Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Oppositionsführer, ich stimme der Ausschussüberweisung natürlich zu. Es wundert Sie möglicherweise, dass ein Abgeordneter aus dem Südosten des Landes zu diesem Thema spricht, aber es ist ein landesweit wichtiges Thema
Ich möchte mich zunächst bei GRAMARK, beim zuständigen Ministerium, beim Unternehmensverband Unterelbe-Westküste sowie bei der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein für die bisherige Erfolgsstory - das muss man einmal sagen - bedanken.
Über 2.000 Menschen sind meist aus der Arbeitslosigkeit in den Beruf vermittelt worden. Die Anzahl der akquirierten vakanten Stellen ist sogar noch höher. Das ist ein Erfolg.
Wir haben uns als zuständiger Arbeitskreis in der CDU vor Kurzem mehrere Tage den Arbeitsmarkt im Grenzgebiet mit den verschiedenen Stellen, die es dort gibt, intensiv angeschaut. In der Tat ist es so, dass es nach wie vor Problematiken gibt, die gelöst werden müssen. Das ist zum einen das Thema Sprachkenntnisse, wobei wir hier nicht am großen Rad drehen müssen. Denn es geht im Wesentlichen um Arbeitssicherheit.
Und es herrscht auf beiden Seiten noch eine Menge Unkenntnis vor. Solange nicht jeder weiß, was E 104 oder E 106 bedeutet - das sind keine Farbstoffe -, ist noch eine Menge Arbeit zu leisten.
Es ist völlig klar, dass Projekte irgendwann auslaufen; das ist auch in Ordnung. Insofern dreht die Landesregierung den Hahn nicht zu, sondern es ist ein planmäßiges Auslaufen, das sogar um ein Jahr nach hinten verschoben wurde. Wichtig ist uns auch - da stimme ich Ihnen zu -, dass die Kompetenzen, die erworben wurden, evaluiert werden müssen. Es muss geschaut werden, was wir von diesem Projekt inhaltlich weiterverwenden können und wie wir weiterhin in diesem Bereich tätig sein können. Die Wirtschaftsakademie selbst sagt, dass sie in diesem Bereich weiterhin tätig sein will. Wir haben also einen kompetenten Ansprechpartner, sodass mir auch nach Auslaufen des Projekts nicht bange wird.
Die Position des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste haben Sie schon genannt. Dort besteht die Bereitschaft, dieses Projekt auslaufen zu lassen. Wir müssen schauen, ob die Informationen, die heute gegeben werden, auch von privaten Arbeitsvermittlern erbracht werden können. Nichtsdestotrotz ist an der Position des Unternehmensverbandes etwas dran.
EURES ist ein Projekt, das in diesem Zusammenhang genannt werden muss. Es ist zwar nicht in Gänze vergleichbar, hat aber eine ähnliche Zielrichtung. Auch diesbezüglich müssen wir schauen, inwieweit sich Effekte ergeben.
Uns als CDU ist vor allen Dingen wichtig, dass vor Ort sachgerecht und pragmatisch weitergearbeitet wird. Die kleinen Probleme, die sich summieren könnten, müssen gelöst werden. Deshalb haben wir auch eine Kleine Anfrage zur Evaluation von GRAMARK gestartet. Die Ausschussüberweisung ist ein gutes Mittel, um eine sachgerechte Lösung in dieser Hinsicht zu finden.
Ich danke Herrn Abgeordneten Niclas Herbst und erteile Frau Abgeordneter Ingrid Franzen für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Niclas Herbst, wir freuen uns immer über Unterstützung aus dem Süden.
Grundsätzlich bin ich zunächst einmal dem SSW sehr dankbar dafür, dass er das Thema GRAMARK in die Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages einbringt. Aufgrund der Kenntnis der Arbeit der Flensburger Einrichtung ist mir wichtig, die Erfolge und Leistungen von GRAMARK herauszustreichen, eine Betrachtung der aktuellen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Grenzland, eine realistische Einschätzung des weiteren Fortbestandes von GRAMARK sowie einen Ausblick vorzunehmen.
Wie Sie unschwer sehen, werde ich das in fünf Minuten gar nicht schaffen, und deshalb beantrage ich für die SPD-Fraktion die Überweisung des SSWAntrages an den Sozialausschuss federführend und an den Europaausschuss mitberatend.
Zur Leistung von GRAMARK, die ich in der Flensburger Agentur für Arbeit vor einiger Zeit besucht habe: Ich habe selten zuvor zwei so fitte und effizient arbeitende und erfolgreiche Frauen in einer Einrichtung mit öffentlicher Förderung erlebt und auch die Bilanz kann sich sehen lassen: Über 2.500 vermittelte - meist arbeitslose - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu vermelden, wobei - auch das ist interessant - längst nicht alle Angebote wechselseitig bedient werden konnten; da ist noch ein breiter Betätigungskorridor. Hier wurde Pio
nierarbeit geleistet, die ganz maßgeblich - zusammen mit den anderen Beratungsangeboten - zur erheblichen Steigerung der Zahl der Grenzpendler geführt hat. Ob es eine Verdopplung oder Verdreifachung ist, wissen wir immer noch nicht genau, aber es ist wirklich toll. Ich denke, da sind wir uns einig: Dieses Know-how darf nicht verloren gehen. Das wäre sonst ein schlechtes Ende eines Pilotprojekts.
Natürlich spielt bei der aktuellen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Grenzland die seit Längerem sprudelnde Konjunktur in Dänemark eine positive Rolle. Das muss man auch sehen; sonst hätte man viel beraten können, wenn es das nicht gegeben hätte. Aber die objektiven Bedingungen für die Arbeit im jeweils anderen Land haben sich nicht wirklich geändert. Nach wie vor stoßen an unserer Grenze im Norden zwei grundverschiedene europäische Sozialsysteme und daraus abgeleitete Arbeitsmärkte aufeinander. Eine Änderung - Europa würde sagen: eine Harmonisierung; welch furchtbares Wort! - ist nicht in Sicht und ist auch, soweit ich weiß, nicht gewollt. Oder wollen die Deutschen etwa eine auch nur annähernd gleich hohe Steuerlast tragen wie der Skandinavier, und zwar klaglos? - Nein, das wollen wir nicht; das wäre mir neu.
Beim Fortbestand von GRAMARK gilt es aber realistisch zu sein; das ist angesprochen worden. Nach Rücksprache mit dem Träger, dem Unternehmensverband Westküste, dessen Geschäftsführer, Herr Bruhns, ja auf Nordstrand wohnt und dort oben auch gearbeitet hat - ich habe mich immer gewundert, warum denn UnterelbeWestküste bei uns dort oben so aktiv ist -, ist mir klar geworden, dass von seiner Seite eine Fortsetzung ausgeschlossen wird. Ich finde, wenn ein Träger nicht mehr will, kann man ihn auch nicht zum Jagen tragen, sondern muss das akzeptieren. Als Begründung - dies wurde auch schon gesagt - führte Herr Bruhns in seiner sehr temperamentvollen Art aus, das ginge alles privat. Das kann man glauben, allerdings kann es ja dann nur gehen, wenn die Unternehmen das bezahlen. Die Arbeitslosen werden es weder tun noch können.
Aber, meine Damen und Herren, es drängt sich bei mir ein bisschen der Verdacht auf, dass der Unternehmensverband dem stark wachsenden Arbeitsmarkt für Deutsche in Dänemark sehr kritisch gegenübersteht. Denn wir hören ja auch vom Handwerk oder anderen Mittelständlern Klagen, dass keineswegs nur Arbeitslose, sondern qualifizierte Fachkräfte in Lohn und Brot nach Dänemark wechseln. Ich begrüße das. Das ist meine Vorstellung von Europa und einem freien, grenzüberschreiten
den Arbeitsmarkt. Aber, wie gesagt, das sehen manche Verbände, IHKs und Handwerkskammern kritisch. Auch Minister Döring, der ja noch zu uns sprechen wird, sieht, soweit ich weiß, den Fortbestand kritisch. Das kann ich, insbesondere aus formalen Gründen, auch verstehen, denn ein „Pilot“ hat eigentlich nach sechs Jahren seine Begründung verloren.
Ein kurzer Ausblick: Zu denken geben sollte uns im Landtag, dass die anderen Beratungsstellen - EURES, die Grenzpendlerberatung im Infocenter in Padberg und andere - vor einer ersatzlosen Schließung warnen, und sie wissen, wovon sie sprechen. Zitat von Andrea Kunsemüller vom Infocenter: „Der Bedarf ist einfach da.“ Ich denke, dass es für unsere Fachleute im Europaausschuss auch kein Geheimnis ist, dass es eine akute Unterfinanzierung in der Ausstattung der Beratungsstellen gibt. Das muss man hier einmal sehr deutlich sagen.
Da schwimmt niemand in Geld. Deshalb ist es auch nicht möglich, auf diese Arbeit nur draufzusatteln. Ich will auch daran erinnern, dass wir den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zum „Leuchtturm“ der Landesregierung erklärt haben, was wir im Norden immer sehr gern hören. Da müssen wir Lichter an- und nicht ausknipsen. Man wird vorsichtig sein mit dem, was man dort tut.
Last but not least werde ich versuchen, darauf hinzuwirken, dass wir uns auf ein gemeinsames Ziel einigen. Ich denke, wir alle wollen, dass die deutsch-dänische Grenzregion zu einer boomenden Wirtschaftsregion mit einem boomenden Arbeitsmarkt wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir daran mitarbeiten können.
Ich danke der Frau Abgeordneten Ingrid Franzen und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg für die FDP-Fraktion das Wort.
„Arbeitskräfte verzweifelt gesucht“, lautete die Meldung, auf die ich mich beziehen will, liebe Anke Spoorendonk, denn auf diese Meldung haben wir in Schleswig-Holstein lange erwartet. Dabei handelt es sich diesmal nicht um fehlende Arbeitskräfte in Dänemark, sondern um fehlende Arbeitskräfte in Schleswig-Holstein. Wegen der guten
Konjunktur im Nachbarland Dänemark sind mittlerweile viele Fachkräfte, gerade aus dem Baubereich, in den Norden abgewandert, Fachkräfte, die jetzt in Schleswig-Holstein bei anziehender Konjunktur zur Mangelware werden. In Nordfriesland einen arbeitsuchenden Fliesenleger oder Elektriker zu finden, ist mittlerweile - glaubt man den Meldungen - immer schwieriger. Kollege Herbst, da Sie nicken, glaube ich es auf jeden Fall. Wir wissen ja, dass dies bedauerlicherweise lange nicht der Fall war.
Genau deswegen, weil das so lange nicht der Fall war, wurde vor sechs Jahren das Projekt GRAMARK - grenzüberschreitender Arbeitsmarkt - zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ins Leben gerufen. Ziel des durch Mittel von ASH geförderten Projekts war es damals, die vielen Arbeitsuchenden in Schleswig-Holstein in unser nördliches Nachbarland zu vermitteln oder ihnen eine Chance zu bieten. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, Frau Franzen: Europa heißt auch, die Chancen nicht nur im grenzüberschreitenden Arbeitsverkehr, sondern überhaupt die grenzüberschreitenden Möglichkeiten für Menschen zu nutzen. Bereits damals wurden Fachkräfte jenseits der Grenze händeringend gesucht. Dank GRAMARK haben es seit 2001 - das hat Kollege Herbst gesagt mehr als 2.500 Schleswig-Holsteiner geschafft, in unserem europäischen Nachbarland Fuß zu fassen und dort zu arbeiten - vielleicht sogar dauerhaft und unbefristet -, trotz Sprachbarrieren, einem anderen Wirtschafts- und Rechtssystem und dem Nachteil unterschiedlicher Währungen. GRAMARK ist damit ein positives Beispiel dafür, wie Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union in der Praxis funktionieren kann.
Mit diesem Projekt wurde erfolgreich gezeigt, dass Menschen mit ausreichender Qualifizierung auch Sprachbarrieren überwinden und ihre Existenz außerhalb ihres bisherigen Lebensmittelpunktes im europäischen Ausland aufbauen können, was übrigens - um das am Rande zu sagen - sogar Stoff für gern gesehene Fernsehdokumentationen wird. Oftmals brauchte es nur jemanden, der ihnen bei der Vermittlung hilft, Sprachkurse vermittelt und in steuerlichen oder rechtlichen Fragen berät. Genau das hat GRAMARK geleistet.
Dabei gehen die Berater von GRAMARK so vor, wie wir es bei der Vermittlung heimischer Arbeitsuchender in Deutschland von der Agentur für Arbeit nicht nur wünschen würden, sondern bis heute immer wieder einfordern, nämlich durch die Analyse des Arbeitsmarktes, gezielte Ansprache von potenziellen Arbeitgebern, Ausloten von Arbeitsmög
lichkeiten und die passgenaue Vermittlung eines Arbeitnehmers auf die Stelle. Abgerundet wird die Vermittlungsarbeit durch eine solide Beratung und eine langfristige Betreuung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Vor dem Hintergrund, liebe Kollegin Spoorendonk, ist es verständlich, dass der SSW den Erhalt gerade dieser Arbeitsvermittlung fordert. Warum ein Projekt zerschlagen, das seit Jahren erfolgreich war und immer noch erfolgreich ist? Warum ein Projekt ins Leben rufen und Strukturen aufbauen, nur um sie nach erfolgreicher Arbeit wieder aufzugeben? Ich glaube, man muss gerade hier sehr genau differenzieren. GRAMARK ist nicht nur erfolgreich der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt funktioniert mittlerweile möglicherweise auch ohne eine staatlich subventionierte Stellenvermittlung. Die Nachfrage ist nach wie vor groß, der Bedarf an Vermittlung und Beratung ist weiterhin da. Hieran hat GRAMARK als Pionier einen entscheidenden Anteil, wenn nicht sogar die Grundlage dafür gelegt, dass genau dies der Fall ist.
Mittlerweile - glaubt man anderen Meldungen könnten private Stellenvermittler genau diese Leistung ebenso gut erbringen wie GRAMARK. Immerhin arbeiten schätzungsweise derzeit mindestens 8.000 Deutsche in Dänemark. Einer der privaten Konkurrenten wurde sogar von einem ehemaligen GRAMARK-Mitarbeitern gegründet. Sie wissen das vermutlich, Kollegin Spoorendonk.
Muss man sich, wenn man im Ausschuss darüber spricht, wirklich die Frage stellen: Warum sollte deren Arbeit durch ein staatlich subventioniertes Projekt beeinträchtigt werden? Die für mich entscheidende Frage an dieser Stelle ist: Was passiert, wenn der konjunkturelle Aufschwung wieder abflacht und damit die entsprechende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern? Funktionieren die privaten Vermittlungsstrukturen, die sich erst noch etablieren müssen, auch so, wie GRAMARK heute schon funktioniert? Tun sie das nicht, dürfen wir heute Strukturen, die sich bewährt haben, nicht zerschlagen, weil wir sie dann wieder teuer aufbauen müssten. Das kommt teurer, als sie heute zu erhalten.
Vor dem Hintergrund: Ich freue mich auf die Beratungen. Ich finde, genau diese Argumente müssen ausgewogen behandelt werden. Ich sehe da - ehrlich gesagt - durchaus noch Spielraum, eine so erfolgreiche Geschichte fortzuschreiben. - Ich bedanke mich bei Ihnen für den Antrag und insgesamt für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Heiner Garg und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordneter Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt dem Anliegen des SSW-Antrages zu. Wir finden die Ausschussüberweisung sinnvoll. Es ist gesagt worden, die Aufgabe sei weiterhin notwendig, vor allen Dingen sei das Know-how sicherzustellen, das jetzt vorhanden ist. Die Beratung im Grenzland muss natürlich stattfinden, insbesondere weil die sozialen Sicherungssysteme sehr unterschiedlich sind.
Ich möchte abschließend sagen, dass wir es überaus begrüßen, wenn im Grenzland der Austausch von Arbeitskräften stattfindet. Auch dies trägt zur europäischen Verständigung bei, dass es normal wird, auch einmal auf der anderen Seite der Grenze zu arbeiten und umgekehrt. Wir wünschen uns ein Europa, in dem tatsächlich Ländergrenzen nur noch bedingt eine Rolle spielen. Wenn die Voraussetzungen, die sozialen Sicherungssysteme, das Steuersystem, derart unterschiedlich sind, muss es natürlich gerade in diesen Gebieten Hilfestellung geben, damit man auf der anderen Seite der Grenze arbeiten kann. In dem Sinne bin ich ganz gespannt, was uns der Minister jetzt als Lösungsvorschlag schon einmal andeutet. Ich bin sicher, er wird etwas in der Tasche haben, und das will ich nicht weiter verzögern, Herr Minister.
Ich danke der Frau Abgeordneten und erteile das Wort für die Landesregierung Herrn Minister Uwe Döring.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, bei der Diskussion sollten wir auch nachher in der Ausschussdiskussion zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist die formale Seite, das heißt, das Projekt GRAMARK, also das eigentliche Projekt, so wie es organisiert ist. Das andere ist die inhaltliche Seite, das heißt, was bewerkstelligen wir damit und wie können wir diese Aufgaben miteinander umsetzen.