Insoweit, meine Damen und Herren, muss über eine Reihe von Punkten - der Gesetzentwurf der Grünen liegt ja noch vor - Klarheit geschaffen werden. Wir meinen, dass die Schulen in freier Trägerschaft eine unglaublich gute Bereicherung der Bildungslandschaft in diesem Land darstellen.
Sie schaffen zudem vor Ort Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und damit auch Alternativen im Schulangebot. Sie sorgen für Vielfalt und das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu unserem Schulsystem.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug und erteile für die CDU-Fraktion der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Bereits im September letzten Jahres war für uns als CDU klar, dass etwas geschehen müsse, um drohende Schulschließungen der Schulen in freier Trägerschaft abzuwenden. Jetzt ist es gelungen.
Die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft haben wir für das Jahr 2008 abgewendet und damit konnten alle Schulen in ihrem Bestand erhalten bleiben. Diese Kürzungen waren die Folge aus der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die öffentlichen Bediensteten des Landes. Von den freien Schulen ist uns glaubhaft versichert worden, dass diese seit Jahren kein Weihnachtsgeld für die Lehrerinnen und Lehrer bezahlen und somit die vorgesehene Kürzung direkt zu Entlassungen von Lehrkräften führen und damit zulasten des Unterrichts gehen würde.
Die ersten Überlegungen zur nachträglichen Finanzierung der Lücke, die auch dem FDP-Ursprungsantrag zugrunde liegen, ergaben überraschenderweise, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Zuschüsse für die dänischen Schulen nicht auskömmlich waren und aus dem Ansatz für deutsche freie Schulen gedeckt werden müssen. Warum der Ansatz für die dänischen Schulen um 1,7 Millionen € überschritten worden ist, ist uns bisher noch nicht deutlich geworden. Ein möglicher Grund könnte in der neuen bedarfsunabhängigen und 100-prozentigen Finanzierung der dänischen Schulen auf der neu angelegten Basis des vorvorletzten Jahres bestehen.
Der Landesrechnungshof hat in mehreren Schreiben, zuletzt am 1. Februar - Umdruck 16/2821 -, angemahnt, dass die unterschiedliche Behandlung der dänischen und deutschen Privatschulen nicht angemessen sei. Vielmehr seien die schülerbezogenen Ausgaben der dänischen Schulen bereits vor der Erhöhung aufgrund der finanziellen Mittel vom Königreich Dänemark mehr als doppelt so hoch wie an öffentlichen Schulen,
und gleichzeitig bestünden erhebliche Effizienzreserven in nahezu allen Bereichen. - Ich zitiere den Landesrechnungshof, Frau Spoorendonk.
wie uns auch der Landesrechnungshof in demselben Umdruck versichert hat, abgesehen davon, dass für die deutschen freien Schulen bisher lediglich eine bedarfsabhängige 80-prozentige Finanzierung für die allgemeinbildenden Schulen und eine 50prozentige Finanzierung für die beruflichen Schulen auf der Basis der Schülerkostensätze von 2001 erfolgt.
Wie dem auch sei: Die Finanzierung der dänischen Schulen ist eine politische Frage. Mit ihr muss sich der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des Haushaltsplans 2009/2010 auseinandersetzen. Für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft werden wir bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt Lösungen finden, die deren Finanzierung auf verlässliche Füße stellt.
Aber Herr Dr. Klug, eines will ich nun doch anmerken. Das geht nicht nach dem Motto: Wünsch dir was. Insoweit müssen wir vorsichtig sein.
Die Vermeidung eines Nachtragshaushalts und die verbundene Notwendigkeit, den notwendigen Betrag aus dem bestehenden Einzelplan 07 umzuschichten, haben zu dem Ergebnis geführt, das Ihnen jetzt in der Drucksache 16/2856 vorliegt.
Ich bedanke mich auch bei den kleinen Fraktionen für die Bereitschaft, etwas länger zu warten, bis ein akzeptables Ergebnis vorliegt. Ich bedanke mich aber auch beim Finanzausschuss, dem Finanzministerium und letztlich auch beim Bildungsministerium, das nach anfänglichen Irritationen die jetzt vorhandene Lösung zur Umschichtung gefunden hat.
Ich danke der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Debatte, in der sehr klar wird, dass alle Fraktionen dieses Landtags ein gemeinsames Anliegen haben, nämlich die Existenz der privaten deutschen Schulen sicherzustellen. Wir wissen seit dem Bericht des Landesrechnungshofs auch, dass wir hierzu verpflichtet sind. Die Kürzungen, die angestanden hätten, hätten erhebliche Einschnitte für die freien Schulen bedeutet.
Ich will jetzt nicht alles wiederholen und mein Redemanuskript beiseite legen. Natürlich könnte ich Ihnen das, was die Kollegin bereits dargelegt hat, noch einmal erzählen. Nur ganz kurz: Im Herbst letzten Jahres fand auf der Krusenkoppel eine Veranstaltung der Freien Waldorfschulen und anderer freier Schulen in Schleswig-Holstein statt. Ich bin damals gemeinsam mit der Kollegin Eisenberg hingegangen und habe auch vor der Versammlung gesprochen. Sie, Frau Eisenberg, haben damals sehr deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich im Rahmen des Doppelhaushalts 2009/2010 für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft eine Lösung finden wollen und dass wir uns für die Vermeidung der Streichungen oder Kürzungen für das Haushaltsjahr 2008 einsetzen. Die Absenkung der Beamtenbezüge hätte, wie Sie beschrieben haben, einen 3,5-prozentigen Einschnitt bedeutet.
Wir haben aber immer gesagt: Wir wollen eine haushaltsrechtlich und verfassungsrechtlich saubere Lösung. Diese haben wir mit dem nun vorliegenden Antrag, in den wir Ihren Antrag, Herr Dr. Klug, aufgenommen haben, gefunden. Ich kann an dieser Stelle für die SPD nur noch einmal deutlich machen, dass wir die privaten Schulen Schleswig-Holsteins als eine Bereicherung des Schulwesens empfinden, dass wir ihre Existenz sichern wollen. Wir haben uns bekanntlich vereinbart, die Wartezeit auf zwei Jahre zu verkürzen, die zuvor durchaus länger gewesen ist. Ich denke, dies ist ein Zeichen unsererseits an die freien Schulen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und dass wir sie in Schleswig-Holstein auch erhalten wollen.
Ich glaube, somit ist es für die freien Schulen ein wirklich guter Tag, wenn wir dieses Gesetz heute so verabschieden, wie es der Bildungsausschuss beschlossen hat.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe natürlich ein perfektes Redemanuskript, das Sie sich in unserer Geschäftsstelle abholen können. Ein paar Punkte möchte ich aber auch hier mündlich nennen.
Zum einen ist es erfreulich, dass wir das Gesetz heute gemeinsam verabschieden. Die Schulen, die Eltern, die Lehrer, alle haben darauf gewartet. Ich freue mich, dass wir es nun, im Februar, schaffen, dieses Gesetz zu verabschieden.
Ich möchte mich bei der FDP bedanken. Ich glaube, es war ein gutes Zusammenspiel der Opposition. Wir hatten einen vollständigen Gesetzentwurf eingebracht, der noch im Ausschuss liegt. Dieser machte es uns schwer, einen weiteren Gesetzentwurf dazwischen zu schieben. Die FDP hat nun mit Ihrem Gesetzentwurf diese Lücke gefüllt, sodass es jetzt eine Entscheidung geben kann, dieses Jahr erst einmal durchzufinanzieren. Das werden wir heute beschließen.
Erfreulich ist auch: Der Bildungsausschuss hat fest zugesagt, sich mit unserem Gesetzentwurf bis Oktober so weit beschäftigt zu haben, dass dann auch beschlossen werden kann, sodass ich hoffe, dass es für die Schulen in freier Trägerschaft ab 2009 eine bessere finanzielle Situation gibt als jetzt.
Wir haben auch gesagt, dass wir zwei Schwerpunkte haben. Es geht um eine bessere Förderung, nicht nach dem Prinzip „Wünsch dir was“; dazu sind wir realistisch genug. Es geht aber auch darum, das Gestrüpp des jetzigen Schulgesetzes an dieser Stelle zu einem tragfähigen Gerüst zu machen. Wir wollen ja immer, dass unsere Gesetze transparent und lesbar sind, dass sie für jene, die sie anwenden sollen, verständlich sind. Das ist bisher an dieser Stelle des Schulgesetzes nicht so. Die Parameter sind vielmehr so durchmischt, dass sie kaum noch jemand
Wir sind, als wir gesagt haben, die Schulen müssten besser gefördert werden und die Kürzungen in 2008 müssten rückgängig gemacht werden, sehr harsch dafür kritisiert worden. CDU und SPD meinten, es brauchte einen Nachtragshaushalt. Ich habe schon damals gesagt, wir brauchten keinen Nachtragshaushalt, und ich stelle fest, dass dies auch so ist. Sonst könnten wir heute nicht so beschließen, wie wir beschließen. Insofern ist es schön, dass es ohne Nachtragshaushalt gelingt nachzubessern. Es ist ja auch relativ viel Geld - das muss man auch sagen -, wenn 1,5 Millionen € umgeschichtet werden.
Erstaunt hat mich die Berichterstattung. In den „Lübecker Nachrichten“ wird gesagt, die Finanzierung mache keine Probleme, heiße es in Kiel. Das Geld werde einfach aus dem Topf für Lehrergehälter im Bildungsministerium genommen. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul wird mit den Worten zitiert, es sei schon sehr seltsam, dass plötzlich so viel Geld übrig sei. Er hege den Generalverdacht, dass in den Haushalten aller Ministerien noch genug Luft zum Sparen sei.
Meine Damen und Herren, ich hätte mich nicht getraut zu behaupten, dass noch viel Geld im Haushalt „herumliegt“, das nicht gebraucht wird. Wenn es aber an dieser Stelle so ist - Frau Ministerin, Sie haben noch Gelegenheit, hierzu etwas zu sagen -, dann ist es gut, dass Sie diese Stelle gefunden haben, um umzuschichten. Insofern ist dies ein guter Tag für die freien Schulen in Schleswig-Holstein.
Ich möchte mich noch einmal bei den Eltern bedanken, die mit hohen Elternbeiträgen dazu beitragen, dass auch Kinder aus sozial schwachen Familien diese Schulen besuchen können.
Wir müssen aber alles tun, damit die Elternbeiträge nicht weiter steigen. Meine Fraktion möchte Schulen in freier Trägerschaft. Wir möchten aber keine Eliteschulen mit so hohen Beiträgen, dass es zu einer Spaltung dahin gehend kommt, dass wir auf der einen Seite teure Privatschulen und auf der anderen Seite ausgedünnte unterfinanzierte Staatsschulen haben. Das darf es nicht geben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beschlussfassung.
Ich danke der Frau Abgeordneten Heinold und erteile für den SSW im Landtag der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.