Danke schön, Herr Landtagspräsident. - Der Landtag hat in seiner letzten Tagung im Mai über den Antrag der FDP „Flexible Eingangsphase der Grundschule“ debattiert und ihn zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.
In der Sitzung des Bildungsausschusses am 5. Juni 2008 haben die Fraktionen von CDU und SPD mit dem Umdruck 16/2304 einen eigenen Antrag vorgelegt. Über beide Anträge ist alternativ abgestimmt worden. Das ist nach unserer Geschäftsordnung allerdings nicht zulässig. Der von den Koalitionsfraktionen als Tischvorlage eingebrachte Antrag war kein selbstständiger Antrag und nicht gleichrangig mit dem vom Plenum überwiesenen FDPAntrag.
Daher bringen die Koalitionsfraktionen ihren Antrag Drucksache 16/2126, den sie als Alternativantrag zum FDP-Antrag verstehen, heute erneut in den Landtag ein. Die entsprechende Drucksache liegt ihnen vor.
Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Annahme des Antrags gestimmt. Deshalb empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, dem Ihnen vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage in Abweichung von § 75 der Geschäftsordnung vor, die vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht; wir werden so verfahren. Ich schlage Ihnen nach § 63 Abs. 1 Satz der Geschäftsordnung eine alternative Abstimmung vor. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 16/2075, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/2126, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/2126, der heute erneut eingebracht wurde, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden ist.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, in einer Gesamtabstimmung beschließen. Voraussetzung ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. - Ich sehe keinen Widerspruch. Die entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 16/2114 einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig angenommen.
Ich darf Ihnen zum Abschluss der Tagung bekannt geben, dass die nächste Tagung des Landtags, die 34. Tagung, am 16. Juli 2008 um 10 Uhr hier im
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst