Das kann doch nicht Ihre Lösung für eine gerechte Gesellschaft sein. Deshalb sage ich: Denken Sie einmal über Ihr Bild von Marktwirtschaft nach. Denken Sie einmal über Ihr Bild von sozialer Gerechtigkeit nach, bevor Sie sich hier hinstellen und andere beleidigen, weil Sie in der Sache keine Antwort haben.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Zwischenrufe, die hier gekommen sind, sage ich zu dem Punkt Beleidigungen lieber nichts.
Frau Heinold, erstens ist es falsch, dass die FDP gegen die Agenda 2010 war. Unsere Bundestagsfraktion hat sogar einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wir mussten uns in den Landesparlamenten fast genau dieselbe Schelte anhören, die sich zum Teil auch Kollegen Ihrer Partei in anderen Landesparlamenten anhören mussten, nachdem die ersten Anläufe nicht richtig funktioniert haben. Insofern wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit Behauptungen, auch wenn sie gut in Ihr Programm passen.
Der zweite Grund, warum ich mich nach Ihrem Beitrag gemeldet habe, ist folgender: Seit 1986 debattiert der Schleswig-Holsteinische Landtag über Programme, wie man Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringt. Diese Programme hießen „Arbeit für Schleswig-Holstein I“, „Arbeit für SchleswigHolstein II“, „Arbeit für Schleswig-Holstein III“ und „Arbeit für Schleswig-Holstein 2000“. Kernpunkt dieser Programme waren samt und sonders Kombilohnmodelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir haben hier in diesem Landtag in der Sache hart gestritten. Wir haben uns beim Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ in vielen Punkten sogar interfraktionell dazu bekannt, dass es sinnvoller ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
- Jetzt seien Sie doch einmal ruhig. Ich kann Ihre Aufregung ja verstehen. Ich kann ja verstehen, dass Sie Ihre Sozialpolitik der letzten 20 Jahre einfach hinten runterfallen lassen wollen und dass Sie davon nichts mehr wissen wollen. Von daher dürfen Sie gern aufgeregt sein.
Herr Kollege Garg, geben Sie mir Recht, dass es einen Unterschied zwischen einer kurzfristigen Arbeitsmarktmaßnahme und einer Geschäftsidee, die darauf aufbaut, Menschen so gering zu bezahlen, dass sie staatliche Zuwendungen in Anspruch nehmen müssen, gibt?
- Woher wissen Sie denn, Herr Kollege Baasch, dass es die Geschäftsidee war? - Dieses Geschäft konnte noch nicht einmal ein halbes Jahr funktionieren. Da war es schon wieder pleite.
- Nein, Herr Stegner, jetzt bin ich dran, und Sie halten jetzt einmal schön Ihren Schnabel. Denn alles, was Sie erzählt haben, war nicht besonders -
Herr Präsident, ich entschuldige mich dafür. - Ich bitte den Kollegen Stegner, so lange auszuharren, bis er wieder dran ist, und mir zuhören zu mögen.
Ich frage den Kollegen Stegner noch einmal, ob er sich von der Arbeitsmarktpolitik der letzten 20 Jahre der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein verabschieden will. Diese Frage hat er nicht beantwortet. Er ist lediglich -
Der Punkt, über den wir streiten müssen und über den ich zu jeder Zeit gern zu streiten bereit bin auch in Wahlkämpfen -, Herr Stegner, ist folgender: Geht es um Mindestlöhne oder um ein Mindesteinkommen? - Unsere Antwort, Frau Heinold, ist eine Mindesteinkommenssicherung, aber sind nicht Mindestlöhne. Wenn Ihnen das nicht gefällt, ist das in Ordnung. Aber zu behaupten, wir hätten keine Alternative, obwohl der Streit genau um diese beiden Möglichkeiten geht, ist von Ihnen nicht sonderlich redlich.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Höppner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Ich glaube, die Arbeit, die ich in meinem Beruf geleistet habe, ist entsprechend meiner Leistung entlohnt worden. Ich habe Schule organisiert. Der Kollege Nabel war Lehrer im öffentlichen Dienst. Das sind Berufe, die es ausschließlich im öffentlichen Dienst gibt.
- Es gibt auch wenige Lehrer an privaten Schulen. Ich glaube, hieran ist überhaupt keine Kritik zu üben. Es ist auch nicht lächerlich zu machen, dass jemand einen Beruf im öffentlichen Dienst ausübt.
Der Aspekt der Entlohnung einer Arbeit hat für mich durchaus eine moralische Dimension. Das sage ich als Christ.
Das hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun. Man muss von seiner Arbeit leben können, man muss seine Familie unterhalten können. Eine solche ethische oder moralische Dimension kann man dem Prinzip der Marktwirtschaft gerade dann nicht absprechen, wenn sie sich soziale Marktwirtschaft nennt. Ich glaube, eine soziale Marktwirtschaft, die auf den Grundlagen der katholischen Sozialethik fußt, sollte sich dieser Dimension immer bewusst sein.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Jürgen Weber das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unternehme noch einmal den Versuch, dem Kollegen Garg einen fundamentalen Unterschied darzulegen, der in dieser Debatte verwischt worden ist, der jedoch auch der Kernpunkt unseres Ausgangsthemas ist. Ich darf daran erinnern, dass wir zu dem Tagesordnungspunkt Postdienstleistungen in Schleswig-Holstein diskutieren.
Kollege Garg, Kombilöhne und die Modelle, die wir dazu gemacht haben, waren sinnvoll und bleiben es auch. Das hat niemand in Abrede gestellt. Man muss über Maßnahmen diskutieren, die zum Ziel haben, Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen. Das ist völlig unstrittig. Wir haben schon vor 2005 über Maßnahmen diskutiert und gesetzliche Regelungen gefunden, die der europäischen Entwicklung entgegenwirken, dass bei uns Löhne die Regel werden, die nicht auskömmlich sind. Ich erinnere an das Entsendegesetz, das lange vor dem Jahr 2005 vom Bundestag verabschiedet worden ist. Wir reden jetzt über zusätzliche Dinge. Wir reden nicht über Dinge, die wir uns neu ausdenken.
Ein Aspekt sind Arbeitsmarktmaßnahmen, die wir unternehmen. Es gibt allerdings einen Unterschied, nämlich es ist zu fragen, ob wir es akzeptieren wollen, dass in einer Branche durch den Einstieg von Unternehmen, die ihre Mitarbeiter weit unterhalb der Mindestlöhne bezahlen, ein Wettbewerb im Gang gesetzt wird, der dazu führt, dass die Löhne einer ganzen Branche unter das Niveau eines Mindestlohns gesenkt werden. Diese Zielrichtung wollen wir von vornherein unterbinden. Der Kern der Diskussion ist die Frage, wie wir das verhindern können. Das beginnt bei den Postdienstleistungen und reicht in andere Branchen hinein. Wir können uns das in anderen Ländern der Welt - auch in Europa - angucken. Wir haben einen Dumpingwettbewerb, der die Löhne nach unten drückt. Das wollen wir nicht.
Das ist etwas ganz anderes als gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen, für die wir natürlich auch staatliche Transfermaßnahmen und Transferleistungen in Form von Steuergeldern in die Hand nehmen wollen und müssen. Das wollte ich noch einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit darstellen. Das ist der Kern dessen, was auch der Fraktionsvorsitzende vorgetragen hat. Das ist auch in Zwischenfragen noch einmal deutlich geworden. Das ist und bleibt die Haltung der Sozialdemokratie. Wir müssen Harz IV nicht über Bord kippen, wir müssen auch unsere bisherigen Maßnahmen nicht über Bord kippen, aber wir müssen zusätzliche Maßnahmen und Korrekturmaßnahmen ergreifen. Das werden wir Sozialdemokraten tun.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kubicki, in Bezug auf den Kollegen Stegner haben Sie das Wort „alimentiert“ ausgesprochen. Sie haben gesagt, dass sich jemand, der sein Leben lang alimentiert wurde, hier so nicht äußern dürfe. Man konnte daraus hören, dass Sie damit die Politik und damit auch den öffentlichen Dienst im Allgemeinen meinen. Damit meinen Sie auch Polizisten, Lehrer, Justizbeamte und Verwaltungsbeamte.
- Nein, den Popanz haben Sie aufgebaut, Kollege Kubicki. Nun müssen Sie das Elend auch auslöffeln. Nun müssen Sie die Kritik ertragen.
Auch wenn Sie Kritik in Bezug auf eine Person äußern, so ist es definitiv nicht in Orndung, dass Sie einen ganzen Berufsstand, dass Sie eine ganze Bevölkerungsgruppe so durch den Kakao ziehen.
Im Übrigen leisten auch Politiker oder Minister gleich welcher Couleur ordentliche Arbeit. Auch Sie leisten ordentliche Arbeit.