Seitens der Landesregierung gibt es hier aber keine klaren Aussagen, nur Nebel. Ich finde, das ist eine Frage, die nicht allein zwischen Verwaltung von Hochschulen und Ministerium ausgehandelt werden darf; das Gesamtprofil unserer Hochschulen, ihre Leuchttürme und das Flächenangebot ist eine Sache, die das Parlament zu interessieren und mit zu entscheiden hat.
Damit komme ich zum vornehmsten Parlamentsrecht. Das Geld vom Bund gibt es nur, wenn seitens des Landes gegenfinanziert wird. Auch hier ist der Bericht sehr klar, mager und offen. Im Bericht heißt es: Über die Gegenfinanzierung des Landes muss das Kabinett noch entscheiden. Aus diesem Grund kann deshalb zurzeit noch nichts gesagt werden über den finanziellen Umfang des Gesamtpaktes und die Aufteilung der Finanzmittel auf einzelne Hochschulen.
Ende März - also in den nächsten Tagen - muss der Minister mit den Kollegen und dem Bund verhandeln, aber eine Kabinettsentscheidung liegt noch nicht vor.
Im Übrigen finde ich, dass so etwas das Parlament zu entscheiden hat. Die Gegenfinanzierung von 19 Millionen sind kein Pappenstiel.
Ich danke der Frau Abgeordneten Birk und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Niclas Herbst das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Beratung im Ausschuss durchgeführt. Der Minister wird auch gleich berichten. Deshalb will ich mich auf einige politische Schwerpunkte konzentrieren.
Frau Birk, Sie haben am Anfang kritisiert, es sei alles aus der Hüfte geschossen, und danach, dass nicht alles bis zu Ende gedacht sei. Das passt für mich nicht ganz zusammen.
Ich habe ein leichtes Dèjà-vu an der Stelle, was das Thema Annahmen und Berechnungen betrifft, als wir hier an derselben Stelle schon einmal über Ihren Antrag zum Thema Studierendenzahlen diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns alle einig, dass wir mehr Akademiker brauchen, mehr Akademiker wollen. Das müssen wir nicht betonen. Der Hochschulpakt ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Das will ich für meine Fraktion ausdrücklich unterstützen.
Ich will an dieser Stelle auch lobend erwähnen, dass wir die ersten Schritte zur Bewältigung des Anstiegs der Studierendenzahlen mit der Änderung des Hochschulgesetzes eingeleitet haben, indem wir das Deputat erhöht und vereinheitlicht haben und die Möglichkeit geschaffen haben, Personal mit überwiegender Lehrverpflichtung einzustellen. Da waren wir als Parlament auf dem richtigen Weg. Das waren zugegeben kleine, aber richtige Schritte in die richtige Richtung.
Natürlich dürfen wir nicht erwarten, dass mit dem Hochschulpakt alle Probleme für alle Zeiten gelöst sind. Das ist auch nicht die Intention des Ministeriums. Im Jahr 2016 werden gleichzeitig Schülerin
nen und Schüler nach 13 beziehungsweise 12 Jahren ihr Abitur gemacht haben. Das ist eine große Aufgabe, die da vor uns liegt.
Wir müssen das Ganze auch mit Blick auf die Betreuungsrelation lösen. Auch dort ist die Schraube nicht unendlich weiter zu drehen. Auch diesen Punkt müssen wir auf jeden Fall weiter im Blick haben.
Bei aller Diskussion über Statistiken sollten wir hier unsere eigene Kreativität weiter beanspruchen. Das Thema E-Learning ist beispielsweise noch nicht dort, wo es am Ende sein kann. Da haben wir sicherlich noch Luft, etwas zu machen.
Die Verhandlungen auf Bundesebene werden noch schwierig genug. Ich erinnere an die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni. Wir sollten unserem Ministerium den Rücken stärken. Denn auch in der Vergangenheit wurden bestimmte Faktoren einzelner Bundesländer betrachtet, beispielsweise bei den Stadtstaaten. Wir wollen natürlich, dass das auch in Zukunft bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt wird. Wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, wollen wir nicht dafür bestraft werden, dass andere Bundesländer sie nicht machen. In diesem Sinne sollten wir als Parlament unserer Regierung den Rücken stärken.
Der Minister wird uns weiter berichten. Ich hoffe, dass er uns auch über die zweite Säule berichten wird, die Forschung, die in diesem Bericht nicht abgefragt wurde und auch ein wichtiger Bereich ist.
Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, die Kofinanzierung sei kein Pappenstiel. Da sind wir als Parlament auf jeden Fall gefragt. Deshalb von mir die ganz klare Aussage: Wir machen das nicht für einzelne Hochschulen, wir machen das nicht für ein Ministerium, wir müssen diese Anstrengungen für das ganze Land leisten. Das sind Anstrengungen für das ganze Land. Daher müssen diese Anstrengungen auch durch das ganze Land erbracht werden. Da sind wir in der Tat als Parlament gefragt und das ist letztendlich die entscheidende Frage. Dort hoffe ich auf die Unterstützung für unseren Minister, dass wir diese Anstrengungen für das ganze Land auch durch das ganze Land erreichen können.
Ich danke Herrn Abgeordneten Niclas Herbst und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Jürgen Weber das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu diesem Bericht schon ausführlich im Ausschuss diskutiert. Deswegen will ich zuerst einmal auf das Protokoll der Ausschusssitzung verweisen, in dem im Detail alles nachzulesen ist, was wir vorgetragen haben, und will mich in der heutigen Debatte auf drei Punkte konzentrieren, weil ich glaube, dass das die Punkte sind, bei denen noch diskutiert und nachgearbeitet werden muss, und dass die Fragen des Ausschusses nicht bis zum letzten Komma geklärt werden konnten.
Das Erste ist die Aufteilung nach Studienfächern bei der Schaffung neuer Studienplatzkapazitäten. Das ist eine interessante Frage. Minister Austermann hat schon vor einigen Wochen gesagt, dass er sich den Schwerpunkt im Bereich der Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften vorstellt. Das ist auch der Schwerpunkt, den ein neuer Entschließungsantrag im Bundestag so formuliert. Dagegen ist im Kern nichts zu sagen. Bloß, wenn man sich anguckt, was in der ganzen Republik vorgeschlagen wird, stellt man fest, dass das alle vorschlagen. Deswegen muss man schon gucken, ob man bei den Schwerpunkten nicht auch das eine oder andere antizyklische Element von Studienplatzschaffung mit einbezieht.
Der zweite Punkt. Es gilt auch darüber nachzudenken, ob und wie wir Studierendenströme und Studienplatznachfrage tatsächlich steuern können. Sie wissen, dass wir in Kiel seit einer ganzen Reihe von Jahren eine technische Fakultät haben, eine sehr vernünftige Einrichtung, die aber viele, viele Jahre darunter litt, dass die Studienplätze, die wir dort vorhalten, gar nicht abgefragt wurden. Die Frage muss also noch einmal diskutiert werden, meine ich.
Weil Frau Birk das Dauerthema eines Landeshochschulplanes vorgebracht hat, will ich noch Folgendes sagen: Das ist genau der Punkt. Sie können so viele Pläne aufschreiben, wie Sie wollen. Wenn Sie am Bedarf und an der Nachfrage vorbeiplanen, wird das überhaupt nichts bringen.
Deswegen ist das Instrumentarium von Zielvereinbarungen, die Sie nach und nach nachjustieren können, die Sie evaluieren können, ein viel geeigneteres Instrument, als einen Plan über das ganze Land zu machen und zu glauben, wenn man einen Plan hat, dann gehen die Studenten genau dort hin, wo man denkt, dass sie hingehen. Das tun Studierende leider häufig nicht.
Einen weiteren Punkt kann ich kurz antippen, weil Frau Birk richtigerweise die Frage angeschnitten hat: Was passiert in Schleswig-Holstein? Wir stellen in diesem Jahr intensiv auf Bachelor und Master um. Das führt aufgrund des höheren Betreuungsaufwandes dazu, dass faktisch die Zahl der Studienplätze eigentlich sinkt, was ein Problem ist, weil 2005 die Messgröße für die künftige Finanzierung von Studienplätzen ist. Im Ausschuss hat uns der Vertreter des Ministeriums gesagt, es sei nicht an eine Herabsetzung der kurrikularen Normwerte gedacht. Das höre ich gerne. Nichtsdestotrotz muss die Frage geklärt werden, wie wir einen 1:1-Iststand von 2005 für 2007 definieren, um dann die zusätzlichen Plätze tatsächlich auch finanziert zu bekommen. Das ist ein Punkt, über den wir weiter reden müssen. Ich wollte das hier noch einmal erwähnt haben.
Der nächste Punkt betrifft die Frage der Studienabbrecher. Wir haben eine Reihe von Studienfächern, die sich übrigens auch im Bereich Mathematik, Physik und andere Naturwissenschaften abbilden, in denen es eher eine überproportionale Studienabbrecherquote gibt. Wenn wir dann 2009 weg vom Königsteiner Schlüssel und zur Echtfinanzierung kommen, muss man die Frage stellen, ob uns über die Studienabbrecher nicht so viele Punkte wieder genommen werden, dass wir in Finanzierungsschwierigkeiten kommen. Ich stelle das nur als bedenkenswerte Frage in den Raum, über die wir noch reden müssen.
Insgesamt haben wir volles Vertrauen, dass das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Hochschulen das in der Detailumsetzung präzise und konsequent weiter konkretisiert. Wir werden das regelmäßig im Ausschuss abfragen und sind guter Dinge, dass wir in Schleswig-Holstein zu einer erheblichen Anzahl neuer Studienplätze kommen, die auch tatsächlich abgefragt werden und die zu mehr Niveau und zu besseren Ausbildungschancen für unsere jungen Leute führen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Jürgen Weber und erteile das Wort für die FDP dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der zuständige Bildungsausschuss empfiehlt, den Bericht des Wissenschaftsministers zur Kenntnis zu nehmen. Aber damit ist das Thema bei weitem nicht abgehakt. Wir werden uns noch häufig mit der Problematik zu beschäftigen haben. Der Hochschulpakt sieht ja vor, bis zum Jahre 2010 die Zahl der Studienplätze zu steigern. Wir wissen aber aus den Berechnungen der Kultusministerkonferenz, dass die Nachfragespitze bei den Studienplätzen erst im nächsten Jahrzehnt liegt, nämlich bundesweit mit geschätzten zusätzlichen 600.000 Bewerbern im Jahre 2013 und in Schleswig-Holstein wegen der hier erst später erfolgenden Einführung des kürzeren Durchgangs im Gymnasium - Stichwort G 8 - erst 2016. Also erst im nächsten Jahrzehnt wird die Masse der Probleme wirklich bei den Hochschulen und damit auch bei der Bildungspolitik ankommen.
So hat auch das unabhängige Centrum für Hochschulentwicklung in Bielefeld, CHE, errechnet, dass dann, wenn man den Finanzbedarf, der über 2010 hinausreicht, einbezieht, das allergrößte Volumen noch offen ist, und zwar in einer Größenordnung von mehr als 7 Milliarden € im kommenden Jahrzehnt. Die eigentliche Herausforderung ist noch gar nicht im Blick, so lautet das Fazit des Centrums für Hochschulentwicklung.
Nun stellen sich einige Fragen in Zusammenhang mit Dingen, die hier im Lande angedacht sind. Einiges ist auch schon von Jürgen Weber angesprochen worden. Ich will noch kurz darauf Bezug nehmen. Die vorgesehene Schwerpunktsetzung im Bereich der Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften, von der ja Minister Austermann auch öffentlich gesprochen hat, ist auf den ersten Blick sinnvoll, weil das sicherlich für die Wirtschaft wichtige Studiengänge sind, die in den letzten zehn Jahren aber nicht die Studierendenzahlen hatten, die wir eigentlich aus ökonomischen Gründen in unserem Lande brauchen. Aber wenn das passiert, was Jürgen Weber gerade angesprochen hat, nämlich dass nun alle Länder in diesen Bereich gehen wollen, dann stellt sich schon die Frage, ob man überhaupt die interessierten Bewerber für die dann bundesweit neu sprießenden Kapazitäten findet.
Ein zweites Problem ist die Frage der Finanzierung. Im Rahmen des Hochschulpaktes stehen ja pro Studienplatz im Jahr 5.500 € zur Verfügung. Das ist die Berechnungsgrundlage. Wir wissen aber alle, dass Studienplätze gerade an den Universitäten im Bereich der Naturwissenschaften und der Ingenieurwissenschaften sehr viel teurer sind. In Schles
wig-Holstein sind wir noch nicht so weit, dass eine fachbezogene Mittelzuweisung erfolgt. Das Land Hessen hat bereits eine solche fachbezogene Mittelzuweisung an die Hochschulen. Wenn Sie sich den Haushaltsplan des Landes Hessen ansehen, stellen Sie fest, dass dort ein Grundbudget bei den naturwissenschaftlichen Fächern in Höhe von 20.000 € und bei den ingenieurwissenschaftlichen Fächern von 16.000 € im Jahr pro Student veranschlagt ist, also das Drei- bis Vierfache dessen, was im Hochschulpakt zur Verfügung steht.
Diese Frage ist auch im Ausschuss angesprochen worden, und der Abteilungsleiter hat dann gesagt, man wolle im Wesentlichen neue Studierende ins Land holen, indem man nicht ausgelastete Kapazitäten in Zukunft besser auslastet. Nur, dann brauche ich doch das Geld nicht, um neue Studienplätze einzurichten.
Es ergibt sich also die Frage, Herr Austermann, wofür die Hochschulen diese Mittel tatsächlich zum Aufbau neuer Kapazitäten in der Zukunft einsetzen werden.
Es gibt also einige Fragen, die wir in den nächsten Monaten noch im Ausschuss zu erörtern haben, auch dann, wenn die Hochschulen mit ihren Konzepten fertig sind.
Ein weiterer Punkt - auch der ist von Jürgen Weber angesprochen worden - betrifft die Frage der Qualität. Es geht ja nicht nur darum, dass wir die Hochschulen jetzt für die vor ihren Toren stehenden Studentenmassen sozusagen zu einem Durchlauferhitzer machen, wo möglichst viele schnell durchgeschleust werden, sondern es geht auch um die Qualität des Studiums, gerade auch in den neuen Studiengängen im Hinblick auf die Betreuungsrelationen, die wir den Studierenden gewährleisten. Es geht jetzt - das war letzte Woche nachzulesen - in Verhandlungen zwischen dem Ministerium und der Universität Kiel um die Frage, ob man in der Kapazitätsberechnung überhaupt noch in einem angemessenen Umfang Lehrveranstaltungen mit überschaubarer Gruppengröße, das heißt Seminare mit bis zu 30 Studierenden, ermöglicht. Das ist eine Frage der Qualität des wissenschaftlichen Studiums. Wenn Sie am Ende nur noch einen akademischen Großküchenbetrieb mit Lehrveranstaltungen mit 100 oder 150 Teilnehmern haben, dann können Sie kein qualitativ hochwertiges Studium mehr erreichen.
Insoweit besteht wirklich die Gefahr, dass wir eine Auseinanderentwicklung im Bundesgebiet zwischen den süddeutschen Ländern, die sich jetzt Stichwort Exzellenzinitiative in einem sehr großen Umfang die Mittel gesichert haben und die nunmehr auch in den Ausbau von Qualität und Exzellenz investieren, und den anderen Ländern bekommen, die zunehmend auf den Status reiner Lehrhochschulen oder Lehruniversitäten abrutschen, die beim Qualitätsstandard nicht mehr mithalten können.