Bis zum Jahr 2013 werden Grünlandbetriebe und Ackerbaubetriebe gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass Ackerbaubetriebe rund 100 € je Hektar abgeben müssen und damit ohnehin die Verlierer dieser Reform sind. Zusätzliche Kürzungen, wie in der nun aufgehobenen Landesverordnung vorgesehen, sind daher einfach nicht hinnehmbar.
Die gleitende Anpassung und spätere Gleichstellung der Prämien ist von der Europäischen Union beschlossen. Daran können und wollen wir nichts ändern, aber wir können landespolitische Fehlentwicklungen rückgängig machen. Genau dieses haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart und getan.
Die Landesregierung wird die Grünlandbetriebe nicht im Regen stehen lassen. Derzeit wird geprüft, welche Möglichkeiten nach 2006 bestehen, um diese Betriebe zu stützen, ohne die Ackerbaubetriebe zusätzlich zu belasten.
Es hat sich inzwischen auch bei Nichtlandwirten herumgesprochen, dass das Preisniveau bei Getreide kaum noch ausreicht, die Betriebe über Wasser zu halten. Weiter einkommenssenkende Maßnahmen sind daher nicht vertretbar und nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir uns mit Nachdruck gegen die Landesverordnung des früheren Ministers Müller gewandt.
Auch Grünlandbetriebe sind wegen des Milchpreisverfalls nicht auf Rosen gebettet, das wissen wir. Es ist jedoch nicht legitim, diese beiden Betriebsarten mit politischen Mitteln gegeneinander auszuspielen. Hier geht es auch um die Verlässlichkeit der Politik. Die Betriebsleiter verstehen Prämien als Einkommen, die in die Betriebsplanung mit einbezogen werden. Für die Betriebe ist Vertrauensschutz daher außerordentlich wichtig. Ohne verlässliche Plandaten ist eine zukunftsgerichtete Planung auf den Höfen nicht möglich.
Ich möchte nur am Rande bemerken, dass einige Grünlandbetriebe unter Einbeziehung aller Prämien höhere Prämien je Hektar erhalten. Dies sind zwar nur Einzelfälle, sie zeigen aber deutlich, dass die derzeitige Gründlandprämie allein nicht aussagekräftig ist.
Wir sind und bleiben für die Landwirtschaft ein verlässlicher Partner. Deshalb werden wir auch das gegenseitige Ausspielen der Betriebe nicht zulassen.
Wir halten uns an die Vorgaben der Europäischen Union und wir werden nicht draufsatteln. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine schöne Zeile: Grün ist das Land, grön is dat Land. Das ist nicht politisch gemeint, Sie wissen, das Land ist eher schwarz. Diese Zeile stammt aus der Beschreibung der Flagge der Insel Helgoland. Sie beschreibt aber meines Erachtens die ganz typische Kulturlandschaft unseres Landes Schleswig-Holstein.
Für Grünland gab es im Gegensatz zum Ackerland bislang keine Prämien. Erstmalig werden im Jahre 2006 nach der EU-Regelung zur Entkopplung Prämien in einer Größenordnung von rund 80 €/ha gezahlt werden, das sind 26 % des Prämienniveaus für den Ackerbau.
Die EU-Agrarreform sieht die schrittweise Angliederung und Vereinheitlichung von Ackerland- und Grünland-Prämien vor. Im Jahr 2013 werden sie die gleiche Größenordnung haben.
Das Betriebsprämiendurchführungsgesetz des Bundes erlaubt den Bundesländern, das Verhältnis von Ackerlandprämie zur Grünlandprämie um 15 % zu verändern. Die rot-grüne Landesregierung der 15. Wahlperiode hatte diese seit Mitte 2004 bestehende Möglichkeit genutzt und Werte festgelegt, nach denen das Grünland nicht mit 80, sondern mit 117 €/ha gefördert werden sollte
und das Ackerland mit 283 €/ha. Diese Verordnung - das ist übrigens sehr spannend - ist zwei Tage nach der Landtagswahl 2005 in Kraft getreten und erst Ende März 2005 veröffentlicht worden.
Für die Ackerlandprämie hätte dies zur Folge gehabt, dass die ohnehin schon im Rahmen der Entkopplung vorgenommene Kürzung von rund 380 auf 300 € insgesamt eine Kürzung um insgesamt 100 € bedeutet hätte. Profiteure dieser Länderoption wären ausschließlich reine Grünlandbetriebe. Für Betriebe,
die in einem ausgewogenen Verhältnis Grünlandwirtschaft und Ackerbau betreiben, hätte sich diese Verschiebung nicht bemerkbar gemacht.
Wir waren uns darüber im Klaren, warum unsere rotgrüne Landesregierung der letzten Wahlperiode die Länderoption zur verstärkten Förderung der Grünlandwirtschaft in vollem Umfang wahrnehmen wollte. Dies ist im Zusammenhang mit dem ebenso verstärkten Einsatz der Mittel zur nationalen Modulation in den Gebieten zu sehen, die im Rahmen von NATURA 2000 und des Vogelschutzes an die EU gemeldet wurden, insbesondere auf Eiderstedt und in der ETSRegion. Beide Förderungen waren als ein Instrument des Nachteilsausgleichs und als Komponente eines Anreizsystems zum freiwilligen Vertragsnaturschutz gedacht.
Das ist aus dem umweltpolitischen Grundverständnis der rot-grünen Landesregierung damals verständlich und nachvollziehbar. Aber auch in meiner Fraktion gab es schon zu diesem Zeitpunkt Kritik an der Tatsache, dass die Modulationsmittel hierdurch in einem erheblichen Umfang gebunden waren und an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung standen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einen agrarpolitischen Kompromiss finden müssen. In einem solchen Verhandlungspaket ist abzuwägen, welche Schwerpunkte ein Verhandlungspartner durchsetzen will und kann. Unsere Entscheidung war, die Gründlandoption aufzugeben und andere Schwerpunkte unserer agrarpolitischen Vorstellungen zu sichern, so zum Beispiel die Förderung markt- und standortgerechter Landwirtschaft, MSL, über die wir vorhin gesprochen haben.
Wenn ich an die Ökobetriebe im Lande denke - das liegt uns allen hier sehr am Herzen -, dann wären viele dieser Betriebe, insbesondere diejenigen, die überwiegend Marktfruchterzeuger sind, von der Länderoption eher benachteiligt worden, weil sie Ackerbau betreiben und nicht so sehr Grünlandwirtschaft. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ökolandwirten, dass die Rücknahme der Länderoption für die Mehrzahl der Ökobetriebe auch kein Dollpunkt ist.
Dennoch machen wir uns in den Fraktionen der großen Koalition Gedanken über Förderkonzepte der Grünlandwirtschaft in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013. Diese kann unserer Auffassung nach zum Beispiel über die Förderung der obligatorischen Modulation erfolgen oder auch im Rahmen der Förderung der markt- und standortgerechten Landwirtschaft. Hierüber wird zu befinden sein, wenn wir die finanziellen
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Höppner. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Günther Hildebrand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bemerkungen vorweg, wir haben ja auch Freitagnachmittag und gehen bald ins Wochenende. Beim Lesen der Überschrift des Antrages „Das Grünland muss gestärkt werden“ kam ich ins Stutzen. Wollen die Grünen dafür Sorge tragen, dass Grünland mit einer besonders großen Portion Stickstoff versorgt werden soll, um so zu einem besonders intensiven Graswuchs zu kommen, damit dann das Gras die typisch dunkelgrüne, fast schon ins Bläuliche gehende Farbe annimmt? Sicherlich nicht. Das war nicht gemeint, wie ich beim weiteren Studium feststellen konnte. Ich bin aber bei der weiteren Vorbereitung auf einen möglichen Widerspruch der grünen Ideologie gestoßen, die Kollege Hentschel vielleicht aufklären kann.
Eine zweite Bemerkung. Bei den Grünen habe ich aufgrund ihrer bisherigen Verhaltensweise den Eindruck gewonnen, dass für sie Landwirtschaft eigentlich grundsätzlich suspekt ist, wenn aber schon erforderlich, dann mit so wenig Eingriffen in die Natur wie möglich. Da stimmen Sie ja sicher zu. Grünlandwirtschaft ist sicher mit wesentlich geringeren Eingriffen verbunden als Ackerbau. Aber Sie favorisieren die vegetarische Ernährung zum Beispiel in Form von Hirse-Bratlingen im Gegensatz zu einem zünftigen Eisbein. Darüber hinaus gibt es auch entsprechende Berechnungen in der Energiebilanz bei der Produktion von Getreideprodukten im Vergleich zu Produkten aus Fleisch. Auch da wäre es ja ein Beitrag zur Energieeinsparung, wenn man letztlich vegetarische Produkte zu sich nimmt. Wir wissen alle, vegetarische Ernährung ist aber nur durch Ackerbau möglich.
Nun aber zur Sache. Was sich hinter dem GrünenAntrag verbirgt, ist im Prinzip - das ist eben deutlich geworden - ein Verteilungskampf bei der Zuteilung der Beihilfe im Kampf zwischen Grünland und Ackerbau. Dabei ist es nicht so, wie die Grünen glauben machen wollen, dass die Umverteilung der Fördermittel vom Grünland zugunsten des Ackerbaus willkürlich und ein Rückfall in die Steinzeit wäre. Die Länderoption zur Umverteilung der Flächenprämienkomponenten 2005 vom Dauergrünland zugunsten
von Ackerflächen wurde extra bundesweit eingeführt, um den Bundesländern einen Korrekturfaktor gegenüber den Vorgaben zur EU-Agrarreform an die Hand zu geben. Darüber sprachen wir eben bereits. Bei den Grünen sind diese Korrekturen kräftig zugunsten des Dauergrünlandes ausgefallen und die Ackerbauern guckten in die Röhre.
Lassen sie mich für den Aderlass bei Ackerflächen ein paar Zahlen in Erinnerung rufen. Erst wurde das Prämienniveau dadurch gesenkt, dass die bisherigen Ackerprämien einer Region auf die gesamte Ackerfläche umgelegt wurden und dadurch auch Ackerflächen Prämien erhielten, die bisher leer ausgingen, zum Beispiel Zuckerrübenflächen oder Wechselgrünland. Außerdem ist 2003 eine neue Regelung zum Grünlandbegriff eingeführt worden, die den Ackeranteil noch weiter erhöhte. Die Ackerprämie sank dadurch von ursprünglich vorgesehenen 408 € auf 322 €/ha. Infolge der Umverteilungsdiskussion zwischen den Bundesländern verlor Schleswig-Holstein dann 18,1 Millionen € des Prämienvolumens. Die Folge war, die neue Ackerprämie in SchleswigHolstein sank weiter auf 299 €/ha. Trotz dieser starken Senkung bei der Ackerbauprämie kam der grüne Landwirtschaftsminister Müller dann zu der Erkenntnis, auch noch alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um im Rahmen der so genannten Flexibilität - das ist dieses Kombiflex-Gleitmodell und der Flexbereich daraus - das Ackerland noch weiter abzuwerten zugunsten des Grünlandes. Wir hätten dann also 78 €/ha, die aber durch die Toppups, aber auch durch weitere Mittel aus der Modulation durchaus noch kompensiert werden können. Insofern kann auch für die Grünlandbauern noch eine entsprechende Basis geschaffen werden, ihre Betriebe relativ wirtschaftlich zu betreiben.
Ich sage dies alles wohl wissend, dass wir bis 2013 ohnehin zu einer einheitlichen Flächenprämie kommen, die sowohl für Grünland wie auch für Ackerflächen gilt. Wir haben nur die Aufgabe, den Weg dahin so verträglich wie möglich zu gestalten.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hildebrand. - Das Wort für den SSW im Landtag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Grünlandverordnung hat das Land Schleswig-Holstein seinerzeit einen Weg eingeschla
gen, um die jahrelange Ungleichbehandlung bei den Direktzahlungen abzufedern und um die Grünlandstandorte in Schleswig-Holstein zu stärken. Mit der Verordnung wurde die Ackerprämie von 320 € auf 300 €/ha gekürzt und auf der anderen Seite wurde die Grünlandprämie von 80 € auf 120 €/ha angehoben. Mit der Erhöhung der Direktzahlungen für Grünlandbetriebe wurde das Ziel verfolgt, den Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Die eben genannten Zahlen sprechen für sich und machen deutlich, dass es hierbei nicht um eine Besserstellung der Grünlandbetriebe gegenüber den Ackerbaubetrieben geht, sondern um eine Steuerung.
Mit der Verordnung wurde das Ziel verfolgt, Anreize zu schaffen, um gewachsene Grünlandstandorte und Kulturlandschaften zu erhalten. Dies wurde notwendig, da immer mehr Grünlandflächen zu Ackerflächen umgebrochen wurden und der Anteil an Grünland über Jahrzehnte hinweg abgenommen hat. So liegt der Anteil von Grünland- und Grasflächen mit rund 400.000 ha derzeit bei circa 40 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen, Tendenz fallend.
Es geht hierbei aber nicht nur um den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften, es geht auch um den Erhalt naturschutzfachlich wertvoller Flächen. Denn Grünlandflächen haben eine höhere ökologische Wertigkeit. Wenn wir dies also weiterhin erhalten wollen, dann müssen wir entsprechend steuern. Das beste Steuerungsinstrument, das wir haben, ist nun einmal, den finanziellen Anreiz zu schaffen.
Brüssel hat mit der Agrarreform die Weichen für eine neue europäische Landwirtschaft gestellt. Die europäische Landwirtschaft wird langfristig bis 2013 dahin gehend reformiert, dass die Förderkulisse umgestaltet wird, das heißt, weg von den reinen Produktionssubventionen hin zu einer marktorientierten Förderung und hin zu einer größeren Gewichtung der Faktoren Tier-, Umwelt- und Naturschutz. Diesen Schritt hat der SSW immer befürwortet und zu diesem Schritt gehört auch die Umgestaltung der Grünlandprämie. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass es bei der Umgestaltung der Agrarreform sanfte Übergänge geben muss. Diese Möglichkeit hat Deutschland genutzt und ermöglicht, dass die Prämienänderungen schrittweise umgesetzt werden können. Schleswig-Holstein hat diese Chance genutzt und mit der Grünlandverordnung die europäische Intention umgesetzt.
Nun hat die Landesregierung, wie wir wissen, die Grünlandverordnung aufgehoben und eine neue Verordnung auf den Weg gebracht. Wie wir bereits im
Ausschuss erfahren konnten, hält die neue Landesregierung die Grünlandoption für eine Fehlbeurteilung der alten Landesregierung und wird daher die Grünlandprämie wieder auf rund 80 € je Hektar abschmelzen.
Dies ist aus Sicht des SSW mehr als bedauerlich. Um jedoch den Grünlandanteil im Land zu erhalten, beabsichtigt die Landesregierung mit ihrem neuen „Kulturlandschaftsprogramm“, das ab 2007 in Kraft treten soll, den Grünlandanteil gezielt zu fördern. Diese Aussage des Landwirtschaftsministers macht gleichzeitig deutlich, dass es bis dahin zu weiteren Verlusten von Grünlandflächen in Schleswig-Holstein kommen wird, weil sie bis 2007 geringer gefördert werden.
Ob das Programm überhaupt zum Tragen kommt, ist jedoch fraglich, denn es ist auch eine Frage des Geldes und derzeit müssen die Grundsätze erarbeitet und schließlich noch mit der EU abgestimmt werden.
Zumindest so lange, bis das neue Programm inhaltlich steht, hätte man warten können, um so das Grünland zu stärken, das gerade bei uns im Norden und an der Westküste ein prägendes Landschaftselement ist. Der Kollege Hentschel erwähnte das, gerade an der Westküste haben wir viele Grünlandflächen. Das hätte den Landwirtschaftsstandort Westküste gestärkt, auch in Nordfriesland, woher unser Ministerpräsident kommt. Dort wären 3 Millionen € mehr hingeflossen. Das ist eine Menge Holz, auch für unsere Region.
Diese Chance ist aber nun vertan worden und die Landesregierung gibt meiner Meinung nach einer Bauernverbandslobby nach, die krampfhaft an alten Strukturen festhalten will. Lieber Kollege Claus Ehlers, herzlichen Glückwunsch dazu, das hast du für deine Leute fein verhandelt! Hut ab; Respekt, das ist in Ordnung, das ist dein Erfolg, aber es ist in meinen Augen der völlig falsche Weg. Wenn das die Politik der Landesregierung ist, dann wiederholt man genau die Fehler, die CDU-geführte Landesregierungen schon in den 70er-Jahren gemacht haben, als man in der Landwirtschaft an alten Strukturen festgehalten hat und sich jetzt wundert, dass wir so starke Brüche haben, dass man einfach nicht vernünftig reagieren kann. Das ist unser Grundproblem und dieses Grundproblem müssen wir angehen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Deswegen wäre der Weg, den die alte Landesregierung mit der Grünlandprämie eingeschlagen hat, eindeutig der bessere Weg.