Ich glaube, das kann nur nach hinten losgehen, wenn wir hier prognostizieren, was bei Tarifverhandlungen herauskommt. Dazu werde ich also kein Wort sagen.
Das ist das, was neu ist. Alles andere ist nicht neu. Es gibt einen Kabinettsauftrag an den Vorstand, an den Sanierer, ein Konzept vorzulegen. Das ist alles in Arbeit, alles in der Mache. Wir begrüßen, dass es auf den Weg gebracht wird.
Wir haben beim letzten Mal übrigens auch über die Frage der Vorstandskonstruktion gesprochen. Es gibt in der Tat Überlegungen, die angestellt werden müssen. Deswegen haben wir gesagt: Wir akzeptieren, dass der Aufsichtsrat gesagt hat, dass bis zum Ende dieser Überlegungen erst einmal vorläufig der Pflegevorstand nicht ausgeschrieben wird, was nicht heißt, dass diese Stelle abgeschafft wird. Man muss überlegen, ob man sie überhaupt noch haben will, ob man sie vielleicht anders haben will, eine andere Konstruktion, ob man das erweitern will. Das wird alles im nächsten Frühjahr zu entscheiden sein. Wir werden das mit begleiten.
Ich will noch einen allerletzten Punkt ansprechen: Es hat mich etwas erstaunt, dass Sie hier einfach so barsch behaupten, hier würden Verkaufsverhandlungen geführt. Das würde mich sehr irritieren. Der Minister wird das sicherlich gleich richtig stellen. Es ist überhaupt nicht neu, dass es in verschiedenen Bereichen Überlegungen über Strukturveränderungen, über eine Veränderung der Rechtsform gibt. Wir haben seit längerer Zeit die Service GmbH. Wir haben im Bereich von Ambulanzen in anderen Bereichen Überlegungen, zu anderen Rechtsformen zu kommen. Verkaufsverhandlungen wird es nicht geben, solange es kein Sanierungskonzept gibt. Wir sind gegen die Privatisierung in einer Form, wie wir das beschrieben haben. Das muss nicht wiederholt werden. Ansonsten würde ja auch der Finanzausschuss des Landtages damit befasst werden müssen, wenn hier Landeseigentum verkauft werden soll. Das ist hochspekulativ. Man sollte auf solche Propaganda nicht weiter eingehen.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Im nächsten Frühjahr erwarten wir das, was Vorstand und Sanierer vorlegen. Dann werden wir die nächste Debatte führen, dann aber auf einer qualifizierten neuen Grundlage und nicht auf Grundlage von Spekulationen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Jürgen Weber. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass im Vorstand des UK S-H ein Mitglied für den Bereich Pflege zuständig sein sollte. Das halten wir auch weiterhin grundsätzlich für sinnvoll. Wir meinen allerdings, dass im Lichte der in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen alternativ auch die Möglichkeit geprüft werden sollte, einen Personalvorstand für alle Mitarbeiterbereiche zu berufen. Diese Lösung, also quasi die Einsetzung eines Arbeitsdirektors, ist auch aus den Reihen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UK S-H vorgeschlagen worden.
Die Auffassung der Grünen, dass die bereits erfolgte Ausschreibung der Position eines neuen kaufmännischen Direktors zurückgezogen werden müsse, teilen wir nach Prüfung der Rechtslage nicht. Insoweit verweise ich auch auf das, was Jürgen Weber eben zu dem Thema gesagt hat. Natürlich müsste im Falle einer dauerhaften Veränderung der Zusammensetzung des Vorstandes zuvor die Gesetzeslage geändert werden; das ist völlig klar. Aber diese Entscheidung ist ja derzeit, wie wir hören, vonseiten der Regierung noch nicht getroffen worden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung im Zusammenhang mit anstehenden Nachbesetzungen auf eine komplette Neubesetzung des UK S-H-Vorstandes verzichtet hat. Wir hätten dies jedenfalls für sinnvoller gehalten.
Nun soll die Regierung bis Mitte des Jahres 2008 ein Gesamtkonzept zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vorlegen. Da kann man sagen: Falls es denn tatsächlich dazu käme, dass hier ein Gesamtkonzept präsentiert wird, hätte es nahezu eine Ewigkeit gedauert, bis man über so etwas hier diskutieren kann, inklusive mehrerer verfehlter und im Sande verlaufener Versuche und Anläufe zwischendurch.
Im Sinne eines „ceterum censeo“ möchte ich hinzufügen: Die FDP-Fraktion favorisiert nach wie vor eine Aufteilung des fusionierten Universitätsklinikums auf die Teile Kiel und Lübeck. Das von Herrn Stegner in seiner früheren Funktion als Staatssekretär des Bildungsministeriums verantwortete Fusionsmodell hat sich nach unserer Überzeugung insgesamt nicht bewährt.
Auch Erfahrungen an anderen Standorten, ich verweise auf Berlin, Charité, Benjamin Franklin-Universitätsklinikum, weisen in die Richtung, dass solche Fusionsmodelle nicht das Gelbe vom Ei darstellen. Das Lübecker Klinikum ließe sich nach einer Defusionierung des UK S-H in ein Konzept zur Weiterentwicklung der Universität Lübeck zu einer Stiftungsuniversität einbeziehen, wobei ein solches Stiftungsmodell auch offen für einen Einstieg privater Teilhaber wäre. Dieser Weg wäre aus unserer Sicht erfolgversprechender als das von Herrn Minister Austermann vorgeschlagene Modell einer Teilprivatisierung des gesamten UK S-H, weil damit noch kompliziertere und noch weniger transparente Entscheidungsstrukturen geschaffen würden, als wir sie ohnehin schon vorfinden.
Letzte kurze Anmerkung! Skeptisch sehen wir auch die vom gegenwärtigen UK S-H-Vorstand betriebene Gründung von immer mehr privaten Teil-GmbHs, und zwar nicht nur mit Blick auf den sich darauf fokussierenden Widerstand der Mitarbeiter des Universitätsklinikums, sondern auch deshalb, weil auf diese Weise ein Wirrwarr nebeneinander bestehender Gesellschaften und Teilbereiche geschaffen wird. Aus unserer Sicht ist ein Modell, wie wir es mit der Defusionierung und mit dem Konzept Stiftungsuniversität vorschlagen, wegen der damit verbundenen straffen, klaren Entscheidungsabläufe, die für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung eines Universitätsklinikums unabdingbar sind, wesentlich besser geeignet.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Das Wort für den SSW im Landtag hat deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
mals sagte der SSW, dass die Position des Vorstandes für Krankenpflege und Patientenservice wieder besetzt werden müsste. Die Landesregierung verstößt in der Tat gegen geltendes Recht, wenn sie diese Position nicht wieder besetzt,
und die aktuelle Ausschreibung des kaufmännischen Vorstandes, nach der der Vorstand nur aus zwei Positionen besteht, lässt keinen anderen Schluss zu.
Der zuständige Minister wird nicht müde, auf die finanziell schwierige Situation des UK S-H aufmerksam zu machen, und droht mit dem Verkauf des größten Unternehmens im Land. Gleichzeitig will er die Position im Vorstand nicht wieder besetzen, die maßgeblich zur dauerhaften Verbesserung der ökonomischen Situation beitragen kann und dies in der Vergangenheit auch getan hat. Denn gerade mit Unterstützung dieses Geschäftsbereichs hat es im UK S-H die meisten strukturellen, wirtschaftlich erfolgreichen Veränderungen gegeben,
wie zum Beispiel die Gründung von Tochtergesellschaften und die Neustrukturierung der Leitungsebenen.
Es ist nichts Neues, dass bereichs- und berufsgruppenübergreifende Prozesssteuerung und Ablaufoptimierung wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beitragen. Diese Steuerung und die Koordination der Nahtstellen innerhalb des Krankenhauses und zu den vor- und nachstationären Einrichtungen ist zentrale Aufgabe der Pflege. Pflege ist also nicht Handlanger der Ärzte. Sie ist ein eigenständiger Bereich mit eigenen Kompetenzen und wissenschaftlicher Ausrichtung. Experten für die beste und wirksamste Pflege sind eben nicht die Ärzte, sondern die Pflegekräfte, die damit zum Beispiel auch die Verweildauer und somit die Kosten erheblich beeinflussen.
Diese Kompetenz muss auf Vorstandsebene vertreten sein, damit sie direkt auf die strategischen Entscheidungen und Weichenstellungen Einfluss nehmen kann. Dieses ist übrigens in 26 von 33 Universitätskliniken der Fall.
Wenn wir schon bei privatwirtschaftlichen Vergleichen sind: Kein Konzern käme auf die Idee, im Vorstand den Bereich Produktion nicht adäquat zu vertreten. Das wäre absurd und eine klare Fehlentscheidung.
Wie die derzeitige Landesregierung mit diesem Unternehmen umgeht, ist also aus Sicht des SSW schlicht und ergreifend fahrlässig.
Sie gefährdet damit die universitäre Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und einen wichtigen Eckpfeiler unserer Gesundheitspolitik.
Darum möchte ich wiederholen, was wir auch schon in früheren Debatten zu diesem Thema gesagt haben: Für den SSW kommt keine wie auch immer geartete Privatisierung und keine Zerschlagung des Unternehmens, infrage. Wir fordern eine ausreichende finanzielle Unterstützung und ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum UK S-H in öffentlicher Trägerschaft.
- Lieber Kollege Kubicki, das Problem des UK S-H ist kein hausgemachtes Problem, sondern hängt mit den Fallpauschalen auf Bundesebene zusammen. Auch das müssen wir einmal sagen. Natürlich haben die Sanierungsmaßnahmen gegriffen, natürlich hat man Strukturveränderungen herbeigeführt. Von daher ist es ganz einfach nicht in Ordnung, immer wieder so zu tun, als könnte man nur weiterkommen, indem bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter gekürzt wird und weitere Verkäufe anstehen.
Ich danke der Abgeordneten Spoorendonk. - Das Wort für die Landesregierung hat nun der Wissenschaftsminister, Herr Dietrich Austermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf Ihre Ermahnung, die Uhrzeit und das Thema will ich mich ganz kurz fassen. Ich möchte feststellen: Der Vorstand des UK S-H hat ab 1. Januar 2008 kein kaufmännisches Vorstandsmitglied mehr, das muss ersetzt werden, also muss eine Ausschreibung gemacht werden. Eine Ausschreibung für eine freie Stelle kann niemals ein Gesetzesbruch sein. Ich weiß nicht, was das Ganze soll. Vielmehr tun wir etwas ganz Normales.
Die Stelle für die Pflege wird zurzeit nicht ausgeschrieben. Auch das ist kein Gesetzesbruch. Ein Gesetzesbruch wäre, wenn Beschlüsse gefasst werden, die besagen, dass bestimmte Dinge ausdrücklich nicht passieren sollen. Aber dass man eine bestimmte Ausschreibung zeitig vornimmt, kann niemals ein Gesetzesbruch sein. Damit das hier ganz klar ist. Ich denke, das sollte hier festgestellt werden.
Zweite Anmerkung! Zum Vorstand Pflege gilt das Gleiche, was ich neulich gesagt habe. Der Landesrechnungshof hat ausdrücklich davon abgeraten, eine entsprechende Stelle zu haben. Es gibt viele Klinikvorstände in Deutschland, die zwei Stellen haben. Ich habe über diese Frage bisher nicht entschieden. Sie kann anders entschieden werden, als der eine oder andere wünscht, auch als ich vielleicht wünsche, aber diese Frage stellt sich heute nicht.
Dritte Anmerkung! Der Aufsichtsrat hat so entschieden, dass so ausgeschrieben werden soll. Dann soll man ihn auch so arbeiten lassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, jede Aktion des Sanierers, jede Aktion des Vorstandes hier heute zu kommentieren und gleichzeitig immer wieder zu fordern, wir brauchen ein geschlossenes Sanierungskonzept. Man muss die Leute doch bitte schön erst einmal arbeiten lassen, und das sollen sie im Interesse des Klinikums auch machen.
Im Übrigen glaube ich, dass diejenigen, die immer wieder das Interesse des Klinikums im Wort führen, dem Klinikum einen Bärendienst tun, wenn sie ständig eine Diskussion darüber öffentlich führen. Man kann nicht guten Gewissens behaupten, man hat ein großes Interesse daran, dass dort endlich vernünftige, gute medizinische Leistungen erbracht werden, und ständig das Ganze, indem man Details der Debatte in die öffentliche Debatte führt, immer neu hochspielen.
Im Übrigen, Frau Birk, ist das, was Sie über die Veranstaltung berichtet haben, an der ich teilgenommen habe, Sie aber nicht, ganz eindeutig falsch. Ich habe dort - ich hatte den Eindruck, dass die Mitarbeiter das dort auch zur Kenntnis genommen und verstanden haben - gesagt, dass wir nicht umhin kommen, die eine oder andere Maßnahme zu treffen. Herr Schleifer war dort, hat sein Konzept erläutert, und es ist, glaube ich, auf Zustimmung getroffen, dass man einzelne Bereiche prüfen muss, und wenn es bei einzelnen Bereichen nicht geht, eine größere Lösung wird prüfen müssen. Das haben die Mitarbeiter verstanden. Ich glaube, sie sind we
sentlich weiter als Sie. Sie sollten vielleicht doch einmal zu einer solchen Personalversammlung gehen und mitdiskutieren und sich vielleicht wirklich um die Interessen dieser Einrichtung kümmern, als darüber zu reden.
Es ist gut und richtig, dass wir die Leute jetzt zunächst einmal an die Arbeit gehen lassen. Wir sollten bitte auch nicht Dinge unterstellen, dass eine Vollprivatisierung oder dieses und jenes betrieben werde. Orientieren Sie sich an dem, was tatsächlich gemacht wird! Kein Mensch hat, wie Sie es gesagt haben, einen scheibchenweisen Verkauf vor. Im Übrigen ist das Dümmste, was wir machen können - Herr Weber hat es völlig zu Recht gesagt und Herr Herbst hat es ausgeführt -, dass wir von hier aus Tarifverhandlungen mit den Mitarbeitern führen. Etwas Blöderes kann man gar nicht anstellen und das werden wir auch nicht tun.