auf die Beratung nachher im Parlament im zweiten Halbjahr dieses Jahres -, mit dem in Einklang bringen, was wir auf der Berliner Bühne in der Föderalismuskommission II einbringen. Der Ministerpräsident hat gemeinsam mit Minister Döring ein Altschuldenfondsmodell entwickelt, das jetzt diskutiert wird, das sich vielleicht nicht in Reinkultur durchsetzten wird. Aber es ist doch klar: Wir haben nur dann einen Chance, im Hinblick auf unsere Altschulden einen Schritt mit anderen Bundesländern weiterzukommen, wenn wir eigene Sparanstrengungen unternehmen. Die allererste Voraussetzung dafür ist, dass wir verfassungskonforme Haushalte für die nächsten beiden Jahre abschließen. Das ist deutlich mehr als das, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen hatten. Da wird uns natürlich dadurch geholfen, dass wir Steuermehreinnahmen haben, aber es gibt auch eigene Sparanstrengungen. Hieran konstruktiv mitzuwirken, liegt an der Verantwortung aller Fraktionen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss einige Vorbemerkungen machen. Zum Ersten, Herr Kollege Hentschel: Rainer Wiegard als den Mann der traurigen Miene zu bezeichnen, finde ich nicht angemessen.
Zum Zweiten: Es hat sich mir auch nach dem Redebeitrag des Herrn Hentschel nicht erschlossen, was nun an diesem Punkt aktuell ist und weshalb wir das Thema in einer Aktuellen Stunde behandeln.
Zum Dritten: Wir reden heute nicht über den Haushaltsentwurf, wir reden heute über das Eckpunktepapier des Kabinetts beziehungsweise über das, was dazu in der Presse verlautbart wurde. Angesichts der Kritik und der Forderungen kann man hier möglicherweise einen falschen Eindruck bekommen. Der Haushaltsentwurf wird wie üblich Ende August vorgelegt, und dann kann man sich im Einzelnen über Punkte unterhalten. Wie gesagt, eine Aktualität kann ich im Moment nicht entdecken.
Das Kabinett hat mit den Eckwerten zum Haushalt zwei ganz zentrale Zielgrößen definiert. Über die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses hin
aus - Herr Hentschel, das können Sie kritisieren haben wir vereinbart, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Das kann man kleinreden, und das kann man als Selbstverständlichkeit darstellen, das bedeutet aber natürlich ganz erhebliche Anstrengungen. Ich bin gespannt, wie lange die Opposition - auch die Grünen - diese Haltung beibehalten, wenn es dann darum geht, Kürzungen auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen, die natürlich zwangsläufig mit dieser Forderung der Verfassungskonformität verbunden sind.
Die zweite Zielgröße, die vereinbart wurde, bezieht sich auf die Schwerpunktsetzung. Wir haben eine klare Ausrichtung auf die Bereiche Bildung, Familien und Forschung festgelegt. Nun können einige sagen - der Landesrechnungshof tut dies -, wir leisteten uns mehr als andere Länder. Das mag sein. Wir leisten uns an anderer Stelle aber auch weniger als andere Länder. All die Diskussionen im Rahmen der Föderalismuskommission dienen gerade dazu, die Freiheit zu erhalten, eben diese Handlungsspielräume zu nutzen, weil die Situation in den Ländern sehr unterschiedlich ist und weil es das Wesen des Föderalismus ist, mit Schwerpunkten auch auf die Besonderheiten der Länder einzugehen. Deshalb ist es richtig, was wir mit dieser Schwerpunktsetzung gemacht haben. Wir wollen den Wissensstandort Schleswig-Holstein stärken, unter anderem um gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir wollen den Menschen in Schleswig-Holstein eine vernünftige Ausbildung ermöglichen. Das fängt bei den ganz Kleinen an. Wir haben das Thema U 3 aufgegriffen. Wir haben das Thema beitragsfreies Kita-Jahr. Das ist wichtig, damit die Kinder auch die Chance haben, ihre Fähigkeiten nach ihren Möglichkeiten auszuschöpfen, egal mit welchem familiären Hintergrund diese Kinder ausgestattet sind. Die Schwerpunktsetzung ist richtig.
Wenn man dann eine logische Verknüpfung zwischen dem Ziel eins und dem Ziel zwei herstellt das sei auch den Grünen gestattet -, zeigt sich, dass die Mittel natürlich aus den jeweiligen Ressorts erwirtschaftet werden müssen. Der Vorwurf, es gebe
keinen Hinweis auf Kürzungen, geht an dieser Stelle ein bisschen ins Leere. Die Formulierung von Prioritäten heißt natürlich auch immer, dass alles andere nachrangig ist. In Verbindung mit dem Ziel eins, Verfassungskonformität, ist ganz klar auch festgelegt worden, dass sich ein klarer Auftrag an die Ministerien ergibt, diese Einsparbeiträge bis zur Haushaltsaufstellung zu erwirtschaften. Es gibt einen festgelegten Orientierungsrahmen für die Einsparbeiträge der Ressorts. Es gibt Aufträge, was personelle Einsparmöglichkeiten angeht, die über das Einsparkonzept des Landes hinausgehen. Die Ergebnisse werden sich im Haushaltsentwurf wiederfinden. Das ist im Rahmen der bisherigen Verfahren eigentlich immer Grundlage der Diskussionen im Parlament gewesen. Deshalb noch einmal mein Verwundern über diese Aktuelle Stunde.
Ich bin ganz gespannt, was beispielweise an strukturellen Änderungen des Haushalts durch die übrigen Fraktionen erarbeitet wird. Wenn sich das allerdings dann wieder auf eher makabere Vorschläge beschränkt, wie das die FDP zum letzten Haushaltsentwurf vorgebracht hat, nämlich die Aufgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reduzieren und als Argument dafür die verbesserte Arbeitslage anzubringen, dann sehe ich das eher als zahnlose Tiger an.
Die Opposition kann das so machen, wir machen das nicht, und wir werden einen ordentlichen Haushaltsentwurf vorlegen und dann diskutieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Verwunderung der Kollegin Herdejürgen über die Aktuelle Stunde, weil mir auch nach den durchaus bemerkenswerten Redebeiträgen - ich hätte mir gewünscht, der Fraktionsvorsitzende der SPD als profunder Kenner der Materie hätte sich zu Wort gemeldet
Herr Kollege Hentschel, dass nach unserer Auffassung die Große Koalition am Ende ist, ist nicht aktuell, sondern potenziell. Dass wir auch heute und morgen nicht in der Lage sein werden - jedenfalls gehe ich davon aus -, sie aus den Angeln heben zu können, dürfte auch Ihnen klar sein, trotz aller Hoffnungen, die wir damit verbinden. Dass wir über Absichtserklärungen, nämlich die Beschlüsse des Kabinetts, die uns per Medienmitteilung zugegangen sind, debattieren, ist für mich in dieser Form auch neu.
Aber wenn wir schon beim Thema sind, Frau Kollegin Herdejürgen, möchte ich Ihnen sagen: Das Spiel, das in der Vergangenheit immer betrieben worden ist, nämlich mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen und zu sagen: „Macht Ihr doch einmal Vorschläge, erledigt Ihr doch unsere Arbeit!“, wenn wir dann aber Vorschläge unterbreiten zu sagen: „Das ist ganz ungerecht, hier wird diese und jene Gruppe getroffen, das geht gar nicht!“, dieses Spiel ist so alt wie hier das Parlament, und es ist eigentlich ein bisschen albern für jemanden, der verantwortliche Regierungspolitik betreiben will.
Ich kann nur sagen: Wenn Sie sich selbst nicht in der Lage sehen, das zu organisieren, dann tauschen wir doch einfach die Plätze, dann zeigen wir Ihnen, wie das geht. Das geht tatsächlich.
Jedenfalls hat auch Finanzminister Wiegard, solange er in der Opposition saß, immer wieder eine entsprechende Position bezogen, und darauf werde ich dann im Zweifel auch zurückgreifen. Denn auch die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit eine Reihe von Globalvorschlägen unterbreitet mit der Erklärung, es sei nicht Aufgabe der Opposition, im Einzelnen zu belegen, was man in Regierungsverantwortung anders machen würde.
Kommen wir doch einmal zu den nackten Zahlen, Herr Finanzminister, weil ich Ihre Bemühungen das sage ich immer wieder -, tatsächlich zu Einsparungen zu kommen, und zwar nicht nur zu virtuellen, sondern zu faktischen Einsparungen, nicht nur teile, sondern auch anerkenne.
Herr Kollege Hentschel, ich nehme jetzt die Istzahlen und nehme als Referenzjahr das Jahr 2006 das haben wir nämlich - im Verhältnis zum Jahr 2007. Im Jahr 2007 lagen die Steuereinnahmen um 552,4 Millionen € über den Werten des Jahres 2006. Dennoch wurde die Nettoneuverschuldung gegenüber 2006 nur um 369,8 Millionen € redu
ziert. Das bedeutet, dass 182,6 Millionen € im laufenden Haushalt mehr ausgegeben wurden, als hätten ausgegeben werden müssen, wenn man die kompletten, nicht erwarteten Steuermehreinnahmen in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gesteckt hätte.
Das Problem dabei - Herr Minister, das wissen Sie -: Die Ausgaben für konsumtive Zuweisungen und Zuschüsse waren 2007 um 127,5 Millionen € höher als im Jahr 2006. Die Ausgaben für Investitionen waren aber um 23 Millionen € unter dem Soll von 2007. Das ist ein strukturelles Problem, weil wir wissen, dass nur Investitionen im Zweifel einen Return of Investment ermöglichen.
Im Saldo ergab sich ein Jahresfehlbetrag von 330,4 Millionen €. Das heißt, es wurden 330,4 Millionen € mehr ausgegeben als eingenommen. Das ist definitiv, was die Zahlenlage angeht, von einem Sparhaushalt vergleichsweise weit entfernt.
Nun haben wir die Ergebnisse der Kabinettsklausur vom 7. und 8. Juni, die wirklich bemerkenswert sind, Herr Kollege Hentschel. Die Regierung hat sich entschieden, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Ich bin begeistert. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass unser Bemühen dahin gehen muss, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen, und dass das nicht als Leistung gefeiert werden muss.
- Ich kann mich aber erinnern, dass die Union angetreten ist - - Wenn Sie schon gegen das Vergessen argumentieren wollen, dann erinnere ich an das eigene Vergessen, dass nämlich die Union vor kurzer Zeit angetreten ist, verfassungskonforme Zustände herzustellen. Ich kann mich auch daran erinnern, dass im Wahlkampf einmal davon gesprochen worden ist, bis zum Jahr 2010 einen Haushalt vorzulegen, mit dem man keine Nettoneuverschuldung mehr braucht. Ich habe damals schon gesagt, dass ich das für sehr unrealistisch halte. Aber jedenfalls ist das definitiv, Herr Ministerpräsident.
(Dr. Johann Wadephul [CDU]: Nein, das ha- ben wir nicht gesagt! - Frank Sauter [CDU]: Welcher Wahlkampf war das denn?)
- Das war der Landtagswahlkampf 2005. Das war, nachdem Sie die Kassenlage zur Kenntnis genommen hatten.
Die Tatsache, dass dazu noch 250 Millionen bis 300 Millionen € fehlen, überrascht mich ja nicht. Das wissen wir ja auch alle. Was spannend sein
wird, Frau Kollege Herdejürgen, ist die Tatsache, wie denn bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs wahrscheinlich im August - dem Parlament mitgeteilt wird, wie diese Deckungslücke geschlossen werden soll. Ich bin gespannt, ob es mehr sein wird als Luftbuchungen.
Wenn wir heute schon bei dieser Frage sind, müssen wir auch einige andere Fragen stellen. Was ist mit dem Konzept zur Personaleinsparung, das die CDU-Landtagsfraktion vorgelegt hat? Was ist mit der „Kampfgruppe Schlie“, die seit drei Jahren arbeitet, mehr im Verborgenen als offen, und die attestiert bekommt, wenn ich die neue Umfrage der Unternehmen Schleswig-Holsteins und des Instituts für Soziale Markwirtschaft richtig interpretiert habe, dass es kein anderes Bundesland gibt, in dem sich Unternehmer mehr von Bürokratie drangsaliert fühlen als in Schleswig-Holstein? Was ist eigentlich aus dem Bemühen, zum Bürokratieabbau wirklich beizutragen, geworden?
Was ist mit dem Ersten Verwaltungsmodernisierungsgesetz vom 26. September 2006, das bis heute noch nicht in Kraft gesetzt worden ist? Es fragt sich ja, welche Zeithorizonte in der Regierung, bei den Koalitionsfraktionen vorhanden sind, wenn man schnell voranschreiten will und weiß, dass man das, was man vorlegen will, seit zwei Jahren nicht weiter behandelt hat.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin gespannt auf die Vorlage des Haushaltsentwurfs. Ich verspreche Ihnen auch spannende Haushaltsberatungen. Ich bin überhaupt gespannt, wie die Großkoalitionäre untereinander die unterschiedlichen Zielvorstellungen, die sie von sozialer Gerechtigkeit, von Nachhaltigkeit und von Konsolidierung und Rechtschaffenheit haben, unter einen Hut bringen werden. Das werden wir aber erörtern, wenn uns die Vorlage der Regierung überreicht werden wird.