Wir haben der Anstalt eine der Größe von 50.000 Hektar angepasste innere Organisationsstruktur gegeben. 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Anstalt zentral von Neumünster aus lenken. Wir haben durch öffentliche Ausschreibung einen befähigten Anstaltsdirektor gefunden, der voraussichtlich ab dem 1. Februar 2008 seine Arbeit aufnehmen wird. Wir haben ein Förstereikonzept für künftig 30 statt 41 Förstereien entwickelt. Die Förstereien werden durch Regionalleiter an die Anstaltsleitung angebunden. Wir haben alle Stellen der Anstalt sowie des Referates Oberste Forstliche Jagdbehörde beim MLUR ausgeschrieben und vorbehaltlich des heutigen Gesetzesbeschlusses besetzt. Wir haben dabei auch diejenigen nicht vergessen, die künftig keine Verwendung im Forstbereich finden konnten. Voraussichtlich elf Personen, die überwiegend bis zum Jahr 2010 in den Ruhestand gehen werden, werden an das MLUR versetzt und erhalten fachspezifische Projektaufgaben. Für die übrigen Beschäftigten, insbesondere aus den Forstamtsbüros, werden derzeit sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigungen in anderen Verwaltungsbereichen gesucht. Es gibt also den vielzitierten Stellenpool nicht.
Die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten wird künftig als rechtlich selbstständige Körperschaft, ausgestattet mit einem erheblichen Vermögen, ihre Aufgaben erledigen. In grundsätzlichen Angelegenheiten wird der Verwaltungsrat entscheiden. Dieser Verwaltungsrat wird mit zwei Damen und Herren aus Ihren Reihen besetzt sein. Ich gehe davon aus, dass sich die parlamentarischen Vertreter im Verwaltungsrat als Sachwalter des Waldes und Lobbyisten für den Wald in ihren Reihen verstehen werden. Insofern freue ich mich auf die künftige Zusammenarbeit.
Meine Tätigkeit als Forstminister geht mit dem heutigen Tag natürlich nicht zu Ende. Alle hoheitlichen Forst- und Jagdaufgaben werden konzentriert weitergeführt. Die Überarbeitung des Landeswaldgesetzes steht als nächste größere Aufgabe an. Ich werde auch die durch das Anstaltserrichtungsgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz gegenüber der Anstalt mit Leben erfüllen. Es gilt, alsbald die bestehenden Waldbaurichtlinien den neuen Erfordernissen anzupassen. Die Arbeiten hierfür stehen kurz vor dem Abschluss. Ich werde auch die jagdliche Nutzung durch entsprechende Rahmenvorschriften für die Anstalt steuern.
Meine Damen und Herren, wir sollten die Forstanstalt mit Optimismus in eine erfolgreiche Zukunft begleiten, bis 2012 als Konsolidierungsphase und danach in einer Zeit als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen zum Wohl des Landes. Mich hat sehr gefreut, Frau Redmann, dass auch Sie dieser Anstalt und dieser Konstruktion eine lange erfolgreiche Zeit nicht nur wünschen, sondern dies auch unterstützen. Das tun wir gemeinsam.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an das Haus für die Zusammenarbeit. Ich freue mich darüber, dass wir weiterhin diese Anstalt positiv werden begleiten können.
Zum Abstimmungsverfahren gebe ich folgende Hinweise: Zunächst werden wir über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Zur anschließenden Schlussabstimmung mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir über zwei Punkte abzustimmen haben: Zum einen über die Empfehlung des Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung, darüber hinaus über eine im Wege der Selbstbefassung beschlossene Beschlussempfehlung der Mitglieder des Ausschusses zu den zusätzlichen Erläuterungen über die Erbringung von Gemeinwohlleistungen durch die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten. Diese Erläuterungen liegen Ihnen mit Drucksache 16/2634 vor, und zwar als Anlage zur Beschlussempfehlung.
Ich lasse nunmehr zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1775, Punkt 5, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache
16/1775, Punkt 5, mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und SSW bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die Drucksache 16/1775 insgesamt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der FDP, Drucksache 16/1775, mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/1772 (neu), und zwar 2. Fassung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1772 (neu) - 2. Fassung - mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1582, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den eben beschlossenen Änderungen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1582 mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen, und zwar in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 16/1739, einschließlich der eben beschlossenen Änderungen, Drucksache 16/1772 (neu) - 2. Fassung -.
Der Ausschuss empfiehlt des Weiteren, die Ihnen vorliegenden zusätzlichen Erläuterungen, Umdruck 16/2634, zu übernehmen und ihnen zuzustimmen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Umdruck 16/2634 mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Bali hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aktuell nochmals erklärt, dass der drohende Klimawandel die größte Herausforderung für die Menschheit ist. Der Ausstoß von Treibhausgas muss schnell und soweit wie möglich verringert werden. Alle Technologien sind dafür vorhanden. Sie müssen weiterentwickelt und massenhaft eingesetzt werden. Die ökologische Energiewende ist ein gigantisches Wirtschaftsprogramm. Diese Chancen müssen wir für unser Land erschließen.
Die grüne Landtagsfraktion fordert, dass 40 % der circa 700 Millionen € dieses Programms in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien, des Energiesparens und der Verbesserung der Energieeffizienz fließen müssen. Dieses E3 ist unsere Energiezukunft. Schleswig-Holstein ist ein Land der erneuerbaren Energien. Diese Marke kann und muss weiter ausgebaut werden. Es geht um technologische Entwicklungen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Schleswig-Holstein ist Spitze bei Windenergie. Die Biomassenutzung kann ausgebaut werden. Solarthermi, Photovoltaik und Geothermi bieten große Chancen für Arbeitsplätze und die Nutzung der erneuerbaren Energien.
Wie sagte doch Franz Alt so schön: Die Sonne schickt keine Rechnung. Es gibt so viel zu tun, meine Damen und Herren: bei Geothermi das wirtschaftliche Risiko eventueller Fehlbohrungen abdecken mit einem öffentlich gestützten Fonds, energieeffiziente und regenerative Entsalzung fördern, ein zig-Milliardenmarkt weltweit, kleine Windenergieanlagen für Inselbetrieb erproben, neue Konzepte für die wärmetechnische Sanierung von Gebäuden, Beihilfen für Nahwärmenetze, Leichtbaukomponenten und vieles andere, was wirtschaftlich über Schwellen gehoben werden muss, das innovativ ist und für das es konkrete Ansätze hier bei uns im Lande gibt. Das ist Zukunft; darin steckt wirtschaftliches Potenzial.
Dagegen sind Bierflaschenverschlüsse und Hotelneubauten kein Erfolg versprechender Weg. Das ist weder neu noch wichtig für die Zukunft.
Die Falle der betrieblichen Direktsubventionen mit marktverzerrender Wirkung droht hier zuzuschnappen.
Es gilt Investitionen in veraltete Technologien zu verhindern. In neue Kohlekraftwerke oder in die Laufzeitverlängerung und Ertüchtigung von Atomkraftwerken sollen Milliarden Summen investiert werden. Das ist Geld, das dem volkswirtschaftlichen Budget für den Zukunftsweg der erneuerbaren Energien entzogen wird. Was für die Deutsche Mark galt, nämlich dass man eine Mark nicht zweimal ausgeben kann, gilt auch für den Euro.
Meine Damen und Herren, auf dem außerordentlichen Parteitag am 8. September 2007 in Kiel hat die SPD Schleswig-Holstein beschlossen, dass mindestens 20 % der Fördermittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft in Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung nachhaltiger und erneuerbarer Energien und Energieeinsparmöglichkeiten fließen sollen. Das ist für die SPD ein mutiger Beschluss: mindestens 20 %, Respekt. Die Frage ist nur: Was wird aus einem solchen Beschluss? Kämpft die SPD-Landtagsfraktion nun dafür, diese Vorgaben in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes auch umzusetzen? Davon habe ich bisher noch rein gar nichts gemerkt.
Bemerkt haben wir Grünen allerdings, dass die SPD-Landtagsfraktion dem Optionsvertrag für den Verkauf eines Grundstücks in Brunsbüttel zum Zweck des Baues von zwei großen Kohlekraftwerken zugestimmt hat. Die SPD hat diesem Deal zugestimmt, obwohl der eben zitierte Parteitagsbeschluss der SPD vom 8. September 2007 auch folgenden Satz beinhaltete:
„Pläne der Energiewirtschaft, insbesondere der Konzerne, zum Neubau von vier bis zu 800-MW-Kohlekraftwerken in SchleswigHolstein lehnen wir ab.“
Was gilt denn nun? Die grüne Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass unsere 40-%-Forderung mit den Schwerpunktbereichen des Zukunftsbereichs vereinbar ist. Zum einen ist die Fördergebietskulisse auf das gesamte Land ausgeweitet worden. Es soll Wissen und Innovation gestärkt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird erhöht, die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird ausgebaut. Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und die spezifischen regionalen Potenziale werden ausgebaut und gefördert. Dies alles spricht für eine 40-prozentige Zweckbindung für erneuerbare Energien und Energieeinsparmaßnahmen und -effizienz.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem „Antrag“ zu! Gehen Sie mit den Grünen in eine klimafreundliche Energiezukunft!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Matthiessen, ein Stück mehr an Kreativität hätte ich den Grünen doch zugetraut,
denn das, was Sie heute vorlegen, ist in der Tat fantasielos. Sie haben - Sie haben es angedeutet schlichtweg eine Idee unseres Koalitionspartners abgeschrieben, die Prozentqoute mal eben verdoppelt und hoffen jetzt sicherlich darauf, dass bei den koalitionsinternen Verhandlungen zumindest 20 % Zweckbindung für Energiesparmaßnahmen herauskommen werden. Das ist weder kreativ, noch wird es uns wirtschaftspolitisch voranbringen.
Wir haben im Zukunftsprogramm Wirtschaft gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine klare Schwerpunktsetzung auf Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die für uns als CDU auch nicht zur Diskussion steht. Ich gehe fest davon aus, dass auch unser Koalitionspartner die Zielsetzung, neue Arbeitsplätze für die Menschen in Schleswig-Holstein zu schaffen, nicht verlassen wird. Denn genau dieser klare Kurs ist es, der mit einem Bündel an Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik in unserem Land zu einem erheblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einem deutlichen Plus bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt hat.
Seit November 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 40.000 gesunken. Mehr als 40.000 Menschen haben wieder eine Perspektive und profitieren vom Aufschwung. Unser Kurs ist also richtig, und wir werden unsere mittelständischen Unternehmen auch in der Zukunft für Wachstum und Beschäftigung unterstützen.
Wenn Sie sich, Herr Kollege Matthiessen, die Struktur des Zukunftsprogramms „Wirtschaft“ genau angesehen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass wir mit den drei Fördersäulen klare Schwerpunkte gesetzt haben: für betriebliche Innovation und einen
besseren Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft - was wohl auch die Grünen wollen -, für die Berufsbildung und die Weiterbildung, für die einzelbetriebliche Förderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes, für die Verbesserung des Zugangs zum Kapitalmarkt, für familienfreundliche Personalentwicklung sowie für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, für Tourismus und Telekommunikation.
Diese Förderschwerpunkte sind im Übrigen mit der EU-Kommission abgestimmt und können nicht einfach so geändert werden. Entscheidend ist, dass beim Zukunftsprogramm Wirtschaft im Rahmen eines Ideenwettbewerbs die Projekte gefördert werden, die mehr Wirtschaftswachstum in SchleswigHolstein unterstützen und damit auch den Menschen Perspektiven für neue Arbeitsplätze geben. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, diesen Ideenwettbewerb, den nach meiner Erinnerung grundsätzlich auch die Grünen unterstützen, von vorneherein auf Energiesparprojekte einzuengen. Wenn es denn im Rahmen der einzelnen Fördersäulen gute Projektideen gibt, mit denen die technologische Entwicklung im Energiebereich und die Energieeffizienz verbessert werden können, so sind diese natürlich förderungswürdig und werden von uns auf jeden Fall begrüßt. Eine feste Quote allerdings geht an der Zielsetzung einer flexiblen und auf die Bedürfnisse der mittelständischen Unternehmen konzentrierten Wirtschaftsförderung vorbei.
Im Übrigen, auch Sie haben es sicherlich der Presse entnommen, hat gerade erst vor wenigen Tagen die Bundesregierung in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz beschlossen. So stellt der Bund im kommenden Jahr, 2008, insgesamt 3,3 Milliarden € für Klimaschutzmaßnahmen bereit. Das ist eine Steigerung von 200 % gegenüber dem Jahr 2005, als die Grünen nach meiner Erinnerung noch in der Bundesregierung waren und Verantwortung hatten.
Noch eine Frage müssen die Grünen beantworten: Eine Quote von 40 % für Energiesparmaßnahmen würde zwangsläufig dazu führen, dass mindestens eine Säule aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft komplett gestrichen werden müsste. Soll das etwa die Fördersäule für die strukturschwachen Regionen sein? Sollen also zukünftig keine wirtschaftsnahen Infrastrukturen im ländlichen Raum mehr gefördert werden? Wollen Sie keine Touris
musprojekte in der Region mehr fördern und auch nichts für die Verbesserung der Kommunikationstechnologien in der Fläche tun? Hierauf müssen Sie schon eine überzeugende Antwort geben.