Viertens. Die Landesregierung hat zugesagt, dass alle Kitas, welche schon jetzt mit der Investition beginnen wollen, gefördert werden, wenn sie in die Bedarfsplanung der örtlichen Träger aufgenommen wurden und wenn es rechtsverbindliche Verträge gibt.
Die Eltern in unserem Land warten darauf, dass das Versprechen auf einen Betreuungsplatz zügig umgesetzt wird.
- Herr Neugebauer, Sie mögen Geduld haben, weil Sie hier trocken und auch mit einer angemessenen Diät im Landtag sitzen. Es gibt Familien, die sehr dringend auf einen Krippenplatz warten. Mir ist aus einer Kindertagesstätte in Itzehoe berichtet worden, dass 50 Kinder zum Sommer gern einen Krippenplatz hätten. Diese Kindertagestätte wird aber nur fünf Kinder neu aufnehmen.
Immer mehr junge Frauen wollen sich nicht mehr in das konservative Weltbild der glücklichen Mutter zwischen Weißem Riesen und gelungenem Schweinebraten hineindrängen lassen. Sie fordern zu Recht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wird also höchste Eisenbahn, dass sich der Krippenzug in Bewegung setzt.
Auch die Wirtschaft ruft nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder, denn angesichts des demografischen Wandels fehlen spätestens ab 2015 Tausende von Fachkräften, Männer wie Frauen. So ist auch die Wirtschaft aufgefordert, sich zu beteiligen - die Ministerin ist darauf eingegangen -, zum Beispiel durch den Aufbau von Betriebskindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten.
Die Förderung von Betreuungsplätzen ist aber auch aus bildungspolitischer Sicht wichtig. Alle Fachleute sagen - Frau Müller zähle ich nicht zu den Fachfrauen -, dass eine gute staatliche Kinderbetreuung für einen Teil der Kinder die einzige Chance ist, früh Bildungschancen zu erhalten und soziales Lernen zu erfahren. Für das eine oder andere Kind wäre es ein Segen, wenn es spätestens mit einem Jahr in den Genuss einer staatlichen Tagesbetreuung kommen würde: mit einem geregelten Tagesablauf, mit einer warmen Mahlzeit, mit frischer Luft auf dem Spielplatz, sozialen Kontakten und Bildungsangeboten.
Meine Fraktion will die Entscheidungsfreiheit der Eltern sicherstellen. Wer früh in den Beruf einsteigen will, muss für sein Kind einen Betreuungsplatz erhalten.
Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass insbesondere auch Kinder aus bildungsfernen Schichten unabhängig von der Berufstätigkeit ihrer Eltern möglichst früh die Chance auf einen Betreuungsplatz erhalten.
Deshalb ist es geradezu absurd, dass CDU/CSU in Berlin als Voraussetzung für den Ausbau von Krippenplätzen die Einführung eines Betreuungsgeldes durchgesetzt haben. Welchen Sinn macht es, Familien, die ihr Kind nicht in eine Bildungseinrichtung geben, mit circa 2 Milliarden € bundesweit zu unterstützen? War die CDU nicht damit angetreten, alle familienpolitischen Leistungen zu bündeln? Das Betreuungsgeld ist aus finanzieller Sicht unverantwortlich und aus fachlicher Sicht grober Unfug. Es ist ein bildungspolitischer Crashkurs, da es gerade bildungsfernen und zugleich einkommensschwachen Eltern einen starken Anreiz bietet, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen für die Geldleistung zu entscheiden. Meine Fraktion lehnt das Betreuungsgeld ab.
Wir müssen uns finanziell auf die politische Schwerpunktsetzung Infrastrukturausbau konzentrieren. Sonst verhungert der sprichwörtliche Esel zwischen den beiden Heuhaufen.
Der beschlossene Ausbau kostet viel Geld. In Schleswig-Holstein haben wir zurzeit bei den unter Dreijährigen eine Betreuungsquote von 8,3 %, sodass noch 17.000 Plätze geschaffen und anschließend auch im Betrieb finanziert werden müssen. Für die Kommunen wird das ein steiniger Weg, denn auch sie müssen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Dabei ist es wichtig, dass dieser Kraftakt bei der Quantität nicht zu einem Ausbluten bei der Qualität führt. Gerade die PISA-Ergebnisse haben uns doch gezeigt, wie notwendig es ist, Kinder von klein an gut zu fördern, damit sie später gleiche Bildungschancen haben und damit nicht länger einzig und allein das Elternhaus über den Bildungsweg des Kindes entscheidet. Deshalb ist es auch richtig, dass es einen Qualitätsanspruch an die Tagespflege gibt. Für meine Fraktion sage ich ganz deutlich: Das Ziel muss es sein, die pädagogische Qualität der Kindertagesstätten auch in allen Tagespflegestellen sicherzustellen. Das Ziel darf nicht sein, mit kostengünstigen Tagespflegegruppen auf
Frühe Förderung ist der beste Weg zu mehr Chancengerechtigkeit. Die gerade veröffentlichte Untersuchung des Sinus-Instituts hat zum Ergebnis, dass die Probleme innerhalb der Familie wachsen, dass sich viele Eltern überfordert und von der Gesellschaft im Stich gelassen fühlen. Und - auch das ein erschreckendes Ergebnis dieser Studie - die Mehrzahl der Eltern hat das Vertrauen in das öffentliche Bildungssystem verloren und die Milieus driften immer weiter auseinander.
Meine Damen und Herren, es ist zwingend notwendig, eine qualitativ gute Kinderbetreuung flächendeckend anzubieten. Dabei hilft es nicht weiter, sich um die Urheberschaft zu streiten. Bundesfamilienministerin von der Leyen, auch schon einmal „Super-Nanny“ genannt, hat ihre konservative Männertruppe derart auf Trab gebracht, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner in seiner neuesten Veröffentlichung schon davon spricht, dass die CDU in der Familienpolitik „sozialdemokratischen Themenklau“ betreibt.
Die Landesregierung ist nun aufgefordert, Nägel mit Köpfen zu machen und sich mit den Kommunen auf verbindliche Rahmenbedingungen zu verständigen. Der Ausbau von Betreuungsplätzen für die ganz Kleinen duldet keinen Aufschub.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold und bitte sie, in Zukunft auf den Werbeblock in ihrer Rede zu verzichten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition hat mit der Vereinbarung über einen umfassenden Ausbau der Kleinkinderbetreuung erneut bewiesen, dass sie in zentralen Vorhaben handlungsfähig ist.
Es ist nicht nur bei der Ankündigung geblieben, bis zum Jahr 2013 bundesweit für rund ein Drittel der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege zur Verfügung zu stellen. Vielmehr halten wir unsere Zusage ein und setzen den im Bundeskabinett beschlossenen und von unserer dankenswerterweise schon erwähnten Familienministerin Ursula von der Leyen durchgesetzten Ausbau der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein schnell um. Damit schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für die Familien hier im Land.
Familienpolitik hat in den letzten Jahren unter Frau von der Leyen enorm an Bedeutung gewonnen. Ich bin sehr dankbar, dass auch die Grünen das anerkennen. Sie hat nunmehr einen Stellenwert erreicht, der ihr, der Familienpolitik, zusteht; denn die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. In den Familien erlernen unsere Kinder soziale Verantwortung, erleben Solidarität und tragen all diese Grundwerte später ihrerseits in unsere Gesellschaft.
Gesunde Rahmenbedingungen für die Familien sind also eine zentrale Voraussetzung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und für eine menschliche Zukunft. Dabei verdienen die Leistungen der Familien für unsere älteren Mitmenschen genauso Anerkennung wie die Erziehung von Kindern.
Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes und mit der Verankerung von Kinderrechten in unserer Landesverfassung wichtige Vorhaben für Familien und Kinder durchgesetzt.
Der nun auf den Weg gebrachte Ausbau der Kleinkinderbetreuung setzt ein weiteres Mal einen klaren Schwerpunkt für eine bessere Familienpolitik. Wie im Bericht der Landesregierung dargelegt, wurden zum Stichtag 15. März 2006 in Schleswig-Holstein insgesamt 5.504 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen betreut. Dies entspricht einem Versorgungsgrad von 8 %. Um die bundesweit angestrebte Versorgungsquote von 35 % zu erreichen, werden wir in den kommenden Jahren insgesamt 17.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen müssen, davon 11.900 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 5.100 Plätze in der Tagespflege.
Der Bund stellt unserem Land dafür insgesamt 136,2 Millionen € bereit, die ungeschmälert - darauf ist hingewiesen worden - den Kommunen zur
Verfügung gestellt werden. Also auch in diesem Bereich eine absolut kommunalfreundliche Politik der Großen Koalition. Ich hoffe, dass die Kommunen, die sich in der Vergangenheit auch schon mal beschwert haben, dies zu würdigen wissen. Das Land beteiligt sich mit 113 Millionen € und leitet die 136,2 Millionen € des Bundes ungeschmälert weiter. Wir wissen also, was wir an unseren Kommunen haben. Ich meine, gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen ist es gut und wichtig, darauf hinzuweisen.
Diese enorme Zahl an zusätzlichen Betreuungsplätzen bringt uns bis 2013 unserem Ziel, SchleswigHolstein zum Familienland Nummer eins zu machen, einen Riesenschritt näher. Der qualitäts- und bedarfsorientierte Ausbau der Betreuung ist ein wichtiger Beitrag zur Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gute Kinderbetreuung und frühe Förderung ermöglichen Kindern echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung.
Wir wollen dabei auch den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht werden und deutlich machen, dass Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder staatliche Institutionen in Anspruch nehmen wollen oder müssen, um Beruf und Familie zu verbinden, genauso unsere Unterstützung verdienen wie Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder ausschließlich selbst wahrnehmen möchten.
Deshalb wollen wir familienfreundliche Bedingungen für möglichst freie Entscheidungen und für möglichst viel Wahlfreiheit für junge Familien schaffen. Für die Union bleibt aus diesem Grunde, auch wenn Sie es beklagen, auch die Forderung nach Einführung eines Betreuungsgeldes wichtig. Es ist schlicht und ergreifend ein Gebot der Gerechtigkeit, dass das Betreuungsgeld eingeführt wird.
Keineswegs kann es darum gehen, Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten, und Eltern, die nach der Babypause wieder arbeiten möchten, gegeneinander auszuspielen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich davor warnen. Beide Wege gehören zusammen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gerade im viel gelobten und immer wieder angeführten Skandinavien die Zahlung von Betreuungsgeld ausdrücklich üblich ist. In Norwegen - das habe ich mir eben von unserer sozialpolitischen Sprecherin Heike Franzen sagen lassen - werden bis zu 400 € an Betreuungsgeld gezahlt. Sie dürfen auf Skandinavien nicht nur dann hinweisen, wenn es Ihnen passt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zeichnen Sie kein Bild von der sogenannten traditionellen Familie, das völlig verzerrt ist,
als würde dort nur gesoffen, wenn man denen Geld gibt, und - ich sage das ausdrücklich Herrn Kollegen Stegner - als würde in diesen Familien die Gewaltneigung größer sein, als wären die Ehefrauen, die zu Hause bleiben und sich bewusst für den Weg entscheiden, nicht berufstätig zu sein, praktisch automatisch Opfer von männlicher Gewalt. Das ist ein Zerrbild der Familie, vor dem ich ausdrücklich warnen möchte.
- Ich habe ja eben ausdrücklich nicht Frau Kollegin Heinold angesprochen. Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie das. Ich habe vielmehr auf die frauenpolitische Debatte von gestern Bezug genommen und wollte das heute an der Stelle noch einmal erwähnt wissen.
Wenn wir die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ausbauen, müssen wir uns aber auch über den Einsatz qualifizierten Tagespflegepersonals unterhalten. Dazu hat das Bildungsministerium die Kindertagesstättenverordnung erlassen, die mit Mindestanforderungen die Qualität von Kindertageseinrichtungen sicherstellen soll. Sie trifft eine Reihe von verantwortungsbewussten Regelungen, beispielsweise beim Betreuungsangebot in altersgemischten Gruppen und in der Tagespflege sowie bei der Festlegung von Gruppengrößen und Personalschlüsseln.
Dennoch sind beim Ausbau der Tagespflege, auch bei den Investitionskosten, sicherlich noch Nachsteuerungen möglich. Wir werden das aufmerksam beobachten. Wir wollen, dass Investitionen natürlich schwerpunktmäßig in den staatlichen oder kommunalen Einrichtungen gefördert werden, aber wir wollen auch in der Tagespflege die grundsätzliche Möglichkeit haben, dass auch dort, wenn sich privat Menschen engagieren und Kinder aufnehmen wollen, der eine oder andere Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt werden kann. Wir reden immer über Subsidiarität, was heißt, dass die Menschen es regeln sollen, und zwar auch in kleinen Gruppen, und dass es dort besser geregelt ist, wenn es nicht der Staat macht. Wir müssen dann auch praktisch so handeln. Deswegen soll auch die private Tagespflege bei den Investitionskosten ihre Berücksichtigung finden. Das ist unsere Vorstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren.