Ich unterstelle, dass der Bericht zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll. Wer dem also zustimmen möchte, dass die Drucksache 16/1941 entsprechend überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
- Auch der Wirtschaft geht es gut. 2007 war ein gutes Jahr für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. Herr Abgeordneter Kubicki, wenn Sie die Umfragen kennen, dann wissen Sie, dass 60 % der Wirtschaftsvertreter sagen, dass sie mit der Arbeit dieser Landesregierung zufrieden sind.
- Das auch. Das höre ich natürlich besonders gern. Sie sagen das aber auch bezogen auf die ganze Landesregierung, und das freut uns als Kollektiv. Sie sagen es bezogen auf die Innovationsbereitschaft, dass sie also investieren und dass sie sich weiter engagieren wollen.
Ich komme zu den offiziellen Zahlen; wahrscheinlich wird Herr Garg dort ansetzen. Es gibt eine Bilanz, die im Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht ganz so positiv ist. Wir hatten für das letzte Jahr ein vorläufiges Wachstumsergebnis von plus 1,4 % zu verzeichnen. Das muss man hinsichtlich der verschiedenen Wirtschaftsbereiche richtig einschätzen, zumal es Sonderentwicklungen gegeben hat. Zu den Sonderentwicklungen gehört die
vorläufige Abschaltung von zwei Kernkraftwerken. Dazu gehört die Situation bei Motorola. Dies sind konkrete Fälle, die auf das Gesamtwachstum in Schleswig-Holstein durchschlugen. Und es handelt sich um einen Großbetrieb in Lübeck, der im Außenwirtschaftsbereich nicht die Zahlen erreicht hat, die er gern erzielt hätte. Diese Sonderentwicklungen haben die Statistik gedrückt, nicht aber die Verfassung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Denn die schleswig-holsteinische Wirtschaft wächst real.
Das belegen nicht nur die Umfragen der IHK, des Unternehmensverbandes oder anderer Einrichtungen. Das Konjunkturbarometer zeigt fürs erste Quartal 2008 weiter nach oben. Sie können anhand des vorliegenden Wirtschaftsberichtes und der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen das gesamte Alphabet mit Rekordzahlen durchdeklinieren.
Ich nenne beispielhaft A wie Arbeitslosenquote. Mit Stichtag von heute liegt sie bei 7,5 %. Das ist das beste Ergebnis seit über 15 Jahren.
A wie Ansiedlung. Im vergangenen Jahr haben unsere Förderinstitute mit 3.359 neuen Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von 830 Millionen € das beste Ergebnis aller Zeiten vorgelegt.
B wie Beschäftigung. Mit Stichtag von heute verzeichnen wir ein Plus von fast 20.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das heißt, im Land entstehen täglich netto 54 neue Arbeitsplätze.
C wie Cluster. Die von der Landesregierung betriebene Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft hat uns zwei Exzellenzcluster in den Bereichen Meeresforschung und Medizin beschert. Das heißt, wir investieren allein in diese Disziplinen über 80 Millionen € zusätzlich. Wir investieren in die Köpfe, um damit in der Wirtschaft entsprechende Erfolge zu erzielen.
D wie Dienstleistungen. In diesem zentralen Bereich unserer Wirtschaft hat die Wertschöpfung inzwischen kräftiger zugenommen als im Bundesgebiet.
E wie Energie. Schon in zwölf Jahren wird Schleswig-Holstein mehr Strom aus Windkraft erzeugen, als wir im Land selbst verbrauchen. Außerdem haben wir in einem Mix aus konventionellen und erneuerbaren Energien dafür Vorsorge getroffen, dass
Energieunternehmen an der Westküste über 4 Milliarden € investieren, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Wettbewerb für bezahlbaren Strom entsteht.
F wie Förderung. Auch bei der einzelbetrieblichen Förderung wurde 2007 eines der besten Ergebnisse der letzten zehn Jahre erreicht. Investitionen in Höhe von 191 Millionen € wurden angeschoben. Allein auf diesem Weg wurden fast 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 2.400 Arbeitsplätze gesichert.
Meine Damen und Herren, ich könnte mit den Buchstaben G wie Gemeindefinanzen und K wie Kreativität weitermachen, um Ihnen deutlich zu machen, wie positiv sich die Entwicklung in Schleswig-Holstein vollzieht. Ich könnte das ganze Alphabet durchdeklinieren.
I wie Infrastruktur. T wie Tourismus. Z wie „Zukunftsprogramm Wirtschaft“. Das ist das größte Förderprogramm in der Geschichte unseres Landes.
Lassen Sie uns nach vorne schauen. Ich glaube, dass wir auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung verweisen können. Das wird auch in der Wirtschaft so gesehen. Ich glaube vor allen Dingen, dass sich der Aufschwung auch weiterhin vollzieht. Noch nie lagen so viele Förderanträge wie zurzeit in Schleswig-Holstein vor. Die Investitionsneigung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist also weiterhin stark. Denn wer investiert, erwartet Aufträge oder hat Aufträge. Wer investiert, sorgt auch für Aufträge, indem er investiert. Hohe Investitionen sind die beste Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Ich denke, die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine Menge dazu beigetragen, dass die Wirtschaft so gut aufgestellt ist und zuversichtlich in die Zukunft sieht. Wir haben Bildung und Forschung in Schleswig-Holstein gestärkt. Denn dem Know-how der Menschen kommt herausragende Bedeutung zu. Wir haben die Umsetzung dieses Wissens in Unternehmen unterstützt. Denn das schafft Arbeitsplätze. Wir haben die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut. Wir bauen weiter und wir haben bewiesen, dass wir ein verlässlicher Partner nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Kommunen und Hochschulen sind.
Der vorliegende Wirtschaftsbericht stellt all dies ausführlich im Detail dar. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Ihnen, meine Damen und Herren, empfehle ich den Bericht zur intensiven Lektüre. Er enthält eine Reihe positiver Nachrichten. Dies möchte aus der Sicht der Opposition allerdings manchmal gern anders gesehen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Den Fraktionen stehen grundsätzlich fünf Minuten Redezeit zu, der FDPFraktion allerdings zehn Minuten. - Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Abgeordneten Johannes Callsen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Tag des Ausbildungsplatzes“ am vergangenen Montag hat die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein deutlich gemacht: Bis Ende April gab es bei den gemeldeten Ausbildungsstellen im Vorjahresvergleich ein Plus von mehr als 15 % und auch die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist noch einmal deutlich nach oben gegangen. Dies ist nicht nur ein toller Erfolg für alle am Bündnis für Ausbildung beteiligten Partner, die auch in diesem Jahr wieder alle Anstrengungen unternehmen, um allen Jugendlichen eine Ausbildungs- oder Qualifizierungschance zu geben. Dies ist ganz besonders ein Zeichen für den gestiegenen Optimismus in den Unternehmen und den zunehmenden Fachkräftebedarf, den die Unternehmen spüren und dem sie durch qualifizierte Ausbildung begegnen.
Ebenso positiv ist der Trend auf dem Arbeitsmarkt: Landesweit sank die Zahl der Arbeitslosen in 2007 um fast 13 % auf 110.000 Personen; gerade bei älteren Arbeitnehmern waren überdurchschnittliche Rückgänge zu verzeichnen. Aktuell haben wir bei den Mai-Arbeitslosenzahlen den niedrigsten Wert seit 1993. Deutlicher als mit den Zahlen des Arbeits- und Ausbildungsmarktes kann man nicht zeigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein nach oben geht.
Dank einer innovativen Wirtschaftspolitik hat unser Standort zwischen Nord- und Ostsee neue Impulse bekommen, die Betriebe sehen wieder zuversichtlicher in die Zukunft, und der Mittelstand steht wieder im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.
Hierzu gehört es natürlich, zum einen die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort allgemein zu verbessern, zum anderen aber auch die Wettbewerbssituation des Mittelstandes zu stärken. Gerade dem Ausbau der Infrastruktur widmet die CDUgeführte Landesregierung eine hohe Priorität, weil nur hierdurch die Regionen innerhalb SchleswigHolsteins besser erreicht werden können und durch eine größere Nähe der Wirtschaft zu ihren Kunden und Zulieferern größere Marktpotenziale erschlossen werden. So will ich nur beispielhaft darauf hinweisen, dass gerade für den Bundesfernstraßenbau in diesem Land im vergangenen Jahr mit einer Investitionssumme von 212 Millionen € so viel Geld bereitgestellt wurde wie letztmalig Anfang der 80er-Jahre. Dies ist durch eine konsequente Planung wichtiger Verkehrsprojekte und der umfassenden Nutzung der von Berlin bereitgestellten Haushaltsmittel gelungen.
Der zweite Schwerpunkt einer intelligenten Wirtschaftspolitik gilt der Steigerung der Innovationstätigkeit im Norden. Hierfür wurde das etablierte Fördernetzwerk in Schleswig-Holstein weiter ausgebaut und durch neue, vor allem mittelstandsorientierte Programme ergänzt. Mit EU- und Bundesmitteln ist mit dem Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht worden. Es soll nicht nur Wissen und Innovation stärken, sondern gezielt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und Akzente für die Förderung strukturschwacher Regionen setzen.
99,7 % aller Unternehmen in Schleswig-Holstein gehören zum Mittelstand. Hier arbeiten 77,2 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies macht die besondere Stellung des Mittelstandes für den Arbeitsmarkt deutlich und ist zugleich Herausforderung für die Landespolitik, den Interessen der mittelständischen Betriebe Rechnung zu tragen. Mithilfe der Investitionsbank, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank wurde im vergangenen Jahr ein Rekord bei der Wirtschaftsförderung erreicht. Mit Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen und Investitionszuschüssen konnten 849 Unternehmen und damit 6 % mehr als im Vorjahr gefördert werden. Mehr als 23.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen beziehungsweise gesichert. Auch die einzelbetriebliche Investitionsförderung war im vergangenen Jahr hervorragend. Fast 1.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen und fast 2.400 gesichert.
Schleswig-Holstein als neues Angebot starten und das Beteiligungskapitalangebot im Land um eine weitere interessante Variante ergänzen. Insgesamt 30 Millionen € stehen zur Verfügung, um Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Basis für weiteres Wachstum zu stärken.
Wer sich die Ergebnisse der Ansiedlungsförderung und des Standortmarketing ansieht, der wird feststellen, dass Schleswig-Holstein ein interessanter Wirtschaftsstandort ist. Mit 182 neu angesiedelten Unternehmen und 3.359 neu geschaffenen Arbeitsplätzen konnte das beste Ansiedlungsergebnis aller Zeiten vorgelegt werden. Schleswig-Holstein hat für Unternehmen und für Existenzgründer wieder eine hohe Anziehungskraft.
Um es zusammenzufassen: Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand ist wichtig und richtig. Sie schafft Wirtschaftswachstum, das übrigens noch größer wäre, wenn die Energiewirtschaft nicht Sondereffekte zu verzeichnen hätte, und sie schafft vor allem Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Menschen. Wir werden im Wirtschaftsausschuss sicherlich ausführlich über den Wirtschaftsbericht diskutieren. Ich danke dem Ministerium sehr herzlich für den ausführlichen Bericht und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hatten wir 2005 noch 161.500 Arbeitslose in Schleswig-Holstein, so kann man jetzt feststellen, dass es durchaus einen erfreulichen Umschwung gegeben hat. Trotz einer leichten Abschwächung des Wachstums in 2007 im Vergleich zu 2006 war die Beschäftigungsentwicklung im vergangenen Jahr positiv. Mit einer Steigerung von 2,2 % befinden wir uns jetzt auf Augenhöhe mit Baden-Württemberg und Hessen. Die Arbeitslosenzahl ist um 12,8 % zurückgegangen, in der Gruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar um 16,8 %. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,8 %, in drei Kreisen liegt sie unter 5,6 %. Ich glaube, das ist eine anerkennenswerte, erfreuliche Aussicht.