„Es wäre den Bürgern politisch nur schwer zu vermitteln, dass der Staat auf der einen Seite Hunderte von Millionen aufbringt, um Managementfehler auszugleichen, und auf der anderen Seite kein Geld für die Kindergärten da sein soll.“
Meinen Sie damit Herrn Berger von der HSH Nordbank? Meinen Sie die Abschreibungen von 2,3 Milliarden €, die stattgefunden haben? Dann sagen Sie das. Dann fordern Sie seinen Rücktritt. Ich bin dafür, dass man Aufsichtsräte und Vorstände für das in Haftung nimmt, was sie getan haben, und das nicht auf den Steuerzahler abwälzt.
Sie wissen, der Satz von Gustav Heinemann lautet: „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil die Kollegin Heinold das angesprochen hat, will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich das, was Finanzminister Peer Steinbrück macht, außerordentlich richtig und verantwortungsvoll finde. Das ist notwendig. Ich will noch einmal sagen: Den Bürgern zu vermitteln - es glaube doch niemand, dass das, was wir gerade erleben, nicht realwirtschaftliche Folgen mit erheblichen Folgen für Arbeitsmarkt und die Haushalte hat; in Amerika ist es direkt Haushaltsgeld -, es sei irgendetwas moralisch daran, Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, teile ich überhaupt nicht. Im Gegenteil. Denen zu sagen: „Ihr müsst warten, das, was eigentlich notwendig ist, tun wir nicht, aber bei dem anderen gleichen wir aus“, das ist nicht moralisch, das ist nicht vernünftig, und das darf man auch nicht tun. Wenn man dieses Thema verschweigt - lassen Sie mich das glasklar sagen -, dann ist das ein Konjunkturprogramm für radikale Parteien. Das will ich als Vertreter einer demokratischen Partei nicht.
Herr Dr. Stegner, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, dass wir für den Fall, dass die HSH Nordbank mit einer Kapitalbedarfsanfrage an den Landtag herantritt, Nein sagen sollen?
- Wissen Sie, Herr Oppositionsführer: Dass ausgerechnet Sie sich trauen, hier selbst das Thema Glaubwürdigkeit in der Politik anzusprechen, finde ich bemerkenswert. Ich habe vorhin in aller Bescheidenheit darauf hingewiesen
ich will das hier wiederholen -: Wenn sich diejenigen, die uns empfohlen haben, auf das Kapitaldeckungsprinzip zu setzen - dazu gehören Sie in allen möglichen Bereichen dazu -, durchgesetzt hätten, hätten wir heute das Problem, dass Millionen von Rentnern nicht wüssten, wo ihre Altersversicherung oder ihre Gelder für die Pflegeversicherung sind. Dann hätten wir eine richtige Staatskrise. Sie sollten sich also nicht hier hinstellen und glauben, Sie könnten anderen Leuten Vorschriften machen.
Ich habe Herrn Berger übrigens mit keinem Wort kritisiert. Ich bin froh darüber, dass die HSH Nordbank vernünftig geführt wird.
Aber wir stellen fest, dass auch deutsche Banken, auch die Landesbanken, natürlich in einer international verflochtenen Welt mit die Schäden von dem davontragen, was insgesamt passiert.
Ich mache es mir eben nicht so einfach wie Sie und versuche auch nicht, die Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, sondern ich sage: Die Bürger, die mit ihren Steuern diesen Staat finanzieren, haben ein Anrecht darauf, dass man sie so behandelt, dass sie von ihrer Arbeit leben können und dass wir etwas für Bildung tun und dass wir ihnen nicht sagen: „Tut uns leid, da hat der eine oder der andere versagt; kommt mal mit Steuermillionen bei, aber ihr habt das Nachsehen.“ Das ist nicht in Ordnung. Denn die Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind teilweise nicht die mit den höchsten Gehältern - das will ich einmal ganz deutlich sagen -, sondern diejenigen, die hart arbeiten, um mit ihren Familien zurechtzukommen.
Sie malen sich die Welt ziemlich schlicht. Ich verstehe das. Wenn man jahrzehntelang in der Opposition ist, hat man es schwer, Regierungsverantwortung zu lernen.
Beim Thema Kindertagesstätten reden wir darüber, wie wir die finanzieren, Kollege Wadephul. Wir haben etwas miteinander vereinbart. Ich setze darauf, dass die Vereinbarung, die wir am 1. Oktober geschlossen haben, umgesetzt wird. Wir haben bewusst darauf verzichtet, das parteitaktisch zu betrachten.
Damit bin ich bei meiner letzten Bemerkung. Wir haben das auch wegen Folgendem getan - nur deshalb haben wir den Verzicht auf die Verwaltungsstrukturreform mitgetragen; Sie haben Recht, ich habe gesagt, ich wünsche mir das; das war nicht durchsetzbar -: Das, was wir bekommen haben, ist es wert, dass wir sagen: Es wird in der nächsten Legislaturperiode angefasst.
Bevor ich das Wort zum nächsten Kurzbeitrag erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich Schülerinnen und Schüler der ChristianTimm-Realschule aus Rendsburg, Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schulen am Ravensberg in Kiel und Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Plön. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Fraktionsvorsitzender Jo Wadephul hat darauf hingewiesen, dass ein beitragsfreies Kindergartenjahr, vom Land finanziert, letztlich aus Krediten bezahlt wird. Die Kollegin Heinold hat das als unseriösen Finanzierungsvorschlag gebrandmarkt. Das ist ein Missverständnis, Frau Kollegin Heinold. Das ist kein Finanzierungsvorschlag. Das ist eine nüchterne Beschreibung der Tatsachen.
Unser Ziel als Union ist es, schnellstmöglich einen Haushalt zu erreichen, der gänzlich ohne neue Schulden auskommt. Wir sind froh, dass wir dieses Ziel mit unserem Koalitionspartner jetzt vereinbaren konnten
entsprechend dem Datum, das wir als CDU immer in unserem Wahlprogramm stehen hatten, nämlich das Jahr 2015.
Einen Haushalt, der 2015 ohne Kreditaufnahme auskommt, haben wir gemeinsam vereinbart. Das ist unser Ziel, Frau Kollegin Heinold.
Interessanter fand ich, dass Sie Ihren Finanzierungsvorschlag auf den Tisch gelegt haben. Dieser Finanzierungsvorschlag lautet: Steuererhöhungen das ist Ihr Finanzierungsvorschlag - in Form einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Da möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, wer diese Grunderwerbsteuer bezahlt? Ich möchte Ihnen sagen: Ich habe diese Grunderwerbsteuer bezahlt, als meine Frau und ich 2006 das Grundstück für unser Eigenheim gekauft haben. Warum haben wir das getan? Wir haben 2006 gekauft, weil 2005 unser erster Sohn geboren wurde. Es sind die jungen Familien, die aus ihrer Etagenwohnung ausziehen, die sich ein Eigenheim kaufen, die dann Grunderwerbssteuer bezahlen müssen. Sie versprechen also den jungen Familien: Ihr bekommt ein beitragsfreies Kindergartenjahr, müsst es aber durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer selber bezahlen. Das nennen Sie dann einen seriösen Finanzierungsvorschlag! Ich bitte Sie!
Es ist eine absolute Mogelpackung, jungen Familien etwas zu versprechen und gleichzeitig dieselben jungen Familien bezahlen zu lassen. Ich glaube, Sie müssen noch lange darüber nachdenken, bis Sie seriöse Finanzierungsquellen finden. Dazu sind auch die Grünen aufgefordert. Wir würden uns über Ihre seriösen Vorschläge freuen.
- Ich stelle fest, Herr Kollege Matthiessen, bisher liegen von Ihnen keine seriösen Vorschläge auf dem Tisch.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Was sich die CDU hier leistet, zeigt, in welchen Welten Sie leben.