Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 31. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, und zwar mit fünf Minuten Verspätung mit Rücksicht auf den gleich folgenden Tagesordnungspunkt. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Im Alter von 57 Jahren verstarb Anfang März der ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages Uwe John. Er gehörte dem Parlament von der 11. bis zur 13. Wahlperiode als Mitglied der SPD-Fraktion an.
Uwe John war ein profilierter Landespolitiker, der sich voller Tatendrang für die Geschicke seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger engagierte: über viele Jahre aktiv in der Kommunalpolitik, als Kreisvorsitzender seiner Partei, als Mitglied im SPDLandesvorstand und ab 1987 schließlich als im Kreis Steinburg direkt gewählter Landtagsabgeordneter.
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag brachte sich der gelernte Kriminalbeamte als Mann vom Fach mit ganzer Energie in der Innen- und Rechtspolitik ein. Genauso engagiert widmete er sich der Arbeit im damaligen Eingabenausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss.
Nur wenige Tage vor Vollendung seines 72. Lebensjahres verstarb am 11. März 2008 nach langer, schwerer Krankheit unser früherer Kollege Hans Buhmann. Er gehörte dem Landtag von 1975 bis 1992 als Mitglied der CDU-Fraktion an und war von 1984 bis zu seinem Ausscheiden Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Hans Buhmann war ein durch und durch bodenständiger Politiker, der sich in seiner unverwechselbaren, direkten Art über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hohe Anerkennung erworben hat. Der gleich zweifach diplomierte Agrar-Ingenieur und Finanzwirt zeichnete sich durch seine hervorragende Fach- und Sachkompetenz aus, die er als Mitglied des Finanzausschusses und - von der 9. bis zum Ende der 12. Wahlperiode - im damaligen Um
weltschutzausschuss einbrachte. Daneben ist er viele Jahre lang auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion gewesen.
Hans Buhmann, der 1998 mit der Ehrenbürgerwürde seiner Heimatgemeinde geehrt wurde, war im besten Sinne des Wortes ein Vollblutpolitiker, der sich für andere stark machte, der sich einsetzte für die Geschicke seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger.
20 Jahre lang war er Mitglied des Kreistages des Kreises Steinburg, nahezu drei Jahrzehnte Gemeindevertreter und beinahe ein Vierteljahrhundert lang Bürgermeister der Gemeinde Schenefeld. Das alles zeigt, wie fest vor Ort verwurzelt und wie nah er stets bei den Menschen war.
Als sich Hans Buhmann mit 62 Jahren aus allen Ämtern zurückzog, tat er dies aus freien Stücken, um der jüngeren Generation das Feld zu überlassen. Das war bezeichnend für diesen Mann, der sich stets einen offenen Blick bewahrt und Veränderungen eher als Chance denn als Risiko begriffen hat.
Für seine Verdienste um unser Land wurde Hans Buhmann unter anderem mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und mit der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille ausgezeichnet.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seiner früheren Mitglieder Uwe John und Hans Buhmann in Dankbarkeit. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen. Ich bitte Sie um einen Augenblick des Innehaltens im stillen Gebet.
Meine Damen und Herren, erkrankt sind die Abgeordneten Monika Schwalm, Frauke Tengler, Susanne Herold und Wilfried Wengler. Wir wünschen allen gute Besserung.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4 bis 10, 12, 13, 14, 23, 25, 39, 42, 43, 44, 49, 50, 54 und 56 bis 60 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 22, 26 und 40 - Anträge zur Initiative - „Kein Kind ohne Mahlzeit“, „Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres“ und „Stärkung der Qualität in den Kindertagesstätten“ -, 31 und 36 - Anträge „Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand - Optionsmodell ausweiten“ und „Neuordnung der SGB II Trägerschaft“ -, 38 und 53 - „Abschied vom Kohlestrom“ und „Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern“ - sowie 64 und 66 - „Wirtschaftliche Effekte der erneuerbaren Energien für Schleswig -Holstein“ und „Nordseekooperation - Erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein“.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen folgende Punkte: Tagesordnungspunkt 3 - Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für Abgeordnete -, 16 - Große Anfrage zur Situation von Menschen mit Behinderung -, 19 Große Anfrage zur Lage und Entwicklung des Handwerks -, 21 - verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung -, 65 - Schutz personenbezogener Daten in der europäischen Zusammenarbeit -, 68 - Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der Innovationsstiftung -, 69 - Europabericht 2008 -, 70 Verfassungsschutzbericht 2007 - und 71 - Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz 2008.
Folgende Punkte sollen von der Tagesordnung abgesetzt werden, da die Ausschüsse ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen haben: Tagesordnungspunkt 46 - Stoffpläne entrümpeln, individuelle Förderung stärken -, 47 - Förderung von Ganztagsangeboten an Gymnasien -, 48 - Eckpunkte zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen 2008 sowie 55 - Dopingbekämpfung im Sport.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Am Donnerstag und Freitag beginnen die Sitzungen bereits um 9 Uhr. Ich wiederhole: Am Donnerstag und Freitag 9 Uhr s.t. Am Freitag ist ein Ende der Sitzung gegen 13 Uhr zu erwarten; eine Mittagspause ist nicht vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz mit ihren Lehrkräften. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22, 26 und 40 zur gemeinsamen Beratung auf:
c) Beitragsfreie Kindertagesstätte, Stärkung der Qualität in den Kindertagesstätten und gesunde Mahlzeiten für alle Kinder
Mit dem Antrag Drucksache 16/1986 der Fraktion der FDP wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Mit dem Antrag Drucksache 16/2028 der Fraktionen von CDU und SPD wird ein Bericht der Landesregierung in der 34. Tagung erbeten. Ich schlage alternative Abstimmung vor. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1986, Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres in Schleswig-Holstein - hier geht es um den mündlichen Bericht in dieser Sitzung -, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
geht es um den Bericht in der 34. Tagung - zustimmen will. - Damit ist der Antrag Drucksache 16/ 2028, Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres in Schleswig-Holstein, angenommen, und somit wird ein schriftlicher Bericht in der 34. Tagung abgegeben.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1947. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP zu a) und b) Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über bessere Angebote zur Kinderbetreuung und zur vorschulischen Bildung. Das, meine Damen und Herren, ist eines der wichtigsten politischen Themen unserer Zeit. Denn gerade eine älter werdende Gesellschaft muss mehr in die Zukunft der Kinder investieren.
CDU und SPD haben aus dieser Debatte - dies kann man heute beispielsweise wieder in den „Kieler Nachrichten“ nachlesen - in den letzten Wochen ein Elefantenrennen um die schönsten Wahlversprechen gemacht.
Die beiden Regierungsparteien in Schleswig-Holstein regieren nicht miteinander, sondern sie regieren gegeneinander, und die Bürger des Landes wissen nicht, woran sie sind. Deshalb appellieren wir an die geschätzten Christdemokraten wie auch an die geschätzten Sozialdemokraten: Beenden Sie Ihre Machtspiele! Schaffen Sie Klarheit!
Sie haben nun allerdings mit der um drei Monate vollzogenen Verschiebung des Berichts über die Zukunft der Kindergartenfinanzierung bestätigt, dass Sie diese Klarheit nicht wollen. Sie werden Ihr Tauziehen wohl auch in den nächsten Monaten weiter fortsetzen.