Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es vermutlich auch in drei Minuten schaffen. Um die Modernisierung der Europäischen Agrarpolitik weiter voranzubringen und sie für den Weltmarkt weiter fit zu machen, sieht die EU-Kommission, eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen vor. Damit soll untersucht werden, ob eine Feinjustierung notwendig ist und wie die Gestaltung und die Priorität ab 2013 aussehen soll.
Grundsätzlich halten wir diesen Gesundheitscheck für sinnvoll, da er uns frühzeitig vor bösen Überraschungen warnt. Schließlich war und ist die Reform der EU-Agrarpolitik eine wirkliche Reform des alten Systems. Darüber hinaus zeigt das Ergebnis des Gesundheitschecks, dass die neuen Herausforderungen wie zum Beispiel Klimawandel, Wassermanagement und der steigende Bedarf an Bioenergie jetzt aufgegriffen werden müssen.
Das Ziel der Reform ist die Entkopplung von Direktzahlungen und Produktionsprämien hin zu einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft. Der SSW hat diese Reform immer konstruktiv begleitet und sich für die marktwirtschaftliche Ausrichtung ausgesprochen.
Natürlich ist uns klar, dass den Landwirten dies nicht immer geschmeckt hat. Aber man kann auf der einen Seite nicht immer nur nach dem Markt rufen und auf der anderen Seite an der alten Förderpolitik festhalten. Beides geht nicht. Aber ich glaube, dass man sich auch vonseiten der Landwirtschaft jetzt mit dieser Entwicklung abgefunden hat.
Auch wenn das Regionalmodell seinerzeit eine Kürzung für unsere Landwirte mit sich gebracht hat, macht der Bericht jetzt deutlich, dass diese Entscheidung richtig war. Denn wir können jetzt nachlesen, dass die Kommission das Regionalmodell positiv bewertet und diejenigen Mitgliedstaaten, die sich für das Standardmodell entschieden haben, die Möglichkeit bekommen sollen, zwischen 2009 und 2013 ihr System umzustellen. Damit haben unsere Landwirte einen Vorsprung im System, und die damalige rot-grüne Landesregierung hat seinerzeit die richtige Entscheidung getroffen.
Im Rahmen der Modulation werden die Direktzahlungen an die Landwirte gekürzt und fließen in die zweite Säule. Die Kommission schlägt nun, zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen, eine „progressive“ Modulation vor. Dies würde dazu führen, dass das Einkommen der Landwirte stärker sinkt, als ursprünglich vorgesehen. Die Landesregierung lehnt diese „progressive“ Modulation ab. Sie will sich dafür einsetzen, dass im gegebenen Fall dadurch keine zusätzlichen Landesmittel für die Kofinanzierung benötigt werden oder zumindest der Anteil der Kofinanzierung gesenkt wird. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage können wir die Landesregierung durchaus verstehen. Jedoch sollten wir uns darauf einstellen, dass die „progressive“ Modulation kommen wird. Seit der Reform 2003 haben sich die Herausforderungen verschärft. Klimawandel, Wassermanagement, Bioenergien und die Erhaltung der biologischen Vielfalt haben seitdem an Bedeutung gewonnen.
Für diese Herausforderungen wird das Geld gebraucht und in die zweite Säule gesteckt werden müssen. Es wird unsere Aufgabe sein, die Politik der ländlichen Räume so zu gestalten, dass sie diese Herausforderung annehmen können.
Der Gesundheitscheck wird eine vorzeitige und tiefgreifende Reform mit sich ziehen. Jedoch stehen wir schon seit 2003, wie ich bereits gesagt habe, vor neuen Herausforderungen, die wir nicht einfach beiseite schieben können. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen und dürfen nicht im alten planwirtschaftlichen System verharren. - Vielen Dank. 2 Minuten und 10 Sekunden bleiben übrig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich unterstelle, dass der Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/2137,
dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung vorgelegt werden soll. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Nach der Übereinkunft zwischen den Fraktionen, dass die Berichterstattung gegenüber dem Sozialausschuss erfolgen soll, schlage ich Abstimmung in der Sache in der so modifizierten Fassung des Antrags Drucksache 16/2145 (neu) vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden über die Tagesordnungspunkte, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, in einer Gesamtabstimmung beschließen. Voraussetzung ist, dass niemand widerspricht. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 16/2173 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig angenommen.
Damit schließe ich die letzte Sitzung vor der Sommerpause, nicht ohne zu verkünden, dass der Beginn der 35. Tagung des Landtags am 10. September 2008 um 10.00 Uhr sein wird. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern der Regierung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine angenehme, erholsame und friedvolle Sommerpause. Danach sehen wir uns hier zu den üblichen Diskussionen wieder.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst