Während unter Rot-Grün die Tarifsteigerungen in den Ministerien in der Regel selber erwirtschaftet werden mussten, finden wir jetzt im Einzelplan 11 bemerkenswerte 15 Millionen € genau für diesen Zweck. Auch hier gilt: Was hat die CDU im Wahlkampf nicht alles versprochen? Ich verweise noch einmal auf die Wahlkampfbroschüre: 2.650 Stellen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden werden eingespart. Ich gebe zu, ich bin sehr gespannt, was da passieren wird.
Gespannt sind wir auch auf das Personaleinsparkonzept, von dem es konkrete Details erst nach der Bun
destagswahl geben soll, obwohl es doch - wie ich höre - schon beschlossen ist. Abzuwarten bleibt, welche Einsparungen wirklich realisiert werden oder ob wir womöglich ebenfalls Verschiebungen à la Schleswig-Holstein-Fonds entdecken. Geht es dabei um eine Einsparung insgesamt für SchleswigHolstein oder finden wir die Ausgaben womöglich bei Kommunen über das Konnexitätsprinzip als höheren Zuschuss für das gleiche Personal wieder? Herr Wiegard, ich gebe zu, ich bin sehr gespannt, was da passiert.
Aus Sicht des Parlaments ist das Folgende sehr erfreulich und es wurde zunächst von uns auch gelobt. Das ist der Verzicht auf die globalen Minderausgaben. Das ist in der Tat eine Leistung. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung dies bis 2010 durchhält. Was aber auf den ersten Blick gut und ehrlich klingt, ist auf den zweiten Blick nichts weiter als eine Schummelei, denn es hätte entsprechende Kürzungen konkret und unmittelbar im Haushaltsentwurf 2006 ausgewiesen geben müssen. Ich muss sagen, bisher ist dort nichts zu erkennen. Wir sind gespannt, was in der Nachschiebeliste passiert.
Stattdessen steigen im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2005 bis auf drei Ausnahmen in allen Einzelplänen die Ausgaben und bis auf zwei Einzelpläne steigt in allen Ministerien der Zuschussbedarf: Im Einzelplan 03 steigt der Zuschuss, im Einzelplan 04 steigt der Zuschuss, im Einzelplan 05 steigt der Zuschuss, im Einzelplan 06 sinkt der Zuschuss, das hat aber etwas mit den Erdölzinseinnahmen und den Verschiebungen in den Schleswig-Holstein-Fonds zu tun. Im Einzelplan 07 steigt der Zuschuss, im Einzelplan 09 steigt der Zuschuss, im Einzelplan 10 sinkt er wieder, was aber mit den weniger stark angestiegenen Ausgaben bei der Sozialhilfe im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2005 zu tun hat. Es hat auch etwas mit dem strukturellen Vorschlag zu tun, die Kommunen an den Kosten des Unterhaltsvorschussgesetzes zu beteiligen. Das möchte ich lobend erwähnen. Das ist ein grüner Vorschlag, den wir mehrfach vorgelegt haben. Es ist richtig, dass die große Koalition ihn umsetzt.
Im Einzelplan 11 steigt der Zuschuss, obwohl die Mietzahlungen an die GMSH in allen Einzelplänen umgesetzt worden sind. Hier finden wir natürlich wieder den Schleswig-Holstein-Fonds. Im Einzelplan 12 steigt der Zuschuss, im Einzelplan 13 steigt der Zuschuss. Ich will deutlich sagen: Viele dieser Aufgaben mögen gut begründet sein. Darüber wird
der Finanzausschuss in den kommenden Wochen zu diskutieren haben, aber Grund für Selbstlob ist dieser Haushaltsentwurf wahrlich nicht.
Herr Wadephul, ich finde es toll, dass Sie sich so engagiert mit Ihrem Hintermann unterhalten. Wenn ich richtig zugehört habe, dann haben Sie eben ausgeführt, die Investitionen würden von 2004 auf 2006 ansteigen. Wenn ich das richtig verstanden habe - wir können das im Plenarprotokoll nachlesen -, dann bin ich sehr gespannt auf die Diskussion darüber, wann sie denn gestiegen sind. Herr Kubicki hat vorgerechnet, nicht im Haushaltsentwurf 2006 und nicht im Nachtragsentwurf 2005. Wenn das ebenfalls stimmt, dann können die Investitionen nur im alten rot-grünen Haushalt 2005 angestiegen sein. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Finanzausschuss. Womöglich müssen Sie einräumen, dass Sie mit Ihrer Kritik ziemlich daneben gelegen haben.
Im Wahlkampf hat die CDU ständig beteuert, sie wolle Politik mit und nicht gegen die Menschen machen. Das ist eine hohle Floskel, wie wir inzwischen merken. Gestern haben die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und die Polizisten demonstriert. Es gab Proteste der Mitarbeiter der Universitätskliniken und die ersten unzufriedenen Stimmen aus Eiderstedt. Bald werden sich die Kommunen wegen der Veränderungen im Unterhaltsvorschussgesetz melden. Es gibt an dieser Stelle viele Proteste. Ich sage: Nicht alle Proteste sind legitim. Anders als die CDUFraktion werden sich die Grünen nicht überall an die Mikrophone drängen und behaupten, wir machen alles anders. Ihr Wahlkampfkonzept aber, mit den Menschen und nicht gegen sie, war eine hohle Seifenblase, die jetzt zerplatzt.
Wir werden die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen messen. Wir sind der Meinung, eine Kürzung von Förderprogrammen kann richtig sein. Die hat es auch unter Rot-Grün gegeben und die werden wir konstruktiv kritisch begleiten.
Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. - Eine umfassende Verwaltungsstrukturreform mit einer Reduzierung der Kreise - wie schon im rotgrünen Koalitionsvertrag versprochen - steht nach wie
vor aus. Ich bin gespannt, ob die mutigen Aussagen von Herrn Wadephul und anderen heute nicht in zwei, drei oder vier Jahren eingesammelt werden müssen. Daran werden wir die große Koalition messen.
Ich danke dem Kollegen Müller und erteile nunmehr der Sprecherin des SSW, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schwalm, alles ist noch nicht gesagt worden. Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte denke ich aber, dass der Kabarettist Dieter Hildebrandt Recht hat, wenn er sagt: Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
- Ich kenne jetzt nur den Spruch des Kabarettisten Hildebrandt, lieber Kollege Hay. Die Interessenverbände der Wirtschaft nutzen so zum Beispiel die angespannte Lage am Arbeitsmarkt dazu, die Arbeitnehmer zu immer neuen Einschnitten aufzufordern. Hier nenne ich zum Beispiel das neueste Ansinnen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, denn dort wurde gesagt, wer krank ist, soll an den ersten beiden Fehltagen keinen Lohn bekommen. Dieser Vorschlag kommt nicht zum ersten Mal. Er ist sozusagen ein Ladenhüter, denn schon im Juni meinte der BDI damit an die Öffentlichkeit gehen zu müssen. Auch ansonsten sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Arbeitstage vom Urlaub abziehen, drei Karenztage im Krankheitsfall, unbezahlte Rauchpausen, Ausstieg aus dem Unfallschutz, Lehrlingsgehälter senken, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, Feiertage abschaffen, alle Feiertage auf Sonntage legen, 42Stunden-Woche und weniger Urlaub. All dies sind Forderungen der Chefs der Wirtschaftsverbände und immer wieder wird ihnen dafür Platz in den Medien und Raum in der öffentlichen Debatte um die Modernisierung unseres Sozialstaats zur Verfügung gestellt. Diese Forderungen werden aufgestellt, obwohl die angesehene britische Wirtschaftszeitschrift „Economist“ erst vor kurzem erklärte, dass die deutschen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig sind.
Zum anderen akzeptiert die Politik mittlerweile völlig sang- und klanglos den Gedanken vom Primat der Wirtschaft. Das führt zum Beispiel dazu, dass der
Vorsitzende des Unternehmensverbandes Nord in einem Sommerinterview auf N3 ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass zuerst immer die Wirtschaft gefragt wird, wenn es in Schleswig-Holstein um die Wahl eines Wirtschaftsministers geht. Es führt dazu, dass die Aussage, sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, einfach so hingenommen wird. Zu Ende gedacht, schließt diese These aber eine ganze Reihe von Fragen ein, die nicht beantwortet werden. Da ist zum Beispiel die Frage, ob damit Arbeitsplätze um jeden Preis oder zu allen Bedingungen gemeint sind. Es wird aber auch eine zweite unausgesprochene Botschaft transportiert, nämlich die, dass tatsächlich Arbeit geschaffen wird.
Ein Blick auf die heutige Wirklichkeit zeigt, was dies für ganz viele Menschen in Deutschland bedeutet: Gesicherte Arbeitsverhältnisse werden ausgehöhlt. Die Anzahl der Minijobs nimmt zu und als ALG IIEmpfänger oder Ein-Euro-Jobber müssen Menschen sich darauf einstellen, dass sie später nur eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung erhalten werden.
Damit kein falscher Zungenschlag entsteht: Wir brauchen eine prosperierende Wirtschaft und eine Wirtschaftspolitik, die dafür Rahmenbedingungen schafft. Nicht zuletzt aber brauchen wir endlich eine Beschäftigungspolitik, die den Namen auch verdient. Eine große Regionalzeitung formulierte es kürzlich nach der Bekanntgabe neuer Wirtschaftsdaten so: Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort. Nun muss es darum gehen, auch ein starker Beschäftigungsstandort zu werden. Dabei ist es natürlich nicht egal, wie man Arbeit schafft und welche Art von Arbeit man schafft. Wer meint, dass man mit den Niedriglohnländern dieser Welt wie China, Südostasien oder auch den osteuropäischen Ländern in einer Abwärtsspirale des Sozialdumpings mithalten sollte, der hat von vornherein verloren.
Wir müssen uns mit neuen Produkten und besserer Qualität sowie mit der Flexibilität, dem Wissen und der Kreativität der Beschäftigen den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Mit anderen Worten: Jedes Mal, wenn Unternehmen abwandern oder Arbeitsplätze verloren gehen, schmerzt das natürlich. Das wird aber weiter geschehen. Ich möchte dabei darauf hinweisen, dass an jedem hoch qualifizierten Arbeitsplatz bis zu drei weitere Arbeitsplätze hängen. „Der Spiegel“ hat in seiner Ausgabe über Auswege aus der Krise darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik seit mehr als 20 Jahren eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit vor sich herschiebt. Vorhin wurde Le
go angesprochen. Auch ich finde es schlimm, dass uns die Arbeitsplätze dort verloren gehen. Es gibt keine zwei Meinungen dazu. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der dänische Ministerpräsident, ein Parteikollege des Kollegen Kubicki,
einen Globalisierungsrat einberufen hat, der Anfang des nächsten Jahres einen Bericht vorlegen wird, also eine Globalisierungsstrategie erarbeiten wird. Ich bin ganz sicher, dass daraus wichtige Initiativen entstehen. Vielleicht sollten wir diesem Beispiel folgen und uns auch einmal mit einer Strategie beschäftigen, also nicht nur hinterherhinken und reagieren.
Der Begriff „Vorfahrt für Arbeit“, den auch diese Landesregierung so gern verwendet, mag ja auf Marktplätzen und im Wahlkampf gut ankommen. Er muss aber genau definiert und auch mit Leben erfüllt werden, um aussagekräftig zu sein. Deutschland ist keine Aktiengesellschaft und Schleswig-Holstein ist kein Unternehmen, das umstrukturiert werden muss, damit die Aktienkurse steigen. Aus Sicht des SSW geht es schlicht und einfach darum, einen Sozialstaat, der diesen Namen auch verdient, zu erhalten und fit für die Zukunft zu machen.
Es ist klar, dass wir uns dabei weiterhin an dem Modell der skandinavischen Wohlfahrtsgesellschaften orientieren. Diese Gesellschaften haben zwar zum Teil auch schmerzhafte Reformen hinter sich, es ist ihnen aber gelungen, den Staatshaushalt zu sanieren und die Arbeitslosigkeit markant zu senken. Sie haben in Bildung und Ausbildung der Menschen investiert und sind nicht der Versuchung erlegen, die Modernisierung des Sozialstaates mit dessen Abbau gleichzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates - ob nun west- oder nordeuropäischer Prägung - wird uns noch lange begleiten. Diese Debatte berührt nicht nur die Wahl am 18. September und die Regierung in Berlin. Sie wird vielmehr auch immer im Kleinen ausgetragen, zum Beispiel in der schleswig-holsteinischen Landespolitik.
Die Bildung der großen Koalition in SchleswigHolstein hat jetzt erst einmal dazu geführt, dass es in unserem Land in der angesprochenen Frage ein Patt gibt. Das zeigt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2006. Man wird bei dem vorliegenden Entwurf das Gefühl nicht los, dass hier zwei ungleiche Partner versuchen, jeder in seine Richtung zu rudern - mit dem Ergebnis, dass der SchleswigHolstein-Zweier sich erst einmal wenig von der Stelle
bewegt. Das liegt natürlich auch an den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, die die neue Landesregierung vorgefunden hat. Wir haben das heute Morgen ja schon angesprochen.
Der Haushaltsentwurf für 2006 sieht eine Reduzierung der Kreditaufnahme von 1,7 Milliarden € auf circa 1,5 Milliarden € vor. Die Nettoausgaben des Landes sollen um 0,1 % sinken und die Investitionsquote soll auf 10 % ansteigen. Das sind sicherlich Schritte in die richtige finanzpolitische Richtung, die man nur begrüßen kann. Ich füge gewissermaßen in Klammern hinzu, dass wir auch den Entschließungsantrag der großen Koalition begrüßen.
Von einer Wende in der Haushaltspolitik zu sprechen, wie es auch schon getan worden ist, ist aber wohl doch etwas vermessen, vor allem wenn man bedenkt, dass die Regierung in ihrem Finanzplan erst 2009 mit einem verfassungskonformen Haushalt rechnet.
Trotz einiger Kritikpunkte im Einzelnen steht der SSW der Errichtung des Schleswig-Holstein-Fonds positiv gegenüber. Dieser Fonds soll bis 2009 für ein Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden € sorgen. Natürlich wissen auch wir, dass es sich dabei nicht um zusätzliches Geld der Landesregierung handelt. Wenn man wollte, könnte man hier polemisch das Bild vom alten Wein in neuen Fässern bemühen. Wenn der Kollege Kubicki mit seiner Analyse Recht hat, haben wir es, wie ich es denke, aber nicht mit Wein, sondern mit Weinschorle zu tun. Ich meine, dass wir uns im Ausschuss noch einmal intensiv damit beschäftigen müssen. Vorerst aber bleiben wir dabei, dass der Schleswig-Holstein-Fonds ein wichtiger Eckpfeiler der Landespolitik ist, der dazu dienen soll, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Forschung und Bildung auszulösen.
Allerdings - auch das sage ich ganz klar und deutlich - sehen wir bisher mit Bauchschmerzen, wie der Wirtschaftsminister die Prioritäten gesetzt hat. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung die notwendigen Investitionen überproportional auf die Regionen Kiel und Lübeck konzentriert. Die Landesregierung steht in der Pflicht, auch die ländlichen Räume, die strukturschwachen Gebiete und damit auch den nördlichen Landesteil in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.
Die Auseinandersetzungen um das Science-Center Kiel, die Phänomenta in Flensburg oder den Ausbau des Husumer Hafens sowie den Ausbau des Flugha
fens Kiel-Holtenau haben uns bisher noch nicht davon überzeugt, dass die Landesregierung dieser Verpflichtung nachkommt.
Vor diesem Hintergrund fehlt dem SSW auch eine stärkere Anstrengung der Landesregierung im Rahmen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Es ist schon traurig, wenn sich der dänische Konzernchef Jørgen Mads Clausen von Danfoss öffentlich darüber beklagt, dass die deutsche Seite auf Vorschläge von dänischen Experten für eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für Sønderjylland und den Landesteil Schleswig nicht reagiert hat. Der nördliche Landesteil hat nur gemeinsam mit seinem nördlichen Nachbarn eine wirtschaftliche Perspektive. Zu dieser wirtschaftlichen Perspektive gehört übrigens auch die weitere Förderung der Windenergie.