Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013 ist 2003 festgelegt worden, in 2008 eine Zwischenprüfung durchzuführen, den sogenannten Gesundheitscheck.
Wie ist die Situation der Landwirtschaft heute? Steigende Lebensmittelpreise - vor allem ausgelöst durch stark gestiegene Preise für Getreide, Soja, Raps und Mais - tragen dazu bei, dass die armen Länder dieser Welt Nahrungsmittel kaum oder nicht mehr bezahlen können. Zu der ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass unsere Milchbauern keine kostendeckenden Erzeugerpreise erzielen. Die Demonstrationen der letzten Wochen haben dies noch einmal deutlich gemacht.
Auch den Ferkelerzeugern und den Schweinemastbetrieben geht es ähnlich. Ebenso hat auch die Landwirtschaft unter der Last der hohen Energiepreise zu leiden. Pflanzenschutz und Düngermittelpreise sind teilweise ins Unermessliche gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist die Landwirtschaft mehr denn je auf verlässliche Rahmenbedingungen bis 2013 angewiesen. Der aktive Landwirt muss sich auf das verlassen können, was man 2003 beschlossen hat.
Ich begrüße, dass der Minister dieser Landesregierung dies genauso sieht und klar zum Ausdruck gebracht hat. Dagegen gibt es von der EU-Kommission schon andere, für uns negative Aussagen. Herr Minister, wehren Sie diese Gefahr ab! Unsere Unterstützung haben Sie.
Wir begrüßen es dagegen, wenn die Überprüfung ergeben sollte, dass unsinnige bürokratische Regelungen gestrichen werden könnten. Die Agrarreform von 2003 wird heute von der Landwirtschaft weitestgehend akzeptiert. Deshalb darf an den Eckpfeilern dieser Reform nicht gerüttelt werden.
Die Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion hat deutlich mehr Marktwirtschaft zugelassen, was wir alle grundsätzlich wollen und be
grüßen. Mehr Marktwirtschaft bedeutet aber auch dies gilt gerade für die Betriebsmittel, die der Landwirt kaum oder nicht beeinflussen kann - immer mehr Risiken und Schwankungen; siehe Energiepreise. Die Prämienzahlungen, die ab 2013 für Acker- und Grünland gleich sein werden, sind ein ganz entscheidender Stabilitätsfaktor.
Meine Damen und Herren, ich denke, gerade vor dem Hintergrund der in großen Teilen der Welt hungernden Bevölkerung und der Brandrodung großer wertvoller Tropenwälder um Bioenergie zu erzeugen, wird auch unserer und der EU-Bevölkerung klar, wie wichtig es ist, eine intakte funktionierende Landwirtschaft zu haben, die wertvolle gesunde Nahrungsmittel erzeugt.
Unser ländlicher Raum wäre ohne intakte Landwirtschaft überhaupt nicht denkbar. Es darf aber und kann nicht sein, dass durch die Modulation die zweite Säule zusätzlich gespeist wird. Auf Kosten der Betriebe kann nicht die Finanzierung des gesamten ländlichen Raumes aufgebaut werden.
Eine Kofinanzierung aus Landesmitteln wird der schleswig-holsteinische Haushalt wohl auch nicht verkraften können. Die Überlegungen der Europäischen Union, hier zusätzliche Modulationsmittel zu schaffen, kosten die Landwirtschaft zusätzlich gut 20 Millionen €. Dies lehnen wir ab.
Nun noch ein Wort zu Cross Compliance. Jährlich werden circa 1.000 Betriebskontrollen durchgeführt. Es wurden außer bei Tierkennzeichnungen kaum Verstöße festgestellt, so der Bericht des Ministeriums. Dieser Tatbestand ist außerordentlich zu begrüßen und zeigt, dass es hier keiner neuen Maßnahmen, sondern einer Vereinfachung der Kontrollen bedarf. Bei der beschlossenen Abschaffung der Milchquotenregelung 2015 muss es bleiben.
Meine Damen und Herren, der Gesundheitscheck darf nicht dazu herhalten, auch nur in Teilen und Ansätzen zu einer vorzeitigen Reform zu kommen. Hier muss unser Ministerium mit dem Minister gegebenenfalls entschieden gegensteuern. Die Absicht und der Vorschlag der Europäischen Union, die progressive Modulation einzuführen, zeigen, dass hier Gefahr im Anflug ist. Wenn aber Cross Compliance dazu führt, überflüssige Bürokratie abzuschaffen, unterstützen wir dies jederzeit. Wir fühlen uns hier durch unseren Minister und durch die Landesregierung gut vertreten. Ich möchte mit einem Dank an das Ministerium für diesen deutlichen Bericht abschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsscheck der europäischen Agrarpolitik soll nicht als neue Reform, sondern vielmehr als Überprüfung und Modifizierung alter Herangehensweisen interpretiert werden. Der Health Check ist ein Prozess, in den alle Interessenvertreter einbezogen werden, also auch wir, um am Ende das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.
Im Wesentlichen formuliert die EU-Kommission in der Mitteilung drei Fragen: Erstens. Wie kann die Betriebsprämienregelung vereinfacht und effizienter gemacht werden? Die Empfehlung der Kommission lautet: Abkehr von den zurzeit üblichen Direktzahlungen, die sich auf frühere Einnahmen der Betriebe beziehen. Sie regt die Umstellung auf eine neue Regelung mit einheitlicheren Sätzen und damit weniger unterschiedlichen Zahlungssummen für die verschiedenen Empfänger an.
Zudem soll die bereits durchgeführte Entkopplung der Beihilfen von den produzierten Mengen auch in den Ländern vorangetrieben werden, die in einigen Agrarbereichen weiterhin nach diesem Verfahren zahlen.
Wir in Schleswig-Holstein haben uns für das Regionalmodell entschieden. Schleswig-Holstein spricht sich für die Abschaffung der noch gekoppelten Prämien aus, da das Fördervolumen relativ klein und der administrative Aufwand unverhältnismäßig groß ist. Ich begrüße dies und unterstütze die Forderung der Landesregierung, dass bei der Einbeziehung weiterer Sektoren in die Entkopplung eventuell freiwerdende Mittel den Mitgliedstaaten gemäß bisheriger Mittelinanspruchnahme zugewiesen werden.
Zweitens. Der zweite, wichtige Themenbereich beim Health Check der EU-Agrarpolitik betrifft die Marktstützungsinstrumente. Die Notwendigkeit zur Anpassung dieses Bereichs ergibt sich aus dem Wachstum der EU auf einen Staatenverbund mit mittlerweile 27 Mitgliedern. Auch wir sollten dies nicht ignorieren. Es gilt zu prüfen, ob die Schaffung eines wirksamen Interventionssystems, das seiner Funktion als Sicherheitsnetz gerecht wird und dabei
Auch will die Kommission im Zuge des Health Checks herausfinden, ob die heute angewendeten Instrumente zur Angebotssteuerung tatsächlich ihren Zweck erfüllen und die EU zur angemessenen Reaktion auf Marktsignale befähigen.
Drittens. Schließlich geht die Kommission im dritten Teil ihrer Mitteilung auf die Möglichkeiten zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie den Klimawandel, die Verwendung und Herstellung von Biokraftstoffen, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und den Schutz der Artenvielfalt ein. Um den vielfältigen Risiken des Agrarmarktes begegnen zu können, sollen im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes Mittel für Risikomanagementmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Zudem soll die EU-Landwirtschaft, die bereits in der Vergangenheit durch verbesserte Produktionsmethoden und eine Verminderung des Rinderbestandes zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen hat, weitere Maßnahmen in diesem Bereich durchführen. Die Europäische Kommission schlägt eine degressive Kürzung der Direktzahlungen vor, bei der die Beihilfen für große Betriebe abhängig von der vorher gezahlten Summe verringert werden. Je höher die Direktzahlungen zuvor ausfielen, desto höher soll dann der Prozentsatz der Kürzung sein. Dieses Geld soll dann in die zweite Säule fließen.
Ich erinnere daran: Der EU-Hauhalt wird von allen Steuerzahlern finanziert. Wenn einerseits unsere Landwirte am freien Markt mitwirken wollen, ist eine hohe Subvention der Betriebe dauerhaft nicht mehr zu verantworten.
Wenn wir andererseits die Höhe der Gelder im EUAgrarhaushalt erhalten wollen, müssen wir gute Argumente haben, dass die für die Finanzen zuständigen Haushälter diese nicht kürzen. Die Antwort kann nur eine sein: die Stärkung des ländlichen Raums.
Mit den Geldern können wir den ländlichen Raum stärken, was allen - auch den Landwirten - zugute kommt. Damit können wir die nötige Infrastruktur fördern, um die Menschen im ländlichen Raum
Schließlich sind solche Anreize nötig, um Fachkräfte auf die Höfe zu holen oder den eigenen Kindern Perspektiven bieten zu können, damit die den Hof mal übernehmen können.
Ohne Infrastruktur wie Kindergärten oder Schulen, Einkaufsmöglichkeiten oder Kulturangeboten, wird der ländliche Raum weiter ausbluten.
Wir wollen die kleinen und mittelständischen Betriebe fördern. Daher begrüßen wir den Vorschlag im EU-Health Check.
Meine Redezeit ist um, und ich möchte Sie gern in den Urlaub entlassen. Deshalb kürze ich jetzt ab. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, und ich hoffe, wir werden zu geeigneten Lösungen kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klinckhamer, Sie hatten in Ihren Ausführungen sinngemäß festgestellt: Der Health Check der EU-Kommission darf nicht zu einer vorzeitigen Beendigung der heutigen Agrarmarktordnung führen. Genau diese Auffassung teile ich auch. Ich habe aber eben versucht zu erläutern, dass dies im Rahmen der Milchmengenpolitik faktisch geschieht.
Meine Damen und Herren, Agrarzahlungen in der Zukunft, wenn denn hier so viel von Markt und Wettbewerb die Rede ist, dürfen sich nur noch an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren. Wenn für das bloße Gießkannenprinzip, also nur für das Erzeugen, für die normale landwirtschaftliche Tätigkeit, Gelder zur Verfügung stehen, werden die Verbraucher und Steuerzahler fragen: Wofür denn bitte? Welcher Zweck wird mit diesem Geld bedient? Es ist schon immer unser Standpunkt gewesen, dass in der Agrarpolitik damit Schluss sein
Meine Damen und Herren, nach meiner Verfolgung der Tagesordnung ist dies der letzte Tagesordnungspunkt - nicht ganz - unserer Tagung vor den Sommerferien. Ich darf mich daher auf diese Ausführungen zu diesem Thema beschränken.