose kaufen. Ich weiß nicht, wo Sie einkaufen, Kollege Hentschel. Fragen Sie mal einen ALG-IIEmpfänger, ob er für 50 € nicht ein Hemd und eine Hose bekommt.
Im Übrigen, zu dem, was Sie der Landesregierung vorwerfen, sage ich: Es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich genau dafür einzusetzen, dass in Schleswig-Holstein beide Verkehrsprojekte realisiert werden können. Das kann man der Landesregierung nun wirklich nicht zum Vorwurf machen. Ich finde das schlicht albern.
Formulierungen in dem Antrag wie, die Landesregierung ist aufgefordert, Stellung zu beziehen, sich von unrealistischen Lebenslügen zu verabschieden Sie sollten auch mal auf die Formulierung Ihrer Anträge ein wenig besser achten!
Ich mache es für die FDP-Fraktion kurz: Wir lassen beide Verkehrsprojekte nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen, dass beide Verkehrsprojekte
für Schleswig-Holstein realisiert werden, weil wir sie für notwendig erachten. An dieser Stelle hat der Wirtschafts- und Verkehrsminister die volle Unterstützung meiner Landtagsfraktion.