Wer der vorgetragenen Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit sind die Anträge Drucksachen 16/83 und 16/91 für erledigt erklärt worden.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den Text der Drucksache 16/1268 und darf Ihnen im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Sozialausschuss empfehlen, den Antrag abzulehnen. Im Finanzausschuss fand er nur die Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, während CDU, SPD und FDP ihn abgelehnt haben.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer der Beschlussempfehlung, den Antrag Drucksache 16/1138 abzulehnen, folgen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag Drucksache 16/1138 ist mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Organstreitverfahren von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung wegen der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem eben genannten Verfahren am 28. Februar 2007 befasst. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt zu beschließen:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag gibt in dem oben genannten Verfahren keine Stellungnahme ab, weil es im schleswig-holsteinischen Parlamentsrecht an vergleichbaren Vorschriften fehlt.“
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht?- Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Dann ist diese Ausschussempfehlung mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW so angenommen worden.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verweise auf die Vorlage Drucksache 16/1281. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP und bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag in der Fassung der Drucksache 16/1281 mehrheitlich angenommen worden.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/1086 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig geschehen.
Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein
Ich erteile erneut dem Berichterstatter des Innenausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Plenartagung hatten Sie uns den Antrag überwiesen. Wir haben zügig gearbeitet und am 7. März das Thema erledigt. Wir haben mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag der Abgeordneten des SSW „Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein“, Drucksache 16/1215, abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrages Drucksache 16/1215. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Dann ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1293 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten, Sylvia Eisenberg, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Landtag hat in der Januar-Tagung den Berichtsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Programm des Landes zur vorschulischen Sprachförderung“
angenommen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag zur Mai-Tagung einen Bericht über die Umsetzung des Landesprogramms zur vorschulischen Sprachförderung in SchleswigHolstein vorzulegen. In der Februar-Tagung hat der Landtag - nach meiner Erinnerung ebenfalls einstimmig - den Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und SPD „Sprachheilpädagogische Förderung in Schleswig-Holstein“ angenommen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, zur Juli-Tagung einen Bericht über die Entwicklung der Sprachheilförderung in Schleswig-Holstein vorzulegen, also zwei Berichtsanträge.
Weil sich beide Berichtsanträge in der Sache überschneiden und ergänzen, hat der Bildungsausschuss in seiner letzten Sitzung am 8. März 2007 im Rahmen des Selbstbefassungsrechts auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die beiden Berichtsanträge zu einem Antrag mit dem Thema „Sprachförderung in Schleswig-Holstein“ zusammenzufügen, dessen Fassung Ihnen mit der Drucksache 16/1299 vorliegt.
Durch die Annahme dieser Beschlussempfehlung werden die beiden eingangs genannten Landtagsbeschlüsse aufgehoben und die Landesregierung gebeten, zu den aufgeführten Fragen bis zur Juli-Ta
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Wer diesem Verfahren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist die Drucksache 16/1299 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Wir treffen uns am 9. Mai zur nächsten Tagung und ich wünsche Ihnen für die Ostertage Sonnenschein und Erholung.