Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich den Unterschied zwischen einer Mietwohnung, einer Sozialwohnung und einem Eigenheim und das, was man dafür aufbringen muss, sehr gut. Wenn Sie jetzt von den jungen Familien sprechen, die in der Tat höhere Kosten aufbringen müssten für ein Eigenheim, und zwar in einer Dimension, wie das gerade die Kollegin Heinold gesagt hat, dann ist das ein riesiger Unterschied zu den Familien, die schon Mitte des Monats keine warme Mahlzeit mehr für ihre Kinder haben. Über die reden wir. Aber das ist bei Ihnen noch gar nicht angekommen.
Jetzt zu Ihrem Vorwurf der Unseriosität! Der Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, hat, ohne dass es diesen Vorwurf gab, genau unseren Vorschlag realisiert. Er hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 4,5 % erhöht. Da hat in Hamburger niemand deswegen keine Häuser mehr erworben.
Kommen wir zurück zur Sache! Sie haben keinen einzigen neuen Finanzierungsvorschlag. Sie haben auf eine Luftnummer gebucht, die offensichtlich die CDU nie richtig ernst genommen hatte. Die SPD muss ich da in Schutz nehmen. Sie wollte offensichtlich die Verwaltungsreform; Sie wollten sie nie. Sie haben von vornherein auf eine Luftnummer gebucht, und jetzt werfen Sie der SPD zu Recht vor, dass kein neuer Vorschlag da ist. Sie haben sich aber mit unserem Vorschlag nie seriös beschäftigt. Er liegt seit April auf dem Tisch, und er ist realisierbar.
Ich muss Ihnen sagen: Sie haben unseren Vorschlag offensichtlich nie ernsthaft geprüft. Sie haben keinen Gegenvorschlag gemacht.
Über die Qualität von Kindertagesstätten hat sich die große Koalition überhaupt noch nicht unterhalten. Nur die Opposition hat hierzu Anmerkungen gemacht, die Sie ernst nehmen müssen; denn wir können doch den Eltern keine Mogelpackung verkaufen. Wir können für diese Kindergartenfreiheit doch keine Verwahranstalten anbieten. Wir wollen wirklich gute Kindergärten. Deswegen müssen Sie sich sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch der Qualität mit unserem Antrag auseinandersetzen, wenn Sie aus der Falle, die Sie sich selbst gestellt haben, wieder herauskommen wollen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte den Versuch unternehmen, daran zu erinnern, dass dieses Thema eigentlich erst etwas bewirkt, wenn es umgesetzt wird. Das ist also kein Thema, das hier als Luftblasenthema abgehandelt werden kann, ein Thema, bei dem man im Übrigen alles das noch einmal ansprechen kann, was man sonst noch so im Programm stehen hat.
Ich möchte daran erinnern, was schon der alte Bert Brecht gesagt hat: Die Wahrheit ist konkret! Das ist sie wirklich. Darum ist es natürlich äußerst relevant, zu fragen: Wie soll das, was jetzt im Raum steht, umgesetzt werden? Wie kommt das bei den Betroffenen an? Es ist keine Kleinkariertheit, zu fragen, wie die Kommunen überhaupt mit der Summe, die jetzt im Raum steht, nämlich 120 € im Monat, klar kommen sollen. Ich kann sagen: Damit kommen die Kommunen nicht klar. Ich weiß natürlich von der Ministerin, weil sie das im Ausschuss gesagt hat, dass das erst einmal eine Durchschnittssumme ist und man noch einmal genau rechnen wird. Aber das, was im Raum steht, führt dazu, dass die Kommunen jetzt schon auf die Barrikaden gehen. Das ist nicht konstruktiv, wenn es darum geht, etwas für die Menschen und die Familien im Land zu bewegen.
Zweiter Punkt - und das liegt mir wirklich am Herzen -: Wir haben in den vergangenen Jahren im Finanzausschuss immer wieder, nicht zuletzt auch auf Antrag der Kollegin Heinold, darüber diskutiert, was eigentlich eine Investition ist und was man mit dazu rechnen müsste. Bildung, sagten wir mal im Finanzausschuss, ist eigentlich eine Investition in die Zukunft und müsste dann mit eingerechnet werden. Darum platzt mir mittlerweile der Kragen, wenn hier so getan wird, als sei unsere Gesellschaft ein Kaufmannsladen oder ein Wirtschaftsbetrieb. So kann man nicht rechnen. Man muss natürlich in die Zukunft investieren.
- Ich habe ja gehört, was Sie zu den Schulden und so weiter gesagt haben. Richtig ist natürlich, dass es 1988 in diesem Land fast keine Kindergartenplätze gab. Das ist ja eine Tatsache; das kann man nachlesen. Das heißt, diese Investition in die Zukunft hat man nicht rechtzeitig getätigt. Darum haben wir jetzt auch größere Probleme als vielleicht andere Länder.
Letzte Bemerkung: Das beitragsfreie Kindergartenjahr - das sagten meine Vorredner schon - ist natürlich durchaus sinnvoll, wenn es darum geht, den Einstieg in die 1. Klasse der Schule zu erleichtern. Das hängt zusammen.
Ja; ich bin jetzt fertig. - Ich möchte nur noch sagen: Es muss eine Qualitätsdiskussion zu diesem Punkt geführt werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, was eigentlich die Eltern über eine derartige Diskussion denken, die hier heute stattfindet.
Wir diskutieren hier doch über ein beitragsfreies Kindergartenjahr und nicht über die finanzielle Situation des Landes. Das sind zwei unterschiedliche Diskussionen.
aber solange es nicht im Kopf ist, was vorrangig ist, kann man diskutieren, was man will. Es muss darüber diskutiert werden, dass eine gesellschaftliche Veränderung erforderlich ist, eine Strukturänderung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir vor uns haben. Von daher sind auch alle für diese Aufgabe verantwortlich, auch finanziell. Es muss dann wirklich festgelegt werden, wer was bezahlt. Aber von vornherein mit einer finanziellen Diskussion zu beginnen und damit alles tot zu reden und die Änderungen nicht vorzunehmen, so geht das auch nicht. Das muss ich ganz deutlich sagen.
Wir brauchen beitragsfreie Kindertagesstätten. Die Kinder müssen wesentlich früher in die Kindertagesstätten gehen. Nur so sind wir in der Lage, vernünftige Lebenschancen aufzubauen. Da muss die finanzielle Situation geregelt werden. Ich meine, das können wir auch. Wir werden das bis dahin auch regeln. Die Strukturänderung muss vorgenommen werden. Von daher ist das im Moment vorrangig. Wir müssen den Kindern die Möglichkeit geben, gute Lebenschancen zu haben.
Es ist angesprochen worden, ich glaube, von der Ministerin, die Aussage von der OECD und von anderen: Jeder für Kindertagesstätten ausgegebene Euro kommt fünf- bis sechsmal zurück. Davon werden wir irgendwann profitieren und das auch spüren.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine liebe Frau Birk, vielleicht hätten Sie die Möglichkeit, mir zuzuhören. Wenn Sie sich über das Bild, aus dem die CDU kommt, Gedanken machen, dann will ich Ihnen gern sagen, welches Bild wir haben. Wir haben ein Bild von Familie. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir über die Kindertagesstätten reden, dann wollen wir Kindertagesstätten, die flexibel sind, die ausgebildete, flexible Betreuerinnen haben, die flexible Öffnungszeiten haben und die den Ansprüchen der Kinder in unserer Gesellschaft gerecht werden.
Das ist genau das, was Jürgen gerade sagte: Wir leben das in dieser Form auch. Wir sind diejenigen gewesen, die darauf gedrungen haben, gerade zur Qualitätsverbesserung innerhalb der Kindertagesstätten den Bildungsauftrag im Kindertagesstättengesetz zu konkretisieren. Wir sind auch diejenigen gewesen, die darauf gedrungen haben, dass es gerade im letzten Kindergartenjahr eine enge Verzahnung zwischen Grundschule und Kindergarten gibt, um den Kindern die Möglichkeit zu geben, mit einem wirklich guten Pfund in die Grundschule zu starten, beispielsweise aufgrund von Sprachkursen. Uns kann man weiß Gott nicht vorwerfen, wir wären diesbezüglich weltfremd.
Auf der anderen Seite muss man auch fragen: Wie reden Sie eigentlich über das Personal in unseren Kindertagesstätten, Frau Birk?
Das ist wirklich diskriminierend. Man kann darüber reden, ob Kindertagesstätten finanziell tatsächlich gut genug ausgestattet sind.
Mehr kann man immer wünschen. Aber wenn Sie sich hinstellen und sagen, unsere Kindertagesstätten hätten eine schlechte Qualität, würde ich Ihnen gern einmal den letzten Bericht der Bertelsmann Stiftung zur Lektüre empfehlen, die nämlich die Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein durchaus im oberen Drittel sieht. Ich finde, das ist eine Leistung der Kommunen, der Eltern und Erzieher vor Ort.
Ich finde es beschämend, wie Sie sich hier hinstellen und die Qualität in unseren Kindertagesstätten kleinreden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend sagen, dass wir in der CDU die Kinder und deren Bedürfnisse immer im Vordergrund gesehen haben und nicht, wie Sie uns vorwerfen, allein die fiskalischen Mittel. Wir wollen vielmehr beides unter einen Hut bekommen: einen vernünftigen Landeshaushalt und die vernünftige Betreuung von Kindern in unseren Kindertagesstätten.