Ich danke Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Abgeordnete Angelika Birk das Wort. Es sei mir erlaubt hinzuzufügen, dass sie ehemalige Frauenministerin ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir bisher gehört? Frau Tengler hat vor allem eine Rede an ihre eigene Fraktion gehalten. Herr Stegner erinnerte an aus frauenpolitischer Sicht bessere Zeiten der SPD. Wir haben in den letzten Wochen einen Beitrag dazu geleistet, dass auch hier im Hohen Haus die Frauenpräsenz wieder besser wird. Herr Stegner, dies haben auch Sie abgelehnt. Wenn ich mich recht erinnere, dann haben Sie dies nicht als einen Beitrag zur Demokratie empfunden.
Bleiben wir bei einem klassischen Bereich, für den sich die SPD Frauenpolitik auf die Fahnen schreibt; nicht nur SPD, aber auch die SPD. Hier möchte ich eine Meldung in den „Kieler Nachrichten“ vom 21. Februar des Rendsburger Krankenhauses nennen. Danach erhielt eine Rendsburger Auszubildende im dortigen Kreiskrankenhaus statt dem Tariflohn von 700 € nur 470 € brutto. Das Arbeitsgericht hat die Rendsburger zu einer Nachzahlung verdonnert, aber ein Lohn, der 20 % unter dem Tariflohn liegt, wäre noch legal gewesen. Dies wirft ein Schlaglicht auf die Realität der Frauenberufe und auf die Verdienste in Schleswig-Holstein und erklärt, warum derzeit Krankenschwestern und Erzieherinnen mit Streiks auf die Tarifverhandlungen reagieren.
Von dem Wandel Schleswig-Holsteins von der Agrar- und Seewirtschaftsgesellschaft hin zum Dienstleistungsbereich haben Frauen in den letzten drei Jahrzehnten profitiert. Dieser Trend setzt sich für Frauen in Schleswig-Holstein aber so nicht fort. Warum ist das so? Ein sehr großer Teil dieser Dienstleistungsberufe ist von den öffentlichen Haushalten und von der Gesundheitswirtschaft - also von den Krankenkassen - abhängig. Beides ist klar.
Bundesweit und so auch in Schleswig-Holstein nimmt die Erwerbsbeteiligung von Frauen zwar zu, aber es teilen sich immer mehr Frauen ein nicht wachsendes Erwerbs- und Einkommensvolumen. So zitierte die „TAZ“ vom 23. Februar 2008 die
neuesten Ergebnisse des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung. Das gleiche Arbeitsvolumen verteilt sich auf mehr weibliche Personen. Im Klartext heißt dies: Mehr Teilzeit, mehr schlechter bezahlte Jobs und mehr Mini-Jobs. Die Verlängerung der Altersarmut ist auf diese Weise vor allem für allein lebende Frauen gewiss. Herr Stegner, Sie nannten die Durchschnittsrente. Das, was Frauen allein durch ihre Biografie erzielen, ist in Schleswig-Holstein deutlich geringer, es sind 527 €. Die durchschnittliche Witwenrente ist immer noch höher. Sie hebt insgesamt den Rentendurchschnitt. Wir wissen, was mit der Witwenrente passiert. Allein durch diese Maßnahme werden die Renten sinken. Sie werden nicht gleichzeitig durch ein zukünftig besseres Erwerbseinkommen der Frauen erhöht. Das ist die bittere Wahrheit.
Zwei weitere Zahlen zeigen, wie Fraueneinkommen hierzulande stehen: 123.000 Frauen beziehen in Schleswig-Holstein ALG II. Die ganz große Mehrheit der Frauen im Land zwischen den Meeren verdient unter 1.300 € netto. Frau Tengler, Sie sagten es. Nur 9.000 Frauen haben mehr als 3.200 € netto im Monat. Das sind so wenig Frauen, dass Sie als Landtagsabgeordnete eine große Anzahl dieser Frauen sogar persönlich kennen. Der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein ist angesichts der Wirtschaftsstruktur in diesem Land die wichtigste Jobmaschine für Frauen. Hier dominieren sie in vielen Bereichen zahlenmäßig. Vor allem gilt dies für die unteren Einkommensgruppen. In den Spitzen des öffentlichen Dienstes sind Frauen - außer im Lehrerberuf - nach wie vor unterrepräsentiert. Wir müssen uns jedoch klarmachen: Die Bezahlung im öffentlichen Dienst ist in allen Berufsgruppen für viele Frauen - anders als für Männer - die höchste, die sie mit ihrer Ausbildung - und sei sie noch so gut - überhaupt in Schleswig-Holstein je erreichen können. Sie ist auch die beste Garantie für eine halbwegs verträgliche Rente. Das ist die eigentliche Strukturschwäche, mit der Frauenpolitik in Schleswig-Holstein zu kämpfen hat.
Deswegen sind die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst nicht nur eine Entscheidung für die Frauen, die dort arbeiten. Sie sind auch entscheidend für Beschäftigungs-, Job- und Verdienstmöglichkeiten für Frauen überhaupt in diesem Land. Hier fallen also derzeit die frauenpolitisch bedeutsamsten Entscheidungen. Wie sie für die Frauen ausgehen, ist noch höchst ungewiss.
öffentlichen Dienst um jeden Preis, weil die Wirtschaft nicht mehr zu bieten hat. Wir fordern aber eine Tarifpolitik, die Frauenarbeit nicht weiter abwertet und die die Kommunen nicht weiter zwingt, Frauenlöhne mit ALG II aufzustocken und später Altersgrundsicherung zu finanzieren. Dieser Forderung wird die Landesregierung zumindest im Augenblick nicht sichtbar gerecht. Ganz im Gegenteil, Ausgründungen und Leiharbeit sind auch im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen ein durchaus beliebtes Manöver, das mehrheitlich Frauen in arm machende Jobs drängt. Aus rechtlicher Sicht ist dies indirekte Frauendiskriminierung.
Wir fordern eine öffentliche Auftragsvergabe, die tatsächlich gleichstellungspolitische Ziele berücksichtigt. Über die Umsetzung dieses seit Jahren unter Rot-Grün beschlossenen Zieles sagt die Landesregierung in ihren Antworten auf Anfragen nichts. Wahrscheinlich gab es noch nicht einmal Stichproben. Wir fordern die aktive Verfolgung gleichstellungspolitscher Ziele, und zwar nicht nur in den Landesbehörden, sondern auch in den öffentlichen Unternehmen. Wir fordern ebenfalls deren Dokumentation. Das beginnt mit den Aufsichtsräten. Hier wurde ein Frauenanteil von 20 % genannt. Bei den rund 33 Unternehmen, auf die das Land Einfluss hat, ist dieser Anteil zu gering. Über die Einhaltung gleichstellungspolitischer Ziele wollen wir auch früher etwas wissen. Dieser Bericht soll nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Wir fordern auch die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, und zwar insbesondere an den Hochschulen und in den Kommunen. Hier hat die Landesregierung aber bisher systematisch die Axt angelegt und unter den Frauen im ganzen Land für Empörung gesorgt.
Die aktuellen Zahlen der Landesregierung zu den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten kaschieren den von ihr beförderten Abbau an Stellen und die Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten. Darüber könnte man allein schon zehn Minuten reden. Ich erinnere nur an den Kreis Stormarn. Hier gibt es im Augenblick nur noch eine halbe Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte auf Kreisebene. Die SPD hat öffentlich angefragt, ob diese Stelle nicht von einem Mann besetzt werden könne.
Im Bundesrat erwarten wir, dass sich die Landesregierung gegen diejenigen Regelungen des Arbeitslosengeldes II wendet, die Frauen massiv diskriminieren. Auch hierzu hatten wir im Landtag heftige Debatten. Auf Landesebene fordern wir vor allem eine frauenpolitische Offensive in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die vom Frauen- und vom Ar
beits- und Wirtschaftsministerium gemeinsam koordiniert und getragen wird. Frauen, die gute Jobs suchen, sollen nicht auch noch in den nächsten Jahren ausschließlich auf den öffentlichen Dienst angewiesen sein. Hier gibt es einen enormen Handlungsbedarf. Angesichts der anziehenden Konjunktur gibt es auch eine Chance dafür, aber die Landesregierung weiß hier nichts Neues zu berichten.
Dies gilt auch für die vielen Instrumente und Netzwerke, die in anderen Bereichen der Antwort auf die Große Anfrage genannt werden. Ich nenne hier den Bereich der Gesundheitspolitik sowie die Fragen der Migration, die hier angesprochen wurden. All dies, was genannt wurde, wurde von der rotgrünen Landesregierung aufgebaut und geschaffen. Dies gilt für das Gender Mainstreaming in allen Berichtsaufgaben der Landesregierung. Dies gilt insbesondere auch für das Netzwerk zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, das von meiner Vorgängerin, Frau Anne Lütkes, hervorragend mit neuen Instrumenten ausgebaut wurde, die in der Tat bundesweit in ihrer Form einmalig sind. Was aber haben wir hier Neues an Programmen und auch an Forderungen von der Landesregierung und von der SPD, von der ich an dieser Stelle immer noch sehr viel erwarte, gehört? - Nicht viel.
Als Fazit möchte ich sagen: Am besten hat diese Landesregierung der Großen Koalition frauenpolitisch gehandelt, wenn sie nichts getan hat und wenn sie nur weiter verwaltete, was andere aufgebaut haben. Dann, wenn sie explizit gleichstellungspolitisch aktiv wurde, wie zum Beispiel beim Hochschulgesetz oder im Bereich der Kommunalverfassung, hat sie diese Instrumente geschwächt. So richtete sie frauenpolitischen Schaden an. Das ist unsere Bilanz der Antwort auf die Große Anfrage.
Ich danke der Frau Abgeordneten Angelika Birk. Für den SSW im Landtag hat die Vorsitzende, Frau Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Geschlechtergleichheit hat viele Konjunkturen hinter sich. Einige haben das Thema sogar schon zu den Akten gelegt und es als unmodern und überholt diffamiert. Daher begrüßt der SSW, dass wir mit der vorliegenden Großen Anfrage der SPD-Fraktion erstmals in dieser Legislaturperiode wieder die Gelegenheit haben, über das wichtige
Ich möchte ein aktuelles Beispiel für die gegenwärtige Situation anführen. Vor Kurzem las ich, dass die „Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis“ nach drei Jahrzehnten ihr Erscheinen eingestellt haben. Ganz offensichtlich fühlen sich heutige Frauengenerationen nicht mehr von dieser Art von Texten angesprochen. Das mag an dem Titel liegen. Es zeigt aber auch etwas anderes. Die Herausgeberinnen bedauern nämlich, dass viele junge Frauen die strukturellen Benachteiligungen, denen sie unterworfen sind, völlig ausblenden.
Die heutige Frauengeneration ist weit überwiegend der Überzeugung, dass sie sich gegen Männer durchsetzen kann, wenn die Frauen nur fähig und pfiffig genug sind.
Dabei zeigen die Zahlen in der Antwort auf die Große Anfrage, dass sich nicht immer die tüchtigste Person durchsetzt, sondern oftmals der tüchtigste Mann, dass also das Anliegen der Frauenpolitik aktuell geblieben ist. Denn ein eindeutiger Befund lautet: Es gibt immer noch Bereiche, in denen Frauen nicht gemäß ihrer zahlenmäßigen Stärke vertreten sind. So sind Frauen in Aufsichtsräten extrem unterrepräsentiert. Nur jedes fünfte Aufsichtsratmitglied ist eine Frau. Frauen sind bei Verdienstorden völlig unterrepräsentiert; sie verfügen über eine nicht existenzsichernde Rente und konzentrieren sich auf Berufe, die kaum Karrierechancen vermitteln. Man kann sagen, Letzteres liegt an den Frauen selbst, aber es liegt auch an Strukturen.
Ich will aber auch sagen: Die Antwort belegt eindrucksvoll, wie Frauen im Landesdienst in den letzten Jahren aufgeholt haben. So ist der Anteil bei den höheren Besoldungen in den letzten Jahren wesentlich gestiegen. Diese Veränderungen sind qualitativ richtig, nachhaltig und zeigen somit in die richtige Richtung. Auch die Tatsache, dass die Personalverantwortlichen in den Landesbehörden die Geschlechtergerechtigkeit als Anliegen von Frauen und Männern begriffen haben und das in gemischtgeschlechtlichen Qualitätszirkeln - so steht es da umsetzen, ist ein wichtiges Signal. Das haben wir lange Jahre politisch gefordert. Aus Sicht des SSW muss es nun darauf ankommen, entsprechende Modellprojekte zu verstetigen und in die Routine zu integrieren, denn alle haben etwas davon.
Dennoch macht die Antwort der Landesregierung auch deutlich, dass nicht alles eitel Sonnenschein ist. Die Beurteilung von Männern und Frauen in der Landesverwaltung - im Rahmen der Dienstbeurtei
lungen - stellt immer noch ein Problem dar. Wir erfahren, dass 2001 und 2003 ein Abbau der Beurteilungsunterschiede festzustellen war, dass es aber 2005 keine weitere Annäherung der Ergebnisse zu verzeichnen gab. Auch bei den Teilzeitbeschäftigten wird deutlich, dass es immer noch hakt. Und die Konklusion lautet daher zutreffend:
„Es scheint sich erneut zu bestätigen, dass das Beurteilungsergebnis mehr durch den Beschäftigungsumfang beeinflusst wird als durch das Geschlecht. Da hauptsächlich Frauen in Teilzeit arbeiten, kann davon ausgegangen werden, dass sich die schlechtere Beurteilung von Teilzeitbeschäftigten erheblich auf das Gesamtergebnis der Beurteilungen der Frauen auswirkt.“
So steht es in der Antwort der Landesregierung. Mir ist bekannt, dass die Landesregierung bei der Regelbeurteilung 2003 mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen hatte, die ergänzende Hinweise zur Beurteilung von besonderen Vergleichsgruppen enthielt. Leider sagt die Antwort der Landesregierung nichts darüber aus, ob diese Vereinbarung noch gilt. Das wäre natürlich ein wichtiger Schritt nach vorn.
Die Beseitigung der Nachteile der Teilzeitarbeit bringt besonders den Frauen Chancengleichheit, weil immer noch überwiegend Frauen teilzeitbeschäftigt sind.
Die Landesregierung geht in vielen Bereichen mit gutem Beispiel voran - auch das will ich sagen und fördert Frauen da, wo sie direkte Einflussmöglichkeiten hat. Das ist natürlich dort, wo sie selbst Arbeitgeberin ist. Gern hätte ich aber mehr über die Praxis der Frauenförderung allgemein und nicht zuletzt über die Praxis der Frauenförderung an unseren Hochschulen gewusst. Vor dem Hintergrund der Debatten zum neuen Hochschulgesetz - die Kollegin Birk sprach es schon an - wirkt es schon eigenartig, dass der Hochschulbereich nicht als eigenständiger Bereich in der Antwort auftaucht.
- Es mag sein, dass nicht danach gefragt worden ist. Gut, dann gebe ich den Hinweis weiter an die fragestellende Fraktion. Aber das ist wirklich ein Problem.
- Das kommt im Ausschuss. Lieber Kollege Astrup, im Ausschuss will ich auch gern Näheres darüber erfahren, ob denn das in der 15. Legislaturperiode eingeführte Prinzip des Gender Mainstreaming erfolgreich war. Die Antwort der Landesregierung lässt hier doch einiges zu wünschen übrig. Es reicht nicht aus, die laufenden Projekte zu umreißen. Projekte und Arbeitsgruppen sind schön und gut, sie werden aber mittelfristig nur dann etwas bewirken, wenn sie mit fassbaren Maßnahmen verknüpft werden, die auch evaluiert werden können.
Dazu gehört auch der Punkt, wie das Gender-Prinzip weiterentwickelt werden kann. Wir brauchen konkrete Ziele, zum Beispiel wie viel Abteilungsleiterinnen man in den nächsten Jahren einstellen möchte. Das Land Berlin ist meines Wissens nach bisher das einzige Bundesland, das die Umsetzung von Gender Budgeting - ich glaube, so heißt das -, also die geschlechtergerechte Verteilung von öffentlichen Geldern und Ressourcen, in die normale Haushaltspolitik zu integrieren versucht. Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn wir uns darüber im Ausschuss berichten lassen würden.
Die Landesregierung sollte auch die Arbeitgeber in der freien Wirtschaft zur besseren Frauenförderung ermutigen, denn der Landesdienst ist hier vergleichsweise besser aufgestellt. Leider zeigen gerade die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen des aktuellen Frauenlohnspiegels der Hans-Böckler-Stiftung, dass viele Arbeitgeber in Deutschland Frauen systematisch schlechter bezahlen als Männer in vergleichbaren Positionen. In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 % weniger als die Männer, sodass Deutschland zusammen mit Großbritannien und Tschechien eindeutig zu den Schlusslichtern in Europa zählt.
Noch hat eine Grafikdesignerin nur zwei Drittel von dem im Portemonnaie, was ihr männlicher Kollege verdient. Bei einer Gebäudereinigerin sieht es nicht besser aus. Die Bankkauffrau verdient durchschnittlich 21 % weniger als ein Bankkaufmann. Bei diesen Entgeltunterschieden schlagen die kürzeren Erwerbszeiten der Frauen voll durch, die durch die sogenannte Familienphase bedingt ist. Andererseits werden beispielsweise Referenten oftmals höher eingruppiert als ihre Kolleginnen.
das reicht, aber auch das muss ein Thema in der Ausschussberatung sein. Ich denke, wir müssen auf die private Wirtschaft so viel Druck ausüben wie möglich, aber letztlich kommt es auch da auf die Tarifpartner an. Ich weiß, dass das so ist. Das ist ein großes Problem.
Das Gleiche gilt für die Frage, wie sich die Erhöhung der Einwohnerzahl auf die kommunale Gleichstellungsarbeit auswirkt, sprich auf die Verpflichtung der Kommunen, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einzustellen. Die Antwort der Landesregierung wirkt hier mehr als beschwichtigend. Sie spricht davon, dass es immer noch ein gut funktionierendes Netz von Gleichstellungsbeauftragten gebe. Dabei wird aber verschwiegen, dass die Anhebung der Einwohnerzahl von 10.000 auf 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner bei der Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten erst einmal zu einem Abbau von 33 Gleichstellungsstellen geführt hat.