Meine Damen und Herren, die Kompetenzanalyse ist angesprochen worden. Minderheiten als Standortfaktor - das ist ein herausragendes Ziel, ein ambitioniertes Projekt. Ich bin sicher, dass es zur Profilbildung der Nordregion beiträgt. Ich hoffe, dass uns die Konsequenzen neue Chancen eröffnen, auch auf der europäischen Ebene damit zu punkten. Das wäre ein weiterer Erfolg unserer Minderheitenpolitik, die längst bundes- und europaweit als Angebot gilt und dort auch auf großes Interesse stößt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine weitere etwas kritischere Anmerkung machen. Wir hatten die Möglichkeit, mit Herrn Bergner zu sprechen. Er hat sich als sehr fachkompetenter und als sensibler Ansprechpartner für Minderheitenpolitik gezeigt; das muss ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es gelingen würde, dass wir als Parlament über unsere Gremien mit ihm zusammen noch ein bisschen deutlicher, offensiver auch in Richtung Europa diese Minderheitenpolitik, die eine nationale Minderheitenpolitik ist, dokumentieren. Hier wünsche ich mir ein bisschen mehr Aktivität und ein bisschen mehr Elan.
Meine Damen und Herren, wie jedes Politikfeld, so muss sich auch die Minderheitenpolitik den sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Der Erhalt des Status quo wird langfristig nicht ausreichen. Ich werbe also für eine aktive inhaltliche Debatte zwischen Politik und Minderheiten über Fragen der Weiterentwicklung und der zukünftigen Ausgestaltung dieses Politikfeldes
im Mehrebenensystem. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich auch das ECMI - im Bericht ja genannt noch stärker als bisher in diese Diskussion einbringen würde. Ich fände es gut, wenn es gelingen würde, dass uns diese europaweit arbeitende Institution, die wir ja bewusst in dieses Grenzland implantiert haben, die auch zurückwirkt auf das Grenzland, in der nationalen Minderheitenpolitik unterstützen würde.
Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit nur noch vier Punkte nennen, die ich für die Ausschussdebatte für wichtig halte, weil sie zukunftsorientiert sind. Das ist die Medienpolitik, das ist die Bildungspolitik - ich wiederhole noch einmal die Forderung nach einer Sprachenpolitik für die Minderheiten und Volksgruppen -, ich nenne als wichtigen Aspekt mit Zukunftsoption die Gesundheitspolitik gerade die grenzüberschreitende Gesundheitspolitik könnte ein Feld sein, auf dem wir uns als Grenzland profilieren können -, und ich nenne die Folgen des demografischen Wandels.
Meine Damen und Herren, generell muss es darum gehen, die jüngere Generation einzubinden. Ich unterstütze hier eindeutig die entsprechenden Forderungen in der Charta der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa, beschlossen in Bautzen 2006.
Ich habe zu Beginn vom Dokument der Demokratisierung gesprochen, das es immer wieder zu erneuern gilt. Wir machen mit diesem Bericht deutlich, dass Schutz und Förderung von Minderheiten und Volksgruppen weiterhin einen hohen politischen Stellenwert für uns haben. Minderheitenpolitik ist aktive Friedenspolitik nach innen und damit unverzichtbar. Wir haben die Beratungen in den Ausschüssen vor uns. Ich bin sicher, wir werden zum Ende der Legislaturperiode über die im Bericht genannten Punkte hinaus weitere Punkte erfolgreich abschließen können.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Rolf Fischer und erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein und die deutsch-dänische Grenzregion können in der Minderheitenpolitik mit Stolz auf eine wirklich beispielgebende Erfolgsgeschichte zurückblicken. Das heißt aber nicht, dass es hier keine Probleme und offenen Fragen gibt. Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen südlich der Grenze, also Dänen, Friesen, Sinti und Roma, sowie die deutschen Nordschleswiger in Dänemark haben auch aktuell noch Sorgen und berechtigte Anliegen, für die es bislang noch keine befriedigende Lösung gibt. Über all diese Fragen wird nicht zuletzt auch in Ausschüssen und Gremien des Landtages diskutiert, und zwar durchweg unter Einbeziehung von Vertretern der betroffenen Minderheiten. Diese als Selbstverständlichkeit empfundene politische Teilhabe der Minderheiten ist aber auch einer der großen Pluspunkte, auf die wir in der Minderheitenpolitik hierzulande stolz sein können.
Jes Jepsen, der im Juni dieses Jahres im Alter von 48 Jahren verstorbene stellvertretende Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, hat wenige Monate vor seinem Tod in einem Interview mit dem „Nordschleswiger“ in besonders eindrucksvoller Weise, wie ich finde, beschrieben, worin der große Erfolg der Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland liegt. Jes Jepsen schilderte zunächst eigene Jugenderlebnisse aus seinem nordschleswigschen Heimatort: „Wenn da so eine Gruppe Jungens stand, dann gingen wir da nicht vorbei, denn wir wollten ja keinen Ärger haben.“ Er fügte dann aber hinzu: „Das ist ja jetzt überhaupt nicht mehr der Fall. Meine Kinder sagen ganz offen, wer sie sind, wo sie zur Schule gehen, und das ist es dann.“
Der hier von einem prominenten Minderheitenvertreter anhand eigener Lebenserfahrungen beschriebene Wandel ist der eigentliche Kern der Erfolgsgeschichte, von der ich eingangs gesprochen habe. Ich finde dieses Beispiel deshalb besonders eindrucksvoll, weil es die Entwicklung im Alltag betrifft, von einer Generation zur nachfolgenden, jenseits der großen Festreden, die immer bei aktuellen Anlässen gehalten werden. Von einem anfangs noch spannungsreichen Nebeneinander hat sich das Verhältnis zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu einem selbstverständlichen Miteinander entwickelt.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Region Süddänemark und nicht zuletzt auch die gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ver
bänden auf beiden Seiten der Grenze ist - darauf kann man auch im Berichtszeitraum sehr stolz sein - ebenfalls in erfreulicher Weise vorangekommen. Dies ersetzt nicht den Fokus auf die Minderheitenthemen, sondern schließt all diese Fragen in einem breiteren Kontext mit ein. Dabei kommen Initiativen und Anregungen zur Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation oft aus den Reihen der Minderheiten. Ein Beispiel dafür ist etwa die Initiative, die der SSW hier im SchleswigHolsteinischen Landtag vor einiger Zeit im Hinblick auf die angestrebte Einstufung des Danewerks als UNESCO-Weltkulturerbe eingebracht hat. Seither hat sich in diesem Bereich vieles sehr erfreulich weiterentwickelt. Das Projekt Danewerk/Haithabu wird als Teil eines internationalen Netzwerks archäologischer Fundstätten aus der Wikingerzeit in Europas Norden weiter vorangetrieben.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur ein kulturpolitisches Glanzlicht, sondern es ist auch wichtig für die Tourismuswirtschaft in unserem Land. Und es ist natürlich ein bedeutendes Zeugnis der gemeinsamen Geschichte der heute in diesem Teil Europas bestehenden Nationalstaaten.
Ich komme noch zu einem zweiten Beispiel. Als Anfang 2006 der dänische Kulturminister in Kopenhagen einen Kanon mit den Werken vorstellte, die den „unumgänglichen Kern der dänischen Kultur“ ausmachten, da fiel in der Abteilung „Bildende Kunst“ auch der Brüggemann-Altar im Schleswiger Dom unter diese herausragenden Kunstwerke. In den Medien hat dies auch hierzulande ein gewisses Aufsehen hervorgerufen. Das eigentlich Bemerkenswerte war aber die insgesamt sehr gelassene, vernünftige Reaktion, wie sie zum Beispiel der Schleswiger Bischof Hans Christian Knuth auf den Punkt gebracht hat:
„Vereinnahmungsängste haben wir nicht. Wir gehören zu einem gemeinsamen Kulturraum, in der die Grenze jahrhundertelang fließend war und nicht wirklich kulturell trennende Funktion hatte. Letztlich ist der Brüggemann-Altar ein Welt-Kulturerbe, das weder dänisch noch deutsch ist und niemandem gehört außer der Menschheit als ganzer.“
Der Artikel des „Flensburger Tageblatts“ vom 26. Januar 2006 fügte dann noch hinzu: „Der Bischof hofft jetzt auf noch mehr Touristen und Schulklassen aus Dänemark.“
Man kann sicher sagen, dass die Reaktion in einem solchen Falle noch vor wenigen Jahrzehnten ganz anders ausgefallen wäre.
Eingangs, meine Damen und Herren, habe ich auf die kleinen und größeren Sorgen und Anliegen der Minderheiten bereits hingewiesen. Dieses Thema kann natürlich in einer Debatte über den Minderheitenbericht auch nicht ausgespart werden. Für die Schulen der dänischen Minderheit in SchleswigHolstein betrifft dies, denke ich, insbesondere die nach wie vor offene Frage der Schülerbeförderungskosten. Anke, ich hoffe, das siehst du auch so. In diesem Bereich hat die schleswig-holsteinische Landespolitik bisher wirklich noch keine Lösung zustande gebracht. Das bleibt als Desiderat noch auf der Agenda, das muss man sagen.
- Es geht um einen anderen Teilbereich. Der Koalitionsausschuss wird sich - das wage ich zu sagen mit dem Komplex der Schülerbeförderungskosten für die dänischen Schulen im Rahmen seiner Krisenberatungen wohl nicht beschäftigen.
Für die friesische Volksgruppe bleibt die Zukunft des Friesischunterrichts an den Schulen Nordfrieslands ein wesentliches Thema. Die Zahl der Menschen, die Friesisch sprechen und verstehen können, ist natürlich von wesentlicher Bedeutung für den Weiterbestand der friesischen Volksgruppe, das wird jeder nachvollziehen können. Das Bildungsministerium arbeitet, wie wir gehört haben, an einem Erlass zum Friesisch-Unterricht. Dort soll unter anderem auch die Verpflichtung verankert werden, Eltern über die entsprechenden Möglichkeiten und Unterrichtsangebote umfassend zu informieren. Mit anderen Worten: Man wartet nicht mehr nur darauf, dass jemand kommt und fragt: Kann ich ein Unterrichtsangebot für meine Kinder bekommen?, sondern es gibt in Zukunft eine aktive Informationspflicht der Schulen. Das ist ein Fortschritt.
Ein Dreh- und Angelpunkt dieses Themas ist allerdings die Frage, ob an der Universität Flensburg in den neu organisierten Studiengängen im Rahmen des Bachelor-Master-Konzepts genügend Lehrkräfte ausgebildet werden, um an den Schulen künftig in ausreichender Zahl qualifiziertes Fachpersonal für den Unterricht zur Verfügung zu stellen. Nun sind, wie wir gehört haben - in der letzten Sitzung des Friesen-Gremiums ist das berichtet worden -,
die Belegungszahlen für den Schwerpunkt Friesisch doch, um es vorsichtig auszudrücken, recht mager und reichen, wenn sie sich so weiterentwickeln sollten, mit Sicherheit nicht aus. Eine Lösung für den Master-Studiengang, also für den nachfolgenden, weiteren Studiengang, gibt es derzeit noch gar nicht. Da ist noch gar keine Lösung in Sicht. Wir werden uns über dieses Thema weiter unterhalten müssen.
Das Gleiche gilt übrigens - wir haben vor einem Monat aufgrund eines Berichtsantrags des SSW über das Thema Dänisch-Unterricht in schleswigholsteinischen Schulen, aber auch in anderen Bildungseinrichtungen gesprochen - auch für die aus meiner Sicht jedenfalls nicht zufriedenstellenden Belegungszahlen im Studiengang Dänisch. Ich hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass wir generell bei den sogenannten kleinen Fächern einen Rückgang der Einschreibungszahlen an den Universitäten im Rahmen der Einführung der neuen Studiengänge beklagen können. Ich denke, das ist ein Problem, zu dem wir uns im Gesamtkontext Gedanken machen müssen, welche Lösungen möglich sind.
Meine Damen und Herren, die deutsche Minderheit in Nordschleswig - diesen Punkt möchte ich als letztes Einzelbeispiel ansprechen - berichtet von steigender Nachfrage nach Plätzen in den deutschen Schulen nördlich der Grenze. Hierzu tragen natürlich auch die guten Beschäftigungsaussichten für deutsche Arbeitnehmer in Dänemark bei. Allerdings besteht bei den Schulgebäuden und den anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen der deutschen Minderheit ein erheblicher Investitionsbedarf. Es geht um Sanierung, Renovierung, zum Teil auch um Anbauten. Die Haushaltslage der deutschen Minderheit ist insgesamt angespannt. In Dänemark steigen bekanntlich aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung Personal- und Sachkosten Jahr für Jahr in einem durchaus beträchtlichen Ausmaß. Wenn dann Haushaltsansätze für Fördermittel von deutscher Seite Jahr für Jahr überrollt werden, dann ergibt sich daraus natürlich eine sich kumulativ immer weiter vergrößernde Finanzlücke. Was daher die finanzielle Situation bei der Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig betrifft, so muss man auf diese Entwicklung durchaus mit Sorge blicken.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Obwohl es allen Anlass gibt, auf die Bilanz der Minderheitenpolitik stolz zu sein, darf man nicht übersehen,
dass sich auch noch weitere politische Herausforderungen stellen. Falls es nicht gelingt, die notwendigen Konzepte und Lösungen zu entwickeln, wäre auch ein empfindlicher Rückschlag im Bereich der Minderheitenpolitik nicht auszuschließen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug und erteile dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung für den umfangreichen und informativen Bericht, der sehr gut auch als Nachschlagewerk zu diesem Thema zu nutzen ist und in meinem Schrank sicherlich nicht verstauben wird. Ich danke auch hier Caroline Schwarz für ihre Arbeit und grüße die Minderheitsvertreter und danke ihnen für ihre überwiegend ehrenamtliche Arbeit für die Sache der Minderheiten in Schleswig-Holstein.
Besonders das sogenannten Forum hat einen praktischen Nutzen, wie es im Bericht dargestellt ist, stellen doch die betroffenen Minderheiten und Einrichtungen ihre Arbeit unter den gegebenen politischen, kulturellen, finanziellen, sozialen und organisatorischen Rahmenbedingungen aus ihrer eigenen Sicht dar. Bedauerlich finde ich allerdings schon, dass die im Vorgängerbericht in Aussicht gestellte Systematik zur Erfassung aller Kommunen im Land und deren minderheitenpolitischen Aktivitäten derzeit nicht leistbar zu sein scheint, weil dies gerade für die Arbeit vor Ort sehr interessant wäre.
Aber nach wie vor finde ich es merkwürdig, dass wir, wenn in diesem Hohen Hause von Minderheiten die Rede ist, in der Regel, wie auch hier, die Friesen und die Dänen, die deutsche Minderheit in Nordschleswig und die Sinti und Roma meinen. Die Bezeichnung „Minderheitenbericht“ legt vielmehr eine umfassendere Befassung mit den verschiedensten Minderheitenproblemen nahe. Man will sich aber lediglich mit den sogenannten nationalen Minderheiten oder traditionellen, autochtho
nen Volksgruppen beschäftigen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl von religiösen, kulturellen, sozialen und sexuellen Minderheiten in Europa, deren Geschichte häufig von Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung geprägt wurde und auch zum Teil immer noch wird, scheint diese Ausrichtung keineswegs zufällig zu sein. Sie legt aus unserer Sicht eine einseitige Perspektive in der Minderheitenpolitik unseres Landes nahe.
Auch sogenannte neue Minderheiten von Arbeitsmigrantinnen und -migranten sollen nicht in den Bericht einbezogen werden. Obgleich viele Angehörige der neuen Minderheiten seit Jahrzehnten in Schleswig-Holstein leben, auch in der zweiten und dritten Generation hier geboren wurden, haben sie nach Ansicht der Bundesregierung „das Zentrum ihrer ethnischen, kulturellen und sprachlichen Identität in einem anderen Land“. Während bei diesen Gruppen von der Bundesregierung und sicherlich auch von der Landesregierung eine Integration und Assimilierung angestrebt wird, bemüht sich die Landesregierung, Kultur, Sprache und Identität der nationalen Minderheiten zu bewahren. Diesen Gegensatz halte ich grundsätzlich für problematisch.
Ich teile die Auffassung von Ingwer Nommensen, dem Vorsitzenden des Friesischen Rates, Frasche Rädj, der befürchtet, dass wir kurz vor einem Kulturkollaps stehen, in dem Massenkultur beziehungsweise -unkultur nicht nur die Friesen überflutet, sondern unsere kulturelle Vielfalt insgesamt bedroht. Er sagt, bei der Definition des Begriffs Kultur spiegeln die Bezeichnungen „deutsche Kultur“ und „Kultur in Deutschland“ eine grundlegend unterschiedliche Auffassung wider.
„Wir Friesen betrachten uns als Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Als solche sind wir auch ein Teil der Kultur in Deutschland. Wir sind aber auch Friesen und leben unsere friesische Sprache und Kultur in Deutschland. Wir sind also eine friesische Kultur in Deutschland. Um einen Kulturkollaps zu verhindern, bedarf diese friesische Kultur fester Rahmenbedingungen, um nicht von politischen, ökonomischen oder kulturellen Schwankungen abhängig zu sein. Es geht nicht um Archivierung der friesischen Sprache und Kultur, sondern um ein würdiges und respektiertes Leben der Minderheit gemeinsam mit der Mehrheitsbevölkerung.“