Alles, was ich gesagt habe, und einiges mehr, was wir gern im Ausschuss besprechen können, sind gute Gründe, dieses Thema in Schleswig-Holstein ein bisschen gelassener anzugehen, meine Damen und Herren. Ich behaupte allerdings nicht, dass wir allwissend sind und schon alle denkbaren Probleme, die auftauchen können, im Griff oder gelöst haben. Natürlich gehört das Problem des teilweisen Ganztagsbetriebes dazu, der dabei herauskommt. Das Problem der Mittagsversorgung ist das zentrale Problem. Bei den 47 Ganztagsangeboten, die wir schon haben - fast die Hälfte der Gymnasien -, wird eine Mittagsverpflegung angeboten. Wir werden noch einmal nachfragen, wie viele Gymnasien darüber hinaus eine Cafeteria und einen Mittagstisch anbieten. Wir werden feststellen: So viele, die gar nichts haben, sind es nicht, Herr Dr. Klug.
Über die Förderung von Investitionen ist hier bereits gesprochen worden. Ob wir allerdings mal eben so schlankweg etwas versprechen sollten, Frau Herold, dass wir die laufende Förderung für die Gymnasien erhöhen, da bin ich als Regierungsmitglied, das noch nicht einmal einen Haushalt aufgestellt hat, sehr vorsichtig.
gibt gute Beispiele in Schleswig-Holstein. Fahren Sie einmal zur Klaus-Groth-Schule in Neumünster! Gucken Sie sich an, wie gelassen und gut damit umgegangen wird. - Der Kollege aus Neumünster nickt mit dem Kopf und hat sich sicherlich darüber informiert. - Herr Rahner, der Schulleiter, hat etwas Wichtiges dazu gesagt: Dieses Modell kann dann überzeugend und nachhaltig gelingen, wenn alle Beteiligten in der Schule dahinterstehen. Die Einführung ist nach seiner Erfahrung eine Chance, mit der Beschäftigung mit Unterrichtsformen in der Schule, mit fächerübergreifendem, projektorientiertem Arbeiten, guter Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Genau das hat da stattgefunden. Ich habe großes Vertrauen, dass sich das an den anderen Gymnasien in unserem Land ähnlich auswirken wird.
Frau Ministerin, ich danke Ihnen sehr herzlich für diesen deeskalierenden Bericht. Ich glaube, er hat der Debatte sehr gut getan. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Zu den Anträgen Drucksachen 16/1852 und 16/1874 ist Ausschussüberweisung beantragt worden, zu dem Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/1911, ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich schlage vor, den Berichtsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer der Überweisung der Anträge Drucksachen 16/1852 und 16/1874 an den Bildungsausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aus den Fraktionen keine anderen Hinweise als das, was dem Präsidium jetzt vorliegt. Ich schlage vor, dass wir in der Form abstimmen. Der Berichtsantrag wird zu einem selbstständigen Antrag erklärt und die Drucksachen 16/1852 und 16/1874 werden dem Bildungsausschuss überwiesen. So sind die Hinweise aus den Fraktionen, die uns hier vorliegen; andere Hinweise haben wir nicht. - Frau Abgeordnete Spoorendonk!
führt. Wir wollen vereinbaren, dass Sachanträge nicht durch Berichtsanträge ersetzt werden. Das habe ich so aufgefasst, dass der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss überwiesen und dann beides gemeinsam noch einmal debattiert wird.
Wir werden ja auch über den Antrag von CDU und SPD in der Sache abstimmen. - Herr Fraktionsvorsitzender!
Frau Präsidentin! Ich bin davon ausgegangen, dass wir signalisiert haben, dass wir über die beiden Anträge gesondert abstimmen wollen. Es geht nicht darum, einen Sachantrag durch einen Berichtsantrag zu ersetzen. Wir sehen das als ein alternatives parlamentarisches Vorgehen an und wir wollen den Berichtsantrag beschließen und über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1852, heute in der Sache entscheiden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU und SPD war eigentlich kein eigenständiger Antrag; er ist später eingereicht worden. Wir haben uns damit einverstanden erklärt, dass es ein eigenständiger Antrag wird, unter der Voraussetzung - so habe ich es mit dem Kollegen Holger Astrup besprochen -, dass unser Antrag dann an den Ausschuss überwiesen wird, damit nicht das passiert, was sonst passiert, dass ein Sachantrag durch einen Berichtsantrag ersetzt wird. Sonst kann es kein eigenständiger Antrag sein. Dann gilt das Verfahren nicht mehr.
Ich nehme zur Kenntnis, dass der Kollege Holger Astrup hier eine Zusage gegeben hat. Die ist dann auch für uns bindend.
Frau Präsidentin, ich schlage vor, dass wir die Abstimmung zu diesem Punkt heute aussetzen. Mir liegt sehr viel daran, dass nicht der Eindruck entsteht, wir hätten hier unterschiedliche Wahrnehmungen von gemeinsam vereinbarten Verfahren.
Wenn der Kollege Wadephul nicht schon das Angebot gemacht hätte, hätte ich gern noch einmal intern darüber diskutiert, was wir nun vereinbart haben. Wenn der Kollege Wadephul allerdings jetzt sagt, dass er sich an die Zusage von mir gebunden fühle, ehrt mich das, und wenn die Mehrheit das beschließt, würde auch ich das mitmachen.
Ich stelle fest, dass wir wie vereinbart verfahren. Wer also der Überweisung der Anträge Drucksachen 16/1852 und Drucksache 16/1874 an den Bildungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/1911, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann haben wir auch hier einstimmig so beschlossen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst