Das, was die anderen Abgeordneten hier alle zur Kostenkalkulation gesagt haben, einschließlich Herrn Hölck - dessen Beitrag ich sehr unterstützen kann; ich hoffe, das schadet ihm nicht innerhalb der eigenen Truppe -,
ist sehr nachvollziehbar. Die Frage ist: Ist das, was wir dort tun, auch tatsächlich für den Umweltschutz wirkungsvoll? Sie können ein konkretes Beispiel nehmen: Sie könnten den Menschen zum Beispiel vorschreiben, das Dreifache an Fläche an Solarkollektoren auf ihr Dach aufzubringen. Eben hat einmal ganz kurz hier die Sonne durchgeschaut, in Baden-Württemberg ist das ein bisschen anders, das Land hat wesentlich mehr Sonnentage als Schleswig-Holstein. Aber im Winter werden ihnen die Sonnenkollektoren trotzdem wenig helfen, Warmwasser zu erzeugen, und im Sommer brauchen sie sie nicht.
Wenn man also überlegt, was ich für die Heizung tue und was ich an anderer Stelle tue, muss ich doch überlegen, was die höchste Effizienz hat. Die höchste Effizienz haben natürlich energieeffiziente Produkte, das Umstellen der Heizung in Bezug auf den Brenner und die Brennerqualität und vieles andere mehr. Man kann eine klare Relation aufstellen: Eingesetzte Euro - Wirkung bei der CO2-Vermeidung. Wenn Sie diese Rechnung aufmachen, zielt alles das, was Sie hier vorschlagen, in die falsche Richtung.
Sie können das Gleiche auch am Beispiel Biomasse sehen. Ich sage das einmal aus meiner konkreten Erfahrung. Ich wohne in einem kleineren Reihenhaus in Itzehoe. Wir waren, als wir es bezogen haben, an die Fernwärme angeschlossen und haben uns alle für „mordsmodern“ gehalten. Dann ist die Fernwärme, die auf Öl basiert hat, auf Gas umgestellt worden. Damit waren wir wieder spitze, das war modern, jeder hat gesagt: Erdgas stößt wesentlich weniger CO2 aus als Erdöl. Dann haben die Nachbarn angefangen, ihre eigene Anlage im eigenen Haus zu bauen, weil sie gesagt haben, sie wollten nicht von der großen Anlage abhängig sein. Das war nicht so richtig. In letzter Zeit haben alle einen Kamin errichtet. Gehen Sie einmal bei dieser Witterungslage abends durch die Straßen und versuchen sich darüber klar zu werden, wenn einer Pellets in seinen Ofen schmeißt, ob das umweltfreundlicher ist als eine Zentralheizung mit Erdgas!
Gucken Sie sich einmal die Feinstaubrelationen an! Wir haben inzwischen in Deutschland eine stärkere Belastung durch Feinstaub aus Haushalten als durch die gesamten Diesel-Lkw und -Pkw.
Man sollte also versuchen, wenn man ein Programm macht, das vorgibt, umweltfreundlich zu sein, die Relation dessen, was Belastung und Entlastung betrifft, einzuhalten. Die Landesregierung hat dies mit ihrem Klimaschutzprogramm gemacht, das vor Kurzem vorgestellt worden ist. Wir haben ein Grünbuch vorgelegt, das sich bemüht, dort anzusetzen, wo wir am wirkungsvollsten sind.
Es gibt die Große Anfrage der Regierungskoalition, die in die gleiche Richtung geht, nämlich zu untersuchen, wo man die meisten positiven Wirkungen für die Umwelt erreicht.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der bei den Hausbauern ansetzt. Das ist richtig und vernünftig. Denn jeder, der ein Haus baut, weiß, wie er kalkulieren muss, und er geht den Kosten mit der richtigen Rechnung nach. Aber versuchen Sie heute einmal, den vielen Menschen in Schleswig-Holstein und in Deutschland - wir reden alle von Reallohnverzicht, von einer steigenden Inflationsrate, von Altersarmut und vielen anderen Dingen - zu sagen, dass sie eben mal so 50.000 € in die Hand nehmen müssen, um ihre Heizung auf Vordermann zu bringen, die Fenster zu dämmen und vieles andere mehr zu machen. Dabei weiß man doch, dass dies weder etwas an Effizienz noch an CO2-Vermeidung bringt. Deswegen sage ich: Bevor Sie Gesetzentwürfe abschreiben, sollten Sie gucken, was gemeint ist.
Die Bundesregierung will den Ländern die Möglichkeit geben, eigene Regelungen vorzunehmen, die sich auf die jeweiligen Ländersituationen beziehen. Dazu könnte beispielsweise gehören, dass Gemeinden den Anschluss an Netze innerhalb eines Neubaugebietes vorschreiben. Ich sage allerdings, dass diese Maßnahmen so gewählt werden müssen, dass der Nutzen in absehbarer Zeit eine gewisse Rentabilität bringt. Sonst bekommen wir nämlich nicht die Zustimmung der Menschen zum Umweltschutz. Wenn die Menschen feststellen, dass das, was sie tun, wesentlich teurer ist, sich allerdings nie rentieren wird, dann sehen sie darin keinen Anreiz. Meiner Meinung nach müssen aber Anreize für einen modernen Umweltschutz geschaffen werden. Also, Ihr Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Es ist für Neubauten sinnvoll, aber bei Altbauten sollten die Maßnahmen erfolgen, die vernünftig sind.
Man sollte schauen, wo die größte CO2-Belastung für Deutschland entsteht und was dies für die allgemeine Energieversorgung bedeutet. Dann kommen Sie zu einem anderen Thema.
Herr Ritzek, Sie haben Al Gore erwähnt. Ich glaube, er gibt 20.000 $ im Monat für die Beheizung seines Gebäudes aus. Insofern sollte man vielleicht schauen, welche Beispiele man bringt. Natürlich trägt jeder Einzelne ein hohes Maß an Verantwortung, aber die Verantwortung darf nie so groß sein, dass der Einzelne überfordert wird, auch tatsächlich mitzumachen. Insofern danke ich den Kollegen der Koalition und den Sprechern der Opposition - bis auf den der Grünen -, dass sie auf diesen Zusammenhang hingewiesen haben: Es muss die Wirtschaftlichkeit gewährleistet sein. Es muss die Amortisation gewährleistet sein. Es muss das Nutzen-Kosten-Verhältnis eingehalten werden.
Das Fraunhofer-Institut hat gesagt, dass Maßnahmen im Haushalt und in der Industrie das größte Potenzial hätten, um Energie zu sparen. Sie nehmen den Rang eins beim Thema Amortisation ein. An zweiter Stelle steht die Vermeidung von CO2 durch Pkws. An dritter Stelle werden Förderprogramme zum Thema Klima und Energie genannt und dann kommt eine Weile gar nichts. Irgendwann kommt die Kraft-Wärme-Kopplung, aber sie kann sich nur in einem gewissen Zeitraum rentieren. Bei der Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien sieht die Bilanz sogar negativ aus und deshalb empfehle ich, dass wir uns im Ausschuss diese Thematik besonders angucken. Wir sollten den Aspekt be
Die zweite wichtige Frage ist, ob das, was wir für die Umwelt wollen, von den Bürgern auch bezahlbar ist. Die 400.000 Eigenheimbesitzer in Schleswig-Holstein wollen nämlich nicht bedrängt, sondern mitgenommen werden. Da helfen Anreize, aber keine Drohung mit 50.000 € Bußgeld.
Nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen für einen Kurzbeitrag das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war ein sehr bemerkenswerter Beitrag des Wirtschaftsministers, der auch Energieminister dieses Landes ist.
Er hat sozusagen geäußert: Es lohnt sich nicht, Solarkollektoren aufs Dach zu legen. Es lohnt sich nicht, die Häuser zu dämmen. Pelletheizungen taugen nichts. Und auch Strom aus erneuerbaren Energien ist nicht rentierlich. - Die Rede muss ich später noch einmal lesen. Ich empfand es geradezu als Tirade gegen Energiesparmaßnahmen, die aus meiner Sicht mit gesicherten Erkenntnissen belegt sind.
Natürlich ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht so: Wenn man Geld in die Hand nimmt, um Klimaschutz zu machen, muss man die Frage stellen, welcher Euro am rentierlichsten investiert ist, und gerade im Bereich der Wärmenutzung liegen sehr große Potenziale im Klimaschutz und im technologischen Fortschritt. Diese Potenziale wollen wir mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz in Schleswig-Holstein nutzen.
Ich habe in dieses Gesetz eine ganze Menge an Dingen nicht hineingeschrieben. Ich habe nicht über Schlachtabfälle und Getreideanwendung geschrieben. Ich habe auch nichts über öffentliche Gebäude oder Bauleitplanung geschrieben. All dies sind Themen, über die es sich selbstverständlich zu diskutieren lohnt,
aber mit diesem Gesetz habe ich mir lediglich einen Ausschnitt vorgenommen; ich meine, das ist ein sehr relevanter Ausschnitt.
Es gibt zahlreiche weitere Maßnahmen. Auch gegen die von Ihnen genannten Ausstellungen, Messen sowie Vor-Ort-Beratungen, Herr Ritzek, habe ich nichts.
Der Gipfel war aber der Kollege Hölck, der sagte, ich sei gegen Wärmedämmung. Also, das ist mir völlig unverständlich. Wir können Anteile an regenerativer Wärme in Häusern nur dann abdecken, wenn der Energiebedarf insgesamt niedrig ist. Also, wir wollen gut gedämmte Häuser und wir wollen, dass neue Fenster eingebaut werden. Ich habe das bei meinem Haus auch gemacht. Mein Haus ist von 1910. Ich habe den Energieverbrauch im Laufe der Zeit durch Maßnahmen, die sehr rentierlich sind, erheblich senken können.
Das ist meine persönliche Erfahrung. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Es gibt Gutachten ohne Ende, die die Rentierlichkeit solcher Investitionen unterstreichen. Von daher - ich sage es nochmals - ist mir der Beitrag des Wirtschafts- und Energieministers dieses Landes völlig unverständlich.
Im Übrigen zeichnete sich kein anderer Beitrag aus diesem Haus durch eine derartige Tonalität gegenüber erneuerbaren Energien im Wärmebereich und bei der Dämmung aus. Das war ein Unterschied wie Tag und Nacht, Herr Minister.
Es ist so, Herr Kollege Ritzek: Der Bundeswirtschaftsminister hat lediglich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Neubaubereich regelt. Er hat extra hineingeschrieben: Liebe Länder, regelt es im Altbaubereich selbst. - Dem dient unser Gesetz.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: In dem Bundesgesetz steht, dass die Regelungen nur für Neubauten ab dem 1. Januar 2009 Gültigkeit haben sollen und dass für Altbauten die
Länder zuständig sein sollen. Aber gerade das - das können Sie in meinem Redebeitrag nachlesen wird zu heißen Diskussionen führen. Denn Ihr Gesetzentwurf, Herr Matthiessen, erzeugt durch die verschärften Grenzwerte und die Nichtberücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit Angst. Wenn Sie solche Maßnahmen für die Menschen oder generell auf Landesebene ergreifen wollen, dann dürfen Sie beispielsweise die 400.000 Eigenheimbesitzer nicht verunsichern, indem Sie bei Nichterreichen von bestimmten Werten Bußgelder fordern.
Ein großer Kritikpunkt an Ihrem Gesetz ist also, dass Sie Angst innerhalb der Bevölkerung erzeugen, und das ist der schlechteste Weg, um die Maßnahmen zu erreichen, die wir uns alle aufs Panier geschrieben haben.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1791 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Realschule Bad Bramstedt sowie ihre Lehrerinnen und Lehrer. - Seien Sie uns herzlich willkommen!