Protokoll der Sitzung vom 24.04.2008

Eine letzte Anmerkung: Der Kollege Jürgen Weber hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man bei diesem Thema nicht Äpfel mit Birnen vergleichen soll. Natürlich hat eine Universität, die in Lübeck auf Medizin und Naturwissenschaften ausgerichtet ist, eine andere Kostenstruktur als eine primär auf Kultur- und Geisteswissenschaften ausgerichtete Universität. Das ist ganz klar. Klar ist aber auch, dass auch die Kultur- und Geisteswissenschaften eine auskömmliche Ausstattung benötigen, um ihre Arbeit vernünftig leisten zu können.

Nach den Einblicken, die ich habe, bin ich davon überzeugt, dass der SSW recht hat, wenn er sagt, an der Universität gebe es in dieser Beziehung noch einen erheblichen Nachholbedarf.

(Beifall bei FDP und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Angelika Birk das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Universität Flensburg ist nicht nur unterfinanziert, sie ist im Landesvergleich und im norddeutschen Verbund systematisch unterfinanziert. Herr Minister Austermann, Sie haben dies gerade wiederholt. Sie hatten es im Februar schon im Rahmen der Antwort auf meine Kleine Anfrage deutlich gemacht. Ich hatte hier nach Vergleichszahlen gefragt. Auch für die anderen Hochschulen ist es interessant, einmal nachzulesen, was sich hier an Vergleichsrelationen ergibt.

Nach neun Jahren rot-grüner Regierung muss ich sagen: Fest steht, wir haben zwar einiges für den Ausbau der Universität Flensburg getan, was man dann, wenn man dort hinfährt, mit offenen Augen sehen kann, trotzdem aber ist die systematische Unterfinanzierung geblieben. Diese muss in den Zielvereinbarungen, die jetzt verhandelt werden, abgebaut werden. Wir brauchen für diese Universität ei

(Dr. Ekkehard Klug)

ne ganz andere Unterstützung, als wir sie bisher haben.

Herr Minister Austermann, Sie haben darauf Wert gelegt, dass die Zusammenarbeit mit Dänemark wichtig ist. Sie sind auch Wirtschaftsminister. Ich kann nur sagen, dass es auch für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe ein Gewinn ist, dass die Universität Flensburg sich dieser Aufgabe systematisch angenommen hat. Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, dass Sie demnächst eine Kleine Anfrage bekommen werden, die nicht nur danach fragt, was die Universität braucht, sondern die auch fragt, was sie diesem Land gibt. Ich glaube, das wird völlig unterschätzt.

Herr Kollege Weber, wenn ich an dieser Stelle sage, Sie haben die Kieler Brille auf, dann möchte ich jetzt, da wir über die Lehrerbildung reden, an Folgendes erinnern: Ein Großteil der Lehrerbildung wurde von der CAU an die Universität Flensburg verlagert. Die Antworten auf Kleine Anfragen meinerseits haben ergeben, dass die Stellen, die mitverlagert wurden, an zwei Händen abgezählt werden können. Es kann noch nicht einmal benannt werden, was für Stellen das sind. Das könnten auch Hausmeisterstellen sein. Das ist völlig unbefriedigend.

Ich hoffe, dass, wenn von dem Universitätsrat, den wir ja sehr kritisch betrachten, überhaupt etwas Gutes ausgeht, es dann dies ist, dass der neue Vorsitzende, der bei seiner Einführung ja deutliche Worte gefunden hat, an dieser Ungerechtigkeit etwas ändert und nicht auch nur die Kieler Brille aufhat.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Thema der Lehrerbildung ist hier angesprochen worden. Die Universität Flensburg hat bewusst einen weiteren kommunikativen Ansatz gewählt. Die Lehrerbildung soll in Vermittlungswissenschaften eingebettet sein. Das ist auch richtig so, denn gerade die Kommunikation im Unterricht ist in Deutschland oft sehr einseitig. Sie ist oft sozusagen eine Kathederkommunikation. Es ist richtig und gut, dass die Lehrerbildung in einen umfassenden Ansatz von Vermittlungswissenschaften eingebettet ist. Ich denke, gerade wir als das Schulreformland in Deutschland brauchen jetzt eine Universität, die die Schulreform mit Unterrichtsforschung, mit Austausch von Theorie und Praxis und mit Lehreraus- und -weiterbildung in einem vernetzten System vorantreibt. Dafür braucht die Universität Flensburg wirklich besondere Ressourcen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die Leute, die dort arbeiten, sind zur Arbeit in diesem Sinne auch bereit. Sie sind dazu häufig mehr bereit als die traditionellen Schulfachverwalter - so nenne ich sie jetzt einmal etwas bösartig -, die wir manchmal an der Universität Kiel vorfinden. Wir haben im Bereich der Pädagogik der Naturwissenschaften und auch in einigen anderen Bereichen hoch engagierte Leute in Kiel, die ebenso etwas zur Schulreform beitragen wollen. Mainstream - ich will es vorsichtig so sagen - ist dies an der CAU aber noch nicht. Das muss anders werden. Das Flensburger Forum für Pädagogik agiert in dieser Hinsicht ganz anders. Das müssen wir fördern.

Ich möchte noch auf ein zweites Phänomen eingehen, das lange ignoriert wurde. Das Museum Phänomenta ist ganz ohne öffentliche Förderung als kleines Wunder in den letzten Jahrzehnten entstanden. Irgendwann hat auch die Landesregierung es entdeckt. Vor wenigen Jahren ist endlich Geld an diese Einrichtung geflossen. Man kann aber nicht sagen, dass allein dadurch das Soll für die Förderung einer praxisorientierten Lehrerbildung erfüllt ist, auch wenn die Phänomenta diesem Zweck sehr zugute kommt. Hier muss eine völlig neue Philosophie her.

Ein weiterer Gedanke - meine Redezeit geht zu Ende -: Unterschätzen Sie nicht, was Herr Professor Hohmeyer nicht nur für das Weltklima, sondern auch für dieses Land tut. Er holt Exzellenzen aus der ganzen Welt nach Schleswig-Holstein, um Klimaschutzfragen zu diskutieren. Er bildet Studierende in Energietechnik und Energiewirtschaft aus, und er tut auch etwas für die Weiterbildung im internationalen Verbund. Dieser Mann könnte jederzeit eine hoch bezahlte Tätigkeit an amerikanischen Universitäten ausüben. Er tut es aber nicht. Er bleibt hier. Ich bin ihm zu großem Dank verpflichtet. Ich denke, das ganze Haus sollte ihm zu Dank verpflichtet sein.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, können wir den Geräuschpegel ein bisschen senken?

Frau Birk hat das Wort.

Ich weiß, dass meine Redezeit zu Ende geht. - Offensichtlich scheint Sie das Engagement von Herrn

(Angelika Birk)

Professor Hohmeyer noch nicht erreicht zu haben. Wenn man sich einmal anschaut, was er bewegt, kann man ihm nur Hochachtung aussprechen. Er muss mit diesem Engagement nicht allein bleiben. Wir brauchen ein Exzellenzcluster. Gerade wir als Land zwischen den Meeren sind ja mit GEOMAR angetreten und haben damit Neuland betreten. Wir müssen dies natürlich gerade auch beim Klima- und Energiemanagement tun. Dafür ist die Universität Flensburg als Grenzuniversität gut aufgestellt. Es sind aber natürlich noch viele weitere Anstrengungen erforderlich. Es gibt viele gute Ideen an dieser Universität.

Frau Kollegin, Sie wissen, dass Sie Ihre Redezeit überschritten haben. Kommen Sie bitte zum Ende.

Das Land muss diese guten Ideen endlich würdigen. - Ich komme zu meinem letzten Satz. - Ich glaube, dass die Zielvereinbarungen zu diesem Thema ehrgeizige Ziele verfolgen sollten. Wir werden das im Austausch noch vertiefen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit derselben Aufmerksamkeit, mit der Sie gerade meiner Rede gefolgt sind, die Entwicklung an der Universität Flensburg verfolgen, haben wir noch viel zu tun.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen wieder sprechen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war nunmehr der vierte Satz.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2020 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt begrüßen wir auf der Tribüne ganz herzlich die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Seien Sie uns herzlich willkommen, Frau Wille-Handels!

(Beifall im ganzen Haus)

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 14 auf:

Wiederwahl der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1963

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit der Mitglieder des Landtages, das heißt 35 Stimmen, erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 16/1963 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Mit Ja haben 54 Mitglieder des Hauses gestimmt. Ich frage nun nach Gegenstimmen. - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann stelle ich fest, dass damit die erforderliche Mehrheit erreicht ist. Damit ist die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein wieder gewählt. Frau WilleHandels, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses. Viel Glück und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit!

(Beifall im ganzen Haus)

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 18 auf:

Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein

Große Anfrage der Fraktion der FDP Drucksache 16/1595

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/1940

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Frau Dr. Gitta Trauernicht, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitsstandorte gibt es viele. Wir sagen: Schleswig-Holstein ist Gesundheitsland. Unser Land zwischen den Meeren bietet herausragende Möglichkeiten, und wir nutzen sie.

Die FDP hat eine in der Tat Große Anfrage mit mehr als 400 Einzelfragen gestellt. Lassen Sie mich

(Angelika Birk)

an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, aber auch an die anderen beteiligten Ministerien für die gute Zusammenarbeit bei der Beantwortung der Großen Anfrage sagen.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich aber auch der FDP danken.

Die vorliegenden Antworten bieten mir Gelegenheit, Ihnen einen Überblick über Lage und Aussichten des Standortes und über die ressortübergreifenden Aktivitäten der Landesregierung zu geben. Ich möchte meine Ausführungen mit drei Botschaften versehen. Die erste Botschaft lautet: Gesundheit ist Jobmotor. Nach unserem Selbstverständnis ist Gesundheit nicht allein ein Kostenfaktor, sondern auch und eigentlich vor allem Wirtschafts- und Jobmotor. Je nachdem, welche Grenzbereiche man zur Gesundheitswirtschaft dazurechnet, sind es bis zu 17,5 % unserer Beschäftigten, die im Gesundheitssektor arbeiten. Von den 30 größten Firmen in Schleswig-Holstein gehören zehn zur Gesundheitsbranche. Diese zehn Unternehmen beschäftigen allein 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.