Haben Sie die Agenda 2010 jemals gelesen? - Diese hat schließlich die Sozialdemokratie zu ihrem Programm erhoben, und Gerhard Schröder hat sie vehement vertreten. Diese zeitigt mittlerweile einige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, für die Sie eigentlich dankbar sein müssen. Hat sich der Kollege Hartz für Mindestlöhne eingesetzt, oder wollte er den Niedriglohnsektor ausweiten, um Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen?
Wenn Sie diese Frage beantworten, dann können wir gern weiter darüber reden. War das jemand der Liberalen, oder war das ein Sozialdemokrat? - Das ist die entscheidende Frage.
Ich sage Ihnen: Diese Form von Heuchelei, mit der Sie sich hier zum Rächer der sozial Geächteten aufspielen, nimmt Ihnen draußen niemand mehr ab. Deshalb stehen die Sozialdemokraten bei 26 %.
Sie sind dabei, das „Projekt 18“ der Liberalen zu verwirklichen. Sie kommen allerdings von oben. Ihnen glaubt niemand mehr.
Der Kollege Garg hat übrigens recht. Nun sagen die Sozialdemokraten, dass sie die soziale Gerechtigkeit wieder einführen wollen. Gysi sagt doch zu Recht, dass es Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung waren, die ihre eigenen Leute verjagt haben.
Und jetzt, Herr Kollege Stegner, werfen Sie es anderen vor, die den Müll, den auch Sie als Finanzminister hinterlassen haben, beseitigen müssen.
- Damit kenne ich mich sehr gut aus, weil ich mich ständig mit Ihnen auseinandersetzen muss. Das sage ich allen Ernstes.
Ich sage es noch einmal: Von einem Menschen, der in seinem Leben bisher nur aus öffentlichen Kassen alimentiert wurde und der anlässlich seines Rücktritts persönlich für die Höchstpension und nicht für die Mindestpension gekämpft hat -
- Wie bitte? Dafür hat er gearbeitet? - Ich sage Ihnen mal was: In der Föderalismuskommission müssen wir uns jetzt damit beschäftigen, die Schulden, die er hinterlassen hat, wieder zu beseitigen. Das sollen andere Länder machen. Das schafft er nicht aus eigener Kraft.
Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt den Sozialdemokraten ihren neuen Ansatz für sozial benachteiligte Menschen noch ab. Dies gilt vor allen Dingen für jemanden - Herr Kollege, das sage ich Ihnen einmal -, der mit Fliege und dieser Form von Arroganz als Harvard-Absolvent durch die Gegend läuft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Emotionen sind zwar schön, aber zu laut sollte es nicht werden. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass „geistiger Zwerg“ kein parlamentarischer Ausdruck ist.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Aufregung der FDP verstehen. Die FDP hat nämlich überhaupt keine Antwort auf die Frage, wie wir in einer globalisierten Welt gerechte Löhne garantieren können.
Ich habe Folgendes in Erinnerung: Als wir über die Agenda 2010 und die Arbeitsgemeinschaften diskutiert haben, haben Sie gesagt, Sie hätten das in Berlin nicht mitgetragen. - Also, wenn das falsch ist, dann nehme ich es zurück.
Ich habe mich auch gemeldet, weil Sie einfach so den Broterwerb im öffentlichen Dienst schlechtreden.
Und außerdem werfen Sie uns vor, hier würden die Anwälte der kleinen Leute sitzen. Natürlich brauchen - so drücken Sie sich aus - die kleinen Leute Anwälte.
Sie streiten aber nicht für die Gerechtigkeit. Und da Ihnen das scheinbar unangenehm ist, kommen Sie jedes Mal nur mit persönlichen Beleidigungen. Es ist jedes Mal das Gleiche.
Wir können unsere Gesellschaft doch nicht so organisieren, dass sie nur aus Geringverdienern und Geringverdienerinnen besteht und dass der Staat dann fröhlich mit Kombilöhnen draufzahlt.
Das kann doch nicht Ihre Lösung für eine gerechte Gesellschaft sein. Deshalb sage ich: Denken Sie einmal über Ihr Bild von Marktwirtschaft nach. Denken Sie einmal über Ihr Bild von sozialer Gerechtigkeit nach, bevor Sie sich hier hinstellen und andere beleidigen, weil Sie in der Sache keine Antwort haben.