von 300 bis 350 Millionen € bedeuten. Wir sind weit davon entfernt zu erreichen, dies abzuarbeiten. Deswegen ist es gut, dass wir uns heute mit dem Bericht, den wir auf Wunsch der Koalitionsfraktionen vorlegen, befassen und überlegen, wie wir in Schleswig-Holstein noch mehr Forschung ermöglichen, mehr Exzellenz aufbauen, mehr Wissen generieren, mehr Innovationen erreichen und langfristig natürlich auch mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen können.
Das Forschungsprogramm ist eine tragende Säule der Lissabon-Strategie, die darauf abzielt, mehr wissenschaftliche Exzellenz zu erreichen. Europa soll zu einem weltweit beachteten und geschätzten hervorragenden Wissenschaftsraum werden. Das geht in die gleiche Richtung wie die Exzellenzinitiative, die High-Tech-Strategie und auch der Hochschulpakt, über den wir heute noch reden werden.
Für uns ist wichtig, dass nicht nur die gut laufenden Förderprogramme des Landes genutzt werden, sondern auch Bundes- und EU-Mittel überall dort abgefordert werden, wo gute Aussicht auf Förderung besteht. Dabei muss man wissen, dass es sich hierbei um ein zähes Geschäft handelt. Nur etwa 16 bis 20 % der Anträge werden von der EU überhaupt bewilligt. Das heißt, es ist besonders anspruchsvoll, sich durchzusetzen. Wir haben in der vergangenen Periode - beim 6. Forschungsrahmenprogramm immerhin 51 Millionen € erhalten. Es handelte sich insgesamt um 143 Beteiligungen. Bei 22 Beteiligungen waren Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus Schleswig-Holstein als zentrale Koordinatoren tätig. So könnte zum Beispiel das IFM-GEOMAR ein Projekt leiten, das sich insbesondere der Wiederherstellung gesunder Fischbestände und des Ökosystems gewidmet hat. Ein zweites Projekt, bei dem die Flensburger Schiffsbaugesellschaft koordinierend tätig war, bezog sich auf Sicherheit bei Schiffsdesign und Schiffsbetrieb. Die Projekte betrafen eine Reihe sehr vielfältiger Themen.
Insgesamt sind unsere Unternehmen bei jedem dritten Projekt mit im Boot. Das ist ein Erfolg, wenn man berücksichtigt, dass europaweit die Quote niedriger ist. Es gibt, wie gesagt, insgesamt 143 Projekte mit schleswig-holsteinischer Beteiligung. Im Rahmen dieser Projekte sind erhebliche Mittel in unser Land geflossen. Wir wollen die Zahl der Projekte nicht nur halten, sondern noch steigern. Das müssen wir auch tun, wenn unser Anteil an den Mitteln nicht kleiner, sondern größer werden soll. Da die Mittel europaweit insgesamt wesentlich erhöht worden sind - es stehen, wie gesagt, über
Das bedeutet: Wir müssen die Strukturen verbessern helfen. Wir selbst können die Anträge nicht stellen. Die Anträge müssen von den wissenschaftlichen Einrichtungen und den Firmen kommen. Wir können aber sehr wohl die Strukturen verbessern. Wir sind dabei, dies zu tun, und zwar auf dem Wege über das Hochschulgesetz, über Finanzhilfen und über Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die erweitert und ausgebaut werden.
Ich möchte nicht verhehlen, dass es in Europa kaum ein Förderprogramm gibt, das im Hinblick sowohl auf Verfahren als auch auf Qualität so anspruchsvoll ist, wenn es darum geht, Netzwerke zu knüpfen, Ressourcen zu erschließen und Antragsverfahren zu bewältigen. Wir haben deshalb frühzeitig damit begonnen, darüber zu informieren. Im November haben wir zum Auftakt für das 7. Forschungsrahmenprogramm eine große Konferenz veranstaltet, die sehr gut besucht war. Dort ging es um Themen wie Gesundheitsforschung, Lebensmittel, Biotechnologie, IuK-Technologie, Nanowissenschaft, Nanotechnologie, Werkstoffe und Materialien. Das sind wirklich sehr aktuelle Themen. Es ging auch um das Thema Energie und mit besonderem Bezug zu Schleswig-Holstein um die Themen Luftfahrt, Umwelt und Meerestechnik. Es gibt also eine breite Palette von Themen, die wir abarbeiten können und im Blick auf die wir sagen können, dass unsere wissenschaftlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein hervorragende Arbeit leisten.
Wir haben damit das Startsignal für weitere themenbezogene Veranstaltungen gegeben. Auf diesen Veranstaltungen sollen EU-Forschungsreferenten zu Wort kommen. Wir wollen unsere Wissenschaftler noch mehr mit denen in Verbindung bringen, die auf europäischer Ebene tätig sind. Zudem müssen wir natürlich dafür sorgen, dass unsere Kompetenzträger im Land das europäische Qualitätsniveau jeweils erreichen. Wir haben dafür bereits verschiedene Maßnahmen getroffen, wobei ich als Beispiele wiederum die Exzellenzinitiative und das Hochschulgesetz nenne. Schließlich unterstützen wir die Kompetenzträger im Lande dabei, frühzeitig Netzwerke zu bilden, um schnell auf EU-Ausschreibungen reagieren zu können. So stellen wir über verschiedene Förderprogramme des Landes Mittel zur Verfügung, um die Aussicht, Drittmittel zu erhalten, zu verbessern.
Für mich sind besonders Drittmittel der Wirtschaft interessant, nicht so sehr Mittel der öffentlichen
Hand. Das bedeutet, dass das, wozu dort geforscht wird, auch praxisrelevant ist und nicht nur etwas für die Bibliotheken und die Historiker ist.
- Das war keine abwertende Bemerkung gegenüber Historikern, falls jemand dies so verstanden haben sollte. Meine Bemerkung bezog sich darauf, dass die Forschungsergebnisse nicht nur im Archiv landen sollten, sondern vor allem praxisrelevant sein sollten. Ich hoffe, dass sich unsere Forscher an Hochschulen und Forschungsinstituten nicht abschrecken lassen und dass wir sie ermuntern konnten und mithilfe des Landtages auch weiter ermuntern können, ihre Kompetenz zu nutzen, um mehr Fördermittel aus Brüssel zu bekommen. Ich hoffe, dass das gute Beratungsangebot, das wir im Lande haben, genutzt wird und dass auch kleine und mittelständische Unternehmen bereit sind mitzumachen.
Es muss nicht immer gleich eine Projektleitung sein. Es reicht auch, wenn man sich beteiligt, um dann vom Erfolg abzuschöpfen.
Ich hoffe, dass das 7. Forschungsrahmenprogramm eine deutliche Stärkung des Forschungsstandorts bewirkt und langfristig mehr Innovationen, Investitionen in Arbeitsplätze in unserem Land bringt.
Ich glaube, der Bericht, der von unseren Mitarbeitern vorgelegt worden ist, ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit hier im Haus und ein guter Überblick über das, was das 6. Rahmenprogramm gebracht hat.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU erhält Herr Abgeordneter Manfred Ritzek das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich schließe gleich an Ihren letzten Satz an. Ich möchte mich auch im Namen unserer Fraktion sehr herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht bedanken. Es ist ein sehr spannender Bericht mit vielen Facetten; es lohnt, ihn zu lesen.
Auf fast 54 Millionen € - das wurde bereits gesagt, das ist eine Erhöhung von mehr als 40 % gegenüber der vorigen Forschungsperiode - wird der Betrag im 7. Forschungsprogramm der EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 aufgestockt. Das Forschungspro
gramm soll die Realisierung der Lissabon-Strategie unterstützen, damit Europa zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum wird. Als wesentliche Neuerung des künftigen Programms - abgesehen von der Aufstockung der Mittel - wird die Errichtung des Europäischen Forschungsrates - EFR - genannt. Gezielt soll die Grundlagenforschung der Europäischen Union in unserem Land gestärkt werden. Sie ist ein wichtiger Schritt für die Spitzenforschung in unserem Land. Der Forschungsrat - mit dem Programmschlagwort „Ideen“ bezeichnet - ist mit 7,5 Millionen € ausgestattet. Erwähnt - wie auch im Bericht geschehen sei auch das Programm „Menschen“, ausgestattet mit 4,7 Millionen € mit dem Ziel, zum Beispiel wissenschaftliche Karrieren anzustoßen und Forschern die Arbeit an ausländischen Forschungseinrichtungen zu ermöglichen.
Für das Programm „Kapazitäten“ werden 4,2 Millionen € mit dem Ziel gewidmet, zum Beispiel modernste Laboratorien, Strahlenquellen, Datenbanken, Observatorien verfügbar zu machen. Dieses Programm ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen gedacht, besonders, wenn sie Clusterbildung ermöglichen.
Eine Vielzahl anderer Bereiche ist im Programm aufgeführt. Man kann sagen, für jeden Forschungswilligen gibt es ein Programm.
Die Chance auf über 50 Millionen € aus dem Forschungsprogramm für das Land nutzen! - So lautete der Appell unseres Wirtschaftsministers beim Auftakt zum 7. Forschungsrahmenprogramm in Schleswig-Holstein an Forscher und Unternehmer im November letzten Jahres. Vielleicht können auch 100 Millionen € aus dem Forschungsprogramm genutzt werden; denn allein in den letzten vier Jahren hat Schleswig-Holstein insgesamt 49 Millionen € für etwa 140 Projekte an Land gezogen.
Spitzenforschungsprojekte wie „Future Ocean“ und „Entzündungsforschung“ beweisen die hohe Kompetenz und Spitzenposition unseres Landes als Wissensstandort. Solche Projekte sollten auf mehr Spitzenforschung und Spitzentechnologie hungrig machen.
Der Bericht der Landesregierung beschreibt die Vorgehensweise bei der Beantragung der Forschungsmittel. Halbjahresfristen für Bewerbungen, die Bildung von Konsortien mit Teilnehmern aus mindestens drei anderen Ländern, aber auch die Beantragung von Einzelpersonenförderung im Programmbereich „People“ und andere Dinge zeigen
Unabhängig davon, auf welche Weise Anträge zu stellen sind: Entscheidend ist, dass die Akteure zur Teilnahme am Forschungsprogramm motiviert werden und unser Land erstklassige Beratungsstrukturen zur Hilfestellung bei der Beantragung anbietet. Da sind zu nennen das Euro-Info-Center bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein, das Innovations-Relay-Center bei der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH und unser Hanse-Office. Diese Kontaktstellen vermitteln auch weiter an überregionale Beratungsstellen mit exzellentem themenspezifischem Fachwissen. Angst vor der Beantragung braucht niemand zu haben.
Jeder von uns - auch darauf hat der Minister hingewiesen - kann bei Gesprächen mit Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen ein Initiator und Multiplikator für die Beantragung von EUForschungsgeldern sein. Also tun wir es auch! Die Lissabon-Ziele werden nicht automatisch mit der Verabschiedung des Finanzrahmens eines neuen Forschungsprogramms erreicht. Kreativität, Wagemut, Ideenreichtum, eigener, nicht immer risikoarmer Einsatz sind wichtig, um Forschungsgelder einzufordern.
In der EU-Forschungsförderung für den Zeitraum 2007 bis 2013 werden neue Akzente gesetzt. Nutzen wir sie umfassend für unser Land!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das 7. EU-Forschungsprogramm ist weltweit das größte Förderprogramm für Forschungsprojekte. Knapp 55 Milliarden € setzen ein Zeichen für Wissenschaft und Forschung im Raum Europa, der sich längst nicht mehr nur als Binnenmarkt definiert. Europa wird mehr und mehr ein Kontinent für innovative Forschungszusammenarbeit.
Der tragende Gedanke ist, dass keiner der 27 Staaten Europas heute und vor allem in der Zukunft in der Lage sein wird, im globalen Wissenschaftswettlauf allein zu gewinnen. Die vier spezifischen Pro
gramme „Kooperation“, „Ideen“, „Menschen“ und „Kapazitäten“ - so die Titel - umfassen zentrale Forschungsbereiche wie Gesundheit, Umwelt, Klima, Ernährung, Sicherheit und Energie. Eine besondere Bedeutung erhält der praxisorientierte Ansatz. Das heißt, erstmals stehen Mittel für die Umsetzung von Ergebnissen in die Praxis zur Verfügung. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie erfolgt; sie ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Ich weise aber auch darauf hin, dass wir uns ein bisschen beeilen müssen. Die Zeit bis zur Erreichung des sehr hoch gesteckten Ziels, bis 2010 ein solch entwickelter Raum zu werden, wird schon etwas knapp, und insofern hoffe ich, dass dieses 7. Forschungsrahmenprogramm seinen Teil dazu beiträgt, dass wir dieses Ziel auch erreichen.
Das vorliegende Programm ist nicht nur gut, weil es finanziell aufgestockt wurde - Kollege Ritzek hat die Daten genannt -, sondern auch, weil Forschung und Exzellenz nun Kriterien für die Mittelvergabe wurden und die Verfahren transparenter gestaltet sind. Gleichwohl gilt: Es ist jemandem, der nicht eine gewisse Europaerfahrung hat, fast unmöglich, hier Anträge zu stellen. Es ist ein sehr hochqualifiziertes, sehr ambitioniertes Programm, das allerdings auch denjenigen, die es nutzen wollen, ein großes Maß an Flexibilität und Information abverlangt, damit ihr Antrag in Europa auch erfolgreich sein wird. Hier, glaube ich, sollten wir etwas mehr dafür tun, die Bürokratie abzubauen.
Der Bericht des Wissenschaftsministers zeigt, dass Schleswig-Holstein dieses Programm in vielen Bereichen sehr erfolgreich genutzt hat. Auch wir danken für diesen ausgesprochen guten Bericht.
Ich möchte auch betonen - Herr Austermann, Sie haben das als einen Punkt genannt -, dass es insbesondere darauf ankommt, hier in Schleswig-Holstein Netze zu knüpfen. Beispiele haben wir gehört. Ich glaube, der Erfolg dieses Programms wird für Schleswig-Holstein davon abhängen, dass es gelingt, hier die entscheidenden Leute an einen Tisch zu bekommen. Das, was Minister Döring in Bezug auf die Bedeutung für die maritime Wirtschaft gesagt hat, ist ein gutes Beispiel dafür.
Es wäre auch zu begrüßen, dass Schleswig-Holstein verstärkt den neuen Aspekt zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung für sich nutzen könnte. Wissenschaftlicher Nachwuchs ist das Rückgrat der Forschung. Wenn in ganz Europa - so habe ich gelesen - eine halbe Million Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler fehlen, dann ist es richtig, diesen Bereich auch mit europäischen Mitteln zu stärken. Staaten und Regionen können davon nur profitieren.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Verpflichtung des Bundes und der Länder, 3 % des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Im Dezember 2006 wurde zwischen der Bundesregierung und den 16 Ländern eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, die dieses Ziel noch einmal bestätigt. Dabei geht es nicht nur um die Förderung von Wissenschaft. Diese Investitionen bedeuten in der Konsequenz auch Arbeitsund Ausbildungsplätze für Europa und für die Region. Allein deshalb darf dieses Ziel nicht infrage gestellt werden.
Es ist zudem wichtig, dass wir nicht wahllos in Technologie investieren. Um die europäische Gesellschaft voranzubringen, benötigen wir auch die Förderung von Sozial- und Geisteswissenschaften. Deswegen ist es richtig, dass das Forschungsrahmenprogramm diese Wissenschaftszweige in den Förderrahmen aufgenommen hat.
Lassen Sie mich zum Schluss einen kritischen Punkt des Programms ansprechen: Wieder fließt ein hoher Milliardenbetrag in den Euratombereich. Auf dieses Feld hat das Europaparlament nach wie vor keinen Einfluss. Das muss meines Erachtens geändert werden, denn dieser Bereich darf sich nicht der parlamentarischen Kontrolle entziehen.
Das könnte übrigens auch durch die neue Verfassung geregelt werden - ein Grund mehr, dass sie bald in Kraft tritt.