Meine Damen und Herren, wir haben eben über die Kosten geredet, aber das reicht nicht. Die Hinterlandanbindung muss in angemessenem Umfang vorangetrieben werden, und das kann das Land nicht allein tragen, darüber sind wir uns einig.
Wir tun dies trotz alledem, um den berechtigten Interessen der Anlieger auf Fehmarn und in Ostholstein gerecht zu werden. Wir werden in den kommenden Jahren 60 Millionen € bereitstellen. Damit haben wir gegenüber dem Bund ein eindeutiges Signal gesetzt, dass die Fehmarnbelt-Querung ein sehr wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein ist.
Der Landtag hat sich mehrfach mit großer Mehrheit, mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP, für den Bau der Querung ausgesprochen. Ebenso hat die Landesregierung unter Führung von Peter Harry Carstensen das Projekt gegen viele Widerstände auf Bundesebene vorangetrieben, sodass letztlich der Staatsvertrag am 3. September 2008 unterschrieben werden konnte.
Ein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch dem ehemaligen Verkehrsminister Dietrich Austermann, der sich in dieser Frage sehr engagiert hat. Ich weiß von Herrn Dr. Marnette, dass er den gleichen Einsatz zeigen will.
Aus der parlamentarischen Arbeit wissen wir, dass der unterschriebene Staatsvertrag zunächst noch keine Rechtsgültigkeit hat. Er bedarf vielmehr der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag und eines entsprechenden Ausführungsgesetzes. Hier ist die Bundesregierung gefordert, und ich erwarte von Herrn Minister Tiefensee die unverzügliche Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs.
Eine weitere Verzögerung des Projektes darf es nicht geben. Ein Hin und Her, wie wir es um den Staatsvertrag erlebt haben, darf es nicht wieder geben. Dafür ist das Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik zu wichtig. Lassen Sie uns heute ein erneutes Signal von hier aus nach Berlin senden, dass wir Verzögerungen im Ratifizierungsprozess nicht akzeptieren werden. Wer bereits mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags grundsätzlich Ja zur FehmarnbeltQuerung gesagt hat, muss dies auch mit der zügigen Ratifizierung umsetzen.
Den Staatsvertrag als eine Art Absichtserklärung zu bezeichnen, ist unerhört und wird dem Staatsvertrag nicht gerecht. Ich hätte mir allerdings ein ähnlich ambitioniertes Vorgehen bei der Ratifizierung wie
in Dänemark gewünscht. In Dänemark soll das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Damit wird eine weitere entscheidende Weiche für den Bau gestellt.
Ich frage mich daher, warum die Kabinettsbefassung in Berlin erst im Januar des kommenden Jahres vorgesehen ist. Liegt das etwa an den Miesmachern - ein paar davon in Kiel, die meisten aber in Berlin? Welchen Eindruck erwecken wir eigentlich bei den Dänen mit unserer ständigen kritischen Haltung?
Wir dürfen den Miesmachern dieses Projekts in Berlin, aber auch hier in Kiel keine Chance geben, das Projekt zu zerreden. Diese Miesmacher kommen - man höre und staune - auch aus den Reihen der hiesigen SPD. Ich bin schon erstaunt über das Verhalten von Frau Hagedorn, die in Berlin den Eindruck erweckt hat, als sei das Land gegen die Realisierung dieser Brücke. Das ist unverantwortlich.
Weil sie auch noch stellvertretende Landesvorsitzende ist, hätte ich schon erwartet, dass sich die Landes-SPD davon distanziert. Sie hat sich, ihrer Partei, aber insbesondere auch dem Land keinen Gefallen getan, denn sie bietet natürlich Herrn Tiefensee Argumente zur Verhinderung dieses großen Projekts. Der Eindruck darf nicht entstehen, und deshalb fordere ich uns alle auf, noch einmal ein deutliches Signal für die Brücke zu senden.
Der vorliegende Antrag der FDP ist interessant und ehrenwert. Er ist aber ein typischer Oppositionsantrag. Wenn wir nicht in der Regierung stünden, hätten wir vielleicht den gleichen Antrag gestellt. Mir ist allerdings das Ziel des Antrags nicht ersichtlich, lieber Kollege Garg.
Es steht außer Frage - damit das auch bei uns klar ist -, dass die Sund-Brücke den erwarteten Verkehren über die Fehmarnbelt-Querung nicht gewachsen ist.
Das ist uns allen hier im Haus klar. Es ist daher langfristig Handlungsbedarf vorhanden. Aber zunächst gilt es - da wiederhole ich mich -, das Ratifizierungsverfahren abzuschließen. Danach müssen wir uns um den Ausbau der Fehmarnsund-Brücke kümmern und für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan werben. Wir haben dafür ein gutes Argument auf unserer Seite. Die Notwendigkeit einer vierspurigen Brücke und einer zweigleisigen Eisenbahnverbindung hat der Bund bereits anerkannt. Schließlich wird die Brücke vierspurig und zweigleisig gebaut werden. Der Verkehr wird also zwangsläufig zunehmen und damit auch der Druck auf den Bund, ein Ersatzbauwerk für die SundBrücke zu errichten.
Eine vergleichbare Entwicklung hatten wir bei der A 23 in Itzehoe. Die A 23 hatte bei Itzehoe ein Nadelöhr mit einer Brücke, die dreispurig war. So soll es bei der Fehmarnbelt-Querung auch sein. Am Ende haben wir Erfolg, weil wir die Vierspurigkeit hinkriegen, weil der Verkehr da ist. Aber eines, lieber Kollege Garg, muss auch klar sein: Erst kommt die Fehmarnbelt-Querung, und dann kommt die Sund-Querung. Wir können doch nicht die Fehmarnbelt-Querung von einer Finanzierung der Fehmarnsund-Querung abhängig machen, denn dann setzen wir falsche Akzente.
(Beifall des Abgeordneten Jürgen Feddersen [CDU] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Nicht da- von abhängig machen, sondern ich will, dass daran gedacht wird!)
- Ja, wir müssen es planen. Wir haben einen Investitionsstau von 5 Milliarden €, der durch eine Verweigerungshaltung der Grünen in den letzten Jahren entstanden ist.
Das können wir nicht innerhalb einer Legislaturperiode - auch nicht mit euch gemeinsam - in den nächsten Jahren aufbauen.
Neben der Sund-Brücke sind aber noch weitere Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein notwendig, um die positiven Effekte der Fehmarnbelt-Querung in das gesamte Land zu tragen. So bedarf es einer leistungsstarken Anbindung der nördlichen und mittleren Landesteile an die A 1. Die IHK Kiel hat dazu mit der Zentralachse einen Vorschlag gemacht, den wir offensiv mit dem Bund diskutieren müssen. Auch in diesem Fall ist der Bund in der Pflicht.
Wir müssen also deutlich machen, dass es sich bei der Fehmarnbelt-Querung nicht um ein regionales Brückenprojekt handelt, sondern um die Schaffung einer europäischen Magistrale, die für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, ich plädiere dafür, dieses Thema im Wirtschaftsausschuss weiter zu diskutieren.
Ich danke Herrn Abgeordneten Arp und erteile das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Bernd Schröder.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. September 2008 war ein denkwürdiger, wenn nicht sogar ein historischer Tag für Schleswig-Holstein. An diesem Tag haben Bundesverkehrsminister Tiefensee und seine dänische Kollegin Christensen im Beisein von Ministerpräsident Carstensen nach 16 Jahren der Vorbereitung den dänisch-deutschen Staatsvertrag über die feste Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet. Dänemark verpflichtet sich zur Errichtung, Betrieb und Finanzierung des Bauwerks. Der Staatsvertrag schreibt fest, dass Dänemark und Deutschland jeweils für den Ausbau der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung zuständig sind. Die Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung wird als internationales PPP-Referenzvorhaben erfolgen. Ich zitiere die dänische Verkehrsministerin:
„Ich bin stolz darauf, dass wir heute einen Staatsvertrag zwischen der dänischen und der deutschen Regierung über die Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung abschließen konnten. Ein großes und wichtiges Projekt für die dänische Regierung. Durch diese feste Fehmarnbelt-Querung werden Skandinavien und der europäische Kontinent zum Nutzen der Bürger und der Wirtschaft enger miteinander verbunden, nicht nur in Dänemark und Deutschland, sondern in ganz Europa. Diese Verbindung wird in den dänisch-deutschen Beziehungen eine neue Dynamik schaffen, die zu einem weiteren Anstieg des Wachstums und der Beschäftigung in unseren beiden Ländern beitragen kann.“
Die feste Fehmarnbelt-Querung ist in den Koalitionsverträgen von CDU und SPD auf Landes- und Bundesebene festgeschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer ohne jegliches Wackeln für die Realisierung dieses Jahrhundertbauwerks eingesetzt.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Querung über den Fehmarnbelt kommt sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern, der Region und dem Land Schleswig-Holstein zugute.
Den Unternehmen wird der Zugang zu den Exportmärkten erleichtert. Daher ist mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einem Anstieg der Produktivität zu rechnen. Dies wiederum verbessert die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und schafft und sichert Arbeitsplätze. Deshalb stellt die Querung einen konkreten Beitrag zur Wachstums- und Beschäftigungspolitik sowie zum Beschäftigungsplan, auf den sich die EU-Mitgliedstaaten in Lissabon verständigt haben, dar.
Die Querung schließt eine Lücke in der Verkehrsinfrastruktur, bindet die nordischen Staaten und den Kontinent enger zusammen. Die Querung schafft bessere Möglichkeiten für die Reisenden, verkürzt die Reisezeit. Bereits im ersten Jahr nach der Freigabe für den Verkehr werden die Autofahrer etwa 3 Millionen Stunden einsparen. Der Eisenbahngüterverkehr wird verbessert. Die Strecke von Hamburg nach Kopenhagen verkürzt sich ohne Umweg über Jütland und Fünen um 160 km. Der Bau der Brücke wird für die Beschäftigung in SchleswigHolstein eine große Bedeutung haben.
Sieben Jahre lang werden etwa 7.000 Arbeitskräfte direkt und indirekt gebraucht werden. Das ist gut für die Region, nämlich für Fehmarn, Ostholstein und Lübeck, sowie für Schleswig-Holstein.