Die Zusammenarbeit im Ostseeraum hat mit dieser Konferenz aus meiner Sicht eine neue Qualitätsstufe erreicht. Das ist gut so.
Besonders die Konferenz hier in Kiel hat aus meiner Sicht ein Tor des gegenseitigen Vertrauens geöffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte wirklich um etwas mehr Aufmerksamkeit, obwohl die Gespräche sicherlich sehr wichtig sind!
Ich möchte an dieser Stelle der Vorsitzenden unseres Europaausschusses, der Kollegin Astrid Höfs, erstens ein Kompliment für ihre herausragende Verhandlungsführung hier in Kiel machen,
mit einer gelungenen Mischung aus Ruhe, Geduld, aber auch Stringenz, und ihr zweitens auch dafür danken. Ohne die ausgezeichnete Arbeit der Übersetzungsdienste wäre allerdings auch nichts gelaufen.
Die anfänglich etwas misstrauische Haltung auf der polnischen Seite wich der Erkenntnis, dass niemand über den Tisch gezogen werden sollte, dass jeder zu Wort kommen sollte, dass die notwendige Geduld und Zeit in der mehrsprachigen Konferenz aufgebracht werden sollte, sodass jede Teilnehmerin beziehungsweise jeder Teilnehmer die Formulierungen und Inhalte nachvollziehen konnte. Das hat manchmal zu Ruhe im Karton geführt, bis nach Minuten Übersetzungsdiensttätigkeit und gegenseitigem Austausch die Formulierung klar war.
Einen derartigen Arbeitsstil, wie wir ihn vielleicht in der Fraktionsarbeitsgruppe pflegen, habe ich auf einer internationalen Konferenz noch nie erlebt, die nur einstimmige Beschlüsse kennt. Das ist aus meiner Sicht ein großer Fortschritt. Das setzt sich fort bis zur Abschlusskonferenz in Kolberg und gibt für die weitere Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee Anlass zu Optimismus.
Abschließend möchte ich der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern für die ausgezeichnete Vorbereitung, Begleitung und Koordinierung danken. Das war aus meiner Sicht ganz hervorragend. Das haben wir ihnen aber auch schon persönlich mitgeteilt.
rum Südliche Ostsee nunmehr zum sechsten Mal traf - dieses Mal in Kolberg in der Woiwodschaft Westpommern - hatte es zur Vorbereitung dieser Konferenz schon Monate zuvor in Kiel eine gründliche Diskussion mit den beteiligten Delegationen gegeben. Auch ich möchte mich bei Frau Kollegin Höfs für diese Arbeit bedanken.
Die Richtung stand also fest. Fest stand auch, dass vermieden werden sollte - wie im vergangenen Jahr in Gedinia -, dass bis zuletzt im Redaktionsausschuss an der zu beschließenden Resolution herumgedoktert wurde, weil es an Abstimmungsgesprächen gemangelt hatte. Auch Schleswig-Holstein hatte damals zur Verwirrung beigetragen. Daher herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für die Vorbereitung des Parlamentsforums in Kolberg. Der Danksagung in Richtung Mecklenburg-Vorpommern schließe ich mich an. Gleichwohl - auch das darf nicht vergessen werden - wurde die Resolution in den Workshops nicht einfach abgenickt. Vielmehr wurde hart diskutiert. Das spricht ebenfalls für die Konferenz.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat sich mit anderen Worten zu einem ernst zu nehmenden Partner in der Ostseekooperation entwickelt. Es stärkt die parlamentarische Dimension und schließt eine Lücke in der Zusammenarbeit der Subregionen. Nicht zuletzt deshalb, weil seit Gründung des Forums weitere Mitglieder hinzugekommen sind. Genannt wurden bereits Kaliningrad, Ermland Masuren sowie die als Beobachterin hinzugekommene Region Skåne.
Der SSW regt an, dass wir uns in Schleswig-Holstein ernsthaft darum bemühen, auch Bornholm und die Region Sjælland mit ins Boot zu holen. Vor dem Hintergrund der neu gegründeten Mittelmeerunion wird deutlich, dass die regionale Zusammenarbeit innerhalb der EU einen neuen Stellenwert erhält. Ich gehe davon aus, dass wir über die künftigen Strukturen streiten werden. Wichtig ist aber, dass wir bereits ein Modell der Ostseekooperation haben und dass dieses Modell bestimmte Merkmale aufweist, dass nämlich die regionalen und nationalen Parlamente und Regierungen die Kooperation wollen müssen. Das heißt, jede Resolution ist nur so gut, wie sie „zu Hause“ umgesetzt wird.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz, der Nordische Rat, die Versammlung der arktischen Region und die Baltische Versammlung sind Teile dieses Mu
sters, das sicherlich weiter verbessert werden kann, das aber weniger von Symbolik, sondern vielmehr von Inhalten lebt. Daher ist es folgerichtig, dass wir die in Kolberg verabschiedete Resolution im Parlament debattieren und die Umsetzung beschließen.
Kernpunkte der Resolution sind die Themen: Energie, integrierte Meerespolitik, regionale Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zu den Inhalten dieser Punkte ist bereits alles gesagt worden. Ich möchte jedoch zwei weitere Punkte ansprechen. Es muss gesagt werden, dass Schleswig-Holstein gut aufgestellt ist und der Europaminister im Ausschuss der Regionen mittlerweile Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Meerespolitik geworden ist. Das zeigt, dass das Know-how Schleswig-Holsteins jetzt auch in Brüssel angekommen ist.
Aus Sicht des SSW haben wir aber auch im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einiges zu bieten. Nicht ohne Grund wurde im Resolutionsentwurf auf die von einer deutsch-dänischen Kommission erarbeiteten Empfehlungen zum Abbau von Pendler-Hemmnissen verwiesen; denn die Entwicklung von grenzüberschreitenden Clustern setzt eine solche Analyse voraus.
Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die vom Landtagspräsidenten in Auftrag gegebene Studie über den Wert nationaler Minderheiten bei der Erarbeitung regionaler Leitbilder - ich spreche von der sogenannten Kompetenzanalyse - ein zusätzliches Werkzeug in der Ostseezusammenarbeit darstellt. Auch in diesem hat Fall hat Schleswig-Holstein also etwas zu bieten.
Für einen Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Ingrid Franzen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass es spät ist, aber Europa findet immer spät statt. Irgendwann muss ich das aber sagen, was ich jetzt sagen möchte.
Neben den fachlichen Ergebnissen, die bereits dargestellt worden sind und die ich nicht wiederholen möchte, ist für mich die Erweiterung des Forums das Wichtigste. Ermland-Masuren schließt eine Lücke. Idee und Umsetzung lagen sehr zeitnah beieinander. Wir haben die Vertreter kennen gelernt.
Kaliningrad hat eine sehr lange Geschichte im Forum hinter sich. Kaliningrad ist lange Zeit Beobachter gewesen. Umso wichtiger ist es, und es ist zudem von hoher politischer Bedeutung, dass unsere langjährige Partnerregion Kaliningrad Vollmitglied geworden ist. Dies ist auch für uns eine Stärkung. Außerdem ist es eine Erweiterung in den Nicht-EU-Raum. Das gibt es recht selten. Gerade im Bereich der Ostsee gibt es Lücken im Bereich der Nicht-EU. Es ist kein Geheimnis, dass Kaliningrad Teil der Russischen Förderation ist. Der Beitritt war sicherlich auch nicht leicht. Das hat man sicherlich in Moskau abgenickt.
Es ist vielleicht auch interessant - der Landtagspräsident hat es beim Besuch des Ältestenrats dort angeschnitten -, unter Umständen Sankt Petersburg einen Beobachterstatus einzuräumen. Der Wirtschaftsausschuss war auch gerade dort. Vielleicht könnte man eine Dreierkombination mit Hamburg machen. Dann wären wir noch ein Stück weiter. Ich würde das außerordentlich begrüßen. Es gibt eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Helsinki und Sankt Petersburg bei der Überwachung des Finnischen Meerbusens. In diesem Bereich kann man also noch eine Menge tun.
Ich erlaube mir, für die SPD kurz grundsätzliche Ziele zu benennen, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass uns diese aus den Augen verloren gehen. Es gilt nicht nur, Erreichtes zu erhalten. Es gilt, Schleswig-Holstein als Drehscheibe der Ostund gern auch der Nordsee-Kooperation - wie bei der Kieler Woche vom Landtagspräsidenten initiiert - aktiv weiterzuentwickeln. Dies müssen Parlament und Regierung natürlich gemeinsam tun. Daran wollen wir alle Parlamentarier beteiligen, und zwar die festen, die da sein und jedes Mal dieselben sein müssen, ergänzt von Kontingenten aus dem Fachbereich. Außerdem plädieren wir dafür, dass Schleswig-Holstein seine Kontingente vollständig ausschöpft. Das ist notwendig. Es kann nicht sein, dass andere Regionen dies tun, wir dies aber nicht tun. Meine Damen und Herren, das ist notwendig, um die Ziele hinzubekommen.
Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass ich deshalb so motiviert bin in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit, weil ich Schleswig-Holstein seit über zwei Jahren in der Kammer der Gemeinden und Regionen des Europarats vertreten darf. Dazu, zum Klimawandel und zur Meerespolitik vielleicht beim nächsten Mal mehr. Ich will die Zeit und Ihre Geduld nicht überziehen.
(Zuruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Minister Dr. Werner Marnette: Dafür werde ich auch bezahlt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir scheint, dass das Parlamentsforum eine wahre Successstory ist. Sie ist deshalb eine Success- oder Erfolgsstory, weil wir hier alle an einem Strang ziehen.
Was darin gefordert wird, ist im Wesentlichen Politik der Landesregierung. Wir arbeiten fleißig an der weiteren Umsetzung. Was ich dazu beitragen kann, werde ich mit Sicherheit tun. Ich bin nämlich überzeugt davon, dass Schleswig-Holstein insbesondere eine Ausgangsplattform für den Ostseeraum, für den gesamten Wirtschafts- und Kulturraum liefern kann.
Wir haben heute schon sehr viel über Energiepolitik gesprochen. Natürlich ist das Thema Energie ein ganz zentrales. Ich möchte aber vor allem Ihr Augenmerk darauf leiten - das ist eben angesprochen worden -: Wenn wir über Energieerzeugung reden, brauchen wir Netze.
Das darf man nicht vergessen. Das muss man mit großer Macht nach vorn bringen. Uns nutzt es nichts, die Windenergie auszubauen, wenn man den Strom nicht loswird.
Ich komme zum Thema integrierte Meerespolitik. Ich glaube, dass Schleswig-Holstein hier schon richtungweisende Arbeit geleistet hat. Es hat als erstes deutsches Bundesland und als erstes Land in Europa einen regionalen „Maritimen Aktionsplan Schleswig-Holstein“ vorgelegt. Er folgt dem An
satz einer integrierten Meerespolitik und soll in den nächsten fünf Jahren abgearbeitet werden, und zwar mit einem sehr rigiden Programm. Hier sind insgesamt 50 maritime Aktionen und Projekte vorgesehen.
Besonders wichtig erscheint mir - vielleicht ist mein Kenntnisstand hier noch nicht ganz vollständig -: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Hochschulen und bei den Forschungseinrichtungen, auch bei den anwendungsorientierten Instituten, muss meines Erachtens intensiviert werden. Ich bin mir darüber im Klaren, dass es bei den Forschungseinrichtungen etwas problematisch sein kann. Da geht es auch um das Thema der BundLänder-Finanzierung. Da kann man sich herauskatapultieren, wenn man sich an irgendwelchen Clustern beteiligt. Aber auch da werden sich sicherlich Lösungen finden lassen.
Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Die Landesregierung arbeitet fleißig mit. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.