Im Dezember konnte man folgende dpa-Meldung lesen: „Die geplanten neuen Kohlekraftwerke gefährden nach Ansicht des Bundesumweltamtes die deutschen Klimaschutzziele.“ Ich füge hinzu: Sie schädigen unseren Wirtschaftsstandort, sie sind eine schwere Hypothek auf die Zukunft.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ein weiterer Antrag eingegangen, und zwar der Antrag des SSW, Drucksache 16/1396. Für den weiteren Antragsteller erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für das zu Recht frühzeitige Wort. Ich nehme es natürlich gern.
Die Energiepolitik ist derzeit maßgeblich beeinflusst von zwei Faktoren. Zum einen haben wir den Atomkonsens, der den Ausstieg aus der risikobehafteten Energieversorgung vorschreibt, zum anderen haben wir den Klimawandel und die klimapolitischen Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. Beides zusammen stellt uns heute vor große Herausforderungen, die wir annehmen müssen. Dies ist kein neuer Konflikt. Es gibt ihn schon seit Jahren. Mittlerweile hat auch der Letzte erkannt, dass wir dieses Problem nicht mit Reden lösen können. Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird, und zwar auch zukunftsgerichtet gehandelt wird.
Für den SSW stelle ich fest, dass wir am Atomkonsens weiterhin festhalten. Es gibt für uns keine Alternative zum Atomausstieg. Dieser muss so schnell wie möglich stattfinden.
Ich kann nur davor warnen, im Zusammenhang mit der Klimadiskussion und der CO2-Reduktion der Atomenergie das Wort zu reden. Auch wenn es vordringlich so aussehen würde, dass Atomenergie zur Lösung der CO2-Problematik beitragen könnte, birgt diese Energieform Risiken in sich, die wir letztlich nicht kontrollieren können und die ein gefährliches Abfallproblem für viele nachfolgende Generationen über Jahrhunderte darstellt. Daher lassen wir uns auf gar keinen Fall auf einen solchen Kuhhandel ein.
Es gibt heute einen bestimmten Energiebedarf, der gedeckt werden will. Wir wissen, dass der Energiebedarf der Zukunft weiter steigen wird, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wir wissen um die Gefahr, dass der CO2-Ausstoß damit maßgeblich in Verbindung steht. Dieses Problem muss gelöst werden. Doch welche Möglichkeiten zur Abwendung stehen uns hier eigentlich zur Verfügung? - Was wir in den nächsten Jahrzehnten benötigen, ist ein Energiemix aus erneuerbaren Energien, Energieef
fizienz und Energieeinsparung. Auch dies ist keine neue Erkenntnis, doch hier muss noch viel getan und geforscht werden. Aber gerade im Bereich der Energieforschung und -entwicklung ist Deutschland in den letzten Jahren im internationalen Vergleich zurückgefallen. Dies macht eine VDE-Studie „Energieforschung 2020“ deutlich. Danach schneiden Deutschland und Europa im internationalen Vergleich schlecht ab. Während Japan für die Energieforschung pro Kopf der Bevölkerung über 30 US-Dollar ausgibt, die USA immerhin noch 10 Dollar ausgeben, sind es in Deutschland nur noch 6 Dollar und 20 Cent. Mit jährlich 3,9 Milliarden US-Dollar investiert Japan 7,6-mal so viel Geld in die Energieforschung wie Deutschland, die USA investieren absolut gesehen fast sechsmal so viel wie die Bundesrepublik. Dies muss sich ändern, nicht nur in finanzieller, sondern auch in strategischer Hinsicht.
Welche Möglichkeiten stehen uns also zur Verfügung, um langfristig die Energieversorgung und die Klimaschutzziele zu erreichen? Die Mobilisierung vorhandener Energieeinsparpotenziale, die Erhöhung der Effizienzsteigerung und die kontinuierliche Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien sind die anerkannten Lösungen, hinter denen wir alle stehen. Durch die konsequente Durchführung dieser Schritte wird es uns besser ermöglicht, nachhaltig den Atomausstieg zu vollziehen. Wir wissen, dass insbesondere die Energieeinsparpotenziale und die Erhöhung der Effizienzsteigerung noch lange nicht ausgeschöpft sind. Gerade in diesen Bereichen muss noch sehr viel getan werden. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis wir hier wirklich spürbare Verbesserungen aufweisen können. Dieser Weg muss aber jetzt gesteuert werden, damit das Bewusstsein auf allen Ebenen geschaffen wird, dass Strom ein wertvolles Gut ist, mit dem man sparsam und effizient umgehen muss.
Wir müssen Anreizsysteme schaffen für umfassende energietechnische Analysen. Nur wenn die Schwachstellen lückenlos aufgedeckt werden, kann zielgerichtet gegengesteuert und in Verbesserungen umgemünzt werden. Dies gilt sowohl für die betriebliche als auch die häusliche Energieversorgung. Allerdings sind dies alles - und das ist wichtig - langfristig angelegte Lösungen. In unserer jetzigen Situation sind wir noch keinen Schritt weiter. Nach Angaben des Bundesverbandes Erneuerbare Energien spart die Nutzung von Wind- und Wasserkraft, Sonnenenergie, Erdwärme und Bioenergie weltweit 7 Milliarden t des Treibhausgases CO2 ein. Ohne den Beitrag der erneuerbaren Energien wären die weltweiten CO2-Emissionen fast 25 % hö
her als heute. Der schnellstmögliche Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien ist die einzige Chance, den Energiebedarf und den Klimawandel zu stoppen.
Angesichts eines weltweit steigenden Energiebedarfs ist es fahrlässig und viel zu teuer, weiter langfristig auf fossile Energieträger zu setzen. Viele Länder würden zukünftig, ohne sich zu verschulden, gar keinen Zugang mehr zu Öl- und Gasquellen haben. Auch Kernenergie mit einem Anteil von gerade einmal zweieinhalb Prozent am weltweiten Energieverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen bietet keine Alternative. Nur wenn wir entschlossen den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, können weltweit die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrtausends um die Hälfte gesenkt werden. Dafür muss ihr Anteil von heute etwa 20 % am Energieverbrauch auch bei uns weiter gesteigert werden.
Was derzeit aber noch fehlt, sind klare Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Aber auch auf Landesebene brauchen wir eine konkrete Planung, welche Energieform in Schleswig-Holstein in 20 und in 50 Jahren genutzt werden soll. Hierauf aufbauend muss dann ein Förderinstrumentarium jetzt schon auf Landesebene entwickelt werden, das es ermöglicht, diese gesteckten Ziele zu erreichen.
Auch die erneuerbaren Energien werden sich erst langfristig voll auswirken können. Wir müssen jetzt schon handeln. Bis wir aber so weit sind, brauchen wir einen Energiemix aus erneuerbaren Energien und fossilen Energieträgern, um den jetzigen Bedarf abdecken zu können.
Mit welchen fossilen Energieträgern sollen wir die Energieversorgung jedoch verlässlich sicherstellen? - Bereits im Rahmen der letzten Energiedebatte habe ich auf die Problematik hingewiesen, die mit den verschiedenen fossilen Energieträgern verbunden ist. Dies habe ich aber nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes getan. Wenn wir eine zuverlässige Übergangslösung haben wollen, dann müssen wir auch die Sicherheit der Verfügbarkeit der Rohstoffe einbeziehen. Schließlich kommen einige dieser Rohstoffe aus derzeit politisch sehr unsicheren Drittstaaten. Wir wissen auch, dass die Vorkommen von Gas, Öl und Uran zeitlich und geografisch unterschiedlich begrenzt sind. Mit diesen Energieträgern begeben wir uns in eine langfristige Abhängigkeit, die wir so nicht wollen. Die Verknappung der Rohstoffe wird dazu führen, dass die Energie
Etwas anders sieht es bei der Kohle aus. Natürlich ist Kohle auch ein endlicher Rohstoff. Im Gegensatz zu den vorher genannten Energieträgern ist Kohle jedoch weltweit vorhanden. Noch wichtiger ist, dass wir sie im eigenen Land haben. Damit ist zumindest eine gewisse Verfügbarkeit sichergestellt. Im Zusammenhang mit Kohle gebietet es sich aber auch, ehrlich zu sagen, dass Kohlekraftwerke derzeit die größten CO2-Emittenten sind. Welche Übergangslösung wollen wir nun anstreben, wenn wir den Energiebedarf in Zukunft sicher decken wollen, und zwar unter Berücksichtigung der gesetzten Klimaschutzziele? Verkürzt gesagt, ist die Wahl zwischen Kohle- und Atomkraftwerken die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zu Atomkraftwerken habe ich eingangs bereits alles gesagt. Diese Option stellt sich für uns nicht.
Wenn wir nun über Kohlekraftwerke sprechen, dann sollten wir so ehrlich sein und feststellen, dass wir um den Einsatz von Kohlekraftwerken nicht umhinkommen. Bereits heute machen Braun- und Steinkohlekraftwerke rund 50 % der Energiegewinnung aus. Diesen Bedarf können wir auch nicht mit Gaskraftwerken decken, denn der Bedarf an Gas wäre unerschwinglich hoch. Daher bleibt nur die Möglichkeit, auf Kohlekraftwerke zu setzen. Natürlich sind diese nicht die sauberste Energieform. Wenn es uns aber gelingt, die veralteten Großkraftwerke durch neue zu ersetzen, erreichen wir auch eine Verbesserung der CO2-Bilanz. Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der KraftWärme-Kopplung eine der wichtigsten Maßnahmen, da sie die höchste Energieeffizienz aufweist, die wir derzeit erreichen können. Daher muss die Abwärme - wenn es irgendwie geht - nutzbar sein. Hier bieten sich zum Beispiel Standorte in der Nähe der chemischen Industrie an, die oft große Mengen an Prozesswärme benötigten. Dies und die vorhandene Infrastruktur sprechen in unserem Fall klar für den Standort Brunsbüttel. Das muss bei der Unternehmensansiedlungspolitik für unser Land eine Rolle spielen. Dieser Standort ist in Schleswig-Holstein definitiv am geeignetsten.
Wenn wir über Standorte für Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein sprechen, dann dürfen wir dies nicht allein auf Schleswig-Holstein beziehen. Wir müssen dieses Thema in einem bundesweiten wahrscheinlich sogar in einem europäischen - energiepolitischen Zusammenhang sehen. Wir können hier nicht so tun, als sei Schleswig-Holstein eine
energiepolitische Insel. Ebenso wie in anderen Bereichen wird es aber auch bei Kohlekraftwerken im Laufe der Jahre hinsichtlich der CO2-Emissionen technische Verbesserungen geben. Zu den Schwerpunktthemen gehören insbesondere die Abscheidung und die Speicherung von CO2 bei Kohlekraftwerken. Nur so kann Kohlekraft zum Energiemix beitragen.
Es muss aber auch die Tatsache deutlich werden, dass Kohlekraftwerke nur eine Übergangslösung sein dürfen. Daher sollte man bereits jetzt einen Kohlekonsens anstreben, der verbindliche Aussagen darüber trifft, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird. Wenn wir wissen, dass die Kohlenutzung beispielsweise in 30 oder 40 Jahren vorbei ist, dann hätten wir den nötigen Handlungsdruck, um die erneuerbaren Energien nachhaltig und umfassend zu fördern. Das Beispiel Atomkonsens macht dies jetzt schon deutlich. Beim mittelfristigen Ausstieg aus der Kohlekraft sollten wir aus den Problemen, die der Atomkonsens mit sich bringt, lernen. In diesem Sinne ist auch unser Antrag formuliert, für den ich natürlich am liebsten um Zustimmung bitten würde. Wenn unser Antrag aber an den Ausschuss verwiesen wird, dann glaube ich, dass er eine gute Basis wäre, um eine energiepolitische Übereinstimmung aller Parteien zu finden.
Da wir in verbundener Debatte diskutieren und zum Antrag der Landesregierung, Drucksache 16/1277, bisher nicht vorgetragen wurde, hat für die Landesregierung jetzt der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dietrich Austermann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eine Anmerkung des Abgeordneten von den Grünen aufgreifen, um zu demonstrieren, dass man Energiepolitik nicht nur blauäugig gestalten kann. Man muss sich zwischen den Alternativen entscheiden, die wirklich zur Verfügung stehen. Herr Matthiessen, Sie haben gesagt, Sie wollen verhindern, dass Millionen Tonnen CO2 in den Kieler Himmel geblasen werden. Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass die Situation dann, wenn Sie ein Biomassekraftwerk bauen, eine andere wäre?
Ich glaube, diese Frage muss man stellen, damit den Bürgern deutlich gemacht wird, dass Sie eine Alternative anbieten, die keine ist. Sie ist weder für Kiel noch für andere Regionen in Schleswig-Holstein eine Alternative. Dabei sage ich zum Standort Kiel ausdrücklich: Wir werden zusammen mit der Stadt sorgfältig prüfen, ob beziehungsweise welche Alternativen es gibt. Ich glaube aber, die Fakten sind heute bereits bekannt. Wenn Sie Biomasse einsetzen, dann brauchen Sie in Kiel die dreifache Lagerfläche. Sie brauchen hier für die Verbrennungsanlagen ein Mehrfaches an Kapazität und Sie brauchen zusätzliche Transporte durch Lkws, um das Ganze dorthin zu bringen. Dies gilt, wenn Sie wüssten, was Sie machen.
Ich nenne eine konkrete Zahl, die vielleicht deutlich macht, wie die Alternative aussieht. Für das geplante Kraftwerk verbrauchen Sie pro Stunde 10 ha Biomasse. Jeder kann sich vorstellen, was das für die Landschaft bedeutet. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass das Zeug irgendwo aus Asien kommt, egal wie der Boden dann aussieht. Ich denke, man muss die Frage sowohl in Kiel als auch anderswo zu Ende diskutieren, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich bin beileibe kein Fan von Kohlekraftwerken, weil sie natürlich CO2 verursachen. Steinkohlekraftwerke verursachen dabei weniger Emissionen als Braunkohlekraftwerke. Ich weise aber darauf hin, dass wir Kohlekraftwerke brauchen, wenn wir - wie im Atomkonsens geplant - die Kernkraftwerke abschalten. Meine Meinung dazu ist bekannt. Ich lehne das ab. Ich gehe auch davon aus, dass über den Antrag des Brunsbüttler Unternehmens noch nicht entschieden ist. Wenn man aber 2009 oder 2020 abschalten will, dann braucht man Alternativen.
Ich bin auch nicht für eine Stärkung des Energieoligopols. Meine Haltung zu den Strompreisen ist bekannt. Sie können daher davon ausgehen, dass wir uns bemühen, auch einen Beitrag zum Strommarkt zu leisten, indem wir leistungsstarke Kraftwerke anbieten, und zwar insbesondere von Betreibern, die nicht zu den vier Monopolisten gehören, um damit deutlich zu machen, dass auch im Strombereich wieder Wettbewerb besteht. Wir werden den Bau von Steinkohlekraftwerken in SchleswigHolstein nicht verhindern, sondern grundsätzlich unterstützen, insbesondere dann, wenn Sie von In
vestoren jenseits des Oligopols intendiert werden. Die Landesregierung wird folglich auch Grundstücke an Gesellschaften verkaufen, die Kohlekraftwerke errichten wollen, denn neue Steinkohlekraftwerke sind letztlich die Konsequenz aus dem Atomkonsens. Dabei sage ich deutlich, dass der Atomkonsens nicht automatisch bestimmte Abschalttermine bedingt. Dieser Atomkonsens, der von mir nicht angegriffen wird, bedeutet auch die Möglichkeit, Strommengen zu verschieben und damit hier und dort Laufzeiten zu verändern.
Ich kann immer nur wieder auf die Fakten verweisen. Wenn Sie argumentieren, dann machen Sie einen riesigen Bogen um Fakten. Sie orientieren sich nicht an dem, was ist, sondern Sie orientieren sich an dem, was Sie möglicherweise in 20, in 50 oder in 100 Jahren erwarten können. Bundesweit fallen im Kohlebereich bis zum Jahr 2020 etwa 35.000 MW Kraftwerksleistung weg. Diese Leistung fällt nicht im Kernkraftbereich weg. Dazu kommen nach derzeitigem Stand weitere 20.500 MW durch den Wegfall der Kernkraftwerke. Der Ersatz des Kernenergiestroms durch neuen Kohlestrom hat natürlich Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß. Auch das gehört zu den Fakten, die man akzeptieren muss. Sie kennen die Werte. Bei der Stromerzeugung aus der Kernenergie haben wir Treibhausgasemissionen von 10 g CO2 pro KWh. Bei der Steinkohle sind es 750 bis 1.000 g je KWh. Dies hätte die Konsequenz, dass Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein im Jahr 2020 nicht wie heute 4,3 Millionen t CO2 emittieren, sondern 15 Millionen t. Das war das einzig Richtige an dem, was Sie gesagt haben. Das lag wahrscheinlich daran, dass Sie mich zitiert haben.
Das ist zu beklagen, aber unter den gegebenen Umständen ist es nicht zu ändern. Was nicht funktioniert, ist die Formel: Keine Kernenergie und keine Kohle. Man kann schlichtweg nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle aussteigen. Das funktioniert nicht.
Trotz des steigenden Windstromanteils brauchen wir Steinkohlekraftwerke, um die Versorgungslücken zu regeln, die entstehen, wenn der Wind einmal nicht weht. Wir haben eine Berechnung aufgestellt, die demnächst öffentlich gemacht wird. Dabei machen wir deutlich: Im Jahr 2020 erzeugen wir in Schleswig-Holstein mehr Strom aus erneuerbare Energien, als wir tatsächlich verbrauchen. Wir
erzeugen dann nicht mehr Energie, als wir zurzeit herstellen, sondern als wir im Land tatsächlich verbrauchen. Wir erzeugen also zu über 100 % Energie aus erneuerbaren Energien. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.
Aber das bedeutet natürlich, dass, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, im Interesse der Versorgungssicherheit eine Alternative da sein muss. Das heißt, Sie brauchen auch in Zukunft Großkraftwerke, insbesondere für die industrielle Versorgung von Schwerpunktorten wie Brunsbüttel.
Erneuerbare Energien werden bundesweit frühestens im Jahre 2030 so weit sein, dass sie erhebliche Teile anderer Energieträger substituieren können. Darum wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie endlich mit der Position „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ aufhörten.
Eine Politik des Weder-noch machte Sie, regierten Sie, zum Jobkiller. So deutlich muss man das sagen. Sie können den Müslimixer nur betreiben, wenn Sie Strom aus der Steckdose kriegen. Der muss irgendwo herkommen.