Meine Damen und Herren, diese außerordentliche Entwicklung der Steuereinnahmen hat die Debatte um den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich durchaus entschärft, jedoch löst diese Entwicklung dem Grunde nach das eigentliche Problem nicht. Das Land ist trotz gestiegener Einnahmen und trotz der drastischen Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2007/2008, zu denen auch der besagte Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich gehörte, weit entfernt von einem verfassungsgemäßen, geschweige denn von einem ausgeglichenen Haushalt, geschweige denn davon, dass es in der Lage sein könnte, seine aufgehäuften Schulden zu tilgen. In den Haushalten von Land und Kommunen bestehen nach wie vor strukturelle Defizite und die Kommunen sind zudem durch hohe Fehlbeträge aus den Vorjahren belastet. Alles das wurde im Bericht auch dargestellt und nicht verschwiegen.
Damit der Eingriff in die kommunalen Finanzen nicht lediglich ein Verschieben von Schulden zugunsten des Landes und zulasten der Kommunen darstellt, sind Maßnahmen der Kompensation und der Abfederung zwingend notwendig. Das ist un
streitig; hierzu haben sich Regierung und Regierungsfraktionen klar und eindeutig bekannt. Der vorliegende Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass diesem Bekenntnis bereits Taten gefolgt sind und, was uns besonders freut, noch weitere folgen werden. Dieser Bericht ist damit eine Zwischenbilanz, die sich sehen lassen kann. Ich möchte daher im Namen der CDU-Fraktion den Berichtsverfassern herzlich für diesen Bericht danken.
Schaut man sich die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in 2006 und 2007 mit dem deutlich positiven Saldo an, kommt man klarstellend nicht umhin, nochmals mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der kommunale Anteil an Steuermehreinnahmen für sich keine Kompensation des Eingriffs in die Finanzausgleichsmasse darstellt.
- Herzlichen Dank, Kollege Hildebrand. Ich habe diesen Satz extra für Sie gesagt, weil er einfach richtig ist.
Dieses Geld ist bereits Eigentum der Kommunen, denn sie haben einen Rechtsanspruch darauf, der auch in keiner Weise infrage zu stellen ist. Deshalb bleibt die Landesregierung aufgefordert, die vollständige Kompensation des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich anzustreben,
und zwar in einem partnerschaftlichen Verfahren. Ich füge hinzu, in einem partnerschaftlichen Verfahren, so wie wir es von Ihnen auch gewohnt sind, Herr Dr. Stegner.
In ihrem Bericht erklärt die Landesregierung ausdrücklich, dass die Übersicht über die Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen, also besagte Anlage 4, nicht als abschließend anzusehen sei. Man stehe weiteren Vorschlägen offen gegenüber und sehe es auch als Aufgabe der Landesregierung an, weitere Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Diese Feststellung der Landesregierung wird von der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Denn wichtig und interessant ist nicht nur das, was in der Liste über die Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen steht, es ist ebenfalls sehr wichtig und sehr interessant, was noch nicht in dieser Liste steht, und es ist leider auch interessant, was nicht mehr in dieser Liste steht.
Es wäre nicht konsequent und schon gar nicht für die Betroffenen nachvollziehbar, wenn bei dem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich gemeinschaftlich notwendiger Regierungspragmatismus betrieben würde, wichtige Kompensationsmaßnahmen aber an Programm- und Ideologiedebatten scheiterten. Das Erstehen eines solchen Eindrucks wäre belastend. Wir appellieren deshalb an die Landesregierung, in ihrer Gesamtheit alles zu tun, um einen solchen Eindruck nicht entstehen zu lassen. Er wäre schädlich für die weitere politische Diskussion.
Die Ergebnisse der erweiterten Aufgabenkritik liegen noch nicht vor. Entsprechend dem bekannten Zeitplan werden die Arbeitsergebnisse dem Kabinett in Kürze - ich glaube, am 18. April - vorgelegt. Insoweit lässt sich ein wesentlicher Teil des vorliegenden FDP-Antrages im Moment im Detail noch gar nicht debattieren. Es sei nur darauf hingewiesen, dass bei der Aufgabenkritik die Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene lediglich vierte Priorität hat. Erste Priorität hat der Wegfall von Aufgaben. Das ist Entbürokratisierung erster Ordnung. Hierin stimmen wir im Hause alle überein, glaube ich.
Im Übrigen freue ich mich auf die Fortsetzung der Debatte nach Vorlage des sogenannten Schlie-Berichts und danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Frank Sauter und erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch namens der SPD-Landtagsfraktion möchte ich mich herzlich für den Bericht der Landesregierung bei dem Herrn Innenminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Wir sind erfreut und erleichtert zugleich, dass sich die aktuelle Finanzsituation der Kommunen besser darstellt als erwartet und dass weitere spürbare Verbesserungen zu erwarten sind. Schon 2006 stiegen die kommunalen Steuereinnahmen der schleswig-holsteinischen Gemeinden um knapp 13 %; so das Statistische Amt für Hamburg und SchleswigHolstein am 14. März 2007. Die Bertelsmann-Stiftung hat Anfang dieses Jahres eine Studie vorge
legt, aus der hervorgeht, dass Schleswig-Holsteins Kommunen die bundesweit niedrigste Pro-KopfVerschuldung haben.
Im Zusammenhang mit dem Berichtsantrag der FDP-Fraktion zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs ist von besonderer Bedeutung, dass die immer wieder angezweifelte Prognose des Innenministers, die Kommunen würden trotz der jährlichen Entnahme von 120 Millionen € in 2007 mehr Geld als im Vorjahr erhalten, eintreten wird. Der Kollege Sauter hat darauf hingewiesen. Für 2007 können die Kommunen nach der Steuerschätzung von November 2006 unter Einbeziehung der Kürzung der Finanzausgleichsmasse mit einem Einnahmezuwachs aus Finanzausgleich und Steuern insgesamt von rund 60 Millionen € rechnen, wenn es bei der Wachstumsprognose von nur 1,4 % aus der Steuerschätzung von November bleibt.
Wir entnehmen aber dem Bericht auch, dass die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen schon jetzt auf 1,7 % angehoben hat, sodass in der Tat mit weiteren Verbesserungen zu rechnen ist. Die nächste Steuerschätzung im Mai 2007 wird uns die aktuellen Daten liefern.
Wir teilen die Auffassung der Landesregierung, dass es die nach wie vor vergleichsweise dramatische Finanzsituation des Landes auch unter Berücksichtigung der positiven Entwicklung der eigenen Landeseinnahmen nicht zulässt, die jährliche Kürzung der Finanzausgleichsmasse wieder rückgängig zu machen. Die verbesserten Rechnungsergebnisse für 2006 und die günstigen Einnahmeerwartungen für 2007 und 2008 auch für das Land dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in diesem Jahr und in den Folgejahren trotz Kürzung der Finanzausgleichsmasse die verfassungsrechtlich gesetzte Grenze der Nettokreditaufnahme weiterhin nicht nur nicht einhalten, sondern deutlich überschreiten werden.
Die Landesregierung hat beschlossen, die Kürzung der Finanzausgleichsmasse durch entlastende Maßnahmen zu begleiten. Wichtig ist mir der Hinweis, dass der Maßnahmenkatalog - Kollege Sauter, auch darauf haben Sie hingewiesen - nicht abschließend ist. Die Landesregierung versteht die Entlastung der Kommunen als offenen Prozess und steht weiteren Vorschlägen offen gegenüber, um nicht zu sagen ergebnisoffen. Wir ermuntern insbesondere die betroffenen Kommunen und die kommunalen Landesverbände, ihre Sachkenntnisse und Fachkompetenz auch in den weiteren Prozess der anstehenden Verwaltungsstrukturreform einzubringen.
Auf die Frage der FDP, welche Aufgaben des Landes auf die kommunalen Gebietskörperschaften übertragen werden, wird hoffentlich schnellstmöglichst eine Antwort gegeben. Geplant ist in der Tat eine Entscheidung des Kabinetts am 18. April 2007. Wir hoffen, dass Hemmnisse und Beharrungstendenzen in den zuständigen Fachministerien - von denen uns berichtet wird - diesen ersten großen Schritt der Funktionalreform auf der Landesebene nicht weiter behindern oder verzögern.
Wir hoffen auch, dass im vorgesehenen Zeitrahmen der Landesregierung nachvollziehbare Fachgutachten zur Wirtschaftlichkeit - sie sind ja in Auftrag gegeben - der Aufgabenerledigung auf der Kreisebene und für alternative Kreisgrößen vorgelegt werden, die Kostenvergleiche auch mit denkbaren Kooperationsmodellen zulassen.
Schließlich hoffen wir, dass zeitnah auch Vorkehrungen für die Verlagerung geeigneter Kreisaufgaben in den kreisangehörigen Raum getroffen werden. Viele größere Städte und Gemeinden in den Kreisen warten sehnlichst darauf. Wir sollten sie nicht enttäuschen. Je näher am Bürger, desto besser jede Verwaltung!
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordneter Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fakten bleiben Fakten. CDU und SPD greifen den Kommunen tief in die Tasche. Jährlich müssen 120 Millionen Euro an das Land abgedrückt werden, insgesamt zahlen die Kommunen 480 Millionen Euro des Sparpaketes der Landesregierung. Dass dieser Finanzklau auf erbitterten Widerstand der Kommunen gestoßen ist, ist nicht verwunderlich, zumal die CDU in ihrem Wahlprogramm komplett das Gegenteil versprochen hatte. Aber der Protest der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker blieb erfolglos. Man wird sich wohl in Schleswig-Holstein daran gewöhnen müssen, dass Wahlversprechen der CDU keinen langen Haltbarkeitswert haben.
von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU - eine vollständige Kompensation durch den Wegfall von Aufgaben versprochen wurde. Nun fragt die FDP als Fragesteller zu Recht in ihrem Bericht, von welchen Aufgaben und Auflagen die Kommunen denn befreit wurden und was das Ganze an finanzieller Entlastung gebracht hat. Ein Blick in den vorliegenden Bericht zeigt, auch das Versprechen einer vollständigen Kompensation wird von der Landesregierung nicht eingelöst.
Als Fazit kann kurz und knapp zusammengefasst werden: Das Geld ist weg und die versprochene Entlastung der Kommunen steht in den Sternen.
Entbürokratisierungsstaatssekretär Schlie hat auch hier versagt - das muss man so sagen - und es stellt sich die Frage, wie lange ihn die Landesregierung dafür noch bezahlen möchte.
Das Verfahren war von Anfang an vermurkst. Erst wurde die benötigte Einsparsumme festgelegt und anschließend nach einem Aufgabenwegfall in gleicher Höhe gesucht. Wie soll so etwas funktionieren? War tatsächlich irgendjemand in der Landregierung davon ausgegangen, dass auf diesem Weg exakt die Einsparsumme von jährlich 120 Millionen € zusammenkommt?
Der korrekte Weg wäre gewesen: Erst wird der Wegfall von Aufgaben vereinbart, dann wird ausgerechnet, wie hoch die Einsparungen für die Kommunen sind und dann wird die Kürzung des Finanzausgleichs festgelegt.
Ich gehe davon aus, dass CDU und SPD von vornherein wussten, dass sie das benötigte Geld auf diesem Weg nicht zusammenbekommen werden. Also haben sie eine andere Variante gewählt und nun sind die Kommunen die Dummen, die in die Röhre gucken. Das Geld ist weg, die Aufgaben und Ausgaben sind noch immer da.
Der vorgelegte Bericht ist der blanke Hohn. Statt ehrlich einzugestehen, dass die versprochene Kompensation nicht erbracht werden kann, versucht die Landesregierung, sich am Thema vorbeizumogeln. Das haben auch teilweise die Redebeiträge hier deutlich gemacht.
Warum - so die Landesregierung - regen sich die Kommunen denn überhaupt auf, die Steuern sprudeln doch! So der Tenor des Berichtes. Ausführlich werden die höheren Steuereinnahmen der Kommunen im Bericht dargestellt. Da stellt sich der auf
merksamen Leserin die Frage: Hätten CDU und SPD diese Kürzung bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Steuereinnahmen nicht umgesetzt oder rückgängig gemacht? Oder anders gefragt mein Kollege von der FDP hat es auch schon erwähnt -: Sind die steigenden Steuereinnahmen der Länder vielleicht für den Bund ein Argument, den Ländern nun Steueranteile wegzunehmen, weil der Bund höher verschuldet ist? - Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel wird schnell deutlich, dass die Argumentation der Landesregierung nicht nur schief ist, sie ist gegenüber dem kommunalen Ehrenamt auch gnadenlos frech.
Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches wird durchgezogen, obwohl die Landesregierung die Finanzsituation der Kommunen ganz genau kennt. Die Landesregierung kennt die Verschuldung der Kommunen; sie weiß, dass die Kommunen in einer Phase des Aufschwungs dringlichst auch einmal Schulden abzahlen müssen. Sie kennt die hohen Fehlbeträge aus den Vorjahren. Die Landesregierung weiß, dass ein Teil der Schulden der Kommunen in ausgegliederte Gesellschaften und Unternehmen verlagert worden ist, und die Landesregierung weiß, dass die Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation schon jetzt Aufgaben nicht erfüllen können und insbesondere für dringende familienpolitische Aufgaben kein Geld haben. Mein Kollege Geerdts hat heute Morgen sehr ausführlich von seinen Erfahrungen berichtet, dass Städte vor Ort darüber diskutieren, Beratungsangebote für Familien zurückzufahren, zu kürzen. Insofern ist die Darstellung im Bericht, dass es den Kommunen angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen super geht, schlicht falsch.